Das Verkehrslexikon


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BGH v. 06.10.2026: Zur Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung nach Weiterveräußerung des Fahrzeugs im Berufungsverfahren.




Der BGH (Urteil vom 06.10.2026 - VIa ZR 880/23) hat entschieden:

   Die Antragstellung in der Berufungsverhandlung, den Zug-um-Zug-Vorbehalt unter Anrechnung des Weiterveräußerungserlöses eines Fahrzeugs entfallen zu lassen, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Einer solchen Auslegung steht die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils nicht entgegen, da sich die materielle Rechtskraft einer Zug-um-Zug-Verurteilung nicht auf das zu erbringende Gegenrecht erstreckt. Die Umstellung des Antrags von einer Zug-um-Zug-Leistung auf eine unbedingte Leistung stellt eine privilegierte Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO dar.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Klageänderung
und
Erledigungserklärung und Kostenentscheidung
und
Urteile im Zivilprozess um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Rechtskrafterstreckung - Bindungswirkung
und
Rechtsmittel - insbesondere Berufung - in Zivilsachen und Fristversäumung
und
Streitwert - Gegenstandswert - Rechtsmittelbeschwer


Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Juni 2023 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. November 2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.859,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 15.359,74 € vom 7. November 2017 bis zum 2. Januar 2023 sowie aus einem Betrag in Höhe von 3.859,74 € ab dem 3. Januar 2023 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 888,93 € erledigt hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in Höhe von weiteren 11.500 € erledigt hat.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 64 % und die Beklagte zu 36 %, die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 82 % und die Beklagte zu 18 %.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 16.000 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Gründe:


Die insgesamt zulässige Revision des Klägers hat im tenorierten Umfang Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Berufung des Klägers habe keinen Erfolg, da dem Kläger kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zustehe, der über die bereits erstinstanzlich zuerkannten 15.359,74 € nebst Zinsen hinausgehe. Da das Landgericht die Beklagte bereits zur Zahlung von 15.359,74 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt habe, bleibe es auch für den Zeitpunkt des Schlusses der Senatsverhandlung dabei, dass dem Kläger kein über den vom Landgericht ausgeurteilten Betrag hinausgehender Schadensersatzanspruch zustehe. Im Übrigen sei es Sache des Klägers, wenn er die von ihm nach dem - mangels Berufungseinlegung der Beklagten rechtskräftigen - Urteil des Landgerichts Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung infolge der zwischenzeitlichen Weiterveräußerung des Fahrzeugs nicht mehr anbieten könne. Auch seine Teilerledigungserklärung könne nicht mehr zu einer Abänderung der bereits rechtskräftigen Verurteilung der Beklagten führen. Insoweit bleibe nur die Möglichkeit einer Korrektur im Vollstreckungsverfahren.

II.

Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht stand. Der klägerischen Antragstellung in der mündlichen Berufungsverhandlung war im Wege der Auslegung auch das Begehren einer Abänderung des erstinstanzlichen Urteilstenors dahingehend zu entnehmen, den Zug-um-Zug-Vorbehalt unter gleichzeitiger Anrechnung des Weiterveräußerungserlöses des Fahrzeugs entfallen zu lassen.

1. Für die Auslegung von Prozesserklärungen ist - ebenso wie bei materiell-rechtlichen Willenserklärungen - nicht allein der Wortlaut maßgebend. Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille, wie er auch aus den Begleitumständen und nicht zuletzt der Interessenlage hervorgehen kann. Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 12. April 2016 - VI ZR 63/24, NJW-RR 2016, 759 Rn. 11; Urteil vom 24. Juni 2026 - IV ZR 141/25, NJW 2026, 2806 Rn. 26; Beschluss vom 22. Oktober 2025 - I ZB 47/25, BGHZ 245, 171 Rn. 35; jeweils mwN). Zu berücksichtigen ist hierbei, dass das Prozessrecht das materielle Recht verwirklichen, dagegen nicht dessen Durchsetzung vermeidbar verhindern soll. Infolgedessen müssen Klageanträge im Zweifel so ausgelegt werden, wie es dem Inhalt des mit der Klage verfolgten materiellen Anspruchs entspricht (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 312/96, NJW-RR 1998, 1005; Urteil vom 21. Januar 2026 - IV ZR 40/25, NJW 2016, 1745 Rn. 8 mwN). Das Revisionsgericht kann Prozesserklärungen in freier Würdigung selbst auslegen (BGH, Urteil vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95, NJW-RR 1996, 1210, 1211; Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 84/17, NJW 2018, 3457 Rn. 32; jeweils mwN).

2. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist den zuletzt gestellten Anträgen des Klägers im Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung vorliegend das Begehren zu entnehmen, selbst für den Fall der Erfolglosigkeit seiner Berufung im Übrigen eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteilstenors dahingehend zu erreichen, dass die Einschränkung des Zug-um-Zug-Vorbehalts unter gleichzeitiger Anrechnung des Weiterveräußerungserlöses des Fahrzeugs entfallen soll. Denn der Kläger hat durch die Reduktion seiner Zahlungsforderung um den Weiterveräußerungserlös unter gleichzeitiger Teilerledigungserklärung in eben dieser Höhe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er sich den Weiterverkaufserlös im Wege der Vorteilsausgleichung schadensmindernd anrechnen lässt. Mit dieser Anrechnung ist im konkreten Fall zugleich das Begehren des Klägers verbunden, die Einschränkung des erstinstanzlichen Zahlungstenors um die Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung in Form der Herausgabe des Fahrzeugs entfallen zu lassen. Denn der durch den Weiterverkauf erzielte Erlös tritt an die Stelle des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 26; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, NJW 2023, 3796 Rn. 17). Allein durch das Entfallen des Zug-um-Zug-Vorbehalts wird auch die durch den Kläger bereits erstinstanzlich erwirkte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung für ihn ohne weiteres vollstreckbar, da die Vollstreckung des ihm günstigen Urteils andernfalls gemäß §§ 756, 765 ZPO die Herausgabe des Fahrzeugs voraussetzen würde, welche ihm aber aufgrund der Veräußerung nicht oder zumindest nicht ohne erheblichen Aufwand möglich ist.

3. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts stand einer solchen Auslegung der klägerischen Antragstellung nicht entgegen, dass das erstinstanzliche Urteil mangels Berufungseinlegung der Beklagten insoweit bereits rechtskräftig gewesen wäre. Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erstreckt sich die materielle Rechtskraft eines Urteils, das eine Verurteilung zur Leistung an den Gläubiger Zug um Zug gegen Leistung an den Schuldner vorsieht, nicht auf das zu erbringende Gegenrecht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Dezember 1961 - V ZR 65/60, NJW 1962, 628, 629; Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 177/81, NJW 1983, 1780; Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 2 f.; Urteil vom 25. Juli 2022 - VIa ZR 485/21, NJW 2022, 3150 Rn. 15). Die noch ausstehende Gegenleistung gibt der Beklagten nur eine aufschiebende Einrede; Entscheidungen über eine solche Einrede erwachsen jedoch nie in materielle Rechtskraft (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991, aaO, 3).

4. Die wie vorstehend ausgelegte Antragstellung des Klägers in der Berufungsinstanz war - entgegen den Einwänden der Revisionserwiderung - auch prozessual zulässig.

a) Bei der Umstellung des Antrages von einer Verurteilung zu einer Zug-um-Zug-Leistung auf eine unbedingte Leistung (vgl. zum Fall einer geänderten Antragstellung in der Berufungsinstanz nach zwischenzeitlicher Veräußerung des Fahrzeugs BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89, NJW 1990, 2683, 2684; vgl. zudem BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, NJW 2007, 3127 Rn. 30) handelt es sich wie auch bei der einseitigen Teilerledigungserklärung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, NJW 2008, 2580 Rn. 8; Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 Rn. 30; Urteil vom 18. September 2024 - VIa ZR 290/22, juris Rn. 6 mwN) um eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung. Auf eine solche Modifikation des Klageantrages finden daher diejenigen Vorschriften, die die Zulässigkeit einer Klageänderung regeln, keine Anwendung. Dies gilt nicht nur für § 264 ZPO, sondern auch für § 533 ZPO, weil § 264 ZPO gemäß § 525 Satz 1 ZPO auch für das Berufungsverfahren anzuwenden ist (ausführlich BGH, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 305 ff.; ebenso Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, aaO, mwN; Urteil vom 15. Dezember 2022 - I ZR 135/21, WM 2023, 79 Rn. 40 mwN).

b) Der Antragstellung steht auch § 531 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Zwar entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Klageänderung unzulässig ist, wenn sie allein auf neuen und nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassenden Tatsachenvortrag gestützt wird (§ 533 Nr. 2, § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 18; Urteil vom 15. Dezember 2022 - I ZR 135/21, WM 2023, 79 Rn. 47). Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel jedoch zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Dies ist bei nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Vorinstanz entstandenen Angriffs- und Verteidigungsmitteln der Fall (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10, NJW-RR 2012, 110 Rn. 12 mwN; Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZR 106/22, MMR 2023, 504 Rn. 22). Vorliegend ist die Weiterveräußerung erst am 2. Januar 2023, mithin im laufenden Berufungsverfahren, erfolgt.

III.

1. Die Berufungsentscheidung ist demnach in dem von der Revision beantragten Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat hat gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

2. Soweit der Kläger erstmals in der Revisionsinstanz die ersatzlose Streichung des Zug-um-Zug-Vorbehalts des erstinstanzlichen Urteils ohne Anrechnung des Weiterveräußerungserlöses begehrt, bleibt seine Revision ohne Erfolg.

a) Dabei kann dahinstehen, ob dieses Begehren eine Klageänderung in der Revisionsinstanz bedeutet, die - auch wenn sie sich im Rahmen des § 264 Nr. 2 ZPO hält - nicht zur Folge haben darf, dass die Würdigung eines Sachverhalts erforderlich wird, welcher der Beurteilung durch den Tatrichter noch nicht unterlag (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 228/20, NJW-RR 2022, 1288 Rn. 11 mwN). Denn vorliegend erfordert die Prüfung des Revisionsantrags keine Einbeziehung derartigen Sachverhalts. Die auf Streichung des Zug-um-Zug-Vorbehalts ohne Anrechnung des Veräußerungserlöses gerichtete Antragsänderung konnte vom Kläger deshalb auch in dritter Instanz zulässigerweise vorgenommen werden.

b) Die Revision führt an, dass es sich bei dem Weiterveräußerungserlös um einen unselbstständigen Rechnungsposten innerhalb der Vorteilsausgleichung handele und das Verschlechterungsverbot des § 528 Satz 2 ZPO einer Änderung unselbstständiger Rechnungsposten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann nicht entgegenstehe, wenn die Endsumme beibehalten werde. Durch die Anrechnung des Weiterveräußerungserlöses werde indes eben diese Endsumme entgegen den Anforderungen des § 528 Satz 2 ZPO verringert.

c) Das Verbot der Verschlechterung (reformatio in peius) soll verhindern, dass das Rechtsmittelgericht dem Rechtsmittelführer etwas aberkennt, was ihm in dem angefochtenen Urteil wirksam und mit materieller Rechtskraftwirkung zuerkannt worden ist (BGH, Urteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, WM 2007, 1227 Rn. 19; Urteil vom 24. April 2018 - XI ZR 207/17, NJW 2018, 3098 Rn. 12; Urteil vom 11. März 2026 - I ZR 186/25, DB 2026, 1876 Rn. 29). Es gewährt dem Rechtsmittelführer eine Rechtswohltat, die ihn davor schützt, auf sein eigenes Rechtsmittel hin über die mit der angegriffenen Entscheidung vorhandene Beschwer hinaus beeinträchtigt zu werden. Unter dem Schutz dieses Verbotes stehen generell nur diejenigen Vorteile aus dem angegriffenen Urteil, die den "Besitzstand" des Rechtsmittelklägers bilden und ihm ohne Fortführung des Verfahrens sicher gewesen wären, weil sie an anderer Stelle hätten beachtet werden müssen (BGH, Urteil vom 19. Januar 1996 - V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659; Beschluss vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 719/81, BGHZ 85, 180, 185 f.; Beschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 414/16, NJW-RR 2018, 967 Rn. 23).

d) Das Verschlechterungsverbot richtet sich mithin an das Rechtsmittelgericht, nicht jedoch an den Rechtsmittelführer. Der Kläger, der sich anstelle des veräußerten Fahrzeugs nunmehr den Verkaufserlös im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lässt und den Rechtsstreit in dieser Höhe für erledigt erklärt hat, bekämpft insoweit aber gerade nicht nur isoliert den Zug-um-Zug-Vorbehalt (vgl. hierzu etwa Zöller/Heßler, ZPO, 36. Aufl., § 528 Rn. 27; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 528 Rn. 47; BeckOGK/Stackmann, Stand: 01.07.2026, § 528 ZPO Rn. 30; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 7. Aufl., § 528 Rn. 55; Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 528 Rn. 28). Er hat insoweit vielmehr selbst dahingehend disponiert, dass ihm anstelle des Fahrzeugs der Veräußerungserlös anspruchsmindernd angerechnet werden soll. Bei einer solchen Sachlage kommt ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot des § 528 Satz 2 ZPO von vornherein nicht in Betracht.

3. Da der durch den Weiterverkauf erzielte Erlös an die Stelle des herauszugebenden Fahrzeugs tritt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 26; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, NJW 2023, 3796 Rn. 17), ist der Tenor des erstinstanzlichen Urteils entsprechend dem Revisionshilfsantrag dahingehend abzuändern, dass die Einschränkung des Zug-um-Zug-Vorbehalts unter gleichzeitiger Anrechnung des Weiterveräußerungserlöses sowie Anpassung des Zinsausspruchs entfällt. Ferner ist antragsgemäß festzustellen, dass der Rechtsstreit sich im Umfang des anzurechnenden Weiterveräußerungserlöses erledigt hat.

Nicht vorzunehmen ist hingegen die seitens der Beklagten in der mündlichen Revisionsverhandlung angesprochene weitere Reduzierung der Klageforderung durch solche Nutzungen, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz angefallen sind. Die Berufung des Klägers war - von der Anrechnung des Weiterveräußerungserlöses abgesehen - hinsichtlich des von dem Landgericht zuerkannten Betrags ausschließlich zulässigerweise (vgl. für den umgekehrten Fall der Versagung eines Zurückbehaltungsrechts BGH, Urteil vom 1. Oktober 1999 - V ZR 162/98, NJW 2000, 278) auf den Fortfall des Zug-um-Zug-Vorbehalts gerichtet, welcher auf die Erbringung einer ungleichartigen, nicht der Anrechnung zugänglichen Gegenleistung bezogen war. Vor diesem Hintergrund ist die erstinstanzlich zugesprochene Klageforderung im Übrigen in der Rechtsmittelinstanz nicht angefallen. Der Umstand, dass sich der Kläger mit dem Berufungs- sowie mit dem Revisionshilfsantrag den an die Stelle des Fahrzeugs getretenen Weiterveräußerungserlös anrechnen lässt und insoweit von der ihm erstinstanzlich zuerkannten Klageforderung unter Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits Abstand nimmt, rechtfertigt bei dieser Sachlage einen darüber hinausgehenden Zugriff des Rechtsmittelgerichts auf die erstinstanzlich zugesprochene Klageforderung nicht.

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C. Fischer

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