KG Berlin v. 10.02.2014:
Ausreichende Feststellungen zum Kfz-Führer zur Tatzeit sind nicht gegeben, wenn das Amtsgericht hat es versäumt, in den schriftlichen Urteilsgründen die Möglichkeit zu erörtern, der Betroffene könnte seinen Führerschein (mit der ID) an eine andere Person weitergegeben und dieser auch die das Starten des Motors ermöglichende PIN mitgeteilt haben. Indem das Gericht bekundet, "eine nachvollziehbare Erklärung, wie eine dritte Person das Fahrzeug geführt haben könnte", sei "nicht ersichtlich", macht es vielmehr deutlich, dass es diesen alternativen Geschehensablauf in seine Überlegungen gar nicht einbezogen hat.
OLG Oldenburg v. 05.10.2021:
Umfang der Beweisaufnahme bei Vorhandensein eines Messfotos und Benennung einer anderen Person als Fahrer durch den Betroffene - Umfang der Beweisaufnahme bei Vorhandensein eines Messfotos und Benennung einer anderen Person als Fahrer durch den Betroffenen.
BGH v. 19.07.2022:
Notwendige Feststellungen bei Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens; Absehen von der Maßregelanordnung
Amtsgericht Dortmund v. 06.05.2025:
Zur fehlenden Zuordnungssicherheit einer Lasermessung (Riegl LR 90-235/P) bei lebhaftem Verkehr und großer Messentfernung
OLG Düsseldorf v. 31.07.2023:
Zur Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung bei der Identifizierung des Fahrzeugführers anhand von Lichtbildern im OWi-Verfahren
Amtsgericht Bielefeld v. 06.07.2021:
Zur Fahrereigenschaft bei Rotlichtverstoß: Lichtbildvergleichsgutachten mit Prädikat 'wahrscheinlich identisch' und weitere Umstände
BayObLG v. 18.02.2021:
Anforderungen an die Bezugnahme auf ein Messfoto zur Identifizierung des Betroffenen im OWi-Urteil
Landgericht Köln v. 24.08.2020:
Keine Auskunftserteilung nach TMG bei fehlender Hilflosigkeit eines Unfallopfers im Video nach § 201a StGB
OLG Hamm v. 27.02.2020:
Zur ordnungsgemäßen Einführung eines Messfotos in die Hauptverhandlung im OWi-Verfahren
Landgericht Bielefeld v. 14.03.2019:
Freispruch bei fehlendem Nachweis der Fahrereigenschaft trotz Haltereigenschaft und hoher BAK; Entschädigung nach StrEG
OLG Hamm v. 22.06.2017:
Zu den Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Beweiswürdigung zur Fahreridentifizierung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache
OLG Hamm v. 11.04.2016:
Zur Fahreridentifizierung mittels Lichtbild und standardisiertem Messverfahren im Rechtsbeschwerdeverfahren
OLG Hamm v. 13.01.2016:
Zur Versagung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags zur Fahreridentität
Landgericht Landshut v. 27.05.2024:
Zur Beweiswürdigung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis: Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen trotz Belastungseifer
Landgericht Hagen v. 09.12.2025:
Zur Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung nach einem Motorradhelm zur Fahreridentifizierung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht Düsseldorf v. 26.02.2024:
Zum Schmerzensgeldanspruch eines Polizeibeamten bei rechtswidriger Identitätsfeststellung und typischem Einsatzrisiko
Amtsgericht Euskirchen v. 11.09.2020:
Zum Freispruch bei zugelassenem Fahren ohne Fahrerlaubnis und versuchter Strafvereitelung durch Selbstbegünstigung
Amtsgericht Rheinbach v. 13.03.2017:
Geringer Beweiswert eines Wiedererkennens nach mangelhafter Wahllichtbildvorlage; Ablehnung der Hauptverfahrenseröffnung
OLG Köln v. 04.05.2017:
Zur Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über eine spektakuläre Nötigung im Straßenverkehr
Amtsgericht Düsseldorf v. 02.02.2016:
Zur Disziplinargewalt einer Taxigenossenschaft gegenüber Nichtmitgliedern und Beweiswert von Datenfunkprotokollen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.11.2013:
Zur Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeugen: Keine Zweiwochenfrist für Halterbenachrichtigung; Anforderungen an Ermittlungen
OLG Hamm v. 28.08.2013:
Zur richterlichen Überzeugungsbildung der Fahreridentität durch eigenen Lichtbildvergleich und Augenscheinnahme des Betroffenen
OLG Hamm v. 14.05.2013:
Zur Erkennbarkeit einer Unterschrift durch Doktortitel und dem Mündlichkeitsprinzip bei Sachverständigengutachten
OLG Hamm v. 02.04.2013:
Anforderungen an die Feststellungen zur Fahreridentität bei Lichtbildern im OWi-Verfahren
Amtsgericht Herford v. 15.04.2011:
Zur Verwertbarkeit von Frontfotos aus stationären Geschwindigkeitskontrollen zur Fahreridentifizierung
OLG Hamm v. 10.03.2009:
Zur Nachvollziehbarkeit eines anthropologischen Identitätsgutachtens bei Geschwindigkeitsüberschreitung und schlechter Fotoqualität
OLG Hamm v. 10.11.2008:
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines unscharfen Radarfotos
OLG Hamm v. 14.02.2008:
Zur Verantwortlichkeit des Beförderers für fehlende Gefahrgutpapiere und die Abgrenzung der Pflicht zur Fahrerausbildung nach GGVSE
OLG Hamm v. 03.01.2008:
Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Identifizierung des Betroffenen anhand von Beweisfotos in Bußgeldsachen
OLG Hamm v. 26.11.2007:
Anforderungen an die Urteilsbegründung zur Täteridentifizierung mittels Radarfoto im OWi-Verfahren
Amtsgericht Lüdinghausen v. 10.05.2006:
Zur Kausalität zwischen verspätetem Vortrag entlastender Umstände und Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts
OLG Hamm v. 09.07.2008:
Zur Identifizierung des Fahrers auf Radarfoto und zur Entbehrlichkeit der Fahrverbots-Erörterung bei gravierender Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 05.04.2006:
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Fahreridentifizierung
OLG Hamm v. 19.12.2005:
Anforderungen an die Aufklärungsrüge und die Identifizierung des Betroffenen anhand eines Beweisfotos im OWi-Verfahren