OLG Stuttgart v. 16.10.2014:
Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes § 142 StGB nicht erfüllt sind.
Zivilrechtliche Beweislastumkehr bei Unfallflucht?
OLG Frankfurt am Main v. 12.07.2010:
Bleibt nach durchgeführter Beweisaufnahme der genaue Unfallhergang, insbesondere die Kollisionsstelle unaufgeklärt und lassen sich zum beiderseitigen Verschulden keinerlei Feststellungen treffen, so kann jedem Halter nur seine Betriebsgefahr zugerechnet werden, die bei Kraftfahrzeugen gleichen Typs und annähernd gleicher Geschwindigkeit gleich groß anzusetzen sei. Die Unfallflucht eines Unfallbeteiligten hat keine Beweislastumkehr zugunsten der anderen Partei zur Folge.
Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage und Regress:
AG Bremen v. 05.07.2010:
Kann die Einlassung des Kfz-Führers, er habe einen Unfall nicht bemerkt, seitens des Versicherers nicht widerlegt werden, ist ein Regress unbegründet. Aus dem Ausgang des Strafverfahrens gegen den Fahrer mit einer Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße kann nicht geschlossen werden, der Beklagte habe sich zweifelsfrei eines strafrechtlichen Vergehens schuldig gemacht. Die Beweislast für das Vorliegen des nötigen Vorsatzes liegt beim Versicherer.
OLG Hamm v. 05.11.2018:
Zur Befreiung des Kaskoversicherers bei vorsätzlicher Unfallflucht und fehlendem Kausalitätsgegenbeweis bezüglich Fahruntüchtigkeit
Amtsgericht Langenfeld v. 16.08.2016:
Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit nicht mehr aufklärbarem Verlauf und zum Umfang des ersatzfähigen Schadens
Amtsgericht Hamm v. 26.03.2014:
Kausalität als Voraussetzung für Regress des Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht und Obliegenheitsverletzung
OLG Köln v. 18.06.2013:
Zum Begriff des 'Gestattens des Gebrauchs' eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz und zur Nötigung bei Unfallflucht
Landgericht Bonn v. 15.11.2012:
Verkehrsunfallflucht: Voraussetzungen der arglistigen Obliegenheitsverletzung und Kausalitätsgegenbeweis
Amtsgericht Duisburg v. 08.08.2012:
Zum Entfall des Versicherungsschutzes bei vorsätzlichem Verlassen des Unfallorts (Unfallflucht) durch mitversicherte Person
Amtsgericht Essen v. 29.02.2012:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei arglistiger Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben nach Verkehrsunfallflucht
Amtsgericht Wetter v. 14.02.2012:
Zum Regressanspruch des Versicherers bei vorsätzlichem Verlassen des Unfallorts und Wahrnehmbarkeit der Kollision
Amtsgericht Krefeld v. 23.11.2011:
Zum Regress des Versicherers bei vorsätzlicher und arglistiger Obliegenheitsverletzung durch Verlassen der Unfallstelle
Amtsgericht Eschweiler v. 14.04.2011:
Zur arglistigen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Unfallflucht und dem Regressanspruch des Versicherers
Amtsgericht Düsseldorf v. 22.03.2011:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch Unfallflucht
Amtsgericht Bochum v. 03.09.2009:
Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei Trunkenheitsfahrt und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Landgericht Dortmund v. 26.11.2008:
Zur Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Unfallflucht und der Geringfügigkeitsgrenze des Sachschadens an einer Ampel