|
Die Antragstellung in der Berufungsverhandlung, den Zug-um-Zug-Vorbehalt unter Anrechnung des Weiterveräußerungserlöses eines Fahrzeugs entfallen zu lassen, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Einer solchen Auslegung steht die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils nicht entgegen, da sich die materielle Rechtskraft einer Zug-um-Zug-Verurteilung nicht auf das zu erbringende Gegenrecht erstreckt. Die Umstellung des Antrags von einer Zug-um-Zug-Leistung auf eine unbedingte Leistung stellt eine privilegierte Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO dar. (Orientierungssatz, nicht amtlich) |