Das Verkehrslexikon




Elektrofahrzeuge - Elektromobilität




Gliederung:


-   Einleitung
-   Allgemeines
-   Lärmschutz / Luftreinhaltung
-   Ladestation für Elektrofahrzeuge



Einleitung:


Gewisse Erleichterungen für das Führen von Elektro-Kleintransportern hat die Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 22.12.2014 gebracht. Während für brennstoffgetriebene Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von 4.250 kg eine FE Kl. C1 nötig ist, dürfen in Abweichung von § 6 Abs. 1 FeV elektrisch angetriebene - im inländischen Gütertransport eingesetzte - Fahrzeuge mit einer Fahrerlaubnis B geführt werden, wenn ihr zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 4.250 kg beträgt und der FE-Inhaber an einer zusätzlichen Fahrzeugeinweisung teilgenommen hat.





Ab 26.09.2015 können Halter von Elektrofahrzeugen ein neues Nummernschild beantragen. Sie können dann von der durch das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) eingeführten Privilegierung beim Parken und bei der Benutzung von Sonderfahrstreifen Gebrauch machen.

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Allgemeines:


Elektro-Zweiräder - Pedelec - Segway - E-Bike - E-Scooter - E-Roller

E-Scooter - Elektro-Tretroller

Parkverbote und -erlaubnisse an Ladestationen für Elektrofahrzeuge

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Lärmschutz / Luftreinhaltung:


Lärmschutz

Streckenverbote

Zusatzzeichen - Zusatzschilder

OLG Stuttgart v. 12.06.1998:
Das mit dem Zusatz "Luftreinhaltung" versehene Verkehrsschild Zeichen 274 zur StVO über die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlaubt auch den Führern von emissionslosen Elektrofahrzeugen nicht, schneller als erlaubt zu fahren.

KG Berlin v. 13.12.2018:
Ein mit dem Zusatzzeichen „Lärmschutz“ versehenes Streckenverbot (hier: Zeichen 274) ist auch vom Führer eines geräuscharmen Elektrofahrzeugs zu beachten.

OLG Köln v. 12.12.2013:
Sofern sie hinreichend klar sind, können Zusatzschilder bzw. Zusatzzeichen beliebige Anordnungen durch Zeichen oder Aufschriften enthalten. Das Zusatzzeichen "Elektrofahrzeug während des Ladevorgangs" zum Zeichen 314 stellt eine wirksame Beschränkung der Parkerlaubnis auf eine bestimmte Fahrzeugart dar.

OLG Oldenburg v. 14.12.2015:
Ebenso wenig entbindet das Zusatzschild "Luftreinhaltung" ein Elektrofahrzeug von der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Stuttgart, NZV 1998, 422 - 423).

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Ladestation für Elektrofahrzeuge:


Parkverbote und -erlaubnisse an Ladestationen für Elektrofahrzeuge

AG Berlin-Charlottenburg v. 16.11.2016:
Wird ein Elektrofahrzeug in einer Privatstraße ohne Ladekabelanschluss vor einer Ladestation geparkt, die mit dem Zusatz „Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt“ und „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ versehen ist, stellt sich dies als verbotene Eigenmacht dar, die das privat veranlasste Abschleppen rechtfertigt.

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