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Verstoß des Vorfahrtberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot und Unfall mit Wartepflichtigem - Mithaftung - Erhöhung der BetriebsgefahrDas Verkehrslexikon ≡≡
Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem wartepflichtigen und einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug, wird häufig eingewandt, dass der vorfahrtberechtigte Fahrzeugführer gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe.
Dabei wird verkannt, dass das Rechtsfahrgebot nicht den wartepflichtigen Einbiege- oder Querungsverkehr schützen soll.
In aller Regel ist eine Verstoß des Vorfahrtberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot kein schuldhaftes Verhalten, sodass eine Fahrzeugführerhaftung nach § 18 StVG nicht in Betracht kommt; allenfalls wird für den Halter durch einen derartigen Verstoß die Betriebsgefahr etwas erhöht.
Grundsatz:
Das Rechtsfahrgebot schützt nur den erlaubten Gegen- und Überholverkehr und ist kein Schutzgesetz für Fußgänger und Einbiegende.
OLG Bremen v. 08.11.1972:
Berechtigter überholt auf Gegenfahrbahn zu schnell / Kollision mit Wartepflichtigem, der 90 cm in die Vorfahrtstraße hineinragt (Schadensteilung 1/2 zu 1/2).
KG Berlin v. 04.04.1974:
Mithaftung des auf der Gegenfahrbahn Überholenden bei Kollision mit einbiegendem Wartepflichtigen von 1/4.
BGH v. 15.06.1982:
Ein Wartepflichtiger, der nach rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegen will, kann grundsätzlich davon ausgehen, er werde keinen Vorfahrtberechtigten an der Weiterfahrt behindern, wenn sich bei Beginn seines Einbiegens nicht nur von links keine Fahrzeuge nähern, sondern auf der Vorfahrtstraße auch die für ihn rechte Straßenseite frei ist und keine Anzeichen dafür sprechen, daß eines der sich auf der bevorrechtigten Straße von rechts nähernden Fahrzeuge die Fahrbahnseite wechseln werde (Schadensteilung).
KG Berlin v. 03.03.1988:
Das Rechtsfahrgebot dient zwar grundsätzlich nicht dem Schutz des Wartepflichtigen, jedoch trifft den Vorfahrtberechtigten eine Mitschuld, wenn er an einer schlecht einsehbaren Kreuzung oder Einmündung dem Wartepflichtigen durch zu starkes Linksfahren das vorsichtige Hineintasten zur Erlangung freier Sicht vereitelt oder erschwert.
OLG Köln v. 19.06.1991:
Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot erhöht die Betriebsgefahr und kann zu einer Mithaftung von 1/4 führen.
BGH v. 26.09.1995:
Grundsätze und Haftungsverteilung für Kollisionen zwischen wartepflichtigem Rechtseinbieger und vorfahrtberechtigtem Überholer (Sichtbehinderung für beide).
OLG Jena v. 09.05.2000:
Ein Verstoß des vorfahrtberechtigten Fahrzeugführers gegen das Rechtsfahrgebot stellt kein Verschulden im Sinne des § 18 Abs. 1 StVG dar; im Falle eines solchen Verstoßes trifft lediglich den Halter und dessen Versicherung eine Mithaftung aus erhöhter Betriebsgefahr von 20 %.
OLG Oldenburg v. 04.03.2002:
Das Rechtsfahrgebot schützt nur den berechtigten Gegen- und Überholverkehr, nicht aber den Einbiegeverkehr. Bei der Haftungsabwägung ist bei einem Verstoß jedoch eine erhöhte Betriebsgefahr zu berücksichtigen (Mithaftung des Vorfahrtberechtigten von 25 %).
OLG Stuttgart v. 21.04.2010:
Der Vorfahrtberechtigte muss aufmerksam und äußerst rechts fahren, sobald er erkannt hat, dass ein an sich ihm gegenüber wartepflichtiger Fahrzeugführer sich anschickt, aus einer Anliegerstraße in die von ihm befahrene Straße einzubiegen. Die Tatsache allein, dass es sich um eine Anliegerstraße handelt, wirkt sich nicht haftungserhöhend aus, wie dies bei einer Grundstücksausfahrt oder einem verkehrsberuhigten Bereich der Fall wäre.
OLG Karlsruhe v. 30.03.1977:
Der Wartepflichtige ist zu einem weiteren Warten auf der untergeordneten Straße nur solange verpflichtet blieb, als für ihn bei Anwendung der erforderlichen besonderen Sorgfalt Umstände erkennbar sind, aus denen zu entnehmen ist, dass ein bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer auf die freie linke Fahrbahnseite herüberkommen und auf diese Weise in seine Fahrbahn geraten werde. Ohne gegenteilige Anzeichen darf er darauf vertrauen, dass der von rechts kommende Bevorrechtigte den rechten Fahrstreifen, auf dem er sich nähert, beibehält. Weder brauchte er ohne Grund damit zu rechnen, dass ein von einem Vorausfahrenden verdeckter Vorfahrtsberechtigter plötzlich überholend auftaucht noch muss er ohne weiteres berücksichtigen, dass eines von mehreren hintereinanderfahrenden Kraftfahrzeugen plötzlich ausscheren und überholen werde.
OLG Dresden v. 10.02.2020:
Zur Wartepflicht an Kreuzungen und Vertrauen auf Abbiegeabsicht; Haftungsverteilung; Verwertung von Gutachten aus Strafverfahren
OLG Köln v. 07.07.2025:
Zur Pflicht zur Nutzung des Frontspiegels bei LKW im stockenden Verkehr und dem Vertrauensgrundsatz
Amtsgericht Erkelenz v. 30.09.2024:
Zur alleinigen Haftung des Wartepflichtigen bei Vorfahrtsverstoß trotz Fahrens des Vorfahrtsberechtigten auf linker Fahrbahnseite
OLG Hamm v. 26.04.2024:
Zur Reichweite der Vorfahrtsberechtigung beim Einbiegen in einen Einmündungstrichter und die Beachtung des Rücksichtnahmegebots
Landgericht Essen v. 27.06.2023:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision beim Einfahren aus Grundstück auf Fahrradschutzweg und abgelenktem Bevorrechtigten.
Landgericht Traunstein v. 27.03.2026:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision nach Vorfahrtsverstoß eines Pkw und erhöhter Betriebsgefahr eines Lkw bei Inanspruchnahme der Fahrbahnmitte.
Amtsgericht München v. 12.10.2022:
Haftungsverteilung bei Kollision während Wendemanöver nach unvollendetem Abbiegevorgang und Vorfahrtsverletzung
Landgericht Bielefeld v. 19.10.2022:
Zur Vorfahrtsverletzung beim Einbiegen in eine Straße und der Bedeutung des Rechtsfahrgebots bei parkenden Fahrzeugen
OLG Hamm v. 23.09.2022:
Zur Reichweite des Vorfahrtsrechts "rechts vor links" und der Betriebsgefahr bei zu weit links fahrendem Vorfahrtsberechtigten
Amtsgericht Mettmann v. 09.03.2022:
Haftungsverteilung bei Kollision mit Falschfahrer in Einbahnstraße und Abbieger, der Gegenverkehr nicht beachtet
Landgericht Regensburg v. 20.07.2021:
Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverstoß vs. Rechtsfahrgebot eines landwirtschaftlichen Gespanns; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten
Amtsgericht Nürnberg v. 07.07.2021:
Zur Haftungsabwägung bei Kollision zwischen Pkw und Straßenbahn bei Missachtung von Signalen und Wartepflicht
Landgericht Münster v. 13.01.2020:
Alleinhaftung bei verkehrswidriger Fahrbahnbenutzung zum Erreichen eines Parkplatzes und Zurücktreten der Betriebsgefahr
OLG München v. 03.03.2021:
Haftungsverteilung bei Kollision nach unachtsamen Einfahren eines Radfahrers von Gehweg auf Fahrbahn (§ 10 StVO)
OLG Köln v. 19.05.2017:
Vorfahrtverletzung beim Einfahren in eine Einmündung; keine Mithaftung des Bevorrechtigten
Landgericht Arnsberg v. 28.06.2018:
Anforderungen an substantiiertes Bestreiten eines Unfallrekonstruktionsgutachtens im Zivilprozess bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
OLG Hamm v. 16.12.2016:
Zur Beweiswürdigung bei Zeugenaussagen über Rotlichtverstoß und Vorfahrtverletzung an einer durch Verkehrszeichen geregelten Einmündung
Landgericht Essen v. 20.02.2017:
Vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grober Vorfahrtsverletzung an unübersichtlicher Einmündung
Landgericht Köln v. 17.10.2016:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Teilweises Befahren der Gegenfahrbahn zum Vorbeifahren an Hindernis und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
Landgericht Paderborn v. 21.01.2016:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Autobahnausfahrt: Rechtsüberholen, Rechtsfahrgebot und Rückschaupflicht
Amtsgericht Remscheid v. 18.07.2024:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrradfahrer (Minderjähriger) und Pkw an unübersichtlicher Kreuzung trotz 'rechts vor links'.
OLG Köln v. 12.10.2022:
Zur Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei unangepasster Geschwindigkeit an unübersichtlicher Kreuzung ('halbe Vorfahrt')
Landgericht Bielefeld v. 10.08.2022:
Verkehrsunfall: Rechtsfahrgebot, Abgrenzung 'anderer Straßenteil' und Haftungsverteilung bei spitzwinkliger Einmündung
OLG Hamm v. 09.06.2020:
Zur "halben Vorfahrt" und dem Vertrauensgrundsatz bei unübersichtlichen Kreuzungen
Landgericht Bonn v. 28.02.2020:
Zur alleinigen Haftung bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot und Einfahren in den Gegenverkehr
OLG Hamm v. 23.11.2018:
Zum Vorfahrtsverzicht durch Anhalten und zur Mithaftung bei Vorfahrtsverletzung
Landgericht Münster v. 27.03.2019:
Zur Haftung bei Vorfahrtsverletzung an einer 'rechts vor links'-Kreuzung trotz eingeschränkter Sicht des Vorfahrtsberechtigten
Landgericht Bonn v. 25.01.2019:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Irreführendes Abbiegeverhalten des Vorfahrtberechtigten und Wartepflichtverletzung
Landgericht Arnsberg v. 15.01.2015:
Zur Haftung des Wartepflichtigen bei Kollision mit grob überhöht fahrendem und gegen Rechtsfahrgebot verstoßendem Vorfahrtberechtigtem
Landgericht Bielefeld v. 12.03.2014:
Mitverschulden des Vorfahrtsberechtigten bei vermeidbarem Unfall trotz Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen
Landgericht Bielefeld v. 02.06.2015:
Zur Haftung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem zu schnell fahrenden Gegenverkehrsfahrzeug, das eine Sperrfläche überfährt
OLG Düsseldorf v. 04.03.2014:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Taxi und aus Grundstück ausfahrendem Pkw
Amtsgericht Bonn v. 05.11.2013:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Bus (Überholen auf Linksabbiegerspur) und Pkw (Abbiegen aus untergeordneter Straße mit Sichtbehinderung)
Amtsgericht Bergheim v. 22.01.2013:
Haftungsverteilung bei Kollision durch Verstoß gegen Rechtsfahrgebot und unangepasste Geschwindigkeit; Anforderungen an Nutzungsausfallschaden.
Landgericht Arnsberg v. 23.11.2011:
Zur alleinigen Haftung des Einfahrenden aus einer Tankstellenausfahrt trotz irreführenden Blinkens des Vorfahrtberechtigten
Landgericht Münster v. 18.11.2011:
Haftungsverteilung bei unklarer Kreisverkehrsbeschilderung und beidseitiger Nichtbeachtung von Vorfahrtsschildern
Amtsgericht Lemgo v. 01.07.2011:
Haftungsverteilung bei Kollision nach Überfahren einer Wartelinie durch Linienbus und Vorwärtsbewegung des Querverkehrs
Landgericht Köln v. 18.12.2007:
Haftungsabwägung bei Kollision beim Ausfahren aus Parkbucht und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot; Restwert.
Landgericht Köln v. 26.02.2008:
Zur 100%igen Haftung bei Verkehrsunfall durch Vorfahrtsverstoß beim Ausfahren aus einem Parkplatz
OLG Hamm v. 24.10.2005:
Haftungsausschluss bei Verkehrsunfall Radfahrer/Pkw wegen gravierenden Eigenverschuldens des Radfahrers
OLG Köln v. 29.07.2005:
Zur Haftung des Fahrzeugführers bei Kollision mit Fußgängern wegen Verstoßes gegen Rechtsfahrgebot und unangepasster Geschwindigkeit