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Fahrtenbuch-Auflage - verspätete Anhörung im Bußgeldverfahren - die Zwei-Wochen-Frist




Gliederung:


- Allgemeines
- Zugang von Zeugenfragebogen / Anhörungsbogen




Allgemeines:


Stichwörter zum Thema Fahrtenbuch

Fahrtenbuch-Auflage - Fahrtenbuch führen

Verhängung einer Fahrtenbuch-Auflage nur, wenn der Anhörungsbogen der Bußgeldstelle innerhalb von zwei Wochen nach dem Vorfall beim Fahrzeughalter eintrifft?

Rechtsprechung: Eine verspätete Anhörung hindert eine Fahrtenbuch-Auflage nicht, wenn dem Halter des Fahrzeugs ein Geschwindigkeitsmessfoto übersandt wurde

VGH Mannheim v. 20.11.1998:
Zu den Anforderungen an Betriebe zur Fahrerermittlung, um eine Fahrtenbuch-Auflage zu vermeiden

OVG Lüneburg v. 08.11.2004:
An der Kausalität zwischen verspäteter Anhörung des Betroffenen und fehlgeschlagener Ermittlung des Fahrzeugführers fehlt es unter anderem dann, wenn sich der Fahrzeughalter nicht bereits im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf eine fehlende Erinnerung an den Fahrzeugführer berufen hat bzw. wenn ihm ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Foto vorgelegt worden ist.

VG Frankfurt (Oder) v. 26.06.2006:
Die Benachrichtigung des Betroffenen von einem OWi-Verstoß hat regelmäßig innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist zu erfolgen. Die Zwei-Wochen-Frist gilt nur nicht bei atypischen Fallkonstellationen, in denen die verzögerte Ermittlungshandlung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist und daher eine zeitlich frühere Anhörung des Halters zu keinem anderen Ermittlungsergebnis geführt hätte.

VG Aachen v. 13.07.2010:
Gibt der Fahrzeughalter im Bußgeldverfahren durch passives Verhalten zu erkennen, dass er nicht gewillt ist, an der Ermittlung des Fahrzeugführers zum Tatzeitpunkt mitzuwirken, dann ist die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß auch dann gerechtfertigt, wenn seine erste Anhörung verspätet erst nach mehr als zwei Wochen stattfand.

OVG Münster v. 07.04.2011:
Beschränkt sich der Fahrzeughalter darauf, den Vorwurf zu bestreiten und geltend zu machen, dass das Foto nicht deutlich genug sei, und macht er im Gegenteil keine Angaben dazu, ob der das Fahrzeug in dem maßgeblichen Zeitraum verliehen hat oder wem er das Fahrzeug regelmäßig oder gelegentlich überlässt, ist die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage auch dann gerechtfertigt, wenn der Anhörungsbogen dem Betroffenen erst nach Ablauf von zwei Wochen nach dem Vorfall zugegangen ist.

VG Minden v. 17.01.2013:
Im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht ist die Behörde zwar grundsätzlich gehalten, den Kraftfahrzeughalter innerhalb von zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung davon in Kenntnis zu setzen, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Nach Verstreichen eines längeren Zeitraums kann die Erinnerung an eine bestimmte Fahrt so verblasst sein, dass auch ein auskunftswilliger Halter nicht mehr in der Lage ist, den in Frage kommenden Fahrzeugführer zuverlässig anzugeben.

VG Augsburg v. 24.05.2016:
Ein fehlender Kausalzusammenhang zwischen verspäteter Anhörung und Nichtermittlung des verantwortlichen Fahrers ist insbesondere dann – wie hier – anzunehmen, wenn der Halter den Namen des Fahrers verschweigt, obwohl er ihn kennt, oder er sich überhaupt weigert, sich zur Sache zu äußern.

OVG Münster v. 18.12.2017:
Die in der Rechtsprechung entwickelte Zweiwochenfrist für die Benachrichtigung des Fahrzeughalters gilt nur „regelmäßig“; sie ist kein formales Tatbestandskriterium des § 31a Abs. 1 StVZO und auch keine starre Grenze. Die Zweiwochenfrist gilt daher für jene vom Regelfall abweichenden Gestaltungen nicht, in denen - bei typisierender Betrachtung - auch eine spätere Anhörung zur effektiven Rechtsverteidigung genügt. Ihre Nichteinhaltung ist außerdem unschädlich, wenn feststeht, dass die Rechtsverteidigung des Fahrzeughalters durch dessen verzögerte Anhörung nicht beeinträchtigt worden ist.

VG Schleswig v. 02.01.2018:
Die Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist für die Unmöglichkeit der Fahrzeugführerfeststellung nicht kausal, wenn sich aus dem Verhalten des Fahrzeughalters ergibt, dass dieser ohnehin nicht zu einer Mitwirkung bei den Ermittlungen bereit war (hier: völliges Ignorieren eines unstreitig zugegangenen Erinnerungsschreibens).

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Zugang von Zeugenfragebogen / Anhörungsbogen:


Zustellung und Ersatzzustellung - Zugang von Schriftstücken und Bescheiden

Zur Anwendung der Anscheinsbeweisregeln auf den Empfang von Schriftstücken

Oberverwaltungsgericht NRW v. 30.05.2023:
Zur Fahrtenbuchauflage bei nicht identifiziertem Fahrzeugführer und Ermittlungsdefiziten der Behörde

Verwaltungsgericht Aachen v. 14.12.2021:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für Ersatzfahrzeuge und Heilung von Verfahrensmängeln

Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.12.2021:
Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters bei der Fahrerermittlung nach Verkehrsverstoß

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 04.10.2019:
Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer; Mitwirkungsobliegenheit des Halters trotz verspäteter Anhörung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.05.2016:
Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung nach Verkehrsverstoß

Amtsgericht Herne v. 15.08.2022:
Kostenbescheid nach § 25a StVG: Keine Auferlegung bei verspäteter Übersendung des Verwarnangebots (5 Wochen)

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.03.2018:
Zur Fahrtenbuchauflage bei verspäteter Benennung des Fahrzeugführers nach Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit

BVerwG v. 07.05.2024:
Zur Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers bei verspäteter Halterauskunft und drohender Verjährung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 07.07.2014:
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung einer Fahrtenbuchauflage: Fehlendes Feststellungsinteresse

Verwaltungsgericht Köln v. 27.03.2014:
Dauer der Fahrtenbuchauflage: Keine zwingende Untergrenze von sechs Monaten; ein Jahr zulässig

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.11.2015:
Zur Fahrtenbuchauflage für einen Fuhrpark bei fehlender Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 18.05.2015:
Fahrtenbuchauflage: Rechtswidrigkeit bei unzureichenden Ermittlungen der Behörde trotz Angabe des Fahrers mit Auslandswohnsitz

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 15.08.2014:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage bei einem Firmenfahrzeug und der erhöhten Mitwirkungspflicht des Halters (Kaufmann)

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.08.2014:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei verweigerter Haltermitwirkung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.07.2014:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer trotz Zeugnisverweigerungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 15.07.2014:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters zur Fahrerermittlung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.07.2014:
Zur Fahrtenbuchauflage bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung trotz verspäteter Anhörung

Verwaltungsgericht Aachen v. 28.02.2014:
Zur Fahrtenbuchauflage bei verspäteter Anhörung und Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.02.2014:
Fahrtenbuchauflage bei Nichtidentifizierbarkeit des Fahrers trotz verspäteter Anhörung und mangelnder Haltermitwirkung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 20.02.2014:
Fahrtenbuchauflage: Sofortige Vollziehung bei verweigerter Mitwirkung des Halters und Zeugnisverweigerungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.01.2014:
Sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage; Unbeachtlichkeit verspäteter Anhörung nach § 46 VwVfG NRW

Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.11.2013:
Zur Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeugen: Keine Zweiwochenfrist für Halterbenachrichtigung; Anforderungen an Ermittlungen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.10.2013:
Fahrtenbuchauflage: Zweiwochenfrist für Halterbenachrichtigung keine starre Grenze

Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.08.2013:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 16.05.2013:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters oder seiner Familienangehörigen an der Fahrerermittlung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.03.2013:
Fahrtenbuchauflage: Fehlende Mitwirkung des Halters und verspätete Fahrerbenennung nach Verjährung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 17.01.2013:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Haltermitwirkung und verspäteter Fahrerbenennung nach Eintritt der Verfolgungsverjährung

Verwaltungsgericht Minden v. 23.10.2012:
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge bei wiederholter Nichtbenennung des Fahrers und erhöhter Mitwirkungspflicht des Kaufmanns

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.05.2012:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei unglaubhaftem Bestreiten des Zugangs von Anhörungsschreiben

Verwaltungsgericht Aachen v. 30.04.2012:
Fahrtenbuchauflage: Mitwirkungspflicht des Halters und fehlende Zugangsvermutung bei formlosem Zeugenfragebogen

Verwaltungsgericht Aachen v. 15.03.2012:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Fahrzeughalters und erhöhter Pflicht bei Firmenfahrzeugen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.06.2011:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung

Verwaltungsgericht Köln v. 20.05.2011:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung und Ausübung des Aussageverweigerungsrechts

Verwaltungsgericht Köln v. 08.10.2010:
Fahrtenbuchauflage: Keine Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht oder Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts bei privater Fahrzeugüberlassung

Verwaltungsgericht Aachen v. 10.06.2010:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahrerfeststellung, insbesondere bei Firmenfahrzeugen

Verwaltungsgericht Köln v. 26.05.2010:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und der erhöhten Mitwirkungspflicht eines Kaufmanns

Oberverwaltungsgericht NRW v. 16.09.2008:
Zur Begründung der sofortigen Vollziehung und der Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.03.2007:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters; erhöhte Sorgfaltspflicht für Kaufleute

Verwaltungsgericht Köln v. 14.12.2006:
Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters; Unerheblichkeit verspäteter Anhörung bei Kaufleuten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.04.2008:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Täterermittlung

Verwaltungsgericht Münster v. 26.04.2007:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters eines Firmenfahrzeugs zur Fahrerfeststellung

Verwaltungsgericht Aachen v. 03.04.2007:
Fahrtenbuchauflage bei unzureichender und verspäteter Ermittlung des Fahrers durch die Behörde

Verwaltungsgericht Aachen v. 29.12.2006:
Fahrtenbuchauflage: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei unzureichenden Ermittlungen der Behörde

Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.11.2006:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage; Anforderungen an Ermittlungen und Anhörung des Halters

Verwaltungsgericht Aachen v. 08.08.2006:
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung; Unbeachtlichkeit der Zweiwochenfrist bei Messfoto und Organisationsmängeln

Verwaltungsgericht Aachen v. 05.05.2006:
Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage nach § 80 Abs. 3 VwGO

Oberverwaltungsgericht NRW v. 10.01.2006:
Fahrtenbuchauflage bei Zeugnisverweigerungsrecht und Mitwirkungsobliegenheit des Halters

Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.10.2005:
Zur Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters bei der Fahrerermittlung nach Verkehrsverstoß und der Zweiwochenfrist

Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.09.2005:
Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters zur Fahrerermittlung

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 19.06.2015:
Aussageverweigerungsrecht

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 21.04.2011:
Fahrzeugführer

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 27.04.2009:
Täteridentifikation

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 13.11.2007:
Eichbescheinigung

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 02.11.2004:
Anhörungsbogen

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 13.12.2001:
Tatfoto

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 29.02.2024:
Bußgeldkatalog

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 17.08.2011:
Halter

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 24.02.2010:
Tatfoto

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