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Die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung einer Partei ist im Zivilprozess nicht bindend. Sie führt nur dann zu einer gesteigerten Darlegungslast hinsichtlich der Unrichtigkeit des strafrechtlichen Urteils, wenn dieses umfassend begründet und bei kritischer Prüfung nachvollziehbar ist. Ein im Strafverfahren abgelegtes Geständnis entfaltet im Zivilprozess nicht die Wirkungen der §§ 288 , 290 ZPO , sondern ist lediglich im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen. Den Geständigen kann aber eine gesteigerte Darlegungslast treffen, zu erklären, weshalb er vor dem Strafgericht ein falsches Geständnis abgelegt hat. Eine solche gesteigerte Darlegungslast trifft allein den im Strafverfahren Verurteilten und nicht mögliche weitere Beklagte. Wenn eine Partei verlangt, dass die von ihr benannten Zeugen vernommen werden, kann dies nicht unter Hinweis auf deren Aussagen im Strafprozess oder auf die Feststellungen im Strafurteil abgelehnt werden. (Leitsätze des Gerichts) |