Das Verkehrslexikon


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OLG Celle v. 28.10.2026: Zur Bindungswirkung strafrechtlicher Verurteilungen und Geständnisse im Zivilprozess bei Verkehrsunfallschaden




Das OLG Celle (Urteil vom 28.10.2026 - 14 U 3/26) hat entschieden:

   Die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung einer Partei ist im Zivilprozess nicht bindend. Sie führt nur dann zu einer gesteigerten Darlegungslast hinsichtlich der Unrichtigkeit des strafrechtlichen Urteils, wenn dieses umfassend begründet und bei kritischer Prüfung nachvollziehbar ist.

Ein im Strafverfahren abgelegtes Geständnis entfaltet im Zivilprozess nicht die Wirkungen der §§ 288 , 290 ZPO , sondern ist lediglich im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen. Den Geständigen kann aber eine gesteigerte Darlegungslast treffen, zu erklären, weshalb er vor dem Strafgericht ein falsches Geständnis abgelegt hat.

Eine solche gesteigerte Darlegungslast trifft allein den im Strafverfahren Verurteilten und nicht mögliche weitere Beklagte.

Wenn eine Partei verlangt, dass die von ihr benannten Zeugen vernommen werden, kann dies nicht unter Hinweis auf deren Aussagen im Strafprozess oder auf die Feststellungen im Strafurteil abgelehnt werden.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Urteile im Zivilprozess um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Rechtskrafterstreckung - Bindungswirkung
und
Die Wirkung des Straf- oder Bußgeldverfahrens auf die Beweiswürdigung im Zivilprozess
und
Das Geständnis in Straf- und Bußgeldsachen
und
Sekundäre Darlegungslast im Zivilprozess
und
Die Beweiswürdigung in Zivilsachen
und
Beweislast - Darlegungslast


Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.12.2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahren zu entscheiden haben wird.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.664,41 € festgesetzt.

Gründe:


Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall.

Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Eigentümer und Halter des am Unfall beteiligten Pkw Golf VII Variant mit dem amtlichen Kennzeichen .... Der Beklagte zu 1. war zum Unfallzeitpunkt Halter und Führer des am Unfall beteiligten Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen .... Mit dem Fahrzeug als Zugmaschine verbunden war ein Anhänger. Das Kraftfahrzeug des Beklagten zu 1. war zum Unfallzeitpunkt bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversichert. Das klägerische Fahrzeug war am Morgen des 29.04.2023 ordnungsgemäß am Fahrbahnrand H., B. Straße Ecke G. Straße in Fahrtrichtung Norden abgestellt. Der Beklagte zu 1. war an diesem Tag mit seinem Pkw dort unterwegs und bog nach rechts auf die B. Straße ein, wobei er das Klägerfahrzeug passierte. Der Kläger stellte später an seinem Fahrzeug erhebliche Beschädigungen hinten links fest. Die Reparaturkosten für den Schaden betragen 7.226,86 € netto. Ein Abzug neu für alt beträgt netto 66,60 €. Es liegt ein merkantiler Minderwert in Höhe von 250,00 € vor. Zuzüglich einer Kostenpauschale in Höhe von 25,00 € begehrt der Kläger Ersatz nach fiktiver Abrechnung. Für ein Sachverständigengutachten wendete der Kläger zudem 1.229,15 € auf.

Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 1. sei mit seinem Fahrzeug beim Rechtsabbiegen auf die B. Straße gegen das klägerische Fahrzeug gestoßen und habe die geltend gemachten Schäden verursacht.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 8.664,41 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2024 zu zahlen;

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten bei einem Gegenstandswert von in Höhe von 8.664,41 € in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr über 725,40 € zuzüglich einer Pauschale für Post und Telekommunikation über 20,00 € sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 141,63 €, insgesamt 887,03 € zu zahlen.

Die Beklagten haben erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behaupten, der Kläger sei für den Anspruch auf Ersatz der Kosten des Sachverständigen nicht aktivlegitimiert. An dem Fahrzeug des Klägers seien im beschädigten Bereich blaue Lackanhaftungen festgestellt worden, welche weder von dem schwarzen Beklagtenfahrzeug noch dem unlackiert silbernen Anhänger herrühren könnten.

Der Beklagte zu 1. ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 13.01.2025 (Az.: 242 Ds 7761 Js 134368/23 (373/24)) aufgrund des streitgegenständlichen Ereignisses wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt worden, wobei das Landgericht auf Antrag des Klägers die entsprechende Strafakte beigezogen hatte.

Der Einzelrichter der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat der Klage mit Urteil im schriftlichen Verfahren vom 03.12.2025, auf das gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, des Vorbringens der Parteien im Einzelnen und der erstinstanzlichen Anträge, Bezug genommen wird, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder Beweisaufnahme vollumfänglich stattgegeben.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, eine Beschädigung des klägerischen Fahrzeugs durch das Kfz des Beklagten zu 1. stehe angesichts der Feststellungen aus dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Hannover fest. So habe das Amtsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 13.01.2025 Bezug genommen auf den konkreten Anklagesatz der Staatsanwaltschaft Hannover, welcher unter anderem laute:

" ... Aus Unachtsamkeit im Kreuzungsbereich G. Straße/B. Straße stieß der Beschuldigte mit dem Anhänger gegen den in Fahrtrichtung Norden abgestellten Personenkraftwagen VW Golf II Variant [...]. Der VW wurde dadurch an der Heckschürze und seitlich links horizontal aufgerissen (Schadensbetrag 7.226,86 € netto. [...] "

Diesen Sachverhalt habe der Kläger durch Bezugnahme auf die Strafakte sich zu eigen und zum Gegenstand des Klageverfahrens gemacht. Die Beklagten seien dem nicht substantiiert entgegengetreten, sodass der Sachverhalt als unstreitig anzusehen sei. Ein einfaches Bestreiten der Kollision sei im Lichte des Vorliegens des Strafurteils, welches als qualifizierter Parteivortrag zu sehen sei, nicht hinreichend. So hätten die Beklagten nicht aufgezeigt, aus welchen Gründen die Wertungen des Amtsgerichts unzutreffend gewesen sein sollten. Vielmehr habe der Beklagte zu 1. zugegeben, das Fahrzeug gefahren zu sein, und habe sich geständig eingelassen.

Nach alledem würde dem Kläger der geltend gemachte Schadensersatzanspruch zustehen. Soweit die Beklagten in den Raum gestellt hätten, die Ansprüche auf Erstattung von Sachverständigenkosten seien an den Sachverständigen abgetreten worden, handele es sich um eine unbeachtliche Behauptung ins Blaue hinein.

Gegen dieses Urteil wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung, mit der sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens eine Klageabweisung begehren.

Zu Unrecht habe das Landgericht der Klage stattgegeben.

Der Kläger habe bereits keine schlüssige Begründung seiner Ansprüche vorgenommen. Soweit das Landgericht in der Bezugnahme auf das Strafverfahren ein Zueigenmachen der dortigen etwaigen Feststellungen durch den Kläger angenommen habe, sei dies rechtsfehlerhaft. Dies gelte umso mehr für die Annahme, angesichts der Verurteilung im Strafverfahren hätten die Beklagten auf die Bezugnahme des Klägers mit substantiierterem Vortrag als einem einfachen Bestreiten zu reagieren gehabt. Selbst wenn die Rechtsauffassung des Einzelrichters zuträfe, hätte er jedenfalls auf diese hinzuweisen gehabt.

Der Vortrag der Beklagten, an Beklagtenfahrzeug und -anhänger seien nach dem Passieren des Klägerfahrzeugs keine Beschädigungen festzustellen gewesen, habe ebenso keine Beachtung durch den Einzelrichter gefunden wie die Ausführungen zu blauen Lackanhaftungen an dem Kfz des Klägers, welche nicht zu dem Beklagtengespann passen würden.

Weiterhin hätten sich die Beklagten mit Nichtwissen zu einem Nichtvorliegen von Vorschäden an dem Klägerfahrzeug erklärt. Auch dies sei durch den Einzelrichter übergangen worden.

Schließlich sei das Urteil auch hinsichtlich der Schadenshöhe unzutreffend. Bereits aus dem eigenen Klägervortrag ergäbe sich nicht, dass der Kläger die Kosten für die Erstellung des Privatgutachtens und die vorgerichtliche Rechtsverfolgung tatsächlich beglichen habe. Entsprechend würde ihm insoweit allenfalls ein Freistellungsanspruch zukommen.

Die Beklagten beantragen,

das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17.12.2025, zugestellt am 18.12.2025, zum Az. 11 O 264/24 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen;

hilfsweise,

das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17.12.2025 aufzuheben und den Rechtsstreit unter Aufhebung des zugrundeliegenden Verfahrens an das Landgericht Hannover zurückzuverweisen.

Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Landgerichts gegen die Angriffe der Berufung. Zutreffend sei das Landgericht davon ausgegangen, dass sich eine Kollision zwischen den Fahrzeugen der Parteien ereignet habe. Dies ergebe sich aus den Feststellungen, die das Amtsgericht in dem Strafverfahren getroffen habe. Die Inhalte der Strafakte habe das Landgericht insoweit seiner Entscheidung zugrunde legen können, auch wenn es an diese nicht gebunden sei.

II,

1. Die statthafte und im Übrigen zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete - Berufung der Beklagten hat insoweit zunächst Erfolg, als das Urteil des Landgerichts auf den Hilfsantrag des Klägers aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen ist.

Nach dieser Vorschrift darf das Berufungsgericht die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen, soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

Das ist vorliegend der Fall.

a) Das Verfahren im ersten Rechtszug leidet an wesentlichen Mängeln.

aa) Das Landgericht hat den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben.

Gegen diese Grundsätze hat das Landgericht in entscheidungserheblicher Weise verstoßen, als es annahm, die Beklagten seien der Behauptung des Klägers, ihr Gespann sei mit dem Klägerfahrzeug kollidiert, nicht mit hinreichender Substanz entgegengetreten.

(1) Soweit das Landgericht darauf abstellt, angesichts des Bestehens eines den Beklagten zu 1. verurteilenden rechtskräftigen Strafurteils hätte die Beklagten eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Unrichtigkeit der im Urteil festgestellten Tatsachen getroffen, der sie nicht nachgekommen seien, verfängt dies nicht.

Es gibt bereits keine Grundlage für die Annahme einer über ein einfaches Bestreiten hinausgehenden Darlegungslast der Beklagten. Sie ergibt sich insbesondere nicht aus dem Strafurteil gegen den Beklagten zu 1.

Die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung einer Partei ist im Zivilprozess nicht bindend, auch wenn die Akten eines Strafverfahrens und ein rechtskräftiges Strafurteil grundsätzlich als Beweisurkunden herangezogen werden können, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VI ZR 132/10 , Rn. 3). Vielmehr muss sich der Zivilrichter seine Überzeugung im Rahmen freier Beweiswürdigung selbst bilden, wobei er regelmäßig auch nicht an einzelne Tatsachenfeststellungen eines Strafurteils gebunden ist. Allerdings darf er bei engem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang von Zivil- und Strafverfahren ein rechtskräftiges Strafurteil nicht unberücksichtigt lassen, sondern muss sich mit dessen Feststellungen auseinandersetzen, soweit sie für seine eigene Beweiswürdigung von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1988 - XI ZR 8/88, Rn. 16; BGH, Beschluss vom 16. März 2005 - IV ZR 140/04 ; BAG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 , Rn. 26, 28). Auch ein im Strafverfahren abgelegtes Geständnis entfaltet im Zivilprozess nicht die Wirkungen der §§ 288 , 290 ZPO , sondern ist lediglich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen. Dabei kann es nur im Einzelfall eine so große Beweiskraft entfalten, dass es zur richterlichen Überzeugungsbildung selbst dann ausreicht, wenn es widerrufen worden ist und die beweisbelastete Gegenpartei keine weiteren Beweismittel vorgebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 136/02 ). Unvereinbar mit diesen Rechtsprechungsgrundsätzen ist es aber, strafgerichtlichen Feststellungen in der Regel zu folgen, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden und dem Beklagten für seine Behauptung, ein im Strafprozess abgelegtes und im folgenden Zivilverfahren widerrufenes Geständnis entspreche nicht der Wahrheit, die Darlegungs- und Beweislast aufzubürden.

Allerdings erhöht es nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses die (sekundäre) Darlegungslast des Beklagten, wenn der Kläger seinen Anspruch durch Vorlage eines ausführlich begründeten rechtskräftigen Strafurteils schlüssig dargetan hat (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 26. August 2021 - III ZR 189/19 , Rn. 12 m.w.N.).

Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Das Urteil des Amtsgerichts ist gerade nicht ausführlich begründet. Im Gegenteil ist es nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt und enthält selbst keine Sachverhaltsdarstellung; es verweist vielmehr allein auf den Anklagesatz der Staatsanwaltschaft.

Auch die Gründe, aus denen das Amtsgericht den Sachverhalt wie angeklagt seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, sind nicht ohne Weiteres belastbar. Insbesondere hat sich der Beklagte zu 1. entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts nicht geständig eingelassen. So ist dem Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 13.01.2025 zu entnehmen, der Beklage zu 1. habe zunächst in Abrede genommen, das streitgegenständliche Fahrzeug gefahren zu sein, was er im weiteren Verlauf jedoch einräumte. Demgegenüber gestand er keine Kollision mit dem Klägerfahrzeug. Im Gegenteil erklärte er auf Nachfrage der der Verhandlung vorsitzenden Strafrichterin ausdrücklich, er sei um die Ecke gefahren, "aber es gab keinen Unfall". Man habe lediglich bei der Weiterfahrt darüber gesprochen, ob ein "Ruck" spürbar gewesen sei, den der Beklagte zu 1. nicht wahrgenommen habe, wobei man sodann am eigenen Fahrzeug und Anhänger keine Auffälligkeiten habe feststellen können.

Der bloße Umstand, dass in der Folge durch den Verteidiger des Beklagten zu 1. kein Freispruch beantragt und ein Rechtsmittel nicht eingelegt wurde, kommt einem Geständnis einer Kollision der Fahrzeuge nicht gleich, mag dieses prozessuale Verhalten doch viele Gründe - denkbarerweise auch prozesstaktische - haben.

Unabhängig davon könnte eine gesteigerte Darlegungslast allein den Beklagten zu 1. treffen, hatte die Beklagte zu 2. doch weder Gelegenheit an dem Strafverfahren mitzuwirken noch hat das Strafurteil eine Wirkung ihr gegenüber. Selbst wenn man eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des Beklagten zu 1. annehmen wollte, dürfte sich die Beklagte zu 2. entsprechend auf ein einfaches Bestreiten zurückziehen. Hierbei wird nicht übersehen, dass Versicherer regelmäßig gegenüber ihren Versicherungsnehmern Anspruch auf eine umfassende Information über den Versicherungsfall haben und sich die Beklagte zu 2. im Lichte dessen denkbarerweise weitergehende Informationen von dem Beklagten zu 1. beschaffen könnte. Dieser Umstand betrifft jedoch allein das Verhältnis der Beklagten untereinander, wobei nicht ersichtlich ist, aus welchem Grunde sich hieraus eine Privilegierung des Klägers in Gestalt einer Erhöhung der Darlegungslast auch der Beklagten zu 2. ergeben sollte.

(2) Selbst wenn man entgegen dem Vorstehendem eine gesteigerte Darlegungslast bei den Beklagten in Ansehung des gegen den Beklagten zu 1. gerichteten Strafurteils annehmen wollte, wären sie dieser nachgekommen.

Zur Annahme eines hinreichenden Bestreitens ist keine den Darstellungen im Strafurteil spiegelbildliche, in sich geschlossene Schilderung des Gesamtgeschehens erforderlich. Auch bei Vorlage eines Strafurteils kann sich der Beklagte darauf beschränken, einzelne, den geltend gemachten Anspruch tragende Behauptungen des Klägers herauszugreifen und diese zu bestreiten. Denn grundsätzlich genügt eine Partei bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen, wobei es nicht darauf ankommt, wie wahrscheinlich ihre Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden. Vielmehr ist es Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen. Der Substantiierungspflicht ist nur dann nicht genügt, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht aufgrund ihrer Darstellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist, also die gesetzlichen Voraussetzungen der daran geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind ( BGH, Urteil vom 26. August 2021 - III ZR 189/19 , Rn. 12).

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Nicht nur haben die Beklagten ausdrücklich in Abrede genommen, es sei zu einer Kollision zwischen den Fahrzeugen gekommen. Dieses Bestreiten unterlegten sie zudem mit der Behauptung, an dem Klägerfahrzeug seien im Schadensbereich blaue Lackspuren gefunden worden, welche denknotwendig nicht zu dem schwarzen Beklagtenfahrzeug oder dem unlackierten Anhänger hätten gehören können. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Beklagten ihr Bestreiten einer Berührung der Fahrzeuge - im Umkehrschluss die Behauptung einer negativen Tatsache - noch näher und substanzieller hätten darlegen können.

Wenn ein Schädiger in einem Strafverfahren ein Geständnis abgelegt hat, das er im Zivilverfahren widerruft, weshalb ergänzender Vortrag zu den Hintergründen des angeblich falschen Geständnisses erforderlich wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 2021 - III ZR 189/19 , insb. Rn. 12), ist das hier unbeachtlich, da der Beklagte zu 1. - wie erwähnt - im Strafverfahren kein Geständnis abgelegt hat.

bb) Die Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich, da das Landgericht sein zusprechendes Urteil gerade auf die Erwägung, die Beklagten seien der klägerischen Kollisionsschilderung nicht hinreichend substanzhaltig entgegen getreten, gestützt hat, ohne - aus Sicht des Landgerichts konsequent - eine Beweisaufnahme durchzuführen. Unter diesem Blickwinkel genügte das Vorbringen der Beklagten jedoch gerade der an sie zu stellenden Darlegungslast, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass die entsprechend gebotene Beweisaufnahme zugunsten der Beklagten hätte verlaufen können.

b) Zur Ausräumung der Verfahrensfehler ist eine umfassende Beweisaufnahme erforderlich.

Es ist Beweis zu erheben über die klägerische Behauptung einer Kollision des Beklagtengespanns mit dem VW Golf.

Hierzu ist neben der Würdigung des Inhalts der Strafakte eine Vernehmung der durch die Parteien benannten Zeugen P., H. und P. zum Hergang der streitgegenständlichen Fahrt sowie des Zeugen G. zur Feststellung von Fremdlack an dem Klägerfahrzeug geboten.

Denn das Gericht darf seiner Entscheidung keine für eine Partei ungünstige Tatsache zugrunde legen, ohne zuvor alle von dieser Partei dazu angebotenen Gegenbeweise erhoben zu haben, sofern nicht ein verfahrens- oder beweisrechtlicher Grund zur Ablehnung des Beweisantrags vorliegt ( BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 136/02 , Rn. 8; OLG Köln, Urteil vom 11. Januar 1991 - 19 U 105/90 , Rn. 7). Wenn eine Partei verlangt, dass die von ihr benannten Zeugen vernommen werden, kann dies nicht unter Hinweis auf deren Aussagen im Strafprozess oder auf die Feststellungen im Strafurteil abgelehnt werden. Der persönliche Eindruck von den Zeugen, die Möglichkeit der Anwesenheit der Parteien, das ihnen eingeräumte Fragerecht sowie die Möglichkeiten und Zulässigkeit der Gegenüberstellung von Zeugen bieten eine Gewähr für die Ermittlung der Wahrheit, die dem Urkundenbeweis mangelt ( OLG Köln, Urteil vom 20. April 2010 - 3 U 145/08 , Rn. 16; zu alledem OLG Hamm, Urteil vom 08. März 2023 - 8 U 198/20 , Rn. 45).

Schließlich wäre nach Vernehmung der Zeugen und etwaiger Anhörung der Parteien (hierzu vertieft im Weiteren) zu erwägen, ob die amtswegige Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur weiteren Sachverhaltsaufklärung insbesondere hinsichtlich der Kompatibilität der streitgegenständlichen Schäden an dem Klägerfahrzeug mit einer etwaigen Kollision mit dem Beklagtengespann geboten ist.

c) Der Rechtsstreit ist auch nicht aus anderen Gründen abschließend entscheidungsreif. Insbesondere mangelt es nicht an einer Schlüssigkeit des klägerischen Vortrags zum behaupteten Kollisionsgeschehen. Hierbei kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf eine Bezugnahme des Klägers auf das Strafverfahren vor dem Amtsgericht Hannover an, da dem klägerischen Vortrag aus der Klageschrift selbst unmittelbar zu entnehmen ist, das Gespann der Beklagten sei bei einer Kurvenfahrt gegen das ordnungsgemäß geparkte Klägerfahrzeug gestoßen. Einer weitergehenden Substantiierung bedarf es nicht.

2. Bei der weiteren Verfahrensführung wird das Landgericht das Nachfolgende zu berücksichtigen haben:

a) Dem Kläger stehen die geltend gemachten Sachverständigenkosten in Höhe von 1.229,15 € nach bisherigem Verfahrensstand selbst dann nicht zu, wenn eine Kollision des Gespanns mit dem Klägerfahrzeug stattgefunden hätte.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger entsprechende Ansprüche gegenüber den Beklagten an den Sachverständigen abgetreten hat. Dies behaupteten die Beklagten ausdrücklich im Rahmen der Klageerwiderung, wobei der Kläger dieser Behauptung nicht entgegengetreten ist. Vielmehr erklärte sich der Kläger im Nachgang zu der Klagebegründung in keiner Weise zu der Schadenshöhe. Auch die Klagebegründung enthält keinen ausdrücklichen Vortrag dahingehend, der Kläger sei weiterhin Inhaber der Ansprüche auf Erstattung von Sachverständigenkosten. Er führt vielmehr aus, zu der Anspruchshöhe kämen noch Sachverständigenkosten hinzu, und verwies auf die beigefügte Rechnung. Hierin ist in Anbetracht des späteren konkreten Abtretungsvortrags der Beklagten kein schlüssiger Vortrag zu sehen, zu einer Abtretung sei es bei Rechnungsstellung oder in deren Nachgang nicht gekommen. Hierzu hätte sich der Kläger ausdrücklich zu erklären gehabt.

Die Annahme des Landgerichts, der Vortrag der Beklagten zu der Abtretung von Ansprüchen an den Sachverständigen sei deshalb unbeachtlich, weil er unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht des § 138 Abs. 1 ZPO "ins Blaue hinein" erfolgt wäre, ist dabei nicht verfahrensfehlerfrei.

Zwar ist eine ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung, die die Partei erkennbar willkürlich und ohne jeden tatsächlichen Anhalt aufstellt, grundsätzlich unzulässig und damit nicht beachtlich ( BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , Rn. 53). Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur angenommen werden können, wenn jegliche tatsächliche Anhaltspunkte für die Behauptung fehlen ( BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 , Rn. 8). Eine Behauptung kann zudem erst dann als willkürliche Vermutung unberücksichtigt bleiben, wenn das Gericht mit der Partei erörtert hat, ob und ggf. welche greifbaren Anhaltspunkte sie für ihre Behauptung vorbringen will ( BGH, Urteil vom 14. März 1968 - II ZR 50/65 , 1234; BeckOK/von Selle, ZPO, 61. Edition Stand: 01.07.2026, § 138 Rn. 32).

Dies nahm das Landgericht nicht vor. Im Gegenteil brachte es die Frage eines willkürlichen Beklagtenvortrags erstmals in der Urteilsbegründung auf.

Ungeachtet dessen ist auch zweifelhaft, ob die vorgebrachte Abtretungsbehauptung überhaupt als "ins Blaue hinein" hätte angesehen werden können. So ist eine Partei nicht gehindert, Behauptungen aufzustellen, von denen sie zwar keine sichere Kenntnis hat, die sie jedoch als wahrscheinlich erachtet (Anders/Gehle, ZPO, 84. Auflage 2026, § 138 Rn. 16). Aus Sicht der Beklagten kann es durchaus als nicht unwahrscheinlich erscheinen, dass der Kläger Ansprüche auf Erstattung von Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abgetreten hat, weil dies eine bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen regelmäßig vorkommende Praxis ist, was jedenfalls der Beklagten zu 2. als Kfz-Haftpflichtversicherer bekannt sein wird.

b) Das Landgericht wird die skizzierte Zeugenvernehmung durchzuführen und diese ins Verhältnis zu dem Inhalt der Strafakte zu setzen und sodann zu entscheiden haben, ob - sollte weiterhin kein Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens durch die Parteien gestellt werden - eine amtswegige Gutachteneinholung zur Aufklärung des Sachverhalts geboten ist.

Weitergehend dürften die Parteien zu dem Kollisionsgeschehen anzuhören sein, sollte das Landgericht Ergänzungsbedarf hinsichtlich der durch den Senat vorgenommenen Anhörung sehen oder sich einen eigenen Eindruck insbesondere von dem Beklagten zu 1. verschaffen wollen.

Die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks wäre jedenfalls dann geboten, wenn die Zeugen H., P. und P. die Ausführungen des Beklagten zu 1. zu den Hintergründen ihrer Aussagen vor dem Amtsgericht Hannover nicht bestätigen würden, stände doch dann das Wort des Beklagten zu 1. jenem der Zeugen gegenüber, sodass zur Wahrheitsfindung maßgeblich auch die Glaubwürdigkeit der schildernden Personen zu beurteilen wäre.

III.

Nach erneuter Verhandlung wird das Landgericht auch über die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu entscheiden haben.

IV.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO .

Obwohl das Berufungsurteil über keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinne verfügt und die vorläufige Vollstreckbarkeit der angefochtenen Entscheidung gemäß § 717 Abs. 1 ZPO mit Verkündung des aufhebenden Urteils außer Kraft tritt, ist ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erforderlich, da nach herrschender Auffassung das jeweilige Vollstreckungsorgan die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil gemäß § 775 Nr. 1 und § 776 Satz 1 ZPO erst einstellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln aufheben darf, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung vorgelegt wird (so etwa OLG München, Urteil vom 18. September 2002 - 27 U 1011/01, Rn. 75; Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 538 ZPO, Rn. 59). Für Schutzanordnungen nach § 711 ZPO bleibt kein Raum, weil es an einem vollstreckbaren Leistungsausspruch im Berufungsurteil fehlt.

V.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

VI.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2 , 45 , 47 Abs. 1 Satz 1 GKG .

Verkündet am 28. Oktober 2026

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