Das Verkehrslexikon

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Fahrerlaubnis - Führerschein




Gliederung:


-   Einleitung
-   Allgemeines
Ausnahmen vom Mindestalter
Personenidentität (Namensänderung)
Asylbewerber / Aufenthaltsgestattung
Anfechtung von Nebenbestimmungen (Auflagen)



Einleitung:


Die Fahrerlaubnis ist die staatliche Gestattung, ein Kfz im öffentlichen Straßenverkehr führen zu dürfen.

Die Erteilung richtet sich nach europäischem Recht, soweit es bereits harmonisiert ist (Führerscheinrichtlinien); innerstaatlich gelten im wesentlichen die Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der darauf beruhenden Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Über die Fahrerlaubnis wird dem Inhaber eine Beweisurkunde ausgestellt: der Führerschein.

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Allgemeines:


Stichwörter zum Thema Fahrerlaubnis und Führerschein

Umstellung bestehender Führerscheine (Bestandsschutz) "Fahrerlaubnis" und "Führerschein"

Die Fahrerlaubnis als Dauerverwaltungsakt

Das begleitete Fahren ab 17 Jahren

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Wiedererlangung der Fahreignung

BVerfG v. 21.12.2004:
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne. Erfasst ist auch das Führen von Kfz im öffentlichen Straßenverkehr.

BVerfG v. 21.12.2004:
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne. Erfasst ist auch das Führen von Kfz im öffentlichen Straßenverkehr.

VGH München v. 19.07.2010:
Zeitablauf als Anhaltspunkt für das mögliche Fehlen der praktischen Befähigung - Kein Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und D ohne Ablegung der praktischen Prüfung.

VG Frankfurt (Oder) v. 26.01.2011:
Sofern ein Gutachten, das zur Frage der Geeignetheit zur Personenbeförderung angefordert worden ist, Feststellungen zur grundsätzlichen Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (hier Alkoholproblematik) trifft, kann dies zur Entziehung der (allgemeinen) Fahrerlaubnis führen. Die Frage der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist zwingende Vorfrage für die Feststellung der Geeignetheit zur Personenbeförderung und muss mithin in diesem Gutachten mit beantwortet werden.

BVerwG v. 27.10.2011:
Bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV (juris: FeV 2010) Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, kommt auch nach der Änderung von § 24 Abs. 2 FeV durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften dem Zeitfaktor (Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) eine wesentliche Bedeutung zu.

OVG Münster v. 22.03.2012:
Der Umstand, dass ein Antragsteller sechs Jahre nach dem Entzug der Fahrerlaubnis nicht mehr mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teilgenommen hat, ist eine "Tatsache", die die Annahme rechtfertigt, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse nicht mehr besitzt. Die Bedeutung des Zeitfaktors als Anknüpfungstatsache im Sinne des § 2 Abs. 2 FeV sei nur in wenigen Fällen durch gleichwertige andere Erkenntnismittel zu ersetzen; eine Teilnahme am Straßenverkehr, in der sich der Bewerber bewähren könne, könne es im Falle des § 20 Abs. 2 FeV nicht geben.

OVG Greifswald v. 22.05.2013:
Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen.

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Ausnahmen vom Mindestalter: Ausnahmen vom Mindestalter für den Erwerb der Fahrerlaubnis

Das begleitete Fahren ab 17 Jahren

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Personenidentität (Namensänderung):


VG Gelsenkirchen v. 23.08.2007:
Eine unter falschem Namen erlangte Fahrerlaubnis geht wegen der Identifizierungsfunktion des Namens (§ 2 Abs. 6 StVG und § 21 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 FeV) ins Leere, wenn ohne eine sichere Identifizierung eine Zuordnung zu der natürlichen Person nicht möglich ist. Ist die Identität des Fahrerlaubnisinhabers im Hinblick auf verkehrsrelevantes Geschehen dagegen trotz (möglicher) Änderung der Personalien sicher, erlaubt § 2 Abs. 6 StVG nach Wortlaut wie Sinn und Zweck nicht die Annahme einer ins Leere gehenden (und auch nicht die einer rechtswidrigen) Fahrerlaubnis.

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Asylbewerber / Aufenthaltsgestattung:


VGH Kassel v. 09.06.2015:
Auch amtliche Dokumente wie eine Aufenthaltsgestattung mit Lichtbild können zum Nachweis von Tag und Ort der Geburt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV genügen. Dies gilt auch, wenn in der Aufenthaltsgestattung vermerkt ist, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Asylbewerbers beruhen. - Die Aufenthaltsgestattung mit Lichtbild genügt dann auch zur Vorstellung bei der theoretischen und praktischen Fahrprüfung.

BVerwG v. 08.09.2016:

  1.  Eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild und dem Vermerk, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, kann als Nachweis von Tag und Ort der Geburt bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis genügen. Etwas anderes gilt, wenn konkrete Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben bestehen.

  2.  Eine solche anerkennungsfähige Bescheinigung genügt dann auch für den Sachverständigen oder Prüfer, um sich vor der theoretischen und praktischen Fahrprüfung davon zu überzeugen, dass der Prüfling mit dem Antragsteller identisch ist. Gleiches gilt für die Identitätsfeststellung vor der Aushändigung des Führerscheins.


VGH München v. 01.02.2019:
Normzweck des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV ist es, die Identifikation des Fahrerlaubnisbewerbers und das Erreichen des Mindestalters sicherzustellen sowie die Feststellung fahreignungsrelevanter Tatsachen in den maßgeblichen Registern zu ermöglichen. Deshalb erfüllt ein amtlicher, d.h. von einer Behörde herrührender Nachweis, wie eine Aufenthaltsgestattung gemäß § 64 AsylG, ungeachtet des Vermerks, die Angaben zur Person beruhten auf den eigenen Angaben des Inhabers, diesen Zweck, sofern keine konkreten Zweifel an den Angaben bestehen und insbesondere das Erreichen des Mindestalters nicht zweifelhaft ist

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Anfechtung von Nebenbestimmungen (Auflagen):


VG Neustadt v. 23.03.2017:
Wird eine Fahrerlaubnis nach Überprüfung der Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers unter Auflagen regelmäßiger Kontrolluntersuchungen und der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung belassen, so sind diese Auflagen als Verwaltungsakte selbständig anfechtbar. - Der Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung in Form einer Gutachtensanordnung nach § 11 FeV steht § 44a VwGO nicht entgegen.

VGH Mannheim v. 11.12.2017:
Im Fall eines beendeten Alkoholmissbrauchs (Nummer 8.2 der Anlage 4 zur FeV) darf der Fahrerlaubnis im Regelfall keine Auflage im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 2 StVG und § 23 Abs. 2 Satz 1 FeV beigefügt werden.

Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 25.02.2020:
Auflagen zur Fahrerlaubnis bei zwanghaftem Horten (Messi-Syndrom) und Beeinträchtigung der Fahrzeugbedienung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.06.2025:
Zur Fahrerlaubnisentziehung wegen Aggressionspotenzials aus verkehrsfremden Straftaten bei nicht beigebrachtem MPU-Gutachten

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 05.05.2025:
Zur Fahrerlaubnisentziehung nach nachträglichem Rückzug eines positiven MPU-Gutachtens

Verwaltungsgericht Köln v. 25.03.2025:
Zur Anerkennung einer im EU-Ausland neu erteilten Fahrerlaubnis nach Entzug in Deutschland und bestandener Eignungsprüfung

Verwaltungsgericht Köln v. 08.05.2024:
Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens und Abweichung vom Punktesystem

Verwaltungsgericht Köln v. 15.01.2024:
Überschreitung der Zwei-Jahres-Frist für die Aushändigung des Führerscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 3 FeV und Ausnahmegenehmigung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.07.2023:
Verwertbarkeit von Fahreignungsgutachten nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 2 Abs. 9 StVG

Verwaltungsgericht Minden v. 28.03.2023:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem und sofortiger Vollziehung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.01.2023:
Zur Löschung von Punkten im Fahreignungsregister bei Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis und deren Anerkennung

BayObLG v. 08.11.2024:
Mitteilungspflicht an das Fahreignungsregister bei Anordnen oder Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Minden v. 13.10.2021:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem und sofortige Vollziehung

Verwaltungsgericht Minden v. 28.05.2021:
Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung

BVerwG v. 24.10.2019:
Erschütterung der Wohnsitzannahme bei EU-Führerschein durch Hinweise des Ausstellungsstaats und weitere Umstände

Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.12.2019:
Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer belgischen Fahrerlaubnis in Deutschland: Erfordernis der Verwarnung im Fahreignungsregister

Oberverwaltungsgericht NRW v. 14.11.2019:
Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum und Mischkonsum mit Alkohol: MPU-Anordnung erforderlich

BVerwG v. 05.11.2018:
Kein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung bei positiver MPU

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 31.07.2018:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Medikamentenabhängigkeit und fehlender Fahreignung; Verwertbarkeit des Gutachtens

Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.09.2017:
Fahrerlaubnisentzug bei 8 Punkten im Fahreignungsregister; Berechnung der Tilgungsfristen

VGH München v. 24.06.2026:
Zur Auslösung von Maßnahmen im Fahreignungsregister-Stufensystem: Rechtskraft und KBA-Übermittlung entscheidend

VGH München v. 30.01.2023:
Zum Fahreignungs-Bewertungssystem: Anforderungen an das Bestreiten der Rechtskraft von Bußgeldbescheiden bei Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsgericht Würzburg v. 17.08.2022:
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem; Wirksamkeit der Verwarnung bei Haft des Betroffenen

VGH München v. 07.01.2022:
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zulassung der Berufung bei Zweifeln an der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung

VGH München v. 19.07.2021:
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahreignungs-Bewertungssystem; Klagefrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsgericht Ansbach v. 17.11.2020:
Fahrerlaubnisentzug wegen acht Punkten: Sofortige Vollziehbarkeit und Wirksamkeit von Ermahnung und Verwarnung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.08.2026:
Bindungswirkung strafgerichtlicher Eignungsbeurteilung für Fahrerlaubnisbehörde bei Gutachtenanordnung

Amtsgericht Düsseldorf v. 05.02.2025:
Vollstreckung eines Fahrverbots bei Abgabe eines für verlustig erklärten Führerscheins und fehlendem Nachweis über Ersatzführerscheinzugang

Verwaltungsgericht Aachen v. 28.08.2024:
Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für unbegleitetes Fahren (Streckenführerschein)

Verwaltungsgericht Köln v. 15.12.2022:
Zur Gültigkeit der Fahrerlaubnisprüfung bei Überschreitung der Zwei-Jahres-Frist bis zur Aushändigung des Führerscheins

Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.12.2021:
Fahrerlaubnisentzug: Rechtswidrige Gutachtenanordnung wegen fehlerhafter Gutachterauswahl

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.04.2020:
Kraftfahreignung nach Schlaganfall für Fahrzeuge der Gruppe 2; Voraussetzungen für Ausnahmen vom Regelfall

Verwaltungsgericht Aachen v. 27.04.2020:
Rechtmäßigkeit von Gutachtensanordnungen: Inzidentkontrolle, Erlasszeitpunkt und Voraussetzungen für Eignungszweifel

Verwaltungsgericht Aachen v. 08.04.2020:
Ausnahme vom Mindestalter für unbegleitetes Fahren (Streckenführerschein): Ermessen und Härtefallprüfung bei Pendlerzeiten.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.11.2017:
Anforderungen an das Bestreiten eigener, ungünstiger Angaben im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

OLG Köln v. 17.01.2017:
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Aufhebung der Strafaussetzung zur Bewährung

Verwaltungsgericht Minden v. 11.08.2023:
Zur Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach über 17 Jahren Entzug

Verwaltungsgericht Aachen v. 25.02.2021:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe bei Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar ohne konkrete Fristsetzung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.12.2024:
Zur Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit des § 3 FeV bei Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 16.02.2017:
Zur Herausgabe eines Führerscheins nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Wirksamkeit, Auslegung und Anfechtbarkeit des Verzichts

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.11.2017:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei mangelnder Mitwirkung an der Eignungsprüfung wegen psychischer Auffälligkeiten (Demenz)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 02.09.2016:
Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsums

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 31.08.2016:
Fahrerlaubnisentzug bei Schizophrenie und schweren Herz- und Lungenerkrankungen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.11.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten nach dem Tattagprinzip und der Überführung ins Fahreignungsregister

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.09.2015:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unzureichend eingestelltem Diabetes mellitus; vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.07.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei altersbedingter Fahrungeeignetheit nach mangelhaftem Ergebnis einer Fahrprobe

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 01.07.2015:
Zur Punkteberechnung im Fahreignungs-Bewertungssystem und Fahrerlaubnisentziehung nach StVG n.F. (Tattagprinzip)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.05.2015:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Amphetaminkonsum

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 15.05.2015:
Vereinbarkeit der Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 StVG mit Tattagprinzip und Rückwirkungsverbot

Verwaltungsgericht Köln v. 25.03.2015:
Zur Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für die Fahrerlaubnis Klasse B (Streckenführerschein); Anforderungen an unzumutbare Härte

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 13.02.2015:
Zur Anordnung eines Aufbauseminars bei Geschwindigkeitsverstoß in der Probezeit; Übergangsrecht Fahreignungsregister (40-Euro-Grenze)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.09.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholproblematik bei wiederholten Zuwiderhandlungen und widersprüchlichen Angaben in der MPU

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.07.2014:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung; Bindungswirkung von Strafurteilen zur Fahreignung; Verwertbarkeit von MPU-Gutachten

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 22.07.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Fahreignung nach medizinisch-psychologischem Gutachten (MPU)

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 18.02.2014:
Fahrerlaubnisentzug bei Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens trotz behaupteter Mängel

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.02.2014:
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines psychiatrischen Gutachtens bei psychischer Erkrankung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 29.01.2014:
Fahrerlaubnisentzug bei unzureichender diabetischer Stoffwechseleinstellung und Sofortvollzug der Ordnungsverfügung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 05.12.2013:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens bei Verdacht auf Psychose

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 18.11.2013:
Zur materiellen Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen und deren formalisiertem Nachweis; kein Anspruch auf praktische Prüfung bei fehlender Befähigung trotz

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.10.2013:
Kraftfahreignung bei Amphetaminkonsum; sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsgericht Köln v. 26.07.2013:
Identitätsnachweis für Fahrerlaubnis: Duldungsbescheinigung nicht ausreichend

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.04.2012:
Zur Kraftfahreignung bei psychiatrischer Erkrankung und fehlender durchgängiger Behandlung

Verwaltungsgericht Minden v. 26.01.2012:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution und Beigebrauch weiterer psychoaktiver Substanzen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 13.03.2013:
Zur Feststellung der Fahreignung älterer Kraftfahrer

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.02.2013:
Zur Eintragung der Ortskunde im Führerschein zur Fahrgastbeförderung für das gesamte Kreisgebiet Recklinghausen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 10.01.2013:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetamin-Konsum; Ablehnung der unwissentlichen Einnahme als Schutzbehauptung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.11.2012:
Zur Kraftfahreignung bei Amphetaminkonsum und sofortiger Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 23.04.2012:
Zur Kraftfahreignung bei Kokainkonsum und Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 15.11.2011:
Fahrerlaubnisentzug wegen mangelnder Fahreignung nach MPU bei aggressivem Verhalten und fehlender Einsicht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 21.10.2011:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainkonsum und fehlender Kraftfahreignung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 22.06.2011:
Erteilung einer Fahrerlaubnis trotz fehlenden Passes bei geklärter Identität

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 05.10.2010:
Zur Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse T bei fehlender unzumutbarer Härte

BVerwG v. 28.04.2010:
Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei mangelnder Fahreignung nach MPU-Gutachten

BVerwG v. 25.02.2010:
Zur Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.10.2009:
Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse: Grenzen der Überprüfung von Wohnsitz und Eignung durch den Aufnahmestaat

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 30.10.2008:
Zur Identitätsfeststellung bei Fahrerlaubnisantrag durch Ausweisersatz

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 10.12.2007:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Weigerung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über die Kraftfahreignung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.08.2007:
Zur Gültigkeit einer unter falschem Namen erlangten Fahrerlaubnis bei späterer Identitätsklärung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.07.2008:
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis trotz Zweifeln am Wohnsitzprinzip und nationaler Fahrungeeignetheit

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 01.06.2005:
Verzicht auf die Fahrerlaubnis: Unmittelbares Erlöschen und Anfechtungsvoraussetzungen

Verwaltungsgericht Münster v. 11.01.2008:
Fahrerlaubnisentzug bei Epilepsie: Keine 5-jährige Anfallsfreiheit ohne Therapie für Gruppe 2 Fahrzeuge

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.09.2007:
Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Weigerung, ein ärztliches Kraftfahreignungsgutachten beizubringen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.03.2007:
Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei Fahreignungszweifeln (Führerscheintourismus)

Verwaltungsgericht Stade v. 28.01.2013:
Mindestalter (Fahrerlaubnis)

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße v. 14.10.2010:
Ersatzführerschein

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 29.10.2008:
Wohnsitz (EU-Führerschein)

Verwaltungsgericht Hannover v. 14.09.2011:
Mindestalter (Fahrerlaubnis)

Verwaltungsgericht Stade v. 20.01.2005:
Prüfungsfreie Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 26.09.2003:
Fahrgastbeförderung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 28.01.2004:
Fahreignung (Wiedererlangung)

Verwaltungsgericht München v. 23.07.2019:
Prüfungsfreie Fahrerlaubnis

VGH München v. 20.03.2020:
Fahreignung

Verwaltungsgericht Lüneburg v. 22.12.2020:
Fahreignungs-Bewertungssystem

VGH München v. 10.07.2025:
Fahreignung

Verwaltungsgericht München v. 19.05.2025:
Fahrerlaubnisentzug

VGH München v. 16.04.2025:
Fahrbahnbegrenzung

VGH München v. 09.01.2025:
Nichtvorlage (MPU-Gutachten)

VGH München v. 03.07.2023:
Fahreignung

Verwaltungsgericht Würzburg v. 05.06.2023:
Aufbauseminar

Verwaltungsgericht Bayreuth v. 16.05.2023:
Fahreignung

VGH München v. 19.12.2022:
Begutachtungsleitlinien (MPU)

Verwaltungsgericht Augsburg v. 21.11.2022:
Fahrprüfung

Verwaltungsgericht Hannover v. 22.11.2023:
Fahrerlaubnis auf Probe

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern v. 26.06.2024:
Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 19.12.2024:
Straßenrennen

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes v. 22.07.2024:
Krankheiten (Fahrerlaubnis)

Amtsgericht Frankfurt am Main v. 29.08.2024:
Alkohol

Sächsisches Oberverwaltungsgericht v. 18.03.2021:
Fahreignung

Sächsisches Oberverwaltungsgericht v. 17.03.2020:
Fahreignung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 27.04.2010:
Punktsystem

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße v. 21.03.2017:
Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsgericht Stade v. 17.07.2017:
Begleitetes Fahren ab 17

Verwaltungsgericht Halle v. 09.04.2015:
Verzicht (Fahrerlaubnis)

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