Landgericht Essen v. 26.06.2026: Kaufpreisrückzahlung bei Mangelhaftigkeit eines Neufahrzeugs ("Montagsauto") und Unzumutbarkeit weiterer Nacherfüllung

Das Landgericht Essen (Urteil vom 26.06.2026 - 12 O 23/25) hat entschieden:

Einem Käufer ist es insbesondere dann nicht mehr zumutbar, dem Verkäufer eine weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, wenn sich herausstellt, dass das Fahrzeug als "Montagsauto" anzusehen ist. Hierzu ist erforderlich, dass der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertigt, es handle sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängel beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird. Entscheidend ist, ob bei verständiger Würdigung aus Sicht des Käufers das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Herstellung des Fahrzeugs durch die zutage getretene Fehleranfälligkeit ernsthaft erschüttert worden ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Autokauf - Gewährleistung und Garantie beim Neuwagenkauf
und
Wertersatz - Wertausgleich für die Nutzung bei Rückabwicklung des Autokaufs
und
Autokauf - Nachbesserungsverlangen und Fristsetzung
und
Autokauf - Erheblichkeit der Pflichtverletzung - Bagatellmängel
und
Autokaufrecht - Gewährleistung für Mängel

Tenor:

1.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kaufpreis für den T., Fahrgestellnummer: N01, Farbe: N02 tiefenschwarzmetallic, Erstzulassung: 08.02.2023, in Höhe von 135.000,00 € abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die bisher gefahrenen Kilometer in Höhe von 16.891,07 €, an die K. GmbH & Co. KG, M.-straße …, … E. Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des streitgegenständlichen T. zu zahlen.

2.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte spätestens seit 29.01.2025 mit der Rücknahme des in Ziffer 1 bezeichneten Kraftfahrzeuges im Annahmeverzug befindet,

3.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.729,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.03.2025 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 15 % und die Beklagte zu 95 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Klage überwiegend begründet.

I.

Der Klägerin steht ein Anspruch aus §§ 437 Nr. 2, 1. Alt., 323 Abs. 1,346 Abs. 1, 348, 440 S. 1 BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 95.100,93 € an die K. GmbH & Co. KG Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des T. zu. Die Höhe des Anspruchs ergibt sich aus dem Kaufpreis von 135.000,00 € abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 16.891,07 €.

1.

Der von der K. GmbH & Co. KG gekaufte T. ist mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB, weil er nicht den objektiven Anforderungen entspricht und sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass mit Ablauf der von der Klägerin gesetzten Frist bis zum 11.12.2024 ein Defekt der Ladeklappe und des Zentralrechners, der das Multimedia System (insbesondere Navigationssystem und Freisprecheinrichtung) steuert, vorlag. Die Beklagte hat nicht ausreichend dargelegt, dass die Funktionsstörungen lediglich auf einer Fehlbedienung des Geschäftsführers der Klägerin beruhten. Vielmehr geht die Beklagte selbst davon aus, dass Defekte vorlagen, die sie bis zum 12.12.2024 beseitigt habe. Die Beklagte hat die Reparaturkosten auch in einem Gewährleistungsantrag vom 16.04.2025 (Anlage A7, Bl. 250 d. A.) gegenüber der D. GmbH geltend gemacht.

2.

Die Klägerin hat der Beklagten mit Schreiben vom 27.11.2024 eine Frist zur Nacherfüllung bis zum 11.12.2024 gesetzt. Dieses Schreiben hat sie am 21.11.2024 per E-Mail an die D. GmbH und unter cc auch an die Beklagte übersandt. Zusätzlich hat sie am 29.11.2024 dem Geschäftsführer der Beklagten eine E-Mail gesandt, der das Schreiben an die D. GmbH beigefügt war und hierzu ausgeführt: "Anbei sende ich ihnen eine Beschwerde mit der Bitte um Klärung." Daraus ergibt sich, dass die Aufforderung auch an die Beklagte adressiert war. Der Geschäftsführer der Klägerin sah den Geschäftsführer der Beklagten als Geschäftsführer der D. GmbH in A. an. Er bezeichnet ihnen in der E-Mail an die D. GmbH als "Geschäftsführer ihres Standortes in A.". Dieses Missverständnis wurde dadurch gefördert, dass die Beklagte unter der Firmenbezeichnung "R." auftritt und die E-Mail-Adresse ihres Geschäftsführers E-Mail01 lautet. Hierdurch wird suggeriert, es handele sich um die A. Filiale der D. GmbH. Der Kaufvertrag ist nicht zwischen der Klägerin und der Beklagten abgeschlossen worden, sondern zwischen der K. GmbH & Co. KG und der Beklagten. Auch wenn der Kaufvertrag der Klägerin zur Verfügung gestellt wurde, hat sie mit der Beklagten selbst keinen Vertrag abgeschlossen. Hinzu kommt die Aufforderung an den Geschäftsführer der Beklagten, die Beschwerde zu klären. Die Beklagte wusste, dass sie und nicht die D. GmbH Verkäuferin war und dass sich somit die Aufforderung zur Nacherfüllung zumindest auch an sie richtete.

Unerheblich ist, dass die Klägerin die Mängel nicht genannt hat. Denn für beide Parteien verstand es sich von selbst, dass es um die Mängel ging, wegen derer der T. seit dem 08.11.2025 in Reparatur war. Diese waren der Beklagten bekannt.

3.

Im Übrigen war es der Klägerin mit Ablauf des 11.12.2024 auch unzumutbar im Sinne des § 440 S. 1 BGB der Beklagten eine weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Einem Käufer ist es insbesondere dann nicht mehr zumutbar, dem Verkäufer eine weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, wenn sich herausstellt, dass das Fahrzeug als "Montagsauto" anzusehen ist. Hierzu ist es erforderlich, dass der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, es handle sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängel beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und dass auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Regelmäßig ist erforderlich, dass sich innerhalb eines kürzeren Zeitraums eine Vielzahl herstellungsbedingter - auch kleinerer - Mängel zeigen, die entweder wiederholt oder erstmals auftreten. Entscheidend ist, ob bei verständiger Würdigung aus Sicht des Käufers das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Herstellung des Fahrzeugs durch die zutage getretene Fehleranfälligkeit ernsthaft erschüttert worden ist (vgl. BGH, NJW 2013, 1523, 1524 Rn. 26; BGH, NJW 2015, 1669, 1670 Rn. 22).

Diese Voraussetzungen liegen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor. Dieselben Fehler traten auch nach einer Nachbesserung immer wieder auf. Bereits am selben Tag, dem 21.06.2023, als dem Geschäftsführer der Klägerin das Fahrzeug gegen 16:00 Uhr übergeben wurde, meldete er sich per Q. am seinem Verkäufer, den Zeugen V.. Dieser hat den Q. Kontakt an diesem Tag bestätigt. Der Zeuge konnte sich daran erinnern, dass der Geschäftsführer der Klägerin kurz darauf in den Urlaub fahren wollte und dass deswegen besprochen wurde, dass die Bremsflüssigkeit nach dem Urlaub erledigt werde und die Ladeklappe vorher. Der Geschäftsführer der Klägerin sei dann auch wegen der Ladeklappe gekommen. Der Zeuge konnte sich auch daran erinnern, dass er vom Geschäftsführer der Klägerin einen Videofilm bekommen hat, wo man sehen konnte, dass dieser nicht aus dem Auto aussteigen konnte. Der Zeuge hat auch den Videofilm Anlage K23, der ihm vorgespielt wurde, wiedererkannt und bestätigt, dass er diesen bekommen hat. Auf dem Film ist zu sehen, dass es dem Geschäftsführer der Klägerin nicht gelang, die Ladeklappe des Stromanschlusses zu schließen. Dieser Film wurde am 03.08.2023 aufgenommen.

Unerheblich ist, dass der Zeuge N. ausgesagt hat, er könne sich daran erinnern, dass der Kläger mal wegen eines Defekts der Ladeklappe da gewesen sei. Es sei mehrfach ausprobiert worden. Der Fehler sei nicht feststellbar gewesen, die Ladeklappe habe funktioniert. Der Kunde sei dann allerdings ein zweites Mal wiedergekommen. Diesmal sei der Defekt der Ladeklappe festgestellt worden und repariert worden. Es dürfte sich hierbei um die zwischen den Parteien unstreitigen Werkstatttermine vom 14.08.2023 und 21.08.2023 gehandelt haben. Unerheblich ist, dass der Defekt beim ersten Werkstattbesuch am 14.08.2023 nicht vorgeführt werden konnte. Denn ist es allgemeinkundig, dass ein Defekt der Elektronik nicht jedes Mal auftreten muss. Der Umstand, dass der Defekt nicht vorgeführt werden konnte, bedeutet nicht, dass der Defekt vorher nicht aufgetreten ist.

Weder der Zeuge N. noch der Zeuge V. haben bestätigt, dass der Geschäftsführer der Klägerin zu Unrecht Mängel beanstandet hat. Der Zeuge N. hat lediglich ausgesagt, dass der Defekt der Ladeklappe erst beim zweiten Werkstattbesuch festgestellt wurde. Dies besagt aber nicht, dass er vor dem ersten Werkstattbesuche nicht bereits aufgetreten ist. Der Zeuge V. hat nur allgemeine Ausführungen gemacht, dass es vorkommen könne, dass ein Kunde einen Defekt bemerkt, der dann nicht vorgeführt werden könne, wie z.B. ein bestimmtes Geräusch. Ein konkretes Beispiel, dass der Geschäftsführer der Klägerin zu Unrecht einen Defekt gerügt habe, konnte der Zeuge nicht anführen.

Der Zeuge V. konnte sich an den Videofilm Anlage K24, der ihm vorgespielt wurde erinnern. Auf diesem Videofilm, der am 04.01.2024 aufgenommen wurde, sieht man, dass die vordere Tür nicht geöffnet werden konnte. Der Geschäftsführer der Klägerin hat glaubhaft in seiner Anhörung am 05.06.2026 erklärt, dass er am 05.01.2024 nicht mehr aus dem Auto herausgekommen sei. Er habe zwar durch die vordere Tür einsteigen können, dann habe sich die Tür aber verriegelt und er habe durch die Fahrertür nicht mehr aussteigen können. Er sei dann nach hinten gekrabbelt und über die hintere Tür ausgestiegen. Anschließend sei er in der Werkstatt gewesen. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass es einen Werkstatttermin am 05.01.2024 gegeben hat. Unstreitig ist auch, dass es einen weiteren Werkstatttermin am 24.01.2024 gab, bei dem das Türschloss erneuert wurde.

In der Beweisaufnahme ist auch bestätigt worden, dass das Fahrzeug am 06.08.2024 wegen eines Rückrufs, bei dem die Bremsschläuche an der vorderen Achse links und rechts ausgetauscht wurden, in der Werkstatt war. Der Zeuge V. hat zur Erläuterung der Q. Nachricht auf seinem Handy das Audio gehört, dass ihm an diesem Tag übersandt worden ist. Er erklärt, es sei um eine Rückrufaktion wegen eines Bremsschlauches gegangen. Mit "N03" sei ein F. gemeint, den der Geschäftsführer der Klägerin für zwei Tage bekommen sollte, während das Fahrzeug in der Werkstatt war.

Unstreitig ist, dass das Fahrzeug am 17.09.2024 erneut in der Werkstatt der Beklagten war, weil die Anzeige- und Bedieneinheit zeitweise ohne Funktion gewesen ist. Diese wurde dann instandgesetzt.

Aus Sicht des Geschäftsführers der Klägerin stellte sich die Situation so dar, dass ständig irgendwelche Elektronikdefekte auftraten. Hinzu kommt, dass nicht verständlich war, weshalb die Reparatur ab dem 08.11.2024 länger als einen Monat gedauert hat. Der Zeuge O. konnte hierzu nichts Konkretes sagen. Er hat lediglich bestätigt, dass ein Zentralrechner (PCM), der die Displays steuert, ausgetauscht wurde und eine Ladeklappe ausgewechselt wurde. Die Frage, weshalb das so lange gedauert hat, konnte er nicht beantworten. Er hat lediglich allgemein aufgezeigt, welche theoretischen Ursachen möglich sind. Natürlich kann es vorkommen, dass zum Beispiel längere Zeit auf ein Ersatzteil gewartet werden muss weil die Beklagte nicht sämtliche Ersatzteile vorrätig haben kann. Nicht verständlich ist aber, weshalb man den Geschäftsführer der Klägerin nicht darüber informiert hat und ihm nicht mitgeteilt hat, wann mit einer Fertigstellung der Reparatur zu rechnen sei. Falls man auf den Zentralrechner gewartet hat, der für die Steuerung der Displays z.B. für das Navigationssystem benötigt wird, hätte man mit den Geschäftsführer der Klägerin vereinbaren können, dass ihm das Fahrzeug während der Wartezeit zur Verfügung gestellt wird, weil das Auto fahrfähig war. Es hätte lediglich einer Kommunikation zwischen der Beklagten und dem Geschäftsführer der Klägerin bedurft.

Nachdem der Geschäftsführer der Klägerin seit mehr als einem Monat nichts gehört hatte und auf seine Fristsetzung zum 11.12.2024 bis zu diesem Tag keine Reaktion gekommen ist, war ihm eine weitere Frist zur Nachbesserung nicht mehr zuzumuten. Er hatte zu Recht das Vertrauen verloren, dass das Fahrzeug in Zukunft ohne weitere Mängel zuverlässig benutzt werden könnte. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass es am 13.12.2024 bereits einen weiteren Rückruf gab wegen der Batteriediagnose-Software. Am 30.04.2025 gab es dann einen Rückruf wegen der Gefahr eines Kurzschlusses innerhalb der Hochvoltbatterie. Auch wenn diese Rückrufe nicht nur das Fahrzeug der Klägerin betrafen sondern alle vergleichbaren Fahrzeuge, zeigt doch die Häufigkeit der Rückrufe, dass der Kläger zu Recht kein Vertrauen mehr in das Fahrzeug hatte.

Hinzu kommt, dass die Beklagte trotz der Aufforderung der Klägerin nicht dargelegt hat, weshalb sie davon ausgeht, mit der Reparatur, die bis zum 12.12.2024 erfolgt sei, die Mängel endgültig beseitigt zu haben, sodass in Zukunft nicht mehr mit weiteren Elektronikfehlern zu rechnen sei. Die Beklagte hat nicht erläutert, um was für Defekte es sich handelte und inwieweit solche Defekte in Zukunft ausgeschlossen sein sollten. Auch der Zeuge O. konnte hierzu nichts sagen.

4.

Die Klägerin konnte den Rücktritt ausüben, denn die K. GmbH & Co. KG hat die Gewährleistungsrechte an die Klägerin abgetreten. Der Beklagten steht kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 214 Abs. 1 BGB zu, denn der Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag ist nicht verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwei Jahre. Sie beginnt nach § 438 Abs. 2 BGB mit der Ablieferung der Sache. Dem Geschäftsführer der Klägerin wurde das Fahrzeug am 22.06.2023 übergeben. Die Verjährung ist nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch die am 11.03.2025 erfolgte Zustellung der Klageschrift gehemmt worden.

5.

Der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises an die K. GmbH & Co. KG ist nicht durch die von der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung nach § 389 BGB erloschen. Der Beklagten steht nämlich kein Anspruch auf Zahlung von Standkosten zu. Ein Anspruch aus § 535 Abs. 2 BGB besteht nicht, denn zwischen den Parteien ist kein Mietvertrag über einen Standplatz geschlossen worden. Es besteht auch kein Anspruch auf Schadensersatz aus Verzug mit der Abholung des Fahrzeugs nach §§ 286 Abs. 1, 249 Abs. 2 BGB, denn die Klägerin war nach Ausübung des Rücktritts nicht verpflichtet, das Fahrzeug abzuholen. Vielmehr waren gemäß § 346 Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Klägerin war also dazu verpflichtet, der Beklagten den Besitz an dem T. zu überlassen. Da sich das Fahrzeug bereits bei der Beklagten befand, hat die Klägerin den Anspruch auf Rückgabe bereits erfüllt.

6.

Vom Kaufpreis in Höhe von 135.000,00 € ist eine Nutzungsentschädigung in Abzug zu bringen, die das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO auf 16.891,07 € schätzt. Dabei geht das Gericht von einer Gesamtlaufleistung von höchstens 255.000 km aus. Im Zeitpunkt des Kaufvertrages hatte das Fahrzeug bereits eine Laufleistung von 45.000 km, sodass mit einer restlichen Fahrleistung von 210.000 km zu rechnen war. Als der Geschäftsführer der Klägerin das Fahrzeug der Beklagten überlassen hat, hatte es einen Kilometerstand von 71.275 km, sodass seit Übergabe an die Klägerin eine Fahrstrecke von 26.275 km zurückgelegt worden ist. Dies entspricht einer Nutzungsentschädigung von 16.891,07 €. Soweit die Beklagte von einer geringeren Nutzungsentschädigung ausgeht, beruht dies auf einem Rechenfehler.

II.

Der Antrag zu 2. auf Feststellung des Annahmeverzuges ist zulässig und begründet

Der Feststellungsantrag ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Es besteht ein Feststellungsinteresse, denn nach §§ 756 Abs. 1, 765 Nr. 1 ZPO erleichtert die Feststellung des Annahmeverzuges im Urteil die Vollstreckung.

Der Antrag ist auch begründet, denn die Beklagte befindet sich nach §§ 293, 295 S. 1 BGB im Annahmeverzug auf. Ein wörtliches Angebot reicht nach § 295 S. 1 BGB aus, denn die Beklagte hat mit Anwaltsschreiben vom 16.01.2025 das Rücktrittsbegehren der Klägerin zurückgewiesen. Damit hat sich gezeigt, dass sie nicht bereit ist, das Fahrzeug Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung entgegenzunehmen. Bei einer Zug um Zug zu erfüllenden Verbindlichkeit besteht keine uneingeschränkte Annahmebereitschaft des Gläubigers, der sich weigert, seine Zahlungsverpflichtung zu erfüllen (vgl. BGH, NJW 1997, 581). Hinzu kommt, dass die Beklagte die Klägerin durch das Anwaltsschreiben vom 16.01.2025 aufgefordert hat, das Fahrzeug bis zum 28.01.2025 abzuholen. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie zur Entgegennahme des Fahrzeugs nicht bereit war.

III.

Hingegen ist der Antrag zu 3. auf Erstattung der Kosten für die Versicherung des Fahrzeugs für den Zeitraum vom 07.01.2025 bis zum 05.06.2026 unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 437 Nr. 1, 440 S. 1, 280, 249 Abs. 1 BGB zu. Denn der Anspruch ist nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB wegen des Mitverschuldens der Klägerin ausgeschlossen. Nachdem die Klägerin wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten war, hätte sie die Fahrzeugpapiere von der K. GmbH & Co. KG zurückverlangen können und das Fahrzeug bei der Versicherung abmelden können. Nachdem die Klägerin das Fahrzeug der Beklagten zurückgegeben hatte, bestand keine Veranlassung mehr, das Fahrzeug weiterhin zu versichern. Es wäre Aufgabe der Beklagten gewesen, gegebenenfalls eine Versicherung für einen etwaigen Schaden an dem Fahrzeug abzuschließen. Die Klägerin hatte ihre sich aus § 346 Abs. 1 BGB ergebende Verpflichtung zur Rückgabe des Fahrzeugs an die Verkäuferin erfüllt.

IV.

Der Antrag zu 4. ist zulässig, aber unbegründet. Es besteht ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Wie zu III. ausgeführt, ist der Antrag jedoch unbegründet, weil der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung von Versicherungsprämien zusteht.

V.

Der Antrag zu 5. ist überwiegend begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 2.729,50 € zu. Die Klägerin hat mit Anlage K27 (Bl. 136 d. A.) eine Rückabtretung der X. GmbH vom 12.05.2025 vorgelegt, mit der der Anspruch auf Zahlung vorgerichtliche Anwaltskosten an die Klägerin rückabgetreten wurde. Die Klägerin hat diese Rückabtretung angenommen. Der Anspruch besteht nach einem Gegenstandswert von 118.108,93 € denn wie zu I. ausgeführt, ist vom Kaufpreis in Höhe von 135,000,00 € eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 16.891,07 € in Abzug zu bringen. Daraus ergeben sich unter Zugrundelegung einer Geschäftsgebühr von 1,3 Gebühren, einer Postpauschale von 20,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.584,09 €. Da die Klägerin einen Pflegedienst betreibt, ist sie gemäß § 4 Nr. 16 UStG von der Umsatzsteuer befreit, sodass ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist. Deshalb ist die Umsatzsteuer ebenfalls zu berücksichtigen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. Die Klägerin kann lediglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beanspruchen, denn es handelt sich nicht um eine Entgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB sondern um eine Schadensersatzforderung.

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

VII.

Der Streitwert beträgt 146.697,10 €. Davon entfallen auf den Feststellungsantrag zu 4. ein Betrag von 1.896,07 € (80 % von 2.370,09 €) und auf die Hilfsaufrechnung der Beklagten 8.250,00 €.

Am 17.07.2026 erging folgender Beschluss:

- nach oben -