OLG München v. 23.02.2021:
Abgasskandal: Zurückweisung der Berufung mangels Nachweises sittenwidrigen Handelns bei Thermofenster
BGH v. 25.04.2024:
Zur Sittenwidrigkeit eines Automobilherstellers bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit prüfstandsbezogener Abschalteinrichtung
Landgericht Bayreuth v. 23.08.2021:
Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und KBA-Rückruf; Berücksichtigung von Beweisvereitelung
Landgericht Essen v. 10.09.2020:
Zur Sittenwidrigkeit der Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (Dieselgate)
OLG Köln v. 26.10.2023:
Zur Sittenwidrigkeit bei unzulässigen Abschalteinrichtungen (KSR) und deren Einordnung nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007
Landgericht Düsseldorf v. 19.01.2021:
Zur Substantiierungspflicht bei Klagen im Abgasskandal: Erforderlichkeit konkreter Anhaltspunkte für Manipulationen am eigenen Fahrzeug
Landgericht Essen v. 05.11.2020:
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB bei Diesel-Fahrzeugen mit Thermofenster
Landgericht Bonn v. 24.06.2019:
Kaufpreiserstattung bei sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)
Landgericht Köln v. 30.04.2019:
Sachmangel durch unzulässige Abschalteinrichtung (schnelle Motoraufwärmfunktion) und Rückabwicklung des Kaufvertrags
Landgericht Köln v. 26.02.2018:
Dieselgate: Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Abgasmanipulation
Amtsgericht Essen v. 15.04.2024:
Zum Betrug beim Autoverkauf durch Vortäuschung einer Händlergarantie und Verschleierung der Privatverkäufereigenschaft
BGH v. 09.10.2023:
Haftung des Fahrzeugherstellers für Differenzschaden bei Thermofenster als unzulässiger Abschalteinrichtung
Landgericht Ingolstadt v. 27.07.2021:
Haftung des Fahrzeugherstellers im Dieselskandal wegen sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung
BGH v. 14.12.2021:
Zur Fristsetzung zur Nacherfüllung und Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Mängeln des Software-Updates im Dieselskandal
OLG Hamm v. 01.10.2020:
Dieselskandal: Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs nach Software-Update und Verjährung von Mängelansprüchen
Landgericht Bonn v. 22.03.2021:
Zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Diesel-Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
Landgericht München v. 24.02.2021:
Zur Wirksamkeit der Verjährungsverkürzung beim Gebrauchtwagenkauf und zu Anforderungen an § 826 BGB bei AdBlue-Abschalteinrichtung
Landgericht Krefeld v. 19.08.2020:
Kaufpreisrückzahlung und Nutzungsentschädigung bei sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Motorsoftware (Dieselskandal)
Landgericht Bonn v. 07.03.2018:
Zur Rücktrittsberechtigung bei manipulierter Motorsteuerung und sittenwidriger Schädigung durch Abgas-Software
Landgericht Aachen v. 07.07.2017:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags für einen vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen nach erfolgloser Nachbesserungsfrist
Landgericht Köln v. 31.05.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware; Erheblichkeit des Mangels und Angemessenheit der Nachfrist
OLG Köln v. 19.01.2023:
Diesel-Skandal: Keine unzulässige Abschalteinrichtung bei Thermofenster und AdBlue-Dosierung ohne KBA-Rückruf
BGH v. 20.11.2023:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster)
BGH v. 13.11.2023:
Haftung für unzulässige Abschalteinrichtungen (Thermofenster/KSR) und Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB
OLG Köln v. 05.04.2019:
Irreführende Preisangaben für Neuwagen bei Tageszulassung und Inzahlungnahmepflicht
BGH v. 18.09.2014:
Preisangabe bei Kraftfahrzeugen: Notwendigkeit der Einbeziehung von Überführungskosten