Autokauf - Verlängerung der Verjährungsfrist nach Nachbesserung und Informationspflicht des Verkäufers (§§ 475 Abs. 4, 475e Abs. 5 BGB)

Gliederung:

Weiterführende Links

Gesetzestext

Anwendungsbereich und Übergangsrecht

Die Informationspflicht nach § 475 Abs. 4 BGB

Zeitpunkt und Form der Information

Rechtsfolgen einer unterbliebenen Information

Die Verjährungsverlängerung nach § 475e Abs. 5 BGB

Berechnung der verlängerten Frist

Verhältnis zu § 476 Abs. 2 BGB - Abdingbarkeit

Verhältnis zu § 477 BGB - Beweislastumkehr

Tierkauf

Rechtspolitischer Ausblick

Literatur und Materialien

Weiterführende Links:

Stichwörter zum Thema Autokaufrecht

Recht auf Reparatur - Umsetzung der Reparaturrichtlinie im Kaufrecht (Überblick)

Gewährleistung für Mängel im Autokaufrecht

Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleistung und Garantie beim Neuwagenkauf

Keine Verkürzung der Verjährungsfrist bei Gebrauchtfahrzeugen

Nachbesserungsverlangen und Fristsetzung

Beweislastumkehr (§ 477 BGB)

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Gesetzestext:

§ 475 Abs. 4 BGB (eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 vom 16.07.2026, BGBl. 2026 I Nr. 212):

Bevor der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 439 durchführt, hat er den Verbraucher darüber zu informieren,
1. dass er das Wahlrecht nach § 439 Absatz 1 hat und
2. dass sich bei einer Nacherfüllung durch Nachbesserung die ursprüngliche Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen eines Mangels nach § 475e Absatz 5 einmalig um zwölf Monate verlängert.

§ 475e Abs. 5 BGB:

Wird Nacherfüllung gemäß § 439 durch Nachbesserung geleistet, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen eines Mangels einmalig um zwölf Monate.

Beide Vorschriften setzen Art. 16 Nr. 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2024/1799 (Reparaturrichtlinie) um, der die Warenkaufrichtlinie (EU) 2019/771 um einen Art. 10 Abs. 2a (Verlängerung des Haftungszeitraums um zwölf Monate bei Nachbesserung) und eine Informationspflicht des Verkäufers ergänzt.

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Anwendungsbereich und Übergangsrecht:

Die Vorschriften gelten nur für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), also für Kaufverträge zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer. Auf Kaufverträge zwischen Privatpersonen und auf Geschäfte zwischen Unternehmern sind sie nicht anwendbar.

Das Umsetzungsgesetz ist am 23.07.2026 in Kraft getreten. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 72 EGBGB bleibt auf Kaufverträge, die vor dem 31.07.2026 geschlossen worden sind, das bisherige Recht anwendbar. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nicht der Zeitpunkt der Mängelrüge oder der Reparatur. Für ein im Frühjahr 2026 gekauftes Fahrzeug tritt daher auch dann keine Fristverlängerung ein, wenn die Nachbesserung erst nach dem Stichtag erfolgt.

Erfasst wird jede Nacherfüllung durch Nachbesserung im Sinne des § 439 Abs. 1 BGB, also die Beseitigung eines Sachmangels durch den Verkäufer oder auf seine Veranlassung. Keine Nacherfüllung sind Wartungs- und Verschleißarbeiten auf Kosten des Käufers, Rückruf- und Serviceaktionen des Herstellers sowie Reparaturen, die der Verkäufer erkennbar nur aus Kulanz oder aufgrund einer Garantie ohne Anerkennung einer Gewährleistungspflicht erbringt. Ob eine Reparatur als Nacherfüllung erfolgt ist, ist im Streitfall nach den Umständen zu beurteilen; dem Verkäufer ist eine klare Dokumentation anzuraten.

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Die Informationspflicht nach § 475 Abs. 4 BGB:

Der Unternehmer hat den Verbraucher vor der Durchführung der Nacherfüllung über zwei Umstände zu informieren: über das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB) und über die einmalige Verlängerung der Verjährungsfrist um zwölf Monate im Fall der Nachbesserung (§ 475e Abs. 5 BGB). Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 21/5923, S. 25) soll der Verbraucher dadurch für die Möglichkeit der Reparatur sensibilisiert und über deren Vorteil in Kenntnis gesetzt werden.

Keine Einschränkung bei fehlendem Wahlrecht: Beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge ist die Nachlieferung regelmäßig unmöglich (§ 275 BGB) oder unverhältnismäßig (§ 439 Abs. 4 BGB), so dass dem Käufer im Ergebnis nur die Nachbesserung bleibt. Die Informationspflicht entfällt deshalb nicht. Der Gesetzgeber hat diesen Fall in den Materialien ausdrücklich bedacht und dem Verkäufer lediglich gestattet, im Rahmen der Information darauf hinzuweisen, dass die Nachlieferung ausscheidet und er sie verweigern darf. Eine teleologische Reduktion des § 475 Abs. 4 Nr. 1 BGB kommt daher nicht in Betracht (Staudinger, DAR 2026, 488). Die Information über die Fristverlängerung nach Nr. 2 ist in jedem Fall zu erteilen, da die Verlängerung auch dann eintritt, wenn von vornherein nur die Nachbesserung in Betracht kam.

Keine wiederholte Information: Wendet sich der Verbraucher wegen eines weiteren Mangels derselben Kaufsache erneut an den Verkäufer, muss dieser nach den Materialien nicht ein zweites Mal nach § 475 Abs. 4 BGB informieren.

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Zeitpunkt und Form der Information:

Die Information ist vor der Ausübung des Wahlrechts durch den Verbraucher zu erteilen. Als geeigneten Zeitpunkt nennt die Gesetzesbegründung den Moment, in dem sich der Verbraucher erstmals wegen eines Mangels an den Verkäufer wendet. Daraus ergibt sich ein Zeitfenster: frühestens mit der ersten Mängelanzeige, spätestens vor der Durchführung der Nacherfüllung.

Eine Information bereits im Kaufvertrag oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt nach überwiegender Auffassung nicht. Sie erfolgt nicht anlassbezogen und verfehlt den Sensibilisierungszweck, wenn der Mangel erst Monate nach Vertragsschluss auftritt. Die Systematik des § 476 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB, wonach auch dort die Information unmittelbar vor der maßgeblichen Erklärung des Verbrauchers geschuldet ist, spricht für ein situationsbezogenes Verständnis. Ein vorsorglicher Hinweis im Vertrag ist unschädlich, ersetzt die Information im Reklamationsfall aber nicht und genügt auch nicht als Nachweis ihrer Erteilung.

Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz nicht vor. Da der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Information trägt, ist in der Praxis ein schriftlicher Hinweistext geboten, der dem Verbraucher bei der Mängelanzeige ausgehändigt oder in den Reparaturauftrag aufgenommen und vom Verbraucher gegengezeichnet wird. Der Gesetzgeber selbst geht in der Darstellung des Erfüllungsaufwands davon aus, dass die Unternehmen einen "rechtskonformen Hinweistext" erarbeiten (BT-Drs. 21/5923, S. 20). Konkrete Vorgaben zur Umsetzung enthält das Gesetz nicht.

Anpassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur erforderlich, soweit diese bereits Aussagen zur Verjährung oder zum Wahlrecht enthalten. Wer dort die Sonderbestimmungen des § 475e BGB wiedergibt, hat den neuen Absatz 5 zu ergänzen, da die Darstellung sonst unvollständig und intransparent wäre. Wer lediglich nach § 476 Abs. 2 BGB die Verjährungsfrist verkürzt, muss weder § 475e Abs. 3 und 4 noch Abs. 5 BGB in den Vertrag aufnehmen.

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Rechtsfolgen einer unterbliebenen Information:

Die Fristverlängerung nach § 475e Abs. 5 BGB tritt unabhängig davon ein, ob der Unternehmer seiner Informationspflicht nachgekommen ist. Die Vorschrift ist halbzwingend (§ 476 Abs. 1 BGB).

Die Verletzung der Informationspflicht ist eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB. Beruft sich der Unternehmer später zu Unrecht auf die Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) und lässt der nicht informierte Verbraucher deshalb einen weiteren Mangel auf eigene Kosten anderweitig beheben, ist der daraus entstehende Schaden zu ersetzen; das Verschulden wird nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Die Reparaturrichtlinie steht einer solchen Sanktion nicht entgegen, da sie nach ihrem Erwägungsgrund 6 das allgemeine Vertragsrecht und das Recht auf Schadensersatz der Mitgliedstaaten unberührt lässt.

Das Vorenthalten wesentlicher gesetzlicher Verbraucherinformationen kann zudem eine unlautere geschäftliche Handlung nach dem UWG darstellen und von Mitbewerbern und klagebefugten Verbänden abgemahnt werden.

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Die Verjährungsverlängerung nach § 475e Abs. 5 BGB:

Auslösender Tatbestand: Jede Nacherfüllung durch Nachbesserung. Auf das Bestehen eines Wahlrechts kommt es nicht an; die Verlängerung tritt nach der Gesetzesbegründung auch dann ein, wenn ein Ausschlussgrund für die Nachlieferung nach § 275 oder § 439 Abs. 4 BGB vorlag (BT-Drs. 21/5923, S. 26). Dies entspricht den zwingenden Vorgaben der Richtlinie.

Gegenstand der Verlängerung: Die verlängerte Frist bezieht sich auf die Kaufsache insgesamt, nicht nur auf das nachgebesserte Bauteil. Während der verlängerten Frist haftet der Verkäufer für jeden Mangel, der bereits bei Gefahrübergang vorlag und sich innerhalb des verbleibenden Haftungszeitraums zeigt (Erwägungsgrund 40 der Richtlinie). Für einen weiteren, nicht von der ersten Reparatur erfassten Mangel steht dem Verbraucher erneut das Wahlrecht nach § 439 Abs. 1 BGB zu.

Einmaligkeit: Die Verlängerung tritt nur einmal ein. Eine zweite Nachbesserung innerhalb der verlängerten Frist löst keine weitere Verlängerung nach Abs. 5 aus; die Ablaufhemmungen nach § 475e Abs. 3 und 4 BGB bleiben jedoch unberührt und können die Frist zusätzlich hinausschieben.

Keine Verlängerung tritt ein, wenn keine Nachbesserung erfolgt, etwa weil der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt berechtigt verweigert (§ 439 Abs. 4 S. 3 Hs. 2 BGB) und der Käufer mindert oder zurücktritt, oder wenn der Hersteller den Austausch einer Komponente im Rahmen seiner Produktbeobachtungspflicht veranlasst.

Regress: Wird der Verkäufer während der verlängerten Frist in Anspruch genommen, kann er unter den Voraussetzungen der §§ 437, 445a BGB bei seinem Lieferanten Rückgriff nehmen. Die Neuregelung wirkt damit mittelbar in die unternehmerische Lieferkette hinein.

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Berechnung der verlängerten Frist:

§ 475e Abs. 5 BGB ordnet eine Verlängerung der "ursprünglichen" Verjährungsfrist an, keinen Neubeginn im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die zwölf Monate schließen sich nach der Gesetzesbegründung unmittelbar an den Ablauf der bestehenden Gewährleistungsfrist an. Ursprüngliche Frist ist die im konkreten Vertrag geltende Frist, also auch eine nach § 476 Abs. 2 BGB wirksam auf ein Jahr verkürzte Frist.

Fall	Frist ohne Nachbesserung	Frist nach Nachbesserung
Neufahrzeug	24 Monate ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB)	36 Monate
Gebrauchtfahrzeug, Verjährung wirksam auf ein Jahr verkürzt	12 Monate	24 Monate
Gebrauchtfahrzeug ohne wirksame Verkürzung	24 Monate	36 Monate
Gebrauchtfahrzeug, Jahresfrist, Mangel zeigt sich im 11. Monat	frühestens 15 Monate (Ablaufhemmung § 475e Abs. 3 BGB)	Ablaufhemmung zuzüglich 12 Monate

Ergibt sich aus § 475e Abs. 3 oder 4 BGB oder aus den allgemeinen Vorschriften eine Hemmung, treten die zwölf Monate nach der im Schrifttum vertretenen Auffassung an das dadurch hinausgeschobene Ende der ersten Frist (Staudinger, DAR 2026, 488). Eine Verlängerung der ursprünglichen Frist im Fall der Verkürzung auf ein Jahr auf insgesamt 24 Monate ab Gefahrübergang hat der Gesetzgeber nicht gewählt; die zwölf Monate werden vielmehr an das konkrete Fristende angehängt.

Für den rein unternehmerischen Kauf lässt sich aus § 475e Abs. 5 BGB kein Rückschluss ziehen. Ein Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) setzt dort mehr voraus als die bloße Durchführung einer Nachbesserung.

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Verhältnis zu § 476 Abs. 2 BGB - Abdingbarkeit:

Die Gesetzesbegründung bemerkt, dass Vereinbarungen zur Verjährungsfrist unter den Voraussetzungen des § 476 BGB weiterhin möglich bleiben, auch für gebrauchte Waren (BT-Drs. 21/5923, S. 27). Diese Aussage betrifft allein die Verkürzung der regulären Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr nach § 476 Abs. 2 BGB, die ohnehin den Anforderungen dieser Vorschrift und des AGB-Rechts genügen muss.

Die Verlängerung nach § 475e Abs. 5 BGB selbst ist dagegen nicht abdingbar. Art. 10 Abs. 6 der Warenkaufrichtlinie erlaubt für gebrauchte Waren nur kürzere Haftungszeiträume oder Verjährungsfristen "als in den Absätzen 1, 2 und 5 genannt" und nimmt den durch die Reparaturrichtlinie eingefügten Abs. 2a gerade nicht in Bezug. Nach Art. 10 Abs. 3 n.F. dürfen die Mitgliedstaaten nur längere Fristen beibehalten oder einführen. Die einmalige Verlängerung um zwölf Monate ist damit vollharmonisierter Mindeststandard. Eine Individual- oder Formularvereinbarung, die sie ausschließt oder verkürzt, ist richtlinienkonform unwirksam (§ 476 Abs. 1 BGB) und kann wettbewerbsrechtlich beanstandet werden.

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Verhältnis zu § 477 BGB - Beweislastumkehr:

Die Verlängerung der Verjährungsfrist lässt die Regelung des § 477 BGB unberührt (BT-Drs. 21/5923, S. 27). Die Vermutung, dass ein innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang auftretender Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, wird durch § 475e Abs. 5 BGB weder unmittelbar noch mittelbar auf den verlängerten Zeitraum erstreckt. Im verlängerten Zeitraum hat der Verbraucher darzulegen und zu beweisen, dass ein Mangel vorliegt und der zugrunde liegende Grundmangel bereits bei Gefahrübergang angelegt war.

Zur Beweislastumkehr nach § 477 BGB

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Tierkauf:

Der Gesetzgeber hat bei der Umsetzung der Reparaturrichtlinie von einer Sonderregelung für Tiere abgesehen. Da auf Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind (§ 90a BGB) und eine Differenzierung im Verbrauchsgüterkaufrecht nur bei § 477 Abs. 1 BGB erfolgt ist, gelten §§ 475 Abs. 4 und 475e Abs. 5 BGB auch für den Verkauf eines Pferdes durch einen Unternehmer an einen Verbraucher. Wird ein Mangel durch eine vom Verkäufer veranlasste tierärztliche Behandlung oder Operation behoben, verlängert sich die Verjährungsfrist einmalig um zwölf Monate.

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Rechtspolitischer Ausblick:

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Beschlussempfehlung vom 24.06.2026 (BT-Drs. 21/6693) festgestellt, dass Kraftfahrzeuge und vergleichbar komplexe Produkte wegen des vollharmonisierenden Charakters der Richtlinie nicht von der Verlängerung ausgenommen werden können. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei künftigen kaufrechtlichen Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union für entsprechende Ausnahmemöglichkeiten einzusetzen. Bis zu einer Änderung des Unionsrechts gilt die Verlängerung uneingeschränkt auch für den Fahrzeughandel. Eine einschränkende Auslegung durch den EuGH gegen den klaren Wortlaut des Sekundärrechts ist nicht zu erwarten.

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Literatur und Materialien:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen vom 16.07.2026, BGBl. 2026 I Nr. 212

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 21/5923 vom 13.05.2026

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 21/6693 vom 24.06.2026

Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.06.2024 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren, ABl. EU L 2024/1799 vom 10.07.2024

Richtlinie (EU) 2019/771 (Warenkaufrichtlinie), ABl. EU L 136/28 vom 22.05.2019

Staudinger, §§ 475 Abs. 4 und 475e Abs. 5 BGB: Fallstricke im neuen Verbrauchsgüterkaufrecht, DAR 2026, 488

Momberger, Reparatur verlängert die Gewährleistung - Fallstricke der §§ 475 Abs. 4 und 475e Abs. 5 BGB beim Autokauf (ramom.de)

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Hilfe vom Anwalt für Verkehrsrecht: Momberger Rechtsanwälte, Fachanwälte für Verkehrsrecht