Das Verkehrslexikon


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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 16.10.2026: Zum Übergang von der fiktiven zur konkreten Abrechnung und zum Anspruch auf Ersatz einer pauschalierten Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fa




Das Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 16.10.2026 - 3 U 34/25) hat entschieden:

   Zum Übergang von der fiktiven zur konkreten Abrechnung und zum An-spruch auf Ersatz einer pauschalierten Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Nutzungsausfall bei fiktiver Schadensabrechnung
und
Nutzungsausfall oder Vorhaltekosten bei gewerblich bzw. geschäftlich oder gemischt privat-geschäftlich genutzten Fahrz
und
Ausfallschaden - Nutzungsausfall - Dauer der Entschädigung - maßgebliche Ausfallzeit
und
Schadensminderungspflicht bei der Ausfallentschädigung - Ausfalldauer bei Mietwagen und Nutzungsausfall
und
Verdienstausfall - Gewinnentgang - bei Unfallbeshädigung eines Taxifahrzeugs


Tenor:

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1.8.2025 - 12 O 202/24 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in Bezug auf die ursprünglich geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 3.200,- € wendet.

II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1.8.2025 - 12 O 202/24 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.

Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 7.234,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.1.2025 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 122,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.2.2025 zu zahlen.

III. Die Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin zu 7 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 93 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 55 %.

IV. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Saarbrücken sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

VI. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 11.600,92 € festgesetzt.

Gründe:


Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.7.2024 in ... ereignet hat. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. Bei dem Unfall wurde der Traktor der Klägerin John Deere 6R140 (amtl. Kz.: ...) beschädigt und im Zeitraum 5.8.2024 bis 26.2.2025 repariert. Vom 5.8.2024 bis zum 13.11.2024 mietete die Klägerin, die über vier weitere Traktoren verfügt, Ersatz für den beschädigten Traktor zu einem auf Grundlage tatsächlich angefallener Betriebsstunden ermittelten Gesamtbetrag von 10.434,- € an.

Mit der Klage hat die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin auf Grundlage eines von ihr eingeholten Schadengutachtens zunächst Zahlung von 61.520,39 € (47.754,11 € Netto-Reparaturkosten + 3.798,- € Wertminderung + 3.200,- € Nutzungsausfallentschädigung für 16 Tage + 6.742,28 € Sachverständigenkosten + 26,- € Auslagenpauschale) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten von 1.804,90 € verlangt. Nachdem die Beklagte die Klageforderung in vollem Umfang erfüllt hat, hat die Klägerin die ursprüngliche Klage für erledigt erklärt. Zugleich hat sie die Klage erweitert und unter Verrechnung der erhaltenen Nutzungsentschädigung Ersatz der tatsächlich entstandenen Kosten der Anmietung des Ersatzschleppers in Höhe von 7.324,- € nebst Zinsen und weiteren Anwaltskosten von 122,20 € verlangt. Die Beklagten haben sich der Erledigungserklärung mit Ausnahme der Position "Nutzungsentschädigung" angeschlossen und im Übrigen Klageabweisung beantragt.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ergänzend Bezug genommen wird, die Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 800,- € nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin könne lediglich für 16 Tage Mietwagenkosten beanspruchen, da sie ihren Schaden fiktiv abrechne. Eine Erledigung des Rechtsstreits sei hinsichtlich der ursprünglich geltend gemachten Nutzungsausfallentschädigung nicht festzustellen, da der Klägerin ein solcher Anspruch bereits bei Klageerhebung nicht zugestanden habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie die Klage im Umfang der Abweisung weiterverfolgt. Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze und das Sitzungsprotokoll vom 2.10.2026 Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist unzulässig, soweit die Klägerin die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits weiterverfolgt.

1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Zur Darlegung der Rechtsverletzung gehört die aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt. Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils gefährden; die Vorschrift stellt keine besonderen formalen Anforderungen hierfür auf. Für die Zulässigkeit der Berufung ist auch ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Zur Bezeichnung des Umstands, aus dem sich die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung materiellen Rechts ergibt, genügt regelmäßig die Darlegung einer Rechtsansicht, die dem Berufungskläger zufolge zu einem anderen Ergebnis als dem des angefochtenen Urteils führt. Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen. Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2025 - VI ZB 57/24, Rn. 7, juris). Bei einem teilbaren Streitgegenstand oder in Fällen der Abweisung mehrerer verschiedener Ansprüche muss der Berufungskläger seine Begründung auf alle Teile des angefochtenen Urteils erstrecken, hinsichtlich derer er eine Änderung beantragt; die Begründung der Berufung muss grundsätzlich alle tragenden Erwägungen beanstanden, mit denen die Entscheidung über die einzelnen Ansprüche in dem angefochtenen Urteil begründet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2026 - V ZR 22/25, Rn. 13, juris). Andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - VIII ZB 43/21, Rn. 13, juris).

2. Die Berufungsbegründung genügt diesen Anforderungen nicht, soweit die Klägerin die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits weiterverfolgt. Das Landgericht hat die Klageabweisung im Einzelnen damit begründet, dass die Klägerin für die Zeit bis zum 4.8.2024 ihren Nutzungswillen nicht dargelegt habe und es ab dem 5.8.2024 mit Blick auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs an einem fühlbaren Nutzungsausfall gefehlt habe. Die Klägerin führt in der Berufungsbegründung hierzu lediglich pauschal aus, die Hauptforderung (Nutzungsausfallentschädigung) habe ihr bei Klageerhebung in der geltend gemachten Höhe zugestanden, weshalb die Erledigung des Rechtsstreits festzustellen sei. Sie legt über diese formularmäßige Erklärung hinaus nicht dar, welche Gründe sie den tragenden Erwägungen des Berufungsurteils zum Fehlen eines fühlbaren Nutzungsausfalls entgegensetzt.

III.

Im Übrigen ist die Berufung zulässig und begründet.

1. Wie das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat, zählen Mietwagenkosten zum nach § 249 BGB erstattungsfähigen Schaden. Derjenige, der sein Fahrzeug infolge des schädigenden Ereignisses nicht nutzen kann, kann daher als erforderlichen Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2024 - VI ZR 117/24, Rn. 7, juris; Senat, Urteil vom 26. Mai 2023 - 3 U 20/23, Rn. 16, juris). Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug - wie hier - gewerblich genutzt wird. Auch in diesem Fall wird dem Geschädigten, der trotz Nutzungswillens und hypothetischer Nutzungsmöglichkeit sein Fahrzeug nicht erwerbswirtschaftlich einsetzen kann, zugestanden, zu Lasten des Schädigers ein Ersatzfahrzeug anzumieten, um den Ausfall zu kompensieren und Erwerbsschäden zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 285/17, BGHZ 220, 270, Rn. 13; Urteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82, Rn. 6 ff., juris; OLG Celle, Beschluss vom 26. Februar 2025 - 14 U 175/24, Rn. 5, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 23. März 2010 - 4 U 504/09, Rn. 22, juris). Der Anspruch besteht für die erforderliche Ausfallzeit, d.h. für die notwendige Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, Rn. 22, juris zur Nutzungsausfallentschädigung; siehe auch BGH, Beschluss vom 3. Juni 2024 - VI ZB 44/22, Rn. 14, juris für Mietwagenkosten).

2. Dass die Klägerin zunächst Nutzungsausfallentschädigung verlangt und erhalten hat, hindert die nachträgliche Geltendmachung der konkret angefallenen Mietkosten hier auch insoweit nicht, als ein gleicher Zeitraum betroffen ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte an die Ausübung seines Wahlrechts (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, Rn. 23, 25, juris; siehe auch bereits BGH, Urteil vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73, Rn. 15, juris) zwischen dem Ersatz konkret angefallener Mietwagenkosten und einer pauschalierten Nutzugsausfallentschädigung für den allgemeinen Verlust seiner Nutzungsmöglichkeit gebunden ist (vgl. hierzu LG München I, Endurteil vom 26. Februar 2026 - 19 S 2821/25SVR 2026, 344, beck-online; LG Augsburg, Beschluss vom 25. Juli 2024 - 74 S 4710/23 e, Rn. 7 ff., juris; AG Schwelm, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 25 C 104/20, Rn. 33 ff., juris), bedarf dabei keiner abschließenden Entscheidung. Denn ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz einer pauschalierten Nutzungsausfallentschädigung bestand im vorliegenden Fall nicht, wie das Landgericht mit Recht angenommen hat. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann dem Geschädigten ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung schon mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils nicht zugebilligt werden, wenn ihm ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13, Rn. 1, juris; Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, Rn. 10, juris). So liegt es hier. Damit kann offenbleiben, ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen überhaupt eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht kommt (offenlassend BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13, Rn. 4, juris; Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, Rn. 9, juris).

3. Mit Erfolg wendet sich die Berufung dagegen, dass das Landgericht Mietwagenkosten lediglich für 16 Tage und nicht für die gesamte Dauer der Anmietung zuerkannt hat.

a) Im Ausgangspunkt ist das Landgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass Mietwagenkosten lediglich für die nach dem Schadengutachten objektiv erforderliche und nicht auch für die darüber hinausgehende tatsächliche Reparaturzeit zu erstatten sind, wenn der Geschädigte seinen Schaden fiktiv auf Grundlage eines Schadengutachtens abrechnet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, Rn. 9, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 14 U 112/03, Rn. 7, juris zum Nutzungsausfall). Denn der Geschädigte disponiert bei der fiktiven Abrechnung dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf einer abstrahierten Grundlage zufriedengibt (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - VI ZR 300/24, Rn. 12, juris). Konkret eingetretene Verzögerungen bei der tatsächlichen Durchführung der Reparatur bleiben daher außer Betracht (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 15. Mai 2015 - 13 S 12/15, Rn. 21, juris zum Nutzungsausfall; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner/Trésoret, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 249 BGB (Stand: 01.12.2025), Rn. 205; Katzenstein in: Geigel, Haftpflichtprozess, 29. Aufl. 2024, Kap. 3 Rn. 128, beck-online; König in: Hentschel/König, 48. Aufl. 2025, StVG § 12 Rn. 93, beck-online). Ihre Berücksichtigung liefe auf eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung hinaus; eine solche ist indes grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 513/19, Rn. 21, juris).

b) Anders als das Landgericht angenommen hat, ist die Klägerin - worauf der Senat bereits mit Beschluss vom 17.4.2026 hingewiesen hat - indes schon erstinstanzlich zu einer konkreten Abrechnung übergegangen, was dem Geschädigten im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung grundsätzlich gestattet ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2025 - VI ZR 25/24, Rn. 8, juris). Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 8.4.2025 die Reparaturrechnung über die Kosten der konkret durchgeführten Reparatur über einen Betrag von (brutto) 56.718,72 € vorgelegt. In der Folge hat sie sich ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Möglichkeit des Wechsels zu einer konkreten Schadensabrechnung bezogen und in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ebenfalls erklärt, dass sie zu einer konkreten Schadensabrechnung übergegangen sei. Damit besteht kein Zweifel, dass die Klägerin tatsächlich zu einer konkreten Abrechnung übergegangen ist. Soweit das Landgericht ausgeführt hat, die Klägerin begehre trotz der erfolgten Reparatur nicht Ersatz der tatsächlichen Reparaturkosten, stellt dies eine konkrete Abrechnung hier nicht infrage. Da der von der Zweitbeklagten zuvor regulierte Betrag die tatsächlichen Netto-Reparaturkosten geringfügig übersteigt und die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin zudem die Umsatzsteuer der tatsächlichen Reparaturmaßnahme nicht verlangen kann, war es ihr - worauf sie ausdrücklich hingewiesen hat - nicht möglich, die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen. Die Klägerin war auch nicht verpflichtet, die Überzahlung bei der Bemessung ihrer noch streitgegenständlichen Ansprüche zu berücksichtigen. Für den Übergang zur konkreten Abrechnung genügte vielmehr, dass sie die Kosten der tatsächlich durchgeführten Reparaturmaßnahme dargestellt und belegt hat. Hierdurch hat die Klägerin die Beklagten in die Lage versetzt, ihrerseits die Aufrechnung mit dem überzahlten Betrag gegenüber der streitgegenständlichen Forderung zu erklären, worauf sie in der Berufungsbegründung auch ausdrücklich verwiesen hat.

4. Der Klägerin steht im Rahmen der konkreten Abrechnung ein Anspruch auf Ersatz der Mietkosten für die gesamte tatsächliche Anmietzeit (5.8.-13.11.2024) zu.

a) Nach der Erläuterung der Arbeiten in der Innen- und Außenwirtschaft durch die Gesellschafter der Klägerin im Senatstermin vom 2.10.2026 steht nicht mehr im Streit, dass die Anmietung trotz des Vorhandenseins von vier weiteren Traktoren im Betrieb der Klägerin erforderlich war, nachdem der Beklagtenvertreter erklärt hat, diesen Einwand nicht mehr aufrechtzuhalten. Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob und mit welchem Kostenaufwand einer der vorhandenen Traktoren mit einem Frontlader hätte ausgestattet werden können, kommt es damit nicht an.

b) Dass die tatsächliche Anmietzeit die nach dem Schadengutachten prognostizierte Reparaturdauer deutlich überschreitet, steht dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen.

aa) Die Bemessung der vom Schädiger zu ersetzenden Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Ausgleich des Nutzungsentgangs bestimmt sich gemäß § 249 Satz 2 BGB nach den für den Reparaturaufwand geltenden Grundsätzen. Danach hat als nicht "erforderlich" nur diejenige Zeit des Nutzungsentgangs unberücksichtigt zu bleiben, die der Geschädigte wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflicht zur Geringhaltung des Schadens zu verantworten hat; für ein Verschulden der Reparaturwerkstatt braucht er dabei nicht nach § 278 BGB einzustehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, Rn. 18). Die Behauptungs- und Beweislast der zur Anwendung des § 254 BGB führenden Umstände trägt dabei grundsätzlich der Schädiger. Damit dem Schädiger aber nichts Unmögliches abverlangt wird, kann er beanspruchen, dass der Geschädigte an der Beweisführung mitwirkt, soweit es sich um Umstände aus seiner Sphäre handelt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2023 - VI ZR 274/22, Rn. 18, juris). Den Geschädigten, dem die Informationen zu den Gründen der Reparaturverzögerung über die von ihm beauftragte Werkstatt zugänglich sind, trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2021 - I-1 U 77/20, Rn. 53, juris).

bb) Dieser sekundären Darlegungslast hat die Klägerin genügt. Sie hat vorgetragen, dass die Reparaturfirma nach der endgültigen Reparaturfreigabe mit der Herstellerfirma John Deere Kontakt aufgenommen habe, um eine komplette Fahrerkabine, die aufgrund des Verkehrsunfallereignisses ersetzt werden musste, zu bestellen. Dabei habe sich nach Prüfung durch die Herstellerfirma herausgestellt, dass keine komplette Fahrerkabine für diesen Traktortyp hergestellt werde. Die Reparaturfirma habe daher einen Kabinenrahmen bestellen müssen, der im Ersatzteillager von John Deere allerdings nicht vorrätig gewesen sei und zunächst durch diese habe produziert werden müssen. Für die hierdurch bedingte Verzögerung hat die Klägerin nicht einzustehen. Derartige Verzögerungen gehen als Teil des Prognoserisikos indes grundsätzlich zu Lasten des Schädigers (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 28. November 2024 - 12 U 135/23, Rn. 14, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 4 U 294/22, Rn. 48, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. September 2023 - 1 U 173/22, Rn. 15, juris; OLG Celle, Urteil vom 13. September 2023 - 14 U 19/23, Rn. 8, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2021 - 1 U 77/20, Rn. 52, juris; OLG Hamm, Urteil vom 23. September 2022 - 7 U 93/21, Rn. 36, juris).

cc) Eine Verletzung der Pflicht zur Geringhaltung des Schadens kann dabei auch nicht deshalb angenommen werden, weil die Klägerin es unterlassen hat, die Beklagten auf die lange Reparaturdauer hinzuweisen (vgl. hierzu OLG Zweibrücken, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 1 U 27/23, Rn. 12, juris mwN). Eine solche Verpflichtung besteht nur, wenn und soweit der Geschädigte annehmen muss, dass von einer Hilfestellung des Schädigers eine wirtschaftlichere Schadensbeseitigung zu erwarten ist und der Geschädigte sich auf diese Art der Schadensbeseitigung einlassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84, Rn. 16, juris). Selbst wenn man - was sich dem Klägervorbringen allerdings nicht entnehmen lässt - unterstellt, die Klägerin habe bereits frühzeitig Kenntnis erhalten, dass sich die Reparatur längerfristig verzögern würde, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten, die die Annahme rechtfertigen würden, die Klägerin habe annehmen müssen, sie könne von den Beklagten eine Hilfestellung erwarten, die zu einer wirtschaftlicheren Schadensbeseitigung führen würde. Es ist auch weder von den Beklagten vorgetragen noch ersichtlich, dass dies der Fall wäre. Die Klägerin war ferner nicht verpflichtet, sich nach einem alternativen Reparaturbetrieb umsehen (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urteil vom 23. März 2010 - 4 U 504/09, Rn. 33, juris). Es erscheint ausgeschlossen, dass die Reparatur in einem anderen Reparaturbetrieb schneller erfolgt wäre, nachdem der Kabinenrahmen vom Hersteller erst hergestellt werden musste.

5. Damit steht der Klägerin unter Berücksichtigung des verrechneten Nutzungsausfalls noch ein Anspruch auf Ersatz der Mietkosten von 7.234,- € zu. Ferner kann die Klägerin über den bereits gezahlten Betrag hinaus Ersatz weiterer vorgerichtlicher Anwaltskosten von 122,20 € verlangen.

6. Der Zinsausspruch beruht hinsichtlich der Hauptforderung auf §§ 280 Abs. 1 u. 2, 286 ff. BGB und hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten auf § 291 BGB.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt für die erste Instanz aus §§ 91a, 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO und für das Berufungsverfahren aus §§ 92 Abs. 1, 97, 100 Abs. 4 ZPO.

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und keine Veranlassung gibt, eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung herbeizuführen (§ 543 Abs. 2 ZPO).

V.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 11.600,92 €. Dabei richtet sich der Wert des Antrags auf Feststellung der teilweisen Erledigung der Hauptsache nach den Kosten, die auf den erledigten Teil des Rechtsstreits entfallen. Diese sind im Wege einer Differenzrechnung zu ermitteln. Dabei sind von den Gesamtkosten die Kosten abzuziehen, die entstanden wären, wenn der Prozess von Anfang an ohne den für erledigt erklärten Teil geführt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2023 - VIII ZR 227/22, Rn. 11, juris).

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