Das Verkehrslexikon




Privatparkplatz - Entgelte, Vertragsstrafen, Abschleppkosten




Gliederung:


-   Einleitung
-   Allgemeines
-   Private Abschleppkosten



Einleitung:


Grundsätzlich ist es zulässig, unter Privaten Verträge über die - gänzlich oder teilweise - entgeltliche Benutzung privater Grundstücksflächen zum Parken abzuschließen.

Der Vertragsabschluss kann auch konkludent erfolgen, sofern durch eine deutliche und für Fahrzeugführer gut erkennbare Beschilderung der Inhalt des Parkangebots deutlich gemacht wird.

Ein stillschweigend Vertragsabschluss durch Benutzung kommt allerdings nur zwischen Parkplatzbetreiber und Fahrzeugführer zustande. Der abwesende Halter wird nicht Vertragspartei.

Erfolgt die Nutzung der Parkfläche entgegen den ausgeschilderten Bedingungen, liegt verbotene Eigenmacht vor, die den Betreiber berechtigt, die Besitzstörung durch Abschleppen mit entsprechendem Aufwandsersatz zu beseitigen.

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Allgemeines:


Stichwörter zum Thema Abschleppkosten

Sekundäre Darlegungslast im Zivilprozess

LG Schweinfurt v. 02.02.2018:
Ein im Rahmen des Anscheinsbeweises bestehender typischer Geschehensablauf dahingehend, dass der Halter eines Pkw regelmäßig auch dessen Fahrer ist, kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht angenommen werden.

LG Arnsberg v. 16.01.2019:

  1.  Grundsätzlich kann mit dem Abstellen eines Pkw auf einem Parkplatz, der ein Schild enthält, wonach es sich um einen Privatparkplatz handelt und auf welchem das Parken für 1 Stunde bzw. anderthalb Stunden mit Parkscheibe gestattet ist, ein Vertrag konkludent geschlossen werden

  2.  Grundsätzlich ist es nach allgemeiner Auffassung auch zulässig und möglich, für den Fall des Unterlassens des Auslegens einer Parkscheibe oder des Überschreitens der Höchstparkdauer ein erhöhtes Parkentgelt (Vertragsstrafe) zu verlangen. Voraussetzung ist insoweit, dass die Parkbedingungen zumutbar zur Kenntnis genommen werden können.

  3.  Vertragspartner des Parkplatzbetreibers kann jedoch nur der tatsächliche Fahrer des auf dem Parkplatz abgestellten Pkw sein, nicht isoliert dessen Halter, wenn dieser das Fahrzeug nicht genutzt hat.

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Private Abschleppkosten:


Stichwörter zum Thema Abschleppkosten

Private Abschleppkosten

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