Landgericht Nürnberg-Fürth v. 25.06.2026: Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Totalschaden und zur Bestimmtheit des Klageantrags im Kaskofall

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 25.06.2026 - 2 O 3820/25) hat entschieden:

Eine Klage auf Versicherungsleistung bei Totalschaden eines Leasingfahrzeugs ist unzulässig, wenn der Klageantrag nicht hinreichend bestimmt ist (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und der Kläger seinen Schaden auf Grundlage ihm in Rechnung gestellter Leasingraten statt auf den versicherungsvertraglich maßgeblichen Wiederbeschaffungswert beziffert. Ein Anspruch auf Deckung der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und dem finanziellen Schaden aus vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages besteht mangels vereinbarter GAP-Deckung nicht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall im Leasingverhältnis
und
Unfallbedingter Totalschaden und Leasingverhältnis
und
Klagevortrag - Schlüssigkeit - Substantiierungspflicht
und
Totalschaden - Wiederbeschaffungswert
und
Leasingfahrzeug - Leasingvertrag in der Unfallschadenregulierung
und
Fiktive Abrechnung in der Fahrzeugversicherung

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden

4. Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 32.044,65 € festgesetzt.

Gründe:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 32.044,65 und Zinsen Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus € 26.170 seit 27. 05. 2023, im Übrigen seit Zustellung der Klage zu zahlen.

II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger € 1.739,00 vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren und Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass dem Leasinggeber, dem das Eigentum am versicherten Fahrzeug zustehe, die Verwertung des Fahrzeugs obliege. Als "Quasi-Mieter" habe der Kläger deshalb keinen Anspruch auf die Klageforderung, er sei nicht aktivlegitimiert. Der Leasinggeber habe den Beklagten auch nicht zur Durchsetzung des Totalschadens ermächtigt. Der Restwert des Fahrzeuges habe tatsächlich 510 € betragen. Auf die Zahlung der vom Kläger geforderten, ihm von der Leasinggeberin in Rechnung gestellten restlichen Leasingraten habe er versicherungsvertraglich - insoweit unstreitig - mangels vereinbarter die GAP-Deckung keinen Anspruch.

Auch in der Sache bestehe kein Zahlungsanspruch, da der Kläger seine Obliegenheit zum unverzüglichen Stellen einer Strafanzeige bei der Polizei verletzt habe, da er erst am 20. 6. 2022 bei der Polizeiinspektion Schwabach eine entsprechende Anzeige gestellt hatte.

Der Kläger habe das Fahrzeug außerdem vertragswidrig verwendet. Der Zeuge G. habe vor der K. W. angegeben, das Fahrzeug etwa eine Woche vor dem Schaden vom Kläger übernommen zu haben, um als Freundschaftsdienst für den Kläger Lebensmittel für den Verkauf durch diesen nach B. zu transportieren. Angesichts dieser und weiterer widersprüchlicher Angaben des Klägers zum Fahrzeug und seiner Verwendung sei davon auszugehen, dass dieser das Fahrzeug vermietet habe. Unzutreffend habe der Kläger auch vorgerichtlich angegeben, dass beim Fahrzeug noch keine Inspektion durchgeführt worden sei, was nachweislich falsch sei. Das Fahrzeug sei antragsgemäß lediglich für die Nutzung im Werkverkehr versichert gewesen. Für die tatsächliche Nutzung im Güterverkehr hätte die monatliche Prämie statt 172,06 € tatsächlich 377,90 € betragen. Dem Vertrag sei für die Tarifierung der Wirtschaftszweig … zugrunde gelegt worden. Dem widerspreche die vom Zeugen G. angegebene Nutzung für Lebensmitteltransporte. Wegen des vorsätzlichen Verstoßes des Klägers gegen die Verwendungsklausel und der damit einhergehenden Gefahrerhöhung sei die Beklagte leistungsfrei.

Es wurde Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen G.. Der Kläger wurde informatorisch angehört. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 05. 02. 2026, im Übrigen zur Ergänzung des Tatbestandes auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

Mit Zustimmung der Parteien wurde mit Beschluss vom 11. 5. 2026 die Entscheidung im schriftlichen Verfahren beschlossen, wobei die Frist zur Einreichung von Schriftsätzen auf den 2. 6. 2026 bestimmt war.

Die Klage ist bereits als unzulässig abzuweisen.

A.

Die Klage ist unzulässig, da nicht hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

I. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs wie einen bestimmten Antrag enthalten. Damit werden der Streitgegenstand abgegrenzt und die Grenze der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft festgelegt sowie Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bestimmt. Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert eine Individualisierung des Streitgegenstandes. Der Kläger muss die gebotene Bestimmung des Streitgegenstandes vornehmen und kann sie nicht zur Disposition des Gerichts stellen. Der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrages wie des Klagegrundes ist von Amts wegen zu beachten (st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22 -, juris Rn. 14).

II. Die demnach gebotene Individualisierung des Streitgegenstandes, also letztlich die Frage danach, worüber überhaupt gestritten wird bzw. werden soll, hat der Kläger trotz wiederholten Hinweises nach § 139 Abs. 3 ZPO aber nicht vorgenommen.

1. Die Beklagte hatte mit der Klageerwiderung bereits auf die Problematik hingewiesen, dass der Kläger (wegen unstreitig nicht vereinbarter GAP-Deckung) seinen Leistungsanspruch nicht auf der Grundlage ihm noch bzw. weiterhin in Rechnung gestellte Leasingraten beziffern kann. Ausweislich S. 3 der Klageerwiderung berechnet der Kläger seinen "Schaden" durch die Addition von noch ausstehenden 41 Leasingraten zuzüglich des vertraglich vereinbarten Restwertes abzüglich einer Zinsrückvergütung, insgesamt 32.524,65 €. Er nimmt insoweit auf die ihm von der Leasinggeberin mit Schreiben vom 12. 5. 2023 in Rechnung gestellte Nettoablösesumme in exakt dieser Höhe Bezug (Anlage K3). Von diesem Betrag bringt der Kläger dann noch den von ihm mit 480 € bezifferten Restwert in Abzug, woraus sich die Hauptsacheforderung in Höhe von 32.044,65 € ergibt.

2. Der Kläger hat allerdings gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch, sondern allenfalls einen versicherungsvertraglichen Leistungsanspruch. Hierfür ist alleine das versicherungsvertragliche Leistungsversprechen maßgeblich (BGH r+s 2016, 27; BGH NJW 2006, 2545).

Ausweislich des Versicherungsscheins vom 15.12.2021 (Anlage B8; dort S. 4) sind Vertragsgrundlagen die Versicherungsbedingungen AKB-NF (im Folgenden: AKB). Einen Versicherungsfall Brand zugrunde gelegt (Teil A Baustein Kaskoversicherung 1.2 (6) AKB), wie von der Beklagten im Übrigen auch nicht bestritten, hat der Kläger nach Nr. 1.5.1 (1) AKB bei - im hiesigen Fall unstreitig gegebenem - Totalschaden bzw. Zerstörung Anspruch auf den Wiederbeschaffungswert unter Abzug eines vorhandenen Restwerts.

Entsprechend hatte der Kläger die Beklagte vorgerichtlich mit Schreiben vom 18. 8. 2024 zur Zahlung des von ihm in der Klageschrift (aaO S. 3) dargelegten Wiederbeschaffungsaufwandes in Höhe von 26.170 € (ohne Berücksichtigung der vereinbarten Selbstbeteiligung) aufgefordert (Anlage K4). Dieser Wiederbeschaffungsaufwand ist allerdings nicht Gegenstand des bezifferten Leistungsantrags (siehe vorstehend unter 1.).

3. In Erfüllung der richterlichen Hinweispflicht nach § 139 Abs. 3 ZPO war der Kläger mit der Ladungsverfügung vom 3. 11. 2025 für den Verhandlungstermin vom 5. 2. 2026 unter Fristsetzung für ergänzenden Vortrag auf Folgendes hingewiesen worden:

"Da der Kläger Ansprüche aus einem Kaskoversicherungsvertrag geltend macht, ist für den Umfang eines etwaigen Zahlungsanspruchs alleine maßgeblich, was vertraglich zwischen den Parteien vereinbart ist. Dabei ist der Besonderheit Rechnung zu tragen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug nicht im Eigentum des Klägers, sondern der Leasinggeberin stand.

Die streitgegenständliche Kaskoversicherung ist im Ausgangspunkt eine reine Sachversicherung, denn sie umfasst die Beschädigung, Zerstörung und den Verlust des Fahrzeuges. Versichert ist daher regelmäßig das Interesse des rechtlichen Eigentümers an der Erhaltung der Sache (BGH, Urteil vom 05. März 2008 - IV ZR 89/07). Die Parteien eines Versicherungsverhältnisses sind aber grundsätzlich frei in der Gestaltung des Vertrages. Es unterliegt ihrer Entscheidung, welches und wessen Interesse Gegenstand der Versicherung sein soll. Daher kann das Sachersatzinteresse eines Dritten mitversichert werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 08. Oktober 2014 - IV ZR 16/13). Hier ist in den als Anlage B8 vorgelegten und wohl unstreitig dem Vertrag zugrunde liegenden AKB A. - Kasko - 1.4.1 geregelt:

"Der Schutz der Kaskoversicherung gilt für Sie und, wenn der Vertrag auch im Interesse einer weiteren Person abgeschlossen ist, z.B. des Leasinggebers als Eigentümer des Fahrzeugs, auch für diese Person."

In der Klage wird nun sowohl ein Totalschaden dargelegt, als auch der dem Kläger als Leasingnehmer entstandene finanzielle Schaden durch vorzeitige Beendigung des Leasingvertrages. Soweit letzterer den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt, besteht ein Anspruch des Klägers schon deshalb nicht, weil unstreitig eine Deckung dieser Differenz nicht versichert ist (es wurde keine Differenzkasko- bzw. GAP-Klausel vereinbart - vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - IV ZR 16/13 -, juris Rn. 13).

Für die gebotene Bestimmtheit der Klage hat die Klagepartei zunächst i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO klarzustellen, was Streitgegenstand ist: Der Wiederbeschaffungsaufwand oder die Kosten der vorzeitigen Vertragsbeendigung. Sollte auf den Wiederbeschaffungsaufwand abgestellt werden, wäre klarzustellen, ob dieser für die Leasinggeberin als Eigentümerin oder den Kläger/Leasingnehmer als Sacherhaltungsinteresse geltend gemacht wird. Letzteres ist allerdings - ohne GAP-Deckung - lediglich bis zur Höhe des Interesses des Eigentümers versichert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 4 U 172/97 -, juris Rn. 4; OLG München, Urteil vom 26. April 2013 - 10 U 3879/12 -, juris Rn. 15). Die vorgenannte Differenzierung ist ggf. auch im Hinblick auf die Frage von Bedeutung, ob der Kläger berechtigt ist, das (mit-) versicherte Eigentumsinteresse gerichtlich geltend zu machen.

In diesem Kontext wird nochmals darauf hingewiesen, dass der als Anlage K2 vorgelegte Leasingvertrag hier trotz entsprechender Aufforderung bislang nicht vollständig vorliegt; in der Kopfzeile der vorgelegten Auszüge heißt es, dass der Vertrag insgesamt 28 Seiten umfassen soll. Vom Vorstehenden unberührt bleiben natürlich die Einwände der Beklagten zu Obliegenheitsverletzungen bzw. Gefahrerhöhung."

Bereits mit Verfügung vom 19. 9. 2025 (Gerichtsakte S. 27) war der Kläger aufgefordert worden zu erklären, ob der als Anlage K2 vorgelegten Leasingvertrag vollständig vorgelegt wurde. Es wurde hierzu eine Frist zur etwaig vollständigen Einreichung gesetzt.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 25. 11. 2025 lediglich ausgeführt: "Ausweislich des Leasingvertrags haftetet (sic) der Kläger wie der Eigentümer/Leasinggeber. Dieses Risiko sollte der Versicherungsvertrag mit der Beklagten decken." Hierauf wurde durch die Beklagten mit Schriftsatz vom 10. 12. 2025 (aaO unter 3.) - zutreffend - erwidert, dass dies nicht nachvollziehbar sei und der Versicherungsvertrag als Vollkaskoversicherung geschlossen war.

In der mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme erfolgte keine entsprechende Klarstellung der Klagepartei, was noch im Termin möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2004 - VI ZR 336/03 -, BGHZ 161, 145-151 Rn. 21) - weshalb auch trotz zum damaligen Zeit punkt unzulässiger Klage der Zeuge geladen und vernommen worden war.

Im Zuge des Bemühens um eine vergleichsweise Einigung mit Verfügung vom 23. 3. 2026 wurde durch den Vorsitzenden im Zusammenhang mit einem Hinweis auf den "jetzigen Sach- und Streitstand" vorsorglich nochmals auf die Problematik hingewiesen:

" … Schließlich ist (hierauf wird zum wiederholten Male und überobligatorisch hingewiesen) ja bislang auch die Frage der Aktivlegitimation und Bestimmtheit der Klageanträge (dazu Hinweise in der Ladungsverfügung vom 3. 11. 2025) nicht geklärt. …

Die Parteien werden gebeten, binnen 3 Wochen zu einem solchen Vergleich Stellung zu nehmen. Binnen gleicher Frist kann auch zu den vorstehenden Hinweisen Stellung genommen werden, … "

Obwohl dann die Beklagte mit Schriftsatz vom 2. 4. 2026 ebenfalls erneut auf die streitige "Aktivlegitimation" hinwies, erfolgte wiederum keine Klarstellung.

III. Zusammenfassend stellt sich im Ergebnis die Situation also wie folgt dar:

Rein formal betrachtet begehrt der Kläger als Versicherungsnehmer (insoweit zulässig) die Zahlung einer nicht versicherten Leistung (GAP-Deckung). Es ist allerdings nicht anzunehmen, dass der Kläger eine offensichtlich unbegründete Klage erheben will. Eine abweichende Auslegung seines Klagebegehrens ist allerdings nicht möglich. Zwar sind Klagebegehren - ggf. auch gegen ihren Wortlaut - dahingehend verständig auszulegen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 8.7.2015 - VIII ZR 106/14, NJW 2015, 3564 Rn. 18 f.). Dies wäre im Streitfall eine Klage auf Zahlung des (versicherten) Wiederbeschaffungsaufwands.

Für eine solche Klage ist allerdings von Bedeutung, dass nach Teil A Nr. 1.4.1 AKB nicht nur das Sacherhaltungsinteresse des Klägers als Versicherungsnehmer und Leasingnehmer versichert ist, sondern auch das Sachersatzinteresse des Leasinggebers (dazuBGH, Urteil vom 08. Oktober 2014 - IV ZR 16/13 -, juris). Dadurch, dass sich der Kläger trotz wiederholten Hinweises nicht zur internen Regelung zwischen ihm und seiner Leasinggeberin erklärt hat, insbesondere durch Vorlage des vollständigen Leasingvertrages, bleibt offen, wem bzw. unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus der streitgegenständlichen Sachversicherung zustehen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 55/03 -, juris Rn. 24). Insbesondere bleibt offen, ob der Leasinggeberin ein Sicherungsschein ausgestellt wurde, der für die Beklagte das Risiko einer Zahlung an den Kläger als Nichtberechtigten birgt (vgl. dazu Prölss/Martin/Klimke, 32. Aufl. 2024, VVG § 44 Rn. 17 m.w.N.; § 45 Abs. 2, 3 VVG). Letztlich bliebe hier also offen, wessen finanzielles Interesse - das der Leasinggeberin oder das des Klägers - Gegenstand einer entgegen seiner Begründung ausgelegten Klageschrift ist. Die Geltendmachung eines der Leasinggeberin durch einen Sicherungsschein eingeräumten alleinigen Verfügungsrechts über die Versicherungsleistung (vgl. Langheid/Wandt/Langheid, 3. Aufl. 2022, VVG § 44 Rn. 13) ist trotz einheitlichen Klageziels ein unterschiedlicher Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22 -, juris Rn. 15).

Diese bis zum Ablauf der Schriftsatzfrist vom 5.5.2026 fortbestehende Unsicherheit über Inhalt und Anspruchsberechtigten von Leistungen aus dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag führt dazu, dass die Klage als unbestimmt und damit insgesamt unzulässig abzuweisen ist.

B.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

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