OLG Düsseldorf v. 05.01.2026: Zur Feststellung eines unfallbedingten Schadens bei unklaren Vorschäden und fehlendem hinreichendem Vortrag zum Fahrzeugzustand

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 05.01.2026 - 1 U 135/24) hat entschieden:

Ein unfallbedingter Schaden kann nicht festgestellt werden, wenn es an hinreichendem Vortrag zum Zustand des Fahrzeugs fehlt und unklar ist, in wie viele Vorschadensereignisse das Fahrzeug vor dem streitgegenständlichen Unfall verwickelt war. Eine Abgrenzung der Unfallschäden von relevanten Vorschäden ist zudem nicht möglich, wenn bereits Instandsetzungsarbeiten zur Beseitigung der streitgegenständlichen Unfallschäden erfolgt sind.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Klagevortrag - Schlüssigkeit - Substantiierungspflicht
und
Alt- bzw. Vorschäden am Fahrzeug
und
Altschäden - Vorschäden
und
Inkompatible Schäden am Unfallfahrzeug
und
Pflichten des Fahrzeugführers und Zustand des Fahrzeugs

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.04.2024 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (10 O 16/22) - Einzelrichter - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Streithilfe hat der Kläger zu tragen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist.

Zur Begründung wird auf die in den Beschlüssen des Senats vom 24.06.2025 (GA 109 ff.) und vom 22.09.2025 (GA 135 ff.) erteilten Hinweise verwiesen.

Der Senat hält an der dort aufgeführten Auffassung, dass es an hinreichendem Vortrag zum Zustand des Fahrzeugs fehlt, so dass ein unfallbedingter Schaden nicht festgestellt werden kann, fest.

Die Stellungnahmen des Klägers vom 16.07.2025 und vom 14.10.2025 rechtfertigen keine andere Beurteilung.

1.

Aufgrund der zu den Akten gereichten Unterlagen ist - zwischen den Parteien auch unstreitig - davon auszugehen, dass es vor dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall vom 08.03.2022 jedenfalls ein weiteres Schadensereignis gegeben hat, bei dem das Fahrzeug an beiden Fahrzeugen beschädigt worden ist.

Die vorgelegte Rechnung der A.-GmbH vom 28.09.2018 (K 11 - GA-LG 58 ff.) kann sich nicht auf sämtliche Vorschäden beziehen, da die gesamte rechte Seite jedenfalls nicht Gegenstand der dort aufgeführten Arbeiten ist.

Da das Fahrzeug jedoch ausweislich des Schadensgutachtens des Sachverständigen B. vom 16.03.2022 reparierte Vorschäden sowohl auf der Fahrer- als auch der Beifahrerseite aufwies, worauf der Senat im Beschluss vom 22.09.2025 (GA 135, 136) hingewiesen hat, ist unklar, in wie viele Vorschadensereignisse das Fahrzeug vor dem streitgegenständlichen, angeblichen Verkehrsunfall verwickelt war.

Schon deshalb kann nicht festgestellt werden, dass die nunmehr geltend gemachten "Schäden u.a. am vorderen linken Scheinwerfer und am Stoßfänger ausschließlich aufgrund des streitgegenständlichen Schadenereignisses" entstanden sind (GA 156).

2.

Die Besichtigung des Fahrzeugs durch den gerichtlich beauftragten Sachverständigen C. erfolgte zwar vor dem im September 2023 eingetretenen Schadensereignis. Der Kläger verkennt insoweit jedoch, dass der Sachverständige C. nur die Kompatibilität der Schäden - mit Ausnahme des behaupteten Achsschadens - festgestellt hat, nicht aber, dass sie tatsächlich aus dem Unfall stammen.

Zudem trägt der Kläger widersprüchlich zum Zustand der laut der "Rechnung" angeblich "ersetzten" Teile vor, da er selbst davon ausgeht, die Lackschichtdicken würden beweisen, dass die Fahrzeugteile "instandgesetzt" gewesen seien.

Da nach den Feststellungen des Sachverständigen inzwischen Instandsetzungsarbeiten zur Beseitigung der streitgegenständlichen Unfallschäden erfolgt sind (GA-LG 435), ist nicht ersichtlich, wie der Sachverständige eine Abgrenzung der Unfallschäden von den hier relevanten linksseitigen Vorschäden vornehmen können soll.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Der Wert des Berufungsverfahrens beträgt 24.198,36 €.

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

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