Landgericht Bamberg v. 08.04.2026: Gebrauchtwagenkauf: Unwirksamkeit von Klauseln zu möglichen Unfallschäden und Nachlackierungen

Das Landgericht Bamberg (Urteil vom 08.04.2026 - 24 O 555/25) hat entschieden:

Klauseln in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag wie 'Historie des Fahrzeuges ist dem Verkäufer nicht bekannt. Fahrzeug daher möglicherweise nicht unfallfrei' oder 'Nachlackierung und vorschäden möglich' begründen keine wirksame negative Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 3 S. 1 BGB. Eine solche Vereinbarung muss den Verbraucher ausdrücklich und gesondert über die konkrete Abweichung in Kenntnis setzen und seine Zustimmung einholen (§ 476 Abs. 1 S. 2 BGB). Formulierungen, die das Risiko verborgener Mängel auf den Verbraucher verlagern, sind zudem als unzulässiger Haftungsausschluss zu qualifizieren und genügen nicht den Bestimmtheits- und Formanforderungen des § 476 Abs. 1 S. 2 BGB.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Autokauf - Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf
und
Autokaufrecht - Gewährleistung für Mängel
und
Autokauf - Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und
Alt- bzw. Vorschäden am Fahrzeug
und
Autokauf - 6-Monatsfrist - Beweislastumkehr
und
Autokauf - Neuwagen - Gebrauchtwagen

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.207,12 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.06.2025 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Pkws …, Fahrzeug-Ident-Nr.: …

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer I. genannten Pkws im Annahmeverzug befindet.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.295,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.06.2025 zu bezahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

6. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 20.616,81 € festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Klage ist weitestgehend begründet.

A.

I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Bamberg sachlich und örtlich zuständig, §§ 23 Nr. 1, 71 GVG, 29 ZPO.

II. Die Feststellungsklage ist zulässig. Ein Feststellungsinteresse nach § 256 BGB liegt vor. Dies ergibt sich aus Gründen der Zweckmäßigkeit und aus dem schutzwürdigen Interesse des Klägers, den für die Vollstreckung nach den §§ 756 Abs. 1, 765 Nr .1 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können (vgl. Saenger, Zivilprozessordnung, ZPO § 256 Rn. 5, beckonline).

B.

Die Klage ist weit überwiegend begründet. Lediglich im Hinblick auf den Nutzungsersatz waren die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gefahrenen Kilometer in Abzug zu bringen.

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm an die Beklagte gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs gemäß §§ 346 Abs. 1, 348, 437 Nr. 2, 433, 434 Abs. 1, 323 BGB, denn er ist wirksam von dem Kaufvertrag mit der Beklagten über das streitgegenständliche Fahrzeug zurückgetreten.

1. Der Kläger war zum Rücktritt berechtigt, da das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war, §§ 437 Nr. 2, 433, 434, 440, 323 BGB.

a) Die Parteien haben unstreitig einen Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug geschlossen. Das Fahrzeug war bei Übergabe mangelhaft.

aa) Die Parteien haben im Hinblick auf etwaige Unfallschäden des streitgegenständlichen Fahrzeugs weder eine positive Beschaffenheitsvereinbarung noch eine negative Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne der §§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 434 Abs. 3 S. 1 BGB dahingehend vereinbart, ob und in welchem Umfang es sich bei dem Fahrzeug um ein Unfallfahrzeug handelt oder ob dieses unfallfrei ist.

11) Die im Kaufvertrag enthaltenen Klauseln "Historie des Fahrzeuges ist dem Verkäufer nicht bekannt. Fahrzeug daher möglicherweise nicht unfallfrei" sowie "Nachlackierung und vorschäden möglich" begründen indes gerade keine wirksame negative Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 3 S. 1 BGB.

Denn eine Abweichung von den objektiven Anforderungen zu Lasten des Verbrauchers durch eine sogenannte negative Beschaffenheitsvereinbarung setzt voraus, dass der Verbraucher vor Vertragsschluss ausdrücklich und gesondert über die konkrete Abweichung von den objektiven Anforderungen in Kenntnis gesetzt wurde und dieser Abweichung ausdrücklich zugestimmt hat (§ 476 Abs. 1 S. 2 BGB). Zudem muss die Vereinbarung inhaltlich den Anforderungen des § 476 BGB genügen. Eine Vereinbarung hingegen, die ihrem Inhalt nach darauf angelegt ist, unmittelbar oder mittelbar das Risiko des Vorliegens verborgener Mängel auf den Verbraucher zu verlagern, ist als unzulässiger Haftungsausschluss zu qualifizieren (OLG Köln, Urteil vom 9. April 2025 - I-11 U 20/24 -, juris).

Unter Beachtung des Vorgenannten ist eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung nach unten, insbesondere die Eigenschaft als Unfallfahrzeug, nicht wirksam vereinbart worden. Zwar beziehen sich die streitgegenständlichen Klauseln dem Wortlaut nach auf die Unfallfreiheit als Eigenschaft der Kaufsache. Inhaltlich entsprechen Formulierungen wie "möglicherweise nicht unfallfrei" oder "Nachlackierungen und vorschäden" nicht dem im § 476 Abs. 1 S. 2 GB verankerten Gebot der Bestimmtheit, die eine wirksame Risikoverlagerung auf den Käufer nicht bewirken können. Denn mit derartigen Vermutungen und Andeutungen bleibt letztlich offen, ob der Käufer eine Sache erwirbt, die von den objektiven Anforderungen an die Vertragsgemäßheit i.S.v. § 434 Abs. 3 BGB nun abweicht oder nicht; die bezweckte Warnfunktion wird gerade wieder abgeschwächt und ein Käufer kann damit letztlich für eine wohlüberlegte Entscheidung wenig anfangen. Vorliegend beschränken sich die Klauseln darauf, wiederzugeben, dass der Verkäufer die Historie des Fahrzeugs nicht kenne und deshalb Unfallschäden oder Nachlackierungen möglich seien, nicht aber, dass tatsächlich ein bestimmtes Merkmal tatsächlich von den objektiven Anforderungen abweiche. Die intendierte Warnfunktion wird dadurch gerade abgeschwächt; ein durchschnittlicher Verbraucher ist auf dieser Grundlage nicht in der Lage, eine sachgerechte und wohlüberlegte Kaufentscheidung zu treffen.

22) Eine solche Vertragsgestaltung stellt zudem eine Umgehung im Sinne des § 476 Abs. 4 BGB dar, da sie darauf abzielt, das Risiko des Bestehens verborgener Mängel im Wege einer scheinbaren Beschaffenheitsvereinbarung auf den Verbraucher abzuwälzen. Nach zutreffender Auffassung ist jedoch eine Vereinbarung, die ihrem Inhalt nach darauf angelegt ist, unmittelbar oder mittelbar das Risiko des Vorliegens verborgener Mängel auf den Verbraucher zu verlagern, als unzulässiger Haftungsausschluss zu qualifizieren (Lorenz, in: MüKo-BGB, 9. Aufl. 2024, § 476 Rn. 46; OLG Köln aaO). Damit ist diese Regelung auch im Hinblick auf die §§ 476 Abs. 4 und 1, 434, 437 BGB unzulässig.

33) Darüber hinaus würden die streitgegenständlichen Klauseln selbst dann nicht den strengen formellen Anforderungen des § 476 Abs. 1 S. 2 BGB genügen, wenn man zugunsten der Beklagten eine grundsätzlich inhaltlich zulässige negative Beschaffenheitsvereinbarung unterstellen wollte.

Denn es liegt kein "eigens" erfolgtes Inkenntnissetzen des Verbrauchers über bestimmte abweichende Merkmale der Ware im Sinne des § 476 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB vor. Das Tatbestandsmerkmal "eigens" verlangt, dass der Hinweis auf die konkrete Abweichung deutlich von anderen Vertragsinformationen getrennt bereitgestellt wird (BeckOGK/Augenhofer, 1.11.2025, BGB § 476 Rn. 37-47). Vorliegend sind die Hinweise jedoch lediglich im Kaufvertragsformular zwischen sonstigen Vertragsangaben enthalten.

Ebenso fehlt es an einer ausdrücklichen und gesonderten Vereinbarung im Sinne des § 476 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Eine solche setzt voraus, dass die Abweichung besonders hervorgehoben wird, sodass der Verbraucher sie bewusst in seine Kaufentscheidung einbezieht. Die Vereinbarung darf nicht unauffällig in den übrigen Vertragsbedingungen aufgehen, sondern muss deutlich abgesetzt sein (MüKoBGB/S. Lorenz, 9. Aufl. 2024, BGB § 476 Rn. 37-39). Daran fehlt es hier. Die Klauseln sind im eigentlichen Vertragstext integriert und in gleicher Schriftgröße abgedruckt. Sie sind mithin weder deutlich hervorgehoben, noch deutlich abgesetzt. Die vom Gesetzgeber intendierte Warnfunktion ist damit nicht gewahrt.

bb) Da es somit hinsichtlich etwaiger Unfallschäden an einer wirksamen negativen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 3 S. 1 BGB fehlt, ist das streitgegenständliche Fahrzeug nur dann frei von Sachmängeln, wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

11) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Pkw grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder seine Gebrauchsfähigkeit aufheben oder erheblich beeinträchtigen. Solche technischen Einschränkungen sind vorliegend nicht ersichtlich.

22) Das Fahrzeug weist jedoch keine Beschaffenheit auf, die bei einem Gebrauchtwagen üblich ist und die der Käufer erwarten darf. Bei einem Gebrauchtwagen ist - sofern keine besonderen Umstände vorliegen - lediglich der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und hinzunehmen. Bei Beschädigungen des Fahrzeugs kann es für die Unterscheidung, ob es sich um einen möglicherweise nicht unüblichen und daher hinzunehmenden "Bagatellschaden‟ oder um einen außergewöhnlichen, nicht zu erwartenden Fahrzeugmangel handelt, auf die Art des Schadens und die Höhe der Reparaturkosten ankommen. Als "Bagatellschäden‟ hat der Senat bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anerkannt, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war. Alleine die Tatsache, dass das Fahrzeug bei einem Unfall einen erheblichen Schaden erlitten hat, stellt einen Sachmangel dar. Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden‟ gekommen ist (BGH, Versäumnisurteil v. 10. 10. 2007 - VIII ZR 330/06 (LG Berlin)).

Nach den vorgenannten Grundsätzen liegt im Streitfall kein Bagatellschaden vor. Das Fahrzeug hat unstreitig mehr als nur Lackschäden erlitten, es kam vielmehr auch unstreitig zu Reparaturarbeiten an Licht und Stoßfänger. Unstreitig fanden Reparaturmaßnahmen von mindestens 3.000,00 € statt. Ein solcher Schaden kann bei einem Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 92.000 km und einer Erstzulassung im Jahr 2019 nicht als Bagatellschaden angesehen werden, mit dem ein Käufer vernünftigerweise rechnen muss.

cc) Bei dem vom Kläger erworbenen Fahrzeug trat der Mangel innerhalb des für die Vermutung des § 477 BGB maßgeblichen Zeitraums auf.

b) Die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Sinne des § 323 Abs. 1 BGB war gemäß § 326 Abs. 5 BGB entbehrlich, da beide Formen der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB unmöglich im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB sind. Eine Nachbesserung, also die Beseitigung des Mangels, kommt insbesondere nicht in Betracht, da die Unfalleigenschaft nachträglich nicht mehr beseitigt werden kann. Eine Ersatzlieferung ist bei dem hier vorliegenden Gebrauchtwagenkauf regelmäßig nicht möglich (vgl. BGHZ 168, 64 [71ff.] = NJW 2006, 2839).

c) Die Ausschlussgründe des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB und des § 323 Abs. 6 BGB sind vorliegend nicht einschlägig. Insbesondere ist der Vorschaden des streitgegenständlichen Fahrzeugs nicht unerheblich. Es liegt gerade nicht nur ein Bagatellschaden vor, das Fahrzeug wies vielmehr auch Beschädigungen am Licht und Stoßfänger auf. Sobald die Substanz des Fahrzeugs betroffen ist, ist die Unerheblichkeit ausgeschlossen.

d) Die Gewährleistungsrechte sind vorliegend auch nicht nach § 442 Abs. 1 S. 1 BGB wegen möglicher Kenntnis des Klägers ausgeschlossen, da dieser gem. § 475 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Verbrauchsgüterkauf - wie hier gegeben - nicht anzuwenden ist.

2. Der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung in Höhe von 20.207,12 € fordern.

a) Der Kläger hat mit anwaltlichem Schreiben vom 07.04.2025 und 22.05.2025 (Anlage K7 und K9) durch seinen Prozessbevollmächtigten den Rücktritt erklärt, § 349 BGB. Ihm steht, wie zuvor ausgeführt, ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, § 323 BGB.

b) Gem. § 346 ff. BGB sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Der Kläger und die Beklagte haben sich gem. § 346 Abs. 1 und 2 BGB die empfangenen Leistungen herauszugeben. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den gezahlten Kaufpreis zurückzuerstatten. Der Kläger ist zur Übergabe und Übertragung des Eigentums an dem Pkw …, Fahrzeug-Ident-Nr.: … an die Beklagte verpflichtet.

aa) Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kaufpreis des streitgegenständlichen Fahrzeugs 20.900,00 € betragen hat. Der Kläger hat hierzu glaubhaft im Rahmen seiner informatorischen Anhörung ausgeführt, dass der Kaufpreis des Fahrzeugs 20.900,00 € betragen habe. Er habe seinen … in Anzahlung gegeben und zwar in Höhe von 1.400,00 €. Dieser Betrag sei mit dem Kaufpreis verrechnet worden. Da er jedoch noch einen Satz Winterreifen zum streitgegenständlichen Pkw bekommen habe, habe er einer Verrechnung in Höhe von nur 1.300,00 zugestimmt, was dann einen Zahlbetrag von 19.600,00 € ergebe. Das Gericht hat an den Angaben des Klägers keine Zweifel. Diese sind in sich in schlüssig vorgetragen und decken sich mit den auf den Verträgen Anlage K1 und K3 genannten Summen. Auch ist auf dem Kaufvertrag (Anlage K1) vermerkt, dass der Kläger Reifen bekommt. Soweit der Zeuge hiervon abweichend vorträgt, dass der Kaufpreis nur 19.600,00 € betragen habe, da ein Nachlass von 1.300,00 € aufgrund der möglichen Vorschäden gewährt worden sei und das Geld für den … des Klägers in Höhe von 1.400,00 € diesem in bar ausgezahlt worden sei, schenkt das Gericht ihm keinen Glauben. Zum einen hat der Zeuge selbst ausgesagt, dass der Kläger Sicherheit dahingehend haben wollte, dass der … durch die Beklagte in Zahlung genommen wird, weshalb es dann zu dem Vertrag (Anlage K3) über den Ankauf des … am 21.01.2025 gekommen sei. Zum anderen erscheint es dem Gericht als realitätsfern, dass der Kaufpreis für den PKW … komplett gezahlt worden sein soll und der Kläger dann den Ankaufspreis für seinen alten … in bar erhalten haben soll. Dies ist umständlich und widerspricht den Gepflogenheiten bei einem Fahrzeugkauf. Auch kann die Beklagte für die Barauszahlung keine Quittung vorlegen, was bei einer Händlerin üblicherweise zu erwarten wäre. Soweit die Parteien hierfür unterschiedliche Vertragsformulare verwendet haben (Anlage K1 und K3), steht dies der Annahme eines einheitlichen Vertragsverhältnisses nicht entgegen. Maßgeblich ist nicht die äußere Form, sondern der übereinstimmende wirtschaftliche Wille der Parteien. Danach liegt kein Fall zweier rechtlich selbständiger Kaufverträge vor, die lediglich über eine Aufrechnungsabrede miteinander verknüpft wären. Vielmehr handelt es sich um ein einheitliches Austauschverhältnis, bei dem die Inzahlungnahme integraler Bestandteil der Kaufpreisabrede war.

bb) Grundsätzlich kann derjenige, der einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat und vom Kaufvertrag zurücktritt, zwar nur Rückzahlung des gezahlten Geldbetrags und Rückgabe des Gebrauchtwagens verlangen, nicht aber Auskehrung des für diesen vereinbarten Anrechnungspreises (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2009, 1505 (1506)). Hinsichtlich des für einen Betrag von 1.300,00 € in Zahlung genommenen Altfahrzeugs des Klägers kommt aber gerade nach dem Beklagtenvortrag eine Rückgabe nicht in Betracht, weil es bereits weiterverkauft wurde. Insoweit hat die Beklagte den Preis von 1.300 € zu erstatten, und zwar als Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

cc) Der Kläger muss sich jedoch den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen, indem er für die von ihm mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer Wertersatz zu leisten hat. Dieser ist linear zu berechnen unter Zugrundelegung einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von schätzungsweise 250.000 Kilometern (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19 -, juris). Das Gericht darf die Schätzung regelmäßig im Rahmen seines Ermessens nach § 287 ZPO selbst vornehmen. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der mit dem Fahrzeug durch den Kläger bis zum Termin am 19.01.2026 zurückgelegten 8288 km errechnet sich ein Abzugsbetrag in Höhe von 692,88 € € (20.900,- € geteilt durch 250.000 km x 8288 (100.500 km - 92.212 km) gefahrene Kilometer), was unter Saldierung mit dem Betrag des Kaufpreises die zugesprochene Summe ergibt.

c) Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen sind Zug um Zug zu erfüllen, § 348 S. 1 BGB.

II. Des Weiteren ist der Feststellungsantrag auf Feststellung, dass sich Beklagte in Annahmeverzug befand, begründet.

Der Gläubiger kommt in Verzug nach § 293 BGB, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

Nach § 295 S.1 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger nach § 297 BGB in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.

Die Klägerseite hat mit Schreiben vom 07.04.2025 und 22.05.2020 zur Rückzahlung Zug um Zug gegen Abholung des Fahrzeugs aufgefordert (Anlage K7 und K 9).

Mit Schreiben vom 21.05.2025 und einem undatiertem Scheiben hat die Beklagtenseite die Ansprüche jedoch vollumfänglich zurückgewiesen (Anlage K8 und K10).

Damit ist Annahmeverzug eingetreten.

III. Zudem besteht ein Anspruch auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltsosten in Höhe von 1.295,43 €.

IV. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen bezüglich seiner berechtigten Ansprüche jeweils ab dem 06.06.2025 zu. Dieser ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1 S.1, 286 Abs. 1 S. 1 BGB, da mit Schreiben vom 22.05.2025 (Anlage K9) zur Zahlung bis zum 05.06.2025 aufgefordert wurde. Der Kläger kann insofern Verzugszinsen entsprechend § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Ablauf der mit dem Anwaltsschreiben vom 22.05.2025 gesetzten Frist geltend machen.

C.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S.1 und S. 2 ZPO.

Die Streitwertbemessung beruht auf § 3 ZPO. Der Feststellungsantrag wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus.

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