Das Verkehrslexikon



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Fahrerlaubnis und Vertrauensschutz


Ob sich - ohne Auftreten neuer Eignungszweifel begründender Tatsachen - der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf den ihm mit der Erteilung gewährten "Vertrauensvorschuss" verlassen kann, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.

Während in der älteren Rechtsprechung im Interesse der übergeordneten Verkehrssicherheit konstatiert wurde, dass ein Vertrauensschutz dann nicht in Frage komme, wenn Tatsachen vorliegend, die nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Entzug der Fahrerlaubnis führen müssen, wird in neueren Entscheidungen darauf abgestellt, ob es sich um einen Wiedererteilungsfall oder um einen Entziehungsfall handelt.







Gliederung:





Allgemeines:

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Vertrauensschutz und Ersatzführerschein:

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Vertrauensschutz nach Aufhebung einer Nutzungsuntersagung einer EU-Fahrerlaubnis?

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