Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.03.2026: Kraftfahrungeeignetheit bei missbräuchlicher Einnahme von Medizinal- und Konsumcannabis

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 25.03.2026 - 16 B 101/25) hat entschieden:

Bei dem Konsum von ärztlich verordnetem Cannabis ist in der Regel jedenfalls dann von einer missbräuchlichen Einnahme i. S. v. Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV auszugehen, wenn zu der verordneten Menge an medizinischem Cannabis zusätzlich nicht nur sporadisch nichtmedizinisches Cannabis (sog. Konsumcannabis) konsumiert wird.

Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen steht in solchen Fällen gemäß § 11 Abs. 7 FeV fest. Es bedarf nicht zunächst einer weiteren Aufklärung nach § 13a FeV.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Regelmaessiger Konsum von Cannabis
und
Gelegentlicher Konsum von Cannabis

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17. Januar 2025 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis.

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass im Fall des Antragstellers, der sich darauf beruft, Cannabispatient zu sein, von einer Kraftfahrungeeignetheit nach Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV auszugehen ist. Danach besteht keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei missbräuchlicher Einnahme (regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen. Bei dem Konsum von ärztlich verordnetem Cannabis ist in der Regel jedenfalls dann von einer missbräuchlichen Einnahme auszugehen, wenn zu der verordneten Menge an medizinischem Cannabis zusätzlich nicht nur sporadisch nichtmedizinisches Cannabis (sog. Konsumcannabis) konsumiert wird.

Nach Aktenlage liegen diese Voraussetzungen vor. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob nach den beiden Verkehrskontrollen am 8. April 2024 jeweils unzutreffend von den Polizeibeamten vermerkt wurde, der Antragsteller habe angegeben, Joints geraucht bzw. konsumiert zu haben. Ebenfalls kann offen bleiben, ob eine Abweichung von der ärztlichen Verordnung deshalb vorliegt, weil der Antragsteller jedenfalls am 22. September 2021 nachts Cannabis konsumiert hat. Denn bei summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass der Antragsteller nicht nur das ihm ärztlich verordnete Cannabis konsumiert, sondern - entgegen der ausdrücklichen ärztlichen Verordnung - zusätzlich und nicht nur sporadisch weiteres Cannabis zu sich genommen hat. Dies ist daraus zu schließen, dass er bei der Verkehrskontrolle am Nachmittag des 8. April 2024 eine Einkaufstüte mit ca. 500 g Marihuana bei sich hatte und sich weitere 66 g Marihuana nebst einem "Grow-Zelt" und zwei Pflanztöpfen in seiner Wohnung befanden. Nach Aktenlage spricht nichts dafür, dass es sich dabei um Medizinalcannabis handelte, das dem Antragsteller ärztlich verordnet wurde. Die 66 g Marihuana befanden sich in einem 1-Liter-Gefrierbeutel, die ca. 500 g in einer größeren Plastiktüte. Zudem ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, aus welchem medizinischen Grund der Antragsteller eine solche Menge an Cannabis gleichzeitig zur Verfügung gehabt haben sollte: Mit den von ihm vorgelegten Privatrezepten vom 6. Juni 2024 und 5. Juli 2024 wurden ihm jeweils nur 30 g Cannabisblüten verschrieben, die bei einem Konsum (mittels Vaporisierens) unter Beachtung der Dosierungsanleitung innerhalb eines Monats verbraucht worden sein müssten. Auch das vom Antragsteller bei der Polizeikontrolle am 8. April 2024 vorgelegte Privatrezept vom 5. März 2024 enthält eine Verordnung für nur 30 g Cannabis. Dass das vom Antragsteller mitgeführte und das in seiner Wohnung vorgefundene Marihuana zumindest auch dem Eigenkonsum diente, erscheint lebensnah und ist vom Antragsteller nach entsprechendem Hinweis des Senats nicht bestritten worden.

Der Senat geht bei dem hier angenommenen, nicht nur sporadischen Konsum von sowohl Medizinal- als auch Konsumcannabis davon aus, dass die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 11 Abs. 7 FeV feststeht. Es bedarf in solchen Fällen nicht zunächst einer weiteren Aufklärung nach § 13a FeV.

Vgl. Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 2 StVG Rn. 62c (zur Annahme von Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV); offen lassend, aber mit Neigung zur hier vertretenen Auffassung: Bay. VGH, Beschluss vom 4. Februar 2025 - 11 CS 24.1712 -, juris, Rn. 48 ff.

Dafür spricht zum einen der Wille des Gesetzgebers. Aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) ergibt sich, dass Cannabis, das den EU-rechtlich harmonisierten Arzneimittelbegriff des Arzneimittelgesetzes erfüllt, im Sinne der FeV als Arzneimittel einzuordnen ist und insoweit die Nr. 9.4 beziehungsweise Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV greifen.

Vgl. BT-Drs. 20/8704, S. 156.

Dies legt den Schluss nahe, dass sich auch die Bewertung des kumulativen Konsums von Medizinal- und Konsumcannabis nach diesen Vorschriften richtet und grundsätzlich kein Raum für die Anwendung des § 13a FeV bleibt.

Zum anderen dürften jedenfalls in solchen Fällen wie dem Vorliegenden in der Regel keine nach § 13a FeV zu klärenden Eignungszweifel bestehen, sondern die Nichteignung feststehen. Bei dem Konsum von (Konsum-)Cannabis ist nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV keine Kraftfahreignung gegeben, wenn Cannabismissbrauch vorliegt. Dieser ist anzunehmen, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein Cannabiskonsum mit nicht fernliegender verkehrssicherheitsrelevanter Wirkung beim Führen eines Fahrzeugs nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Eine solche Wirkung liegt jedenfalls dann vor, wenn der in § 24a Abs. 1a StVG genannte Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum erreicht oder überschritten ist.

Wer aber sowohl Medizinalcannabis in der verordneten Menge als auch nicht nur sporadisch Konsumcannabis konsumiert, dürfte regelmäßig nicht in der Lage sein, diesen Grenzwert einzuhalten,

so dass am Maßstab der Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV ohne Weiteres von einer Kraftfahrungeeignetheit auszugehen wäre. Hinzu kommt, dass der Fahrerlaubnisinhaber, der sich darauf beruft, Cannabispatient zu sein, damit letztlich selbst zum Ausdruck bringt, den für Konsumenten von nicht ärztlich verordnetem Cannabis beim Führen von Kraftfahrzeugen geltenden Grenzwert weder einhalten zu können noch einhalten zu müssen.

Dass es bei dem hier zugrunde liegenden Konsumverhalten zu hohen THC-Konzentrationen im Blut kommt, zeigt auch das Beispiel des Antragstellers, in dessen Blutserum, das aus den nach den beiden Verkehrskontrollen am 8. April 2024 abgenommenen Blutproben gewonnen wurde, deutlich über dem Grenzwert von 3,5 ng/ml liegende THC-Konzentrationen nachgewiesen wurden, nämlich ca. 33,2 und ca. 50,8 ng/ml.

Darüber hinaus geht auch eine von den Erfolgsaussichten der Klage unabhängige Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs überwiegt sein privates Interesse an der vorläufigen Beibehaltung der Fahrerlaubnis. Denn es spricht nach dem Vorstehenden jedenfalls viel dafür, dass der Antragsteller ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Seine weitere Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist daher mit nicht hinnehmbaren Risiken für so wichtige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer verbunden. Hinter dem genannten öffentlichen Interesse steht sein Interesse an der weiteren Verkehrsteilnahme als Fahrerlaubnisinhaber zurück.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 sowie § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2026/16_B_101_25_Beschluss_20260325.html - DE:OVGNRW:2026:0325.16B101.25.00

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