Das Verkehrslexikon


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Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 22.05.2026: Kein Anspruch auf Neubescheidung bei lärmreduzierenden Maßnahmen bei fehlerfreier Ermessensausübung der Behörde




Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.05.2026 - 14 K 7252/24) hat entschieden:

   Es besteht kein Anspruch auf eine Neubescheidung im Hinblick auf lärmreduzierende Maßnahmen, wenn die Behörde (wie hier) ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, insbesondere die umfassende Lärmkartierung und die Erstellung des Lärmaktionsplans sorgfältig vorgenommen hat. Dabei erscheint es sachgerecht, angesichts der Vielzahl der Lärmschwerpunkte im Ballungsgebiet die Anzahl der untersuchten Straßen in Bezug auf dss gesamte Stadtgebiet so zu wählen, dass in einem angemessenen zeitlichen Rahmen eine realistische Chance besteht, überhaupt Maßnahmen für die Lärmbrennpunkte umzusetzen und somit ein geordnetes Verfahren zur Lärmreduzierung im Stadtgebiet durchzuführen.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Lärmschutz
und
Verkehrsrechtliche Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen
und
Anfechtung von Verkehrszeichen - Vorgehen gegen Verkehrsschilder
und
Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen
und
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstreitverfahren - VwGO - VwVerfG


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:


Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einem Teilstück der E.-straße in B. bzw. eine Verpflichtung der Beklagten auf Neubescheidung.

Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner des Wohngrundstücks mit der postalischen Anschrift E.-straße 000 in 00000 B.. Bei der E.-straße handelt es sich um eine vorfahrtsberechtigte Verkehrsstraße (Verkehrszeichen 301) mit Haupterschließungsfunktion in G.-J., die die klassifizierten Hauptverkehrsstraßen O.-straße / F.-weg (Kreisstraße K00) und M.-straße (Landesstraße L00) verbindet. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) verkehrt nur im nördlichen Bereich der E.-straße zwischen O.-straße / F.-weg und W.-weg; im Abschnitt zwischen W.-weg und M.-straße findet kein Linienbusverkehr statt. Die E.-straße dient neben der Erschließung der angrenzenden Grundstücke unter anderem auch der Erschließung des Berufskollegs E.-straße (E.-straße 00) sowie einer Städtischen Kindertagesstätte (E.-straße 000). Auf dem ca. 350 m langen streitgegenständlichen Abschnitt der E.-straße zwischen den Einmündungen U.-straße und R.-straße gilt aktuell (seit Februar 2023) von Montag bis Freitag im Zeitraum von 7 - 17 Uhr eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, im Übrigen eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Es handelt sich um eine zweispurige Fahrbahn ohne Mittelmarkierung. Der streitgegenständliche Teilbereich der E.-straße liegt im Geltungsbereich der Bebauungspläne 136A und 136B ("Gebiet zwischen und an der oberen E.-straße., dem F.-weg u. d. C.-straße") und ist als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.

In den Jahren 2021 bis 2023 hatte sich der Kläger mit mehreren Bürgeranträgen und Eingaben für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der E.-straße eingesetzt.

Am 11. März 2021 beschloss die Bezirksvertretung G.-J. auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (XX/0000/00) die Gestaltung der E.-straße durchgängig als verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 30. Mit Berichten vom 23. April 2021 (XX/0000/00) und 7. Juni 2021 (XX/0000/00) an die Bezirksvertretung G.-J. führte die Straßenverkehrsbehörde die rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Temporeduzierung/Tempo 30 Strecke aus und kam zu dem Ergebnis, dass eine Umsetzung in der E.-straße aus fachlichen Gründen nicht möglich sei. Insbesondere liege kein Unfallschwerpunkt vor und weder die Kindertagesstätte noch das Berufskolleg grenzten unmittelbar an die E.-straße an. Intern führte die Straßenverkehrsbehörde aus, dass weitere Gründe für eine Geschwindigkeitsreduzierung (Lärm oder allgemeine verkehrliche Sicherheitsaspekte) umfassend geprüft würden. Der aktuelle Lärmaktionsplan und die Unfallstatistik der Kreispolizeibehörde seien maßgeblich. Bei der E.-straße seien alle Eingriffsmöglichkeiten nicht einschlägig.

Im November 2021 wurden auf der E.-straße Höhe Hausnummer 00 Poller auf dem Gehweg in nördliche Richtung aufgestellt.

Im Januar 2022 führte die Beklagte an vier Tagen eine verdeckte Verkehrsmessung auf der E.-straße durch. Dabei kam sie zu dem Ergebnis (vgl. Bericht an die Bezirksvertretung G.-J. vom 18. August 2022 - XX/0000/00 -), dass aktuell eine Verkehrsbelastung von maximal 4618 (Dienstag) bzw. 4304 (Donnerstag) Fahrzeugen pro Tag vorliege, am Wochenende sei sie deutlich geringer (Samstag: 3374, Sonntag 2414 Fahrzeuge/Tag). Erwartungsgemäß verteile sich die Verkehrsbelastung innerhalb der Woche auf die morgendlichen und nachmittäglichen Spitzenstunden (7-9 Uhr und 16-18 Uhr), während die Hauptverteilung am Wochenende anders ausfalle. Die Verkehrsbelastung pro Fahrtrichtung sei ausgeglichen. Insgesamt sei die Verkehrsbelastung in der E.-straße für eine Verkehrsstraße moderat. Bezogen auf das Geschwindigkeitsverhalten seien mehr als 90 % der Fahrzeuge an den Wochentagen deutlich langsamer als 50 km/h gefahren, der überwiegende Anteil aller Fahrzeuge fahre sogar weniger als 40 km/h. Das Geschwindigkeitsverhalten sei in beide Fahrtrichtungen ausgeglichen. Es sei somit insgesamt ebenfalls moderat. Wegen der Einzelheiten der Verkehrsmessung wird auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Mit E-Mails vom 27. April 2022 und 17. Mai 2022 wies der Kläger auf die erhebliche Verkehrsgefährdung in der E.-straße aufgrund der Kindertagesstätten mit entsprechendem Fußgänger- und Fahrzeugverkehr sowie des Sportplatzes Z. und des stetig wachsenden PKW-Verkehrs hin. Er habe eine maschinelle Zählung eingerichtet und sehe in Spitzenzeiten mehr als 3000 Fahrzeuge pro Tag; dabei liege die Geschwindigkeit einzelner Fahrzeuge bei teilweise deutlich über 50 km/h. Als Folge des hohen Verkehrsaufkommens liege die von ihm ebenfalls gemessene Dauer-Lärmbelastung über den Grenzwerten des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Er halte die Analyse im Bericht vom 7. Juni 2021 (XX/0000/00) für fehlerhaft. Die Kindertagesstätten E.-straße 000 habe einen direkten Zugang zur E.-straße. Zudem habe eine Tempo 30 Strecke auf der E.-straße keinen negativen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit des Hauptverkehrsstraßennetzes.

Unter dem 15. Juni 2022 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass sie die E.-straße bereits geprüft und die Situation in Augenschein genommen habe. Sie verwies auf die Ergebnisse der Verkehrsmessung.

Mit E-Mail vom 19. August 2022 bat der Kläger die Beklagte unter anderem um Auskunft über die Örtlichkeit sowie Methodik der Messung und fragte nach einer geplanten Wiederholungsmessung im Sommer.

Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger am 8. September 2022 mit, dass für die Messung ein akkubetriebenes Verkehrszählungsgerät mit integriertem Doppelradar verwendet worden sei. Dieses könne an Laternen, Pfosten etc. am Straßenrand befestigt werden. Eine Messung von ankommendem und abfahrendem Verkehr sei hiermit beidseitig möglich. Die Messung erfolge sekundengenau und beinhalte Geschwindigkeit, Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugklasse, Fahrtrichtung und Abstand in Sekunden. Im Nachgang werde die Messung über ein von der Herstellerfirma zur Verfügung gestelltes Tool in Form einer Excel-Tabelle ausgewertet. Eine Wiederholung in den Sommermonaten sei aufgrund der unauffälligen Messergebnisse nicht geplant. Zum Zeitpunkt der Messung hätten weder Frost noch winterliche Witterungsbedingungen vorgelegen. Eine erhebliche Abweichung der bereits vorliegenden Messergebnisse bei einer erneuten Messung im Sommer sei demnach nicht zu erwarten. Nach Rücksprache mit dem Ressort Umweltschutz führte die Beklagte zudem aus, in der kartographischen Darstellung des Lärmaktionsplanes seien lediglich solche Straßenzüge dargestellt, welche die Auslösewerte der zuvor berechneten Lärmindices überschreiten würden. Da die E.-straße ein vergleichsweise geringes Verkehrsaufkommen aufweise, sei höchstwahrscheinlich davon auszugehen, dass die Lärmwerte der E.-straße diese Grenzwerte nicht überschreiten würden.

Mit einem Bürgerantrag gemäß § 24 Abs. 1 GO NRW vom 6. September 2022 beantragte der Kläger die Durchführung eines Lärmgutachtens im Bereich der E.-straße. Mit Beschlussvorlage vom 16. September 2022 (XX/0000/00) empfahl das Ressort Umweltschutz der Beklagten die Ablehnung des Bürgerantrags. Die Stadt B. sei aufgrund der Verordnung über die Lärmkartierung rechtlich dazu verpflichtet, den Umgebungslärm im Ber Stadtgebiet zu berechnen. Momentan werde für das Ber Stadtgebiet eine neue Lärmkartierung (4. Runde) von einem externen Gutachterbüro erarbeitet. In die Berechnungen würden eine Vielzahl an aktuellen und plausibilitätsgeprüften Datensätzen, u.a. Verkehrsdaten, einfließen. Zudem habe der Umweltausschuss eine Herabsetzung der Auslösewerte von LDEN > 65 dB(A) am Tag und LNIGHT > 55 dB(A) in der Nacht für die Lärmkartierung 2022 beschlossen. Es werde ferner darauf hingewiesen, dass im letzten Lärmaktionsplan der 3. Runde insgesamt für den Straßenverkehr 172 Lärmbrennpunkte im städtischen Straßennetz identifiziert worden seien. Die E.-straße gehöre nicht zu den ermittelten Lärmbrennpunkten. Zur Minderung der Lärmbelastung im Stadtgebiet erfolge zunächst eine Maßnahmenfokussierung. Die Anzahl der im Lärmaktionsplan sei hinsichtlich einer Maßnahmenplanung zu behandelnden Lärmbrennpunkte nach zuvor definierten Kriterien bewertet worden und auf vorerst acht reduziert, die derzeit nach RLS-90 berechnet würden. Diese Vorgehensweise sei vom Rat am 10. Mai 2022 beschlossen worden. Da der Bereich der E.-straße gegenwärtig kein ausgewiesener Lärmbrennpunkt gemäß Lärmaktionsplanung sei, sei kein externes Lärmgutachten erforderlich und sinnvoll. Es sei angemerkt, dass für die E.-straße bereits Messwerte zur Verkehrsstärke und Geschwindigkeitsverteilung von einer Messung im Januar 2022 vorliegen würden. Die Messdaten der Verkehrsstärke würden unterhalb der Größenordnung der Eingangsdaten zur Berechnung des Lärmpegels im Rahmen der Lärmkartierung liegen. Nach Fertigstellung der Lärmkartierung der 4. Runde werde im Bereich der E.-straße nochmals umfassend in Bezug auf die plausible Beurteilung des Umgebungslärms und der sich daraus ergebenden potenziellen verkehrslenkenden Maßnahmen geprüft.

Mit zwei weiteren Bürgeranträgen vom 24. Oktober 2022 beantragte der Kläger die Einrichtung einer Tempo 30 Strecke im Bereich des Berufskollegs sowie der Kindertagesstätte auf der E.-straße 00 bzw. 000.

Daraufhin prüfte die Beklagte die konkrete Gefahrensituation vor Ort, insbesondere wurden die Einrichtungsleiter kontaktiert und Informationen bezüglich Personenanzahl, Beginn- und Endzeiten eingeholt. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse empfahl die Straßenverkehrsbehörde der Bezirksvertretung mit Beschlussvorlage vom 16. Januar 2023 (XX/0000/00) die Einrichtung von zeitlich befristeten Tempo 30 Strecken im Bereich des Berufskollegs E.-straße 00 sowie der Kindertagesstätte E.-straße 000. Zur Begründung führte sie aus, es handele sich um schützenwerte Einrichtungen mit direktem Zugang zur E.-straße, in deren Bereichen unter Verkehrssicherheitsaspekten erleichterte Anordnungsmöglichkeiten bestünden. Zwar liege kein Unfallschwerpunkt vor. Der gesamte Bereich der E.-straße zwischen M.-straße und O.-straße sei unfallunauffällig. Dennoch handele es sich bei der Hol- und Bringsituation (An- und Abfahrten, vermehrte Rangiervorgänge, offene Fahrzeugtüren etc.) um kritische Begleiterscheinungen, die eine Geschwindigkeitsreduzierung zuließen, die allerdings auf insgesamt maximal 300 m und auf die Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung zeitlich zu beschränken sei. Eine Verbindung der beiden Tempo 30 Strecken sei rechtlich nicht möglich, da ein innerörtlicher Lückenschluss nur bei kurzen Streckenabschnitten (bis zu 300 m) in Betracht komme. Vorliegend liege zwischen den schützenswerten Einrichtungen ein Streckenabschnitt von ca. einem Kilometer und auch zwischen den beiden vorgeschlagenen Tempo 30 Strecken ein deutlich zu langer Streckenabschnitt von ca. 600 m.

In ihrer Sitzung am 9. Februar 2023 beschloss die Bezirksvertretung G.-J. die Einrichtung von zeitlich befristeten Tempo 30 Strecken im Bereich der Kindertagesstätte sowie des Berufskollegs entsprechend der Beschlussvorlage. Die Maßnahmen wurden von der Straßenverkehrsbehörde unter dem 16. Februar 2023 angeordnet. Danach wurden u.a. die Verkehrszeichen VZ 274-30 mit dem Zusatz "Mo-Fr, 7-17 h" auf der E.-straße zwischen den Einmündungen U.-straße und R.-straße aufgestellt.

Mit zwei weiteren Bürgeranträgen vom 10. Mai 2023 beantragte der Kläger die Prüfung der Einführung einer Tempo 30 Strecke auf der E.-straße zwischen Einmündung M.-straße bis zur N. mit Ausnahme des Bereichs C.-straße, um die Anwohner der E.-straße und A.-straße vor Lärm zu schützen, sowie die Lärmkartierung für die Stadt B. 2022 zu korrigieren und zu ergänzen, bzw. eine Neuberechnung der Lärmkartierung vorzugsweise bei alternativen Dienstleistern durchführen zu lassen. In der Zeit von Februar 2022 bis Februar 2023 habe er an 366 Tagen mit einem handelsüblichen Messgerät an der E.-straße Ecke X.-straße Lärmwerte ermittelt. An 293 von 366 Tagen seien Lärmpegel für den Tag von teilweise weit über 65 dB bestimmt worden. An 355 von 366 Tagen habe der gemittelte Lärmpegel für die Nacht deutlich über 55 dB gelegen. Die Messungen lägen damit oberhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV für Wohngebiete. Exzessiver Lärm sei gesundheitsschädlich. Dennoch werde die E.-straße in der Lärmkartierung nicht erfasst.

Mit Beschlussvorlage an die Bezirksvertretung vom 6. Juni 2023 (XX/0000/00) empfahl das Ressort Umweltschutz die Ablehnung des Bürgerantrags. Die Lärmkartierung zur 4. Runde der EU-Umgebungslärmrichtlinie für die Stadt B. (XX/0000/00) sei fachlich sowie vergaberechtlich korrekt - unter Anwendung der gültigen Rechtsvorschriften - erstellt worden. Diese müsse daher weder korrigiert oder ergänzt noch neu berechnet werden. Eine Pflicht zur Lärmkartierung für einen Ballungsraum wie B. bestehe in der Berücksichtigung aller Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mindestens 3 Mio. Kfz pro Jahr (vgl. BImSchG § 47b Abs. 3). Die E.-straße zähle aufgrund ihres Verkehrsaufkommens nicht dazu. Darüber hinaus könnten weitere Straßen kartiert werden, soweit diese sonstigen Lärmquellen erheblichen Umgebungslärm hervorrufen würden. Die Stadt B. habe im Rahmen der ersten Kartierung neben den Hauptverkehrsstraßen ein vertiefendes Netz in Abstimmung mit dem damaligen Fachbüro definiert. Im Rahmen der Lärmkartierung des Stadtgebietes seien so bereits mehr Straßen kartiert worden, als gesetzlich gefordert würde. Die Systematik der Auswahl des schalltechnisch relevanten Straßennetzes werde jedoch als prüfwürdig angesehen und im Rahmen der nächsten Lärmkartierung angepasst. In der Beschlussvorlage an die Bezirksvertretung vom 20. Juli 2023 (XX/0000/00) führte das Ressort Umweltschutz überdies aus, die Fachverwaltung habe sich in den letzten Jahren intensiv mit der Verkehrssituation im Bereich der E.-straße auseinandergesetzt und die Einrichtung von Tempo 30 Strecken umfangreich geprüft (vgl. u.a. XX/0000/00 und XX/0000/00) und zum Teil beschlossen und umgesetzt (s.o.). Die geforderte Einrichtung einer weiteren Tempo 30 Strecke auf der E.-straße sei nicht möglich. Dies sei bereits ausführlich dargelegt worden. Am 26. Oktober 2023 lehnte die Bezirksvertretung G.-J. den Bürgerantrag des Klägers auf Einrichtung einer Tempo 30 Strecke aus Lärmschutzgründen auf der E.-straße ab.

Mit Schreiben vom 25. November 2023 wandte sich der Kläger an die Beklagte und beantragte, den Lärm auf der E.-straße zwischen Einmündung U.-straße und R.-straße durch eine Verringerung der Höchstgeschwindigkeit am Tage und in der Nacht nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 StVO zu senken, dass Gefahren für seine Gesundheit sowie schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten seien. Zur Begründung wiederholte der Kläger sein bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, Lärmquelle an der E.-straße sei vornehmlich der Verkehr, trotzdem sei die E.-straße bislang in keiner Lärmkartierung erfasst. Seine Anträge auf Lärmgutachten oder -kartierung seien erfolglos geblieben. Die E.-straße habe eine mehr als 60 % höhere Verkehrsbelastung als die vergleichbaren Parallelstraßen Vogelsangstraße und Röttgen, für die im Rahmen der Lärmkartierung Lärmdaten berechnet worden seien. Exzessiver Lärm sei gesundheitsschädlich. Das Umweltbundesamt stelle hierzu fest, dass tagsüber bei einem Mittelungspegel von über 55 dB(A) außerhalb des Hauses zunehmend mit Beeinträchtigungen des psychischen und sozialen Wohlbefindens zu rechnen sei. Um die Gesundheit zu schützen, sollten Mittelungspegel von 65 dB(A) am Tage und 55 dB(A) in der Nacht nicht überschritten werden. Diese Werte seien im genannten Straßenabschnitt der E.-straße regelmäßig und deutlich überschritten. Damit sei eine Gesundheitsgefährdung gegeben.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 wies die Beklagte darauf hin, dass das klägerische Schreiben inhaltsgleich mit dem Antrag vom 10. Mai 2023 sei, welcher durch die Bezirksvertretung G.-J. abgelehnt worden sei (XX/0000/00). Wie bereits dargelegt, habe sich die Fachverwaltung in den letzten Jahren intensiv mit der Verkehrssituation im Bereich der E.-straße auseinandergesetzt und die Einrichtung von Tempo 30 Strecken umfangreich geprüft, zum Teil beschlossen und umgesetzt. Die Straßenverkehrsbehörde habe den Sachverhalt ausführlich und mehrmals geprüft. Es seien zwei Tempo 30 Strecken auf der E.-straße eingerichtet worden, der Abstand zwischen beiden sei zu groß, um eine geschlossene Tempo 30 Strecke verkehrsrechtlich ausweisen zu können. Es handele sich um keinen Lärmbrennpunkt. In dem Bereich der schützenswerten Einrichtungen sei Tempo 30 angeordnet worden. Es werde daher keine erneute Prüfung erfolgen, da sich an den Rahmenbedingungen nichts geändert habe.

Der Kläger hat am 3. September 2024 Klage erhoben.

Zur Begründung seiner Klage wiederholt und vertieft der Kläger sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und führt ergänzend aus, die E.-straße habe eine deutlich höhere Verkehrsbelastung als zwei Vergleichsstraßen, was bei ähnlicher Topographie, Straßenbelag, Straßenbreite, Bebauung und Vegetation zu einer erheblich höheren Lärmbelastung führe. Dies werde durch die durch den Kläger ermittelten Messwerte bestätigt. Die Beklagte habe sich zu keinem Zeitpunkt mit der Lärmsituation in der E.-straße auseinandergesetzt. Sie habe weder Lärmmessungen durchgeführt noch ein Lärmgutachten eingeholt. Der Kläger habe daher einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen aus Lärmschutzgründen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO i.V.m. § 45 Abs. 9 StVO für ein Einschreiten der Beklagten zum Schutz des Klägers als Anwohner der E.-straße vor Straßenverkehrslärm lägen vor. Die danach von der Beklagten zu treffende Ermessensentscheidung erweise sich als ermessensfehlerhaft. Der straßenverkehrliche Lärm bringe vorliegend Beeinträchtigungen mit sich, die jenseits dessen lägen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit dem Kläger zugemutet werden müsse. Nach den Messungen des Klägers seien die Grenzwerte nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV, die zumindest indizielle Bedeutung für die Unzumutbarkeit hätten, regelmäßig erheblich überschritten worden. Die Ausführungen der Beklagten, mit denen sie eine weitere Temporeduzierung zur Lärmreduzierung ablehne, genügten den vorgenannten Anforderungen an eine rechtmäßige Ermessensausübung nicht. Eine Ermittlung des zugrundeliegenden Sachverhalts sei durch die Beklagte schlicht unterblieben. Eine Ermittlung von Lärmwerten zur Prüfung der Voraussetzungen sei nicht durchgeführt worden. Durch den Kläger seien indes Messwerte für die Nacht von 58 db(A) ermittelt worden. Die Beklagte habe keine Lärmwerte für die E.-straße erhoben und unterstelle, dass die Lärmwerte in der E.-straße unter den Grenzwerten der Lärmschutzrichtlinie StV lägen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 5. Dezember 2023 zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Abschnitt der E.-straße zwischen den Einmündungen U.-straße und R.-straße in B. wochentags (Montag - Freitag) zwischen 17.00 Uhr und 7.00 Uhr sowie am Wochenende Tag und Nacht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Verwaltungsvorgänge, insbesondere die entsprechenden Vorgänge der Bürgeranträge sowie die Lärmkartierung, und führt ergänzend aus, gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO betrage die zulässige Höchstgeschwindigkeit für alle Kraftfahrzeuge innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h. Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrs- oder Vorfahrtsstraßen unterliege strengen Voraussetzungen. Die E.-straße sei eine Verkehrsstraße, deren Vorfahrt durch Beschilderung geregelt sei. Nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO dürften Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefahrenlage bestehe. Die Ber Unfallkommission überwache die Unfallsituation im er Stadtgebiet. Ein Unfallschwerpunkt liege in der E.-straße nicht vor. Im Bereich der schützenswerten Einrichtungen sei bereits eine Temporeduzierung auf 30 km/h angeordnet worden. Hinsichtlich der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen würden keine Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten vorausgesetzt, sondern es werde im Rahmen des Ermessens der zuständigen Behörde gehandelt. In der Vorlage XX/0000/00 sei bereits erläutert worden, warum die E.-straße nicht Teil der Lärmkartierung Runde 4 gewesen sei. In der Vorlage werde ebenfalls darauf hingewiesen, dass im Rahmen der nächsten Lärmkartierung (5. Runde im Jahr 2027) die Auswahl des zu kartierenden Straßennetzes überarbeitet werde, um die aktuellen Verkehrsstärken im Stadtgebiet besser abbilden zu können. Die verkehrliche Situation im Bereich der E.-straße sei seitens der Verwaltung mehrfach umfassend geprüft worden. Entgegen der Auffassung des Klägers sei der Sachverhalt ordnungsgemäß ermittelt und das Ermessen fehlerfrei ausgeübt worden. Soweit der Kläger vortrage, er habe selbst Schallpegel in der Nacht von 58 dB(A) gemessen, so ändere dies nichts an der Gesamtbeurteilung. Verkehrslärm werde grundsätzlich nicht durch örtliche Schallmessungen ermittelt, sondern nach festgelegten Methoden berechnet. Die Lärmkartierung im Rahmen der 4. Runde sei fachlich korrekt und unter Anwendung der gültigen Rechtsvorschriften (EU-Richtlinie 2002/49/EG, §§ 47a-f BImSchG, 34. BImSchV) erstellt worden. Die Auswertung der Lärmkartierung weise eine Vielzahl von Lärmbrennpunkten aus, für die ein Handlungsbedarf für Lärmminderungsmaßnahmen bestehe. Straßenabschnitte, in denen gemäß Lärmkartierung die Auslösewerte überschritten würden, gälten als Lärmbrennpunkte. Gemäß den Ergebnissen der Lärmkartierung Runde 4 lägen in B. 213 Lärmbrennpunkte vor. Um die Anzahl dieser Brennpunkte auf eine handhabbare Zahl für die Entwicklung von Maßnahmenempfehlungen zu reduzieren, sei eine Auswahl der lärmkritischsten Bereiche auf Grundlage eines abgestimmten Bewertungsprinzips anhand ausgewählter Kriterien (Anzahl der Lärmbetroffenen; Synergien mit anderen Planungsdisziplinen bzw. städtischen Planungen; Ersteinschätzung zu Handlungsmöglichkeiten für lärmmindernde Maßnahmen) erfolgt. Ziel des Lärmaktionsplans sei es, ein geordnetes Verfahren zur Lärmreduzierung im Stadtgebiet umzusetzen. Die E.-straße sei nicht Gegenstand der Betrachtung im Rahmen der Lärmminderungsplanung gewesen. Für den streitgegenständlichen Straßenabschnitt lägen keine Berechnungen des Verkehrslärms nach RLS-19 oder RLS-90 vor. Wie bereits beschrieben, werde im Rahmen der nächsten Stufe der Lärmkartierung eine Überprüfung und Aktualisierung der Eingangsdaten erfolgen, einschließlich der Auswahl des zu kartierenden Straßennetzes.

Mit Beschluss vom 31. März 2026 ist das Verfahren der Berichterstatterin zur Entscheidung als Einzelrichterin übertragen worden.

In der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2026 haben die Vertreter der Beklagten ergänzend ihre getroffene Entscheidung erläutert. Sie haben auch ausgeführt, dass im Zuge der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes die E.-straße bis Sommer 2027 kartiert werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Ge­richtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Die Entscheidung ergeht vorliegend durch die Einzelrichterin, nachdem die Kammer ihr den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat (§ 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

I. Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthafte Klage ist zulässig. Insbesondere kann der Kläger auch geltend machen, durch die Ablehnung der von ihm begehrten straßenverkehrsrechtlichen Maß­nahmen in seinen Rechten im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO verletzt zu sein. Ein diesbezüg­liches subjektives öffentliches Recht des Klägers kann ihm aus § 45 Abs. 1 und Abs. 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) zustehen. Danach können die Straßenverkehrsbehör­den aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs oder zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen verkehrsbeschrän­kende Maßnahmen anordnen (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 StVO). Zwar sind diese Vorschriften grund­sätz­lich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner ge­richtet. Allerdings kann der Einzelne einen - auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten ha­ben, wenn die Verletzung seiner geschützten Individualinteressen in Betracht kommt. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung umfasst die Grundrechte wie kör­perliche Unversehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 GG) und Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG). Dazu gehört ferner im Vorfeld der Grundrechte der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allge­meiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen,

Der Kläger als Anlieger des hier in Rede stehenden Straßenabschnitts begehrt von der Beklagten, durch eine Neubescheidung seines Antrages auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dafür zu sorgen, dass der Straßenlärm reduziert wird. Soweit der Kläger daher eine Gefahr für Leib und Leben für sich und seine Familienmitglieder geltend macht, ist eine Verletzung seiner durch § 45 StVO ge­schützten Individualinteressen jedenfalls möglich und daher die Klage als zulässig anzu­sehen.

II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der ablehnende Bescheid vom 5. Dezember 2023 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Neubescheidung seines Antrages auf lärmreduzierende Maßnahmen an dem streitgegenständlichen Abschnitt der E.-straße.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Be­urteilung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich der vorliegend begehrten verkehrsregelnden Anordnung ist der Zeitpunkt der der letzten mündlichen Verhandlung,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, juris Rn. 8 ff. m. w. N.; VG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2024 - 18 K 5499/23 -, juris Rn. 33.

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie gemäß Satz 2 Nr. 3 der Vorschrift zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt (vgl. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO).

Lärmschutz durch Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO ist in das pflichtgemäße Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Diese hat dabei über die Belange der betroffenen Anlieger hinaus sowohl diejenigen des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer zu würdigen, als auch die Interessen anderer Anlieger in Rechnung zu stellen, ihrerseits von übermäßigem Lärm verschont zu bleiben, der als Folge verkehrsberuhigender Maßnahmen durch Verlagerung des Verkehrs eintreten kann. Die Behörde darf dabei in Wahrung allgemeiner Verkehrsrücksichten und sonstiger entgegenstehender Belange von derartigen Maßnahmen umso eher absehen, je geringer der Grad der Lärmbeeinträchtigung ist, dem entgegengewirkt werden soll. Umgekehrt müssen bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen die verkehrsberuhigenden oder verkehrslenkenden Maßnahmen entgegenstehenden Verkehrsbedürfnisse und Anliegerinteressen schon von einigem Gewicht sein, wenn mit Rücksicht auf diese Belange ein Handeln der Behörde unterbleibt. Jedenfalls darf die zuständige Behörde selbst bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint.

§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO gewährt der Wohnbevölkerung Schutz nur vor solchen Lärmeinwirkungen des Straßenverkehrs, die unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse unzumutbar sind.

Dabei bestimmt kein bestimmter Schallpegel oder Abgaswert die Grenze der Zumutbarkeit,

Denn die Grenze der zumutbaren Lärmbelastung ist nicht durch auf Rechtsetzung beruhende Grenzwerte festgelegt. Insbesondere können die Vorschriften der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Belastung nicht unmittelbar angewendet werden, da sie nur für den Bau und die wesentliche Änderung unter anderem von öffentlichen Straßen gelten, wohingegen es im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen des Lärmschutzes für bestehende Straßen geht. Diese Immissionsgrenzwerte können lediglich als Orientierungshilfe für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze herangezogen werden,

Ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss.

Bei der Prüfung, welcher Verkehrslärmschutz im Einzelfall rechtlich zulässig und geboten ist, ist auf die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Anlieger sowie auf das Vorhandensein bzw. Fehlen einer bereits gegebenen Lärmvorbelastung abzustellen.

Maßgeblich für die Beurteilung der Zumutbarkeit ist letztlich eine wertende Gesamtbeurteilung unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände.

Dabei kann das Gericht die Ermes­sensent­schei­dung der Beklagten nur eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob sie die ge­setzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten hat und ob sie von ihrem Er­messen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Ge­brauch gemacht hat (§ 114 VwGO). Die Behörde kann ihre Ermessenserwägungen auch noch im ver­waltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen (§ 114 S. 2 VwGO).

Gemessen an diesen Maßstäben ist eine Rechtsverletzung des Klägers nicht zu er­ken­nen. Die Ermessensentscheidung der Beklagten erweist sich auch unter Berücksichtigung ihrer ergänzenden Ausführungen im gerichtlichen Verfahren als rechtmäßig, da eine ordnungsgemäße Abwägung zwischen den beeinträchtigten Interessen des Klägers und übergeordneten Verkehrsinteressen nachvollziehbar stattgefunden hat.

Ob die Voraussetzungen für ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten - bezogen auf die Lärmbelastung des klägerischen Grundstücks - vorliegend gegeben sind, weil diese das Maß des ortsüblich Hinzunehmenden überschreitet, kann dahinstehen. Denn jedenfalls begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte das ihr in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO eingeräumte Ermessen in der Weise ausgeübt hat, dass sie keine Maßnahmen zugunsten des Klägers ergriffen hat.

Die Beklagte hat das ihr nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO eingeräumte Ermessen, ob und welche Maßnahmen sie zur Beseitigung der Gefahrenlage ergreift, auch unter Be­rücksichtigung des Interesses des Klägers, von übermäßigem Lärm und Abgasen ver­schont zu bleiben, fehlerfrei ausgeübt. Dabei hat die Beklagte die vom Kläger begehrten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen im gerichtlichen Verfahren in ihre Erwägungen eingestellt und ermessensfehlerfrei dargelegt, aus welchen Gründen die vom Kläger vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung nicht ergriffen werden. Es ist nicht feststellbar, dass die Beklagte sich von sachfremden Erwägungen hätte leiten lassen, wesentlichen Sachverhalt nicht aufgeklärt oder verkannt bzw. die Interessen des Klägers nicht erfasst oder nicht ausreichend abge­wogen hätte.

So hat die Beklagte zunächst auf Seiten der klägerischen Interessen das hohe Schutzgut der Gesundheit erkannt und in ihre Erwägungen eingestellt. In der Abwägung hat sich die Beklagte ermessensfehlerfrei dazu entschlossen, den gegenläufigen Interessen Vorrang einzuräumen. Die von der Beklagten hierzu angestellten Ermessenserwägungen sind sachgerecht und tragfähig.

Die Beklagte hat zunächst in nicht zu beanstandender Weise darauf abgestellt, dass bei der Verkehrsmessung im Januar 2022 auf der E.-straße kein auffälliges oder überhöhtes Verkehrsaufkommen festgestellt wurde. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Straßenverkehrsbehörde sich bei der Ermittlung der durch Verkehrslärm verursachten Lärmbelastung auf die Ermittlung der Verkehrsmenge beschränken darf, sofern sich hieraus genügend Anhaltspunkte für die Bewertung der Zumutbarkeit der Lärmbelastung ergeben,

vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ.), Urteil vom 16. Mai 1997 - 5 S 1842/95 -, juris; Koehl, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Auflage 2021, StVO § 45 Rn. 21.

Dies ist vorliegend der Fall. Die Auswertung der Verkehrsmessung enthält im Einzelnen für jeden der vier gemessenen Tage für beide Fahrtrichtungen die Anzahl der ankommenden und abfahrenden Fahrzeuge, die Fahrzeugklasse (Zweirad, PKW, Transporter, LKW, Lastzug), sowie die Geschwindigkeitsverteilung einschließlich der mittleren und maximalen Geschwindigkeit. Die Beklagte hat insofern plausibel und nachvollziehbar ausgeführt, dass die Verkehrsbelastung für eine Verkehrsstraße moderat sei. Denn die Verkehrszählung, deren Ergebnis der Kläger nicht substantiiert anzweifelt, hat ergeben, dass im Viertagesdurchschnitt im Zeitraum von 24 Stunden auf der E.-straße 3.677 Fahrzeuge gezählt wurden, was deutlich weniger als drei Fahrzeugen pro Minute entspricht. Da sich die Verkehrsbelastung innerhalb der Woche auf die Stoßzeiten des Berufsverkehrs konzentriert (7-9 Uhr und 16-18 Uhr), fällt die Belastung außerhalb der Stoßzeiten ebenso deutlich geringer aus, wie am Wochenende - die vom Kläger in Bezug genommenen Zeiträume -. Ausweislich der vorliegenden Messergebnisse ist Schwerlastverkehr von untergeordneter Bedeutung. Auch (Linien-)Busverkehr ist nicht zu verzeichnen. Bezogen auf das Geschwindigkeitsverhalten fuhren mehr als 90 % der Fahrzeuge an den Wochentagen deutlich langsamer als 50 km/h, der überwiegende Anteil aller Fahrzeuge sogar weniger als 40 km/h. Nachdem bereits im Februar 2023 die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h wochentags zwischen 7 und 17 Uhr entlang des klägerischen Grundstücks erfolgt ist, führte dies nach den eigenen Angaben des Klägers bereits zu einer deutlichen Reduzierung der Lärmbelastung. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass sich die Verkehrsbelastung tagsüber insgesamt und damit auch die tatsächliche durchschnittliche Lärmbelastung für das klägerische Grundstück erheblich verringert haben dürfte. Denn gerade in diesen Zeiträumen ("Stoßzeiten") konnte die stärkste Verkehrsbelastung im Rahmen der Verkehrsmessung im Januar 2022 festgestellt werden. Demnach bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der allgemeine Verkehr eine für ein (allgemeines) Wohngebiet außergewöhnliche Belastung darstellen könnte, die im konkreten Fall nicht mehr als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden könnte.

Die Beklagte hat auch ermessensfehlerfrei dargelegt, dass sie sich intensiv mit der Verkehrssituation im Bereich der E.-straße auseinandergesetzt und die Möglichkeit straßenverkehrlicher Maßnahmen umfangreich geprüft und bereits zum Teil beschlossen und umgesetzt habe. Insofern tragen die im November 2021 auf der E.-straße Höhe Hausnummer 00 Poller auf dem Gehweg in nördliche Richtung aufgestellten Poller, die Einrichtung von zeitlich befristeten Tempo 30 Strecken im Bereich des Berufskollegs E.-straße 00 und der Kindertagesstätte E.-straße 000 - entlang des klägerischen Grundstücks - sowie die zum Teil in beiden Fahrtrichtungen entlang der E.-straße zulässigerweise parkenden Fahrzeuge bereits zur Einschränkung des Verkehrsflusses bei. Daneben befinden sich im Verlauf der E.-straße mehrere Kurven und die Straße führt leicht auf- bzw. abwärts. Dies führt auch dazu, dass die E.-straße als Ausweichstrecke für den Durchgangsverkehr, insbesondere für größere Fahrzeuge, bereits deutlich weniger attraktiv ist.

Es ist weiter nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte ausführt, dass gegen eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit spricht, dass hierdurch der Verkehr und der dadurch verursachte Lärm in andere Straßen verlagert wird und den Mobilitätsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer zuwiderläuft. Insoweit hat die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise eine Gesamtbilanz vorgenommen und in die Ermessenserwägungen die Frage einbezogen, ob die Verhältnisse nur um den Preis gebessert werden können, dass an anderer Stelle neue Unzuträglichkeiten auftreten und durch Änderungen von Verkehrsströmen die Sicherheit des Verkehrs an anderer Stelle beeinträchtigt wird.

Darüber hinaus hat die Beklagte auch über die umfassende Lärmkartierung und die über Jahre andauernde Arbeit zur Erstellung des Lärmaktionsplans ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Insbesondere hat die Beklagte umfassend den aufwändigen Abwägungsprozess und die Vielzahl der zu berücksichtigenden Belange dargelegt. Im Hinblick auf Maßnahmen zur Lärmreduzierung hat die Beklagte unter Abwägung dieser vielzähligen Belange eine Priorisierung vorgenommen, bei der sie sich - bezogen auf das gesamte Stadtgebiet - am Ausmaß der Pegelüberschreitung, an der Anzahl der Betroffenen, Synergien mit anderen Planungsdisziplinen bzw. weiteren städtischen Planungen sowie den vorhandenen Handlungsspielräumen für Lärmminderungsmaßnahmen orientiert hat. Dabei ist es auch nicht sachfremd, dass die Beklagte sich bei der Festlegung der Lärmbrennpunkte an dem kartierten Straßennetz orientiert hat, zu dem die E.-straße bislang nicht gehörte. Jedenfalls sind die Erwägungen, die ausweislich des Vorbringens der Beklagten sowie der Ausführungen im Lärmaktionsplan dazu angestellt wurden, sachlich nachvollziehbar. Denn angesichts der Vielzahl der Lärmschwerpunkte im Ballungsraum B. erscheint es sachgerecht, die Anzahl der untersuchten Straßen in Bezug auf das gesamte Stadtgebiet so zu wählen, dass in einem angemessenen zeitlichen Rahmen eine realistische Chance besteht, überhaupt Maßnahmen für die Lärmbrennpunkte umzusetzen und somit ein geordnetes Verfahren zur Lärmreduzierung im Stadtgebiet durchzuführen. Augenfällig wird dies angesichts des Umstandes, dass ausweislich des Abschlussberichts der Ramboll Deutschland GmbH "Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für den Ballungsraum B.; Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung der Runde 4" vom 6. August 2024 (aktualisierte Fassung vom 24. Oktober 2024),

vgl. https://www.xxxxxxxxxx.de/microsite/Umweltschutz/241024-Ramboll-B.-LAP-IV-Abschlussbericht.pdf,

von den 213 identifizierten Lärmbrennpunkten im Straßenverkehr lediglich 69 vorausgewählte Lärmbrennpunkte in der Maßnahmenplanung behandelt werden, davon 57 Lärmbrennpunkte im Zuge der städtischen Straßen (40 Abschnitte aus der 3. Runde, 15 neu hinzugekommen Lärmbrennpunkte und zwei Lärmbrennpunkte für Lückenschlüsse). Insofern ist es einleuchtend, dass zunächst ein Straßennetz definiert wurde, zu dem die Beklagte nach den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet ist (gesetzliche Pflicht zur Kartierung aller Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mindestens 3 Mio. Kfz pro Jahr, wozu die E.-straße nicht gehört), und die Beklagte abgesehen davon - insoweit überobligatorisch - eine Auswahl weiterer Straßen bzw. Straßenabschnitten mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen in die Lärmaktionsplanung einbezogen hat. Dass hierbei nicht alle Verkehrsstraßen in der Großstadt B. - wie die E.-straße - berücksichtigt werden konnten, ist selbstredend und hat die Beklagte anhand sachgerechter Kriterien - Effizienz; handhabbare Anzahl an Lärmbrennpunkten; Maßnahmenfokussierung; Priorisierung lärmintensivster Straßen - begründet.

Zuletzt hat die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise darauf abgestellt, dass es sich bei der E.-straße um eine vorfahrtsberechtigte Verkehrsstraße mit Haupterschließungsfunktion handelt und Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden dürfen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist, vgl. § 45 Abs. 9 Satz 1, Satz 3 StVO. Davon ausgehend ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte mangels qualifizierter Gefahrenlage,

vgl. König, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Auflage 2025, § 45, Rn. 49e,

das Vorliegen solcher besonderen Umstände verneint hat.

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang vorträgt, er habe mit einem Messgerät auf der E.-straße Schallpegel von deutlich über 65 dB (tags) bzw. 55 dB (nachts) gemessen, so ändert das an der Zumutbarkeit des Straßenlärms nichts. Denn Verkehrslärm ist grundsätzlich nicht durch örtliche Schall­messungen zu ermitteln, sondern nach genau festgelegten Methoden zu be­rechnen. Diese Berechnung trägt dem Umstand Rechnung, dass direkte Lärmmessungen vor Ort abhän­gig von der Witterungslage, den konkreten Verkehrsströmen und anderen Einflussfaktoren zu unterschiedlichen und nicht repräsentativen Ergebnissen führen. Ins­besondere ist ein direkter Vergleich rechnerischer Werte mit gemessenen Werten nicht möglich.

Nach alldem ist vorliegend nicht erkennbar, dass eine verkehrsrechtliche Anordnung aus besonderen Umständen zwingend geboten wäre, weil aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.

Zusammenfassend hat die Beklagte die für und gegen die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen sprechenden öffentlichen und privaten Belange in nicht zu beanstandender Weise gewichtet. Der Pflicht zur ermessensfehlerfreien Entscheidung über den klägerischen Antrag auf verkehrsbeschränkende, lärmreduzierende Maßnahmen ist sie damit gerecht geworden

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung

Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungs­gericht Düsseldorf schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefoch­tene Urteil be­zeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzurei­chen.

Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ein­schließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammen­schlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter­amt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Per­sonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfül­lung ihrer öffent­lichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonde­ren Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

5.000,- Euro

festgesetzt.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht dem Auffangstreitwert.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ent­scheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderwei­tig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungs­beschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeu­tung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.

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