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Innerstädtische Stadtautobahnen
Innerstädtische Stadtautobahnen
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Stichwörter zum Thema Autobahn
Innerstädtische Stadtautobahnen
Geschwindigkeitsverstöße im Ordnungswidrigkeitenrecht
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Allgemeines:
KG Berlin v. 26.01.2022:
Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Berliner Stadtautobahn sind in der Regel als innerörtliche Verstöße zu behandeln (Festhaltung KG Berlin, 5. November 2001, 3 Ws (B) 416/01). Denn die nach der Tatbegehung innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften differenzierenden Regelungen des Bußgeldkatalogs sind auf die im Bereich geschlossener Ortschaften höhere abstrakte Gefahr von Geschwindigkeitsüberschreitungen zurückzuführen, ohne daß es dabei auf die verkehrsrechtliche Klassifizierung der Straße ankommt. der Umstand, daß der Bußgeldkatalog bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von (wie hier) 31 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften kein Fahrverbot vorsieht, kann dem Betroffenen nicht zugute gehalten werden.
KG Berlin v. 26.01.2022:
Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Bundesautobahn im Berliner Stadtgebiet sind als innerörtliche Verstöße zu behandeln.
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