Das Verkehrslexikon

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Straßensperrungen


Durch straßenverkehrsrechtliche Anordnung können per Einzelfallregelung oder auch auf unbestimmte Zeit durch Allgemeinverfügung (Verkehrsschilder) bestimmte Straßen oder Straßenteile für die Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs gesperrt werden.





Es ist auch möglich, einie Sperre nur für bestimmte Fahrzeugarten einzurichten, beispielsweise für Motorräder, wenn die allgemeine Unfallgefahr durch beinahe ständige und erhebliche Höchstgeschwindigkeitsüberschreitungen in nicht hinnehmbarer Weise erhöht wird.




Gliederung:


- Allgemeines
- Schwerlastverkehr / Sondertransporte
- Sperrung für bestimmte Fahrzeuge
- Straßensperrungen






Allgemeines:


Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen

Straßenrecht - Gemeingebrauch - Sondernutzung - Widmungsbeschränkungen

Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht

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Schwerlastverkehr / Sondertransporte:


Schwerlasttransporte - Sondertransporte

BVerwG v. 26.09.2002:
§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO kann auch Einzelnen einen Anspruch auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Eigentumsbeeinträchtigungen durch unzulässigen bzw. übermäßigen Verkehr (hier: durch Schwerlastverkehr hervorgerufene Erschütterungen und Gebäudeschäden) vermitteln.

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Sperrung für bestimmte Fahrzeuge:


Streckenverbote

VG Osnabrück v. 22.04.2015:
Die Sperrung eines Straßenabschnitts für eine bestimmte Fahrzeugart setzt von der Straßenverkehrsbehörde im Einzelnen darzulegende besondere örtliche Verhältnisse voraus, aus denen sich gerade aufgrund der Benutzung der Straße mit Fahrzeugen dieser Art eine besondere Gefahrenlage, insbesondere ein erhöhtes Unfallrisiko, ergibt. Etwaige Verkehrszuwiderhandlungen einzelner Verkehrsteilnehmer stellen keine besonderen örtlichen Verhältnisse in diesem Sinne dar.

VG Mainz v. 23.07.2018:
Die Sperrung einer Straße für eine bestimmte Fahrzeugart (hier: Krafträder) setzt von der Straßenverkehrsbehörde im Einzelnen darzulegende besondere örtliche Verhältnisse voraus, aus denen sich gerade aufgrund der Benutzung der Straße mit Fahrzeugen dieser Art eine besondere Gefahrenlage wie beispielsweise ein erhöhtes Unfallrisiko ergibt.

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Straßensperrungen:


Straßensperrungen

BVerwG v. 03.04.1996:
Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Der Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO setzt jedoch eine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs voraus. Dafür bedarf es nicht des Nachweises, dass jederzeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist; es genügt, dass irgendwann in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten können.




VG Neustadt v. 03.03.2015:
Ein gewerbetreibender Straßenanlieger, der den Gemeingebrauch an der Straße für seinen Betrieb nutzt, muss Arbeiten, die der Erhaltung, Verbesserung und Modernisierung der Straße dienen, bis zu einer verhältnismäßig hoch anzusetzenden Opfergrenze entschädigungslos dulden, da er mit dem Schicksal der Straße verbunden ist. - Die Wertigkeit der Sicherheit auf der Baustelle für die Bauarbeiter, der fertigen Fahrbahnqualität sowie der Gesichtspunkt der Baukosten in Abwägung mit den Interessen eines gewerblichen Anliegers kann die geplante Bauausführung im Wege einer Straßenvollsperrung rechtfertigen.

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