OLG Koblenz v. 24.01.2008: Zum Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag bei geringfügigen Sachmängeln und zur Hinweispflicht in der Betriebsanleitung

Das OLG Koblenz (Urteil vom 24.01.2008 - 5 U 684/07) hat entschieden:

1.

Die Betriebsanleitung eines Pkw. muss den deutlichen Hinweis enthalten, dass es zur Vermeidung von Plattstellen der Reifen (Höhenschlag) erforderlich ist, den Luftdruck deutlich zu erhöhen, wenn das Fahrzeug für längere Zeit auf den belasteten Reifen abgestellt wird.

2.

Bei geringfügigen Strukturierungen der Oberfläche eines Fahrzeugslacks (Orangenhaut) an nicht ohne weiteres einsehbaren Stellen handelt es sich nicht um einen Sachmangel.

3.

Ein unerheblicher Fahrzeugmangel (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) berechtigt selbst dann nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Verkäufer sich weigert, seiner Beseitigungspflicht nachzukommen.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
StichwÃ¶rter zum Thema SachverstÃ¤ndigen-Gutachten

Erläuterung:

Ein Käufer eines fabrikneuen Mercedes-Benz SL 350 begehrte den Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund angeblicher Mängel. Er rügte insbesondere "Plattstellen" an den Reifen, die zu Vibrationen führten, sowie eine "Orangenhaut" in der Lackierung des hinteren Kennzeichenträgers. Das Landgericht hatte dem Rücktrittsbegehren zunächst stattgegeben, da es die Reifenmängel als erheblich ansah. Der Verkäufer legte daraufhin Berufung beim Oberlandesgericht Koblenz ein.

Das Oberlandesgericht Koblenz hob das Urteil der Vorinstanz weitgehend auf und verneinte ein Rücktrittsrecht des Käufers. Bezüglich der Reifen stellte das Gericht fest, dass die "Plattstellen" nicht bereits bei Gefahrübergang im April 2005 oder auch noch im Oktober 2005 vorhanden waren. Die vom Sachverständigen später festgestellten, extrem auffälligen Vibrationen hätten sich bei früherem Vorhandensein bereits 2005 bemerkbar machen müssen, was der Kläger jedoch nicht gerügt hatte. Auch eine eingehende Überprüfung durch den Verkäufer im Oktober 2005 ergab keine "Plattstellen". Die Beweislastumkehr des § 476 BGB a.F. kam dem Käufer daher nicht zugute, da der Mangel erst später und im Verantwortungsbereich des Käufers entstanden war. Hinsichtlich der "Orangenhaut" an der Heckblende erkannte das Gericht zwar einen geringfügigen Sachmangel an, dieser war jedoch gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB derart unerheblich, dass er den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigte. Das OLG verurteilte die Beklagte lediglich zur Nacherfüllung durch fachgerechtes Nachlackieren des Kennzeichenträgers gemäß § 439 BGB.

Diese Entscheidung verdeutlicht für Käufer, dass nicht jeder Mangel, selbst bei einem Neufahrzeug, zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Insbesondere geringfügige Mängel, deren Beseitigungsaufwand gering ist, überschreiten die Erheblichkeitsschwelle für einen Rücktritt nicht; hier besteht lediglich ein Anspruch auf Nacherfüllung. Für Kfz-Händler bedeutet dies eine Absicherung gegen Rücktrittsforderungen bei Bagatellmängeln. Gleichzeitig unterstreicht das Urteil die Bedeutung einer sorgfältigen Dokumentation des Fahrzeugzustands bei Übergabe und bei späteren Beanstandungen, um den Nachweis über den Zeitpunkt des Mangelentstehens führen zu können. Die Erwartungshaltung an die Lackqualität bei umweltfreundlichen Lacken wird ebenfalls thematisiert, wobei eine "Orangenhaut" an einer sichtbaren Stelle dennoch als Mangel eingestuft werden kann.

Hinweis zur Rechtslage: Seit dem 1. Januar 2022 haben sich relevante Vorschriften des Kaufrechts geändert. Die Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers bei Mängeln, die sich innerhalb einer bestimmten Frist zeigen, ist nun in § 477 BGB geregelt und wurde von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Dies hätte im Fall der Reifen "Plattstellen" die Position des Käufers gestärkt, wenn der Mangel innerhalb des ersten Jahres aufgetreten wäre und der Verkäufer nicht hätte beweisen können, dass der Mangel bei Gefahrübergang nicht vorlag. Der Sachmangelbegriff in § 434 BGB wurde ebenfalls neu gefasst. Die Kernaussage der Entscheidung, dass ein geringfügiger Lackmangel wie die "Orangenhaut" die Erheblichkeitsschwelle für einen Rücktritt nicht erreicht und lediglich einen Anspruch auf Nacherfüllung begründet, dürfte jedoch weiterhin Bestand haben. Die Regelung zur Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) gilt unverändert.

Stichworte: Farbabweichung / Lackierung, Farbabweichung, Lackierung, Sachmangelhaftung, Rücktritt, Nacherfüllung, Beweislastumkehr

Tenor:

1.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Mai 2007 geändert und wie folgt neu gefasst:

a.

Die Beklagte wird verurteilt am Pkw. des Klägers (Mercedes - Benz SL 350 Fahrgestell Nr. WDB2304671F077944) den hinteren Kennzeichenträger fachgerecht nachzulackieren.

b.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

2.

Der Kläger hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung eine entsprechende Sicherheit leistet.

4.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die zulässige Berufung hat weitgehend Erfolg. Der Kläger war nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag befugt. Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs am 4. April 2005 war das Fahrzeug frei von Sachmängeln, die einen Rücktritt rechtfertigen. Der vorhandene Lackierungsmangel am hinteren Kennzeichenträger (Orangenhaut) ist derart unerheblich, dass hierauf der Rücktritt nicht gestützt werden kann (§ 437 Nr. 2 BGB i.V.m. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Insoweit war die Beklagte auf den Hilfsantrag des Klägers lediglich zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels zu verurteilen (§ 439 BGB).

1.

Die Beklagte hat den ihr obliegenden Nachweis geführt, dass das Fahrzeug bei Gefahrübergang Anfang April 2005 und auch noch Ende Oktober 2005 frei von Sachmängeln war, die den Rücktritt rechtfertigen könnten. Die Plattstellen der Fahrzeugbereifung waren seinerzeit nicht vorhanden.

Das Landgericht hat das anders gesehen und gemeint, die vom Sachverständigen B. annähernd 10 Monate später im August 2006 festgestellten Plattstellen der Fahrzeugreifen (Höhenschlag) seien ein erheblicher Sachmangel, der den Kläger zum Rücktritt berechtige. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Plattstellen bereits bei Gefahrübergang Anfang April 2005 vorhanden waren oder in der Folgezeit aus Gründen entstanden, die von der Beklagten zu verantworten sind.

Diese Tatsachengrundlage des angefochtenen Urteils ist durch das Beweisergebnis zweiter Instanz widerlegt. Die Plattstellen waren zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) im April 2005, aber auch im Oktober 2005 noch nicht vorhanden. Das ergibt sich aus Folgendem:

Bei seiner Probefahrt am 8. August 2006, 14 Monate nach Gefahrübergang, stellte der Sachverständige B. bei Geschwindigkeiten über 140 km/h eine starke Unruhe im Lenkrad fest; das Lenkrad vibrierte. Diese Vibration übertrug sich bei noch höherer Geschwindigkeit auf das gesamte Fahrzeug; es handelte sich um eine außerordentlich auffällige Mangelerscheinung. Ursächlich hierfür sind nach den überzeugenden Ausführungen und Erläuterungen des Sachverständigen die Plattstellen der Fahrzeugreifen.

Die so beschriebene Mangelerscheinung hat der Kläger jedoch bei seinen Werkstattbesuchen im Frühjahr und Sommer 2005 nicht gerügt. Der Senat ist nach dem Inbegriff seiner mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme überzeugt, dass der Kläger jedenfalls ab Sommer 2005 die Fahrzeugbeschaffenheit besonders kritisch beobachtete und vermeintliche und tatsächlich vorhandene Mängel beanstandete. Dass er das Fahrzeug bis zu diesem Zeitraum niemals mit einer Geschwindigkeit von 140 km/h und darüber bewegte, ist nicht behauptet und auch fern liegend. Wären die Plattstellen der Bereifung seinerzeit bereits vorhanden gewesen, hätte sie schon damals zu dem vom Sachverständigen beschriebenen, extrem auffälligen Fahrverhalten geführt. Derartiges hat der Kläger seinerzeit jedoch selbst nicht wahrgenommen und dementsprechend auch nicht gerügt.

Eine starke Vibration des Fahrzeugs beanstandete der Kläger erstmals nach einer Autobahnfahrt am 14. Oktober 2005. Das führte am 24. Oktober 2005 zu einer eingehenden Ursachenforschung durch den von der Beklagten beauftragten Techniker Ralf Br.. Da der Zeuge Arbeitnehmer der Beklagten ist und daher ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben kann, musste seine Darstellung besonders kritisch geprüft und gewürdigt werden. Auch unter dieser Prämisse sind jedoch keinerlei Umstände zutage getreten, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen erlauben. Der Senat hält die Darstellung des Zeugen Br., der sich maßgeblich auf seine im Oktober 2005 gefertigten Notizen und Aufzeichnungen stützen konnte, für glaubhaft. Danach wurde die Bereifung des Fahrzeugs am 24. Oktober 2005 sehr eingehend und sorgfältig mit allen verfügbaren technischen Messgeräten, aber auch optisch überprüft, ohne dass diese Untersuchung jene Standplatten zutage förderte, die der Sachverständige B. annähernd 10 Monate später feststellte. Der Zeuge Br. hat dem Senat den Eindruck vermittelt, dass es ihm keinesfalls darum ging, einen unzufriedenen Kunden beschwichtigend abzuwimmeln. Der Zeuge war vielmehr bestrebt, den das Fahrverhalten betreffenden Beanstandungen des Klägers auf den Grund zu gehen und erforderlichenfalls für nachhaltige Abhilfe zu sorgen. Da der Zeuge weder bei seinen Messungen noch bei der Probefahrt nach erneutem Auswuchten aller vier Räder den Mangel (Standplatten) oder die Mangelerscheinung (Vibrationen jenseits von 140 km/h) feststellte, ist bewiesen, dass die Fahrzeugbereifung den vom Landgericht als maßgeblich angesehenen Fehler auch am 24. Oktober 2005 noch nicht aufwies.

Das ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger zuvor am 14. Oktober 2005 Vibrationen im Lenkrad gerügt hatte. Nach den Feststellungen des Zeugen Br. vom 24. Oktober 2005 waren die Fahrzeugräder nicht hinreichend sorgfältig ausgewuchtet. Das erklärt die kurz zuvor vom Kläger gerügten Vibrationen. Mit den vom Sachverständigen erst annähernd 10 Monate später festgestellten Standplatten hat die vom Kläger im Oktober 2005 gerügte Mangelerscheinung nichts zu tun. Daher kommt ihm auch die Beweislastumkehr des § 476 BGB nicht zugute.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Standplatten erst zwischen dem 24. Oktober 2005 und dem 8. August 2006 entstanden sind. Dafür scheidet eine Gewährleistungs- oder sonstige Haftung der Beklagten aus. Nach den Ausführungen des Sachverständigen können Standplatten unter widrigen Bedingungen durchaus binnen kürzester Zeit entstehen (Abstellen mit warm gefahrenen Reifen; zu niedriger Reifendruck etc.). Sämtliche denkbaren Ursachen für die erst nach dem 24. Oktober 2005 entstandenen Reifenschäden liegen indes im Verantwortungsbereich des Klägers, der das Fahrzeug nach anwaltlicher Beratung längerfristig stilllegte.

Das ist durch die Aussage der Zeugin O., wonach das Fahrzeug ständig aufgebockt in der Garage stand, nicht entkräftet. Kurze Strecken ist das Fahrzeug auch nach dem 24. Oktober 2005 und vor der Begutachtung durch den Sachverständigen im August 2006 noch bewegt worden. Dabei stellte der Sachverständige am 8. August 2006 bei allen vier Reifen einen gegenüber den Werksvorgaben zu niedrigen Luftdruck fest (Bl. 57 GA). Die Beklagte hat hierzu mitgeteilt, dass sie bei Lagerfahrzeugen zur Vermeidung von Plattstellen den Reifenluftdruck während der Standzeiten deutlich erhöht. Nach Auffassung des Senats muss ein Fahrzeughersteller seine Kunden in der Betriebsanleitung deutlich darauf hinweisen, dass bei längerem Abstellen des Fahrzeugs auf den belasteten Reifen deren Luftdruck erhöht werden muss, um Standplatten zu vermeiden. Denn das vom Sachverständigen aufgezeigte Problem ist in Fachkreisen bekannt, dem automobiltechnischen Laien jedoch nicht geläufig.

Ob der Beklagten insoweit ein Aufklärungs- und Hinweisversäumnis unterlaufen ist, kann jedoch dahinstehen. Der Kläger behauptet, das Fahrzeug in Kenntnis des Problems aufgebockt zu haben. Damit ist ausgeschlossen, dass ein fehlender Warnhinweis in der Betriebsanleitung des Fahrzeugs schadensursächlich war.

2.

Die Lackierung des Fahrzeugs entspricht nach Auffassung des Senats weitgehend dem Stand der Technik. Sie weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 zweite Alternative BGB). Weit überwiegend befinden sich die vom Kläger gerügten Lackierungsmängel an Stellen, die auch dem kritischen Betrachter eines Fahrzeugs der gehobenen Klasse nicht ohne Weiteres auffallen. Die Probleme, die durch die heute übliche Verwendung umweltfreundlicher Lacke auftreten, entsprechen der Verkehrserwartung, wonach der schonende Umgang mit Umweltressourcen bedeutsamer ist als die rundum makellose Oberflächenbeschaffenheit einer Fahrzeuglackierung.

Ein geringfügiger Mangel liegt allerdings darin, dass die Lackierung der Heckblende - und damit bei äußerer Betrachtung ohne weiteres wahrnehmbar - in der Oberflächenstruktur unsauber ist (Orangenhaut). Diesen Mangel muss die Beklagte entsprechend dem zweiten Hilfsantrag des Klägers beseitigen (§ 439 Abs. 1 BGB).

Die Pflichtverletzung der Beklagten ist indes derart unerheblich, dass sie den Rücktritt des Klägers nicht rechtfertigt (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Für den Gebrauchtwagenkauf ist anerkannt, dass es im Rahmen der vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung (vgl. BGHZ 167, 19 ff.) entscheidend darauf ankommt, mit welchem Kostenaufwand sich ein Mangel beseitigen lässt. Ob das uneingeschränkt auf den Kauf eines fabrikneuen Fahrzeugs übertragen werden kann, erscheint zweifelhaft, bedarf im vorliegenden Fall aber nicht der Entscheidung. Denn der Beseitigungsaufwand ist hier derart gering, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB evident nicht überschritten ist.

Als maßgebliche Pflichtverletzung von Erheblichkeit kann dabei auch nicht die Weigerung der Beklagten angesehen werden, den geringfügigen Lackierungsmangel im Bereich der Heckblende zu beseitigen. Gerade bei geringfügigen Mängeln kann darüber gestritten werden, ob es sich überhaupt um einen Sachmangel handelt. Sähe man in der Weigerung des Verkäufers, eine derartige, vom Gericht letztlich als Mangel eingestufte Beanstandung zu beseitigen, stets eine den Rücktritt rechtfertigende erhebliche Pflichtverletzung, würde das Gewährleistungsrecht beim Kauf gesetzeswidrig ausgehöhlt. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers knüpft das Gesetz nämlich in erster Linie an die Beschaffenheit der Sache und nicht an das nachvertragliche Verhalten des Verkäufers. Letzteres ist nur unter den Voraussetzungen des § 440 BGB von Bedeutung. Da diese Vorschrift jedoch die Anwendung des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht ausschließt, würde diese gesetzgeberische Regelung unterlaufen, wenn man in der Weigerung, einen unerheblichen Mangel zu beseitigen, stets eine Pflichtverletzung von Erheblichkeit sähe. In dieser Sicht der Dinge sieht der Senat sich auch dadurch bestätigt, dass der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nur im Falle der Minderung keine Anwendung findet (§ 441 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Dem Minderungsverlangen des Klägers konnte gleichwohl nicht entsprochen werden. Die Beklagte hat das Nachlackieren der Heckblende verweigert, weil sie in der "Orangenhaut" keinen Mangel gesehen hat. Unvertretbar war dieser Rechtsstandpunkt nicht. Dem Vergleichsvorschlag des Landgerichts, der auch vorsah, die Heckblende nachzulackieren, hat die Beklagte sich nicht verschlossen. Von einer Verweigerung der Nacherfüllung kann bei dieser Sachlage keine Rede sein.

Hinzu kommt, dass eine Minderung wegen des geringfügigen Lackierungsmangels im Bereich der Heckblende ihrem Umfang nach nicht dargetan ist (§ 442 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Grundlagen für eine gerichtliche Schätzung der Minderung hat der Kläger ebenfalls nicht mitgeteilt (§ 441 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Die Beklagte war daher auf den weiteren Hilfsantrag lediglich zur Nachbesserung zu verurteilen.

3.

Dieser Teilerfolg der Klage ist derart unbedeutend, dass dem Kläger die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden konnten ( §§ 91, 92 Abs. 2 ZPO ).

Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 71.195 EUR.

Kaltenbach Stein Weller

Quelle: Oberlandesgericht Koblenz (Volltext via Wolters Kluwer Online)

- nach oben -