Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.05.2026: Zur Nachvollziehbarkeit des maßgeblichen Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Entfernung gelöschter Aktenbestandteile

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 15.05.2026 - 16 B 371/26) hat entschieden:

Zur Nachvollziehbarkeit des maßgeblichen Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Entfernung derjenigen Aktenbestandteile aus der Fahrerlaubnisakte, die sich auf im Fahreignungsregister gelöschte Eintragungen beziehen.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Zeitablauf und vorlaeufige FE Entziehung
und
Zeitablauf und vorlaeufige FE Entziehung

Tenor:

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. März 2026 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage im Verfahren 6 K 1915/26 hinsichtlich der Entziehung seiner Fahrerlaubnis und auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Aufforderung zur Ablieferung seines Führerscheins wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe:

I. Dies gilt zunächst, soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG Düsseldorf 6 K 1915/26 gegen die gemäß § 4 Abs. 9 StVG sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis begehrt.

1. Die auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers durch Nr. 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 22. Januar 2026 erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig, so dass die dagegen erhobene Klage voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und ihm ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich im Fahreignungs-Bewertungssystem in der Summe ein Punktestand von acht oder mehr Punkten ergibt. Vor einer Entziehung der Fahrerlaubnis sind die in § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG in den Nummern 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen stufenweise zu ergreifen. Dies wird in § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG dahingehend präzisiert, dass die nach Landesrecht zuständige Behörde eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 (Verwarnung) oder Nr. 3 (Entziehung der Fahrerlaubnis) nur ergreifen darf, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 oder 2 bereits ergriffen worden ist.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der Antragsteller wies einen Punktestand von acht Punkten auf (a). Er durchlief auch vor der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ordnungsgemäß die Maßnahmenstufen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG (b).

a) Für den Antragsteller ergab sich ein Stand von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.

aa) Dies folgt aus einer Betrachtung des Punktestands im maßgeblichen Zeitpunkt. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG hat die zuständige Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Punkte ergeben sich gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird.

Ausgehend davon ergaben sich im Zeitpunkt der zur Entziehung führenden Ordnungswidrigkeit am 17. August 2025 ausweislich der Auskunft aus dem Fahreignungsregister im Hinblick auf den Antragsteller neun Punkte für rechtskräftig geahndete Taten, von denen ein Punkt mit Ergreifen der Verwarnung abgezogen worden war, so dass letztlich acht Punkte zugrunde zu legen waren:

bb) Der vom Antragsteller angesprochene Umstand, dass hinsichtlich der Eintragung der Ordnungswidrigkeit vom 9. Mai 2023 die Tilgungsfrist am 14. Januar 2026 und damit vor Erlass der Entziehungsverfügung ablief, ist ohne Belang. Denn maßgeblich für die Punkteberechnung ist der oben genannte Zeitpunkt. Spätere Verringerungen des Punktestandes aufgrund von Tilgungen bleiben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG unberücksichtigt. Diese Vorschrift wird zwar durch das absolute Verwertungsverbot in § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt, wonach die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen für die Zwecke des § 28 Abs. 2 StVG nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen, wenn eine Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht ist.

Eine Löschung der Eintragung der o. g. Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von 60 Euro festgesetzt wurde, ist bis zum Erlass der Entziehungsverfügung mangels Ablaufs der Überliegefrist (§ 29 Abs. 6 Satz 2, § 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a StVG) jedoch nicht erfolgt, so dass der Inhalt der Eintragung zum Zweck des Ergreifens einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 StVG verwendet werden durfte (§ 29 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG).

cc) Dass die den Antragsteller betreffende Fahrerlaubnisakte nicht die gesamte Punktehistorie aufweist, weil die Akte um diejenigen Aktenbestandteile bereinigt wurde, die sich auf gelöschte Eintragungen beziehen, wirkt sich jedenfalls hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit des hier maßgeblichen Punktestands des Antragstellers und der Überprüfbarkeit etwaig vorzunehmender Punktereduzierungen - wie die Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt hat - nicht aus. Denn selbst wenn in der Vergangenheit eine Punktereduzierung unzutreffend nicht vorgenommen worden sein sollte und daher der Punktestand im Zeitpunkt der Verwarnung mit Schreiben vom 2. Dezember 2021, der letzten Verwarnung vor dem Durchlaufen der nunmehr zur Entziehung der Fahrerlaubnis führenden Maßnahmenstufen, niedriger als hierin ausgewiesen oder sogar bei null gelegen hätte, hätte der Antragsteller nachfolgend einen die Entziehung nach sich ziehenden Punktestand von acht Punkten erreicht. Sämtliche Zuwiderhandlungen, welche den seit September 2024 ergriffenen Maßnahmen zugrunde liegen, beging der Antragsteller - wie der oben aufgeführten Tabelle zu entnehmen ist - seit 2023. Diese Eintragungen sind lückenlos dokumentiert und allein durch die Addition der entsprechenden Punkte (und Berücksichtigung einer Punktereduzierung) ergaben sich die Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, die ebenfalls aus der Fahrerlaubnisakte ersichtlich sind.

b) Der Antragsteller durchlief vor der Entziehung seiner Fahrerlaubnis zudem ordnungsgemäß die Maßnahmenstufen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG. Er wurde bei einem Stand von fünf Punkten zuletzt mit Schreiben vom 17. September 2024 ermahnt, so dass es auf die Ermahnung vom 15. Mai 2024 nicht ankommt. Zugleich wurde er auf die Möglichkeit hingewiesen, freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilzunehmen und dadurch einen Abzug von einem Punkt zu erreichen (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 StVG). Mit Schreiben vom 21. Juli 2025 wurde er bei einem Stand von acht Punkten verwarnt, was - wie die Antragsgegnerin ihren Erläuterungen zutreffend zugrunde legte - nach § 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG zu einer Reduzierung auf sieben Punkte führte. Das Schreiben enthält einen Hinweis auf die Möglichkeit einer freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, die nicht zu einem Punkteabzug führe (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 StVG). Außerdem wurde der Antragsteller darüber unterrichtet, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werde (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 3 StVG). Nach Aktenlage enthielten sowohl die Ermahnung als auch die Verwarnung Angaben zu den begangenen Verkehrszuwiderhandlungen (vgl. § 41 Abs. 1 FeV).

Dafür, dass dem Antragsteller die Ermahnung und die Verwarnung nicht zugegangen wären, wie er behauptet, ist nichts ersichtlich. Dass die Unterschriften der Postzustellerinnen deren Familiennamen nicht lesbar wiedergeben, führt jedenfalls nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung. Ist die Unterschrift ungenügend, hat dies lediglich zur Folge, dass der Zustellungsurkunde nicht die Beweiskraft nach § 98 VwGO i. V. m. § 418 ZPO zukommt. Sie ist vielmehr nach § 98 VwGO i. V. m. § 419 ZPO frei zu würdigen.

Im Rahmen dieser Würdigung lassen die Zustellungsurkunden den Schluss zu, dass die Schreiben jeweils durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten des Antragstellers zugestellt wurden (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 LZG NRW i. V. m. § 180 ZPO). Die Zustellungsurkunden wurden einschließlich des Unterschriftenfeldes vollständig ausgefüllt und die Namen der Zustellerinnen sind unter der Unterschrift mittels eines Stempels lesbar aufgebracht. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Zustellungsurkunden wahrheitswidrig ausgefüllt worden sein könnten. Für den Zugang der Schreiben spricht zudem insbesondere, dass der Antragsteller die für die Ermahnung und die Verwarnung festgesetzten Gebühren gezahlt hat, über die er mit den jeweiligen Schreiben informiert wurde. Daraus, dass das Haus, in dem der Antragsteller wohnt, nach seinen Angaben über keine Briefkastenanlage im Außenbereich und die Haustür über keinen Briefschlitz verfügt, folgt nicht, dass die Postzustellerinnen keinen Zugang zum (wohl im Inneren des Wohngebäudes befindlichen) Briefkasten des Antragstellers gehabt hätten, zumal es sich offenbar um den Briefkasten handelt, den er generell für den Empfang der Briefpost nutzt. Vor diesem Hintergrund greift auch der Einwand des Antragstellers nicht, die Schreiben hätten stattdessen durch Niederlegung (Nr. 11.1 auf der Zustellungsurkunde) zugestellt werden müssen.

2. Gründe dafür, dass trotz der gesetzlichen Wertung in § 4 Abs. 9 StVG, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG keine aufschiebende Wirkung entfalten, dem Aufschubinteresse des Antragstellers ausnahmsweise der Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse einzuräumen wäre, sind weder ersichtlich noch vortragen.

II. Der Antrag bleibt ebenfalls ohne Erfolg, soweit er auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen Nr. 2 des Bescheids vom 22. Januar 2026 (Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins) gerichtet ist.

1. Die Begründung der insoweit getroffenen Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. 3 des Bescheids genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, dass sie die sofortige Ablieferung des Führerscheins angeordnet habe, um Gefahren für die Verkehrssicherheit und damit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die vom Besitz eines ungültigen Führerscheins ausgingen, zu vermeiden. Sie hat weiter ausgeführt, dass es nicht hinnehmbar sei, dass der Antragsteller bis zur Rechtskraft der Ordnungsverfügung durch den sich nach wie vor in seinem Besitz befindlichen Führerschein in der Lage sei, den falschen Eindruck zu erwecken, weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, obwohl er hierzu nicht berechtigt sei.

2. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht ebenfalls zu Lasten des Antragstellers aus.

Die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins beruht auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV und ist bei summarischer Prüfung aller Voraussicht nach rechtmäßig. Konkrete Bedenken sind insoweit weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. Im Interesse der Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein, dass nicht durch die Vorlage des Führerscheins der unzutreffende Eindruck erweckt werden kann, über eine bestehende Fahrerlaubnis zu verfügen und damit zur Teilnahme am Straßenverkehr berechtigt zu sein.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2026/16_B_371_26_Beschluss_20260515.html - DE:OVGNRW:2026:0515.16B371.26.00

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