Verwaltungsgericht Köln v. 09.07.2024: Zur Bestimmung von Fahrzeugen für den Güterkraftverkehr nach Wegfall des Ausschließlichkeitserfordernisses im BFStrMG

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 09.07.2024 - 14 K 1623/19) hat entschieden:

Seit dem Wegfall des Erfordernisses der "ausschließlichen" Bestimmung für den Güterkraftverkehr ist § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 BFStrMG dahingehend auszulegen, dass ein Fahrzeug auch dann für den Güterkraftverkehr bestimmt ist, wenn es bei der erforderlichen objektiven Betrachtung zwar neben dem Transport von Gütern anderen Zwecken dienen soll, der Transport von Gütern jedoch die wesentliche Zweckbestimmung ausmacht.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
und
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

Tenor:

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird es eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

I. Der angegriffene Bescheid ist formell rechtmäßig, insbesondere ist die Klägerin vor Erlass des Bescheides angehört worden, § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

II. Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

Die Benutzung der BAB A 24 von B. nach X. mit der streitgegenständlichen Fahrzeugkombination war gemäß § 13a Abs. 1 BFStrMG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 Alt. 1 BFStrMG in der Fassung vom 1.7.2015 - 30.3.2017 (BFStrMG a.F.) mautpflichtig. Nach § 13a Abs. 1 BFStrMG war bis zum Ablauf des 30.6.2018 u.a. § 1 des BFStrMG in der am 30.3.2017 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass abweichend von jener Fassung mautpflichtig alle Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen sind, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BFStrMG a.F. ist für die Benutzung von u.a. Bundesautobahnen mit Fahrzeugen im Sinne des Satzes 2 eine Gebühr im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge zu entrichten (Maut). Fahrzeuge sind gemäß Satz 2 der alten Fassung i.V.m. § 13a BFStrMG Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 t beträgt. Die alte Fassung des § 1 Abs. 1 Satz 2 BFStrMG forderte noch eine "ausschließliche" Bestimmung oder einen "ausschließlichen" Einsatz für den Güterkraftverkehr.

1. Diese Voraussetzungen sind dem Grunde nach erfüllt.

a) Die Klägerin hat am 23.3.2018 unstrittig eine mautpflichtige Straße benutzt. Sie ist auch gemäß § 2 Satz 1 Nr. 2 BFStrMG Mautschuldnerin, da sie über den Gebrauch der Fahrzeugkombination bestimmt hat.

b) Die verwendete Fahrzeugkombination war auch mautpflichtig, da ihr zulässiges Gesamtgewicht die Grenze von 7,5 t überschritten hat (unten, aa)) und sie für den Güterkraftverkehr bestimmt war (unten, bb)).

aa) Ob eine Fahrzeugkombination ein zulässiges Gesamtgewicht von mindestens 7,5 t hatte, war vorrangig der Zulassungsbescheinigung Teil 1 des Zugfahrzeugs zu entnehmen,

die für im Inland zugelassene Fahrzeuge unter "Bemerkungen" (Ziffer 22) entsprechende Angaben zu Fahrzeugkombinationen aufweisen kann.

Gemäß dem (erst) ab Januar 2019 geltenden Abs. 6 des § 1 BFStrMG,

aufgehoben zum 1.12.2023, da wegen der Umstellung von "zulässigem Gesamtgewicht" auf "technisch zulässige Gesamtmasse" überflüssig geworden, siehe BT-Drs. 20/8092, S. 45,

wurde das zulässige Gesamtgewicht einer Fahrzeugkombination abweichend von § 34 StVZO im Rahmen des BFStrMG aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte der Einzelfahrzeuge ohne Berücksichtigung der Stütz- und Aufliegerlasten berechnet. Nach § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 StVZO in der zum Zeitpunkt der Autobahnnutzung geltenden Fassung errechnet sich das zulässige Gesamtgewicht bei Zügen mit Starrdeichselanhängern aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte des ziehenden Fahrzeugs und des Starrdeichselanhängers, vermindert um den jeweils höheren Wert der zulässigen Stützlast des ziehenden Fahrzeugs oder der zulässigen Stützlast des Starrdeichselanhängers, bei gleichen Werten um diesen Wert.

Gemessen an diesen Grundsätzen weist die streitgegenständliche Fahrzeugkombination ein zulässiges Gesamtgewicht von mindestens 7,5 t auf. Eine vorrangige Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 der Zugmaschine für das zulässige Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination ist nicht vorhanden, so dass das zulässige Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination obigen Grundsätzen entsprechend zu berechnen ist. Dabei kann offenbleiben, ob schon vor der Einfügung des § 1 Abs. 6 BFStrMG die Einzelgewichte ohne Berücksichtigung der Stütz- und Aufliegerlasten zu addieren waren und Abs. 6 insoweit nur eine deklaratorische Klarstellung beinhaltete. Denn auch unter Berücksichtigung der Stützlasten hat die Fahrzeugkombination die Gewichtsgrenze überschritten. Ausweislich der Zulassungspapiere weist der LKW ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,2 t und der Starrdeichselanhänger von 1,3 t, in Summe also 8,5 t auf. Die Stützlast des LKW wird in der Zulassungsbescheinigung mit 0,14 t angegeben, diejenige des Starrdeichselanhängers mit 0,1 t. Selbst unter Abzug des höheren Wertes (siehe § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 StVZO) überschritte die Fahrzeugkombination mit 8,36 t die Grenze von 7,5 t.

bb) Die Fahrzeugkombination war auch für den Güterkraftverkehr bestimmt.

(a) Der "Fahrzeug"-Begriff wurde im Unionsrecht und nachvollziehend im nationalen Recht schrittweise erweitert. Art. 2 Buchst. d) der Richtlinie 1999/62/EG vom 17.6.1999 erfasste nur Fahrzeuge, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind. Die Richtlinie 2006/38/EG vom 17.5.2006 erweiterte die erfassten Fahrzeuge dann auf, "ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder eingesetzt werden". Der deutsche Gesetzgeber übernahm dies in dem damaligen § 1 Abs. 1 ABMG und später in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BFStrMG in der Fassung vom 12.7.2011. Richtlinie 2011/76/EU änderte die Begriffsdefinition des Fahrzeugs erneut in "Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden". Gegenüber der Vorgängerfassung wurde also das Wort "ausschließlich" gestrichen und "eingesetzt" durch "verwendet" ersetzt. Der Bundesgesetzgeber passte § 1 BFStrMG hieran unter Übernahme des Wortlauts der Richtlinie durch das vierte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 27.3.2017 mit Wirkung zum 31.3.2017 an. Im Unionsrecht wurde die Definition durch die Richtlinie 2022/362/EU vom 24.2.2022 erneut geändert; Fahrzeuge sind nun Kraftfahrzeuge mit vier oder mehr Rädern oder Fahrzeugkombinationen, die für den Güter- oder Personenkraftverkehr auf Straßen bestimmt sind oder verwendet werden.

(b) Mit dem Begriff des Güterkraftverkehrs hat der deutsche Gesetzgeber nicht an das national-, sondern an das unionsrechtliche Begriffsverständnis angeknüpft.

Für die Auslegung des Begriffs ist daher in erster Linie das Verständnis des Unionsrechts maßgeblich. Dies schließt es allerdings nicht aus, dass zur Auslegung des Begriffs "Güterkraftverkehr" auf die Legaldefinition in § 1 Abs. 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) zurückgegriffen werden kann. Güterkraftverkehr ist danach (jedenfalls) die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern.

Eine geschäftsmäßige Beförderung liegt vor, wenn die Beförderung auf Dauer gerichtet ist und in Wiederholungsabsicht erbracht wird.

BT-Drs. 13/9314, S. 16; VG Köln, Urteil vom 28.2.2023 - 14 K 7904/18 -, juris, Rdnr. 28; VG Berlin, Urteil vom 27.6.2018 - 4 K 362.17 -, juris, Rdnr. 22.

(c) Bei Fahrzeugkombinationen ist Bezugspunkt der Beurteilung ihrer Zweckbestimmung zum Güterkraftverkehr (Alt. 1) oder ihrer diesbezüglichen Verwendung (Alt. 2 des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BFStrMG) die Kombination als solche, also die Einheit aus Zugmaschine und Anhänger.

Ob der so maßgebliche Bezugspunkt - im Falle von Fahrzeugkombinationen also die Kombination als solche - für den Güterkraftverkehr "bestimmt" ist (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 BFStrMG), ist anhand seiner baulichen Gestaltungsmerkmale objektiv und unabhängig vom konkreten Verwendungszweck im Einzelfall zu bewerten.

Die "objektiven Merkmale" müssen dem Fahrzeug bzw. der Kombination selbst anhaften. Die für die Bewertung maßgeblichen Ausstattungsmerkmale müssen dabei nicht den Status von wesentlichen Bestandteilen des Fahrzeugs im Sinne des § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuches erreichen. Es reicht insoweit aus, dass eine ggf. auch trennbare körperliche Verbindung zu dem Fahrzeug besteht, durch die das Ausstattungsmerkmal seine Eigenständigkeit verloren hat und dem Fahrzeug untergeordnet ist.

Dieses Verständnis ist auch nach der Streichung des Wortes "ausschließlich" an § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 BFStrMG anzulegen. Denn die Entfernung dieses Merkmals ändert nichts daran, dass es bei § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 BFStrMG auf eine objektive Betrachtung der generellen Zweckbestimmung anhand der Gestaltungsmerkmale ankommt.

(d) Seit dem Wegfall des Erfordernisses der "ausschließlichen" Bestimmung für den Güterkraftverkehr ist § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 BFStrMG dahingehend auszulegen, dass ein Fahrzeug auch dann für den Güterkraftverkehr bestimmt ist, wenn es bei der erforderlichen objektiven Betrachtung zwar neben dem Transport von Gütern anderen Zwecken dienen soll, der Transport von Gütern jedoch die wesentliche Zweckbestimmung ausmacht.

Dies bedeutet bei mehreren Zweckbestimmungen, dass die Zweckbestimmung für den Güterkraftverkehr ein größeres Gewicht haben muss als die jeweiligen anderen Zweckbestimmungen für sich betrachtet. Bei einer einzigen neben den Zweck des Gütertransports tretenden Zweckbestimmung heißt das, dass die Zweckbestimmung für den Güterkraftverkehr mehr als 50% des Fahrzeugzweckes ausmachen muss. Bei mehreren neben den Zweck des Gütertransports tretenden Zweckbestimmungen muss die Bestimmung für den Güterkraftverkehr die anderen Zweckbestimmungen jeweils (nicht aber zwingend insgesamt) überwiegen, um als "der wesentliche" Zweck qualifiziert zu werden.

(aa) Festzuhalten ist zunächst, dass die bloße Eignung eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination, Güter zu transportieren, nicht für eine entsprechende "Bestimmung" ausreicht. Denn bei einem derartigen Verständnis hätte Alt. 2 des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BFStrMG, der Fahrzeuge der Mautpflicht auch dann unterwirft, wenn sie - trotz fehlender Bestimmung für den Güterkraftverkehr - im Einzelfall Güter auf Straßen transportieren, keinen Anwendungsfall mehr.

(bb) Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 BFStrMG sowie der Wortlaut der unionsrechtlichen Grundlage geben keinen Aufschluss darüber, wann Fahrzeuge, die mehreren Zwecken dienen, von der Vorschrift erfasst werden. Da das Merkmal "ausschließlich" im nationalen Recht und im Unionsrecht gestrichen wurde, ist aber jedenfalls der früheren Rechtsprechung, nach der Fahrzeuge nicht der Mautpflicht unterfallen, wenn sie nach ihren objektiven Merkmalen noch zu anderen als bloßen Transportzwecken bestimmt sind,

die Grundlage entzogen worden. Dass ein Fahrzeug mehreren Zwecken dient, schließt demnach die Mautpflicht nicht von vornherein aus.

(cc) Die Gesetzgebungsgeschichte lässt nicht erkennen, wie "Mehrzweckfahrzeuge" zu behandeln sind. Die Streichung des Merkmals "ausschließlich" im Unionsrecht ist nicht begründet worden. Der Entwurf der Europäischen Kommission der Richtlinie 2011/76/EU sah die Streichung des Merkmals noch nicht vor, die Änderung tauchte zum ersten Mal im Standpunkt (EU) Nr. 6/2011 des Europäischen Rates vom 14.2.2011 auf, ohne dass hier - oder später - dafür eine Begründung gegeben wurde. Die Gesetzesbegründung der Änderung des nationalen Rechts

BT-Drs. 18/9440, S 15 f.,

verhält sich zwar zu der Streichung des Merkmals, verweist jedoch nur auf die Anpassung an den Wortlaut der zugrundeliegenden Richtlinie sowie das Ziel der europäischen Harmonisierung und bezieht sich im Übrigen auf Alt. 2 des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BFStrMG. Das Ziel der europäischen Harmonisierung lässt aber immerhin erkennen, dass der Bundesgesetzgeber nicht über die Regelung des Unionsrechts hinausgehen wollte (vgl. zu der hierzu unionsrechtlich eröffneten Möglichkeit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 1999/62/EG in der Fassung der Richtlinie 2022/362/EU vom 4.3.2022).

(dd) Aus den mit der Richtlinie verfolgten Zielen und der Systematik der Vorschrift ist ableitbar, dass Fahrzeuge, bei denen die Zweckbestimmung zum Güterkraftverkehr nicht die wesentliche Zweckbestimmung darstellt, nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterfallen sollen. Ziel der Richtlinie ist die stufenweise Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen u. a. durch eine Einführung gerechter Mechanismen für die Erhebung von Infrastrukturgebühren (vgl. Erwägungsgründe 1 und 2 der Richtlinie 1999/62/EG, Erwägungsgrund 1 der Richtlinie 2006/38/EG). Nach Erwägungsgrund 7 der Richtlinie 2011/76/EU begründen Mautgebühren keine Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, weil sie von allen Transportunternehmen, unabhängig vom Mitgliedstaat ihrer Herkunft oder Niederlassung im Verhältnis zur Intensität der Nutzung des Straßennetzes zu entrichten sind. Auch wenn die Änderungen der Richtlinie seit 2006 in weiten Teilen auch oder sogar primär aus umweltschutzrechtlichen Gründen erfolgten, lassen die genannten Erwägungsgründe erkennen, dass der Unionsgesetzgeber neben der verursachergerechten Anlastung von Kosten stets den Wettbewerb im Binnenmarkt betrachtet hat. Auch der Europäische Gerichtshof stellte darauf ab, ob Fahrzeuge dazu bestimmt sind, am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen.

Fahrzeuge, bei denen die Zweckbestimmung zum Güterkraftverkehr nicht die wesentliche Zweckbestimmung ausmacht, sind zumindest in der Regel nicht dazu bestimmt, am Wettbewerb im Güterkraftverkehr im Binnenmarkt teilzunehmen. Es besteht deshalb kein Grund, sie stets - unabhängig von der Verwendung im Einzelfall - der Mautpflicht zu unterwerfen. Wird ein derartiges Fahrzeug bzw. eine derartige Fahrzeugkombination jedoch im Einzelfall "im Wesentlichen" für den Güterkraftverkehr verwendet, besteht eine Mautpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 BFStrMG.

(e) Ob die Zweckbestimmung des Transports von Gütern verglichen mit den anderen Zweckbestimmungen des Fahrzeugs die wesentliche im oben dargestellten Sinn ausmacht, beurteilt sich wie die Zweckbestimmung selbst nach objektiven Merkmalen. Mögliche Kriterien sind die Flächen des Fahrzeugs, die den jeweiligen Zwecken dienen, sowie die Größe, das äußere Erscheinungsbild und das zulässige Gesamtgewicht der einzelnen Bestandteile einer Fahrzeugkombination.

(f) Gemessen an diesen Grundsätzen ist die streitgegenständliche Fahrzeugkombination für den Güterkraftverkehr bestimmt, da der Transport von Gütern die wesentliche Zweckbestimmung der Fahrzeugkombination ausmacht.

Die Zugmaschine der Fahrzeugkombination ist ein LKW Kipper Plane und Spriegel. Die Ladefläche dieses LKW ist gerade dazu bestimmt, Güter - seien es Schnittgut, Maschinen oder jedwede andere Güter - von einem Ort zu einem anderen zu transportieren. Der LKW dient daher objektiv und bauartbedingt der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung jedweder Güter. Er verfügt auch nicht über Ein- oder Umbauten, die einer Verwendung im Güterkraftverkehr von vornherein und schlechterdings entgegenstehen. Vielmehr verwendet die Klägerin den LKW eigenen Angaben nach - ohne dass dies Voraussetzung der Alt. 1 ist - regelmäßig für den Transport von Schnittgut oder Maschinen.

Der Starrdeichselanhänger hingegen dient als Arbeitsmaschine zum Häckseln des Schnittgutes und zur Beladung des gehäckselten Schnittgutes auf den LKW.

Die Fahrzeugkombination dient daher neben dem Gütertransport (LKW) auch dem Häckseln des Schnittgutes und der einfachen Beladung des LKW (Anhänger). Diese neben die Zweckbestimmung zum Gütertransport tretende Zweckbestimmung schließt jedoch seit der Streichung des Merkmals "ausschließlich" eine Bestimmung zum Güterkraftverkehr nicht aus; maßgeblich ist vielmehr, ob die Zweckbestimmung zum Güterkraftverkehr "die wesentliche" ist, s.o. Letzteres ist zu bejahen. Dies folgt bereits aus einem Vergleich der jeweiligen zulässigen Gesamtgewichte. Der bauartbedingt zum Gütertransport bestimmte LKW weist ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,2 t auf, während der als Arbeitsmaschine fungierende Anhänger lediglich ein zulässiges Gesamtgewicht von 1,3 t hat. Unterstrichen wird dies durch das äußere Erscheinungsbild der Fahrzeugkombination, die hinsichtlich ihrer Größenverhältnisse deutlich von dem LKW - und nicht dem Anhänger als Arbeitsmaschine - dominiert wird (siehe die Fotos auf Bl. 6 und 7 der Beiakte). Dass nicht die Arbeitsleistung des Anhängers, sondern die Transportleistung die wesentliche Zweckbestimmung der Fahrzeugkombination ausmacht, ergibt sich schließlich aus der spezifischen Arbeitsleistung, der die angehängte Arbeitsmaschine gewidmet ist. Das Buschholzzerkleinerungsgerät dient der Zerkleinerung von Holz sowie - durch sein abgewinkeltes Auswurfrohr - der einfachen Beladung des LKW mit dem zuvor zerkleinerten Holz. Diese vom Anhänger erbrachten Arbeitsleistungen dienen gerade der besseren Ausnutzung der Transportkapazität des LKW und der einfachen und schnellen Beladung desselben, und damit letztlich mittelbar dem Transport von Schnittgut.

c) Die Klägerin hat auch nicht dargetan, dass sie gemäß § 13a Abs. 1 BFStrMG i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BFStrMG a.F. von der Maut befreit ist. Nach den genannten Vorschriften ist die Maut nicht zu entrichten bei Verwendung von Fahrzeugen, die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst genutzt werden. Von der Ausnahmevorschrift erfasst werden neben Fahrzeugen von Trägern der Straßenbaulast auch Fahrzeuge Privater, wenn sie im öffentlichen Auftrag tätig sind.

Die Klägerin hat nicht vorgetragen, bei der streitgegenständlichen Fahrt im öffentlichen Auftrag tätig gewesen zu sein.

2. Nach der teilweisen Aufhebung des angefochtenen Bescheides in der mündlichen Verhandlung ist der Bescheid auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

III. Die Kostenentscheidung hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Bezüglich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils entspricht es billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 VwGO, die Kosten des Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen, da die Beklagte nur zu einem geringen Teil unterlegen ist (Rechtsgedanke des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird hingewiesen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

9,50 €

festgesetzt.

Der festgesetzte Betrag entspricht der Höhe der streitigen Geldleistung (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird hingewiesen.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2024/14_K_1623_19_Urteil_20240709.html - DE:VGK:2024:0709.14K1623.19.00

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