Neben dem Halter eines Fahrzeugs haftet auch der Fahrzeugführer einem Unfallgeschädigten für dessen Schaden. Jedoch haftet der Fahrzeugführer nicht aus der Betriebsgefahr des von ihm gefahrenen Kfz, sondern nur dann, wenn er das Schadensereignis schuldhaft - also fahrlässig oder vorsätzlich - herbeigeführt hat.
Allerdings wird dieses Verschulden in § 18 StVG vermutet, so dass ein Kfz-Führer, wenn er der Haftung entgehen will, seinerseits diese gesetzliche Verschuldensvermutung widerlegen, also beweisen muss, dass ihm bezüglich des Schadensereignisses kein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Handelt der Fahrzeugführer vollkommen verkehrsgerecht, ist die gegen ihn sprechende Verschuldensvermutung widerlegt.
Eine dem Fahrzeugführer anzulastende Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs kommt nur dann in Betracht, wenn ihm zunächst und überhaupt ein Verschulden im Sinne der §§ 823 BGB, 18 StVG vorgeworfen werden kann.
BGH v. 11.06.1974:
Den Fahrzeugführer, der den Entlastungsbeweis nach § 18 Abs. 1 S. 2 StVG zu führen hat, trifft die Beweislast hinsichtlich sämtlicher Tatsachen, die als Verschulden in Betracht kommen. Kann der Geschehensablauf auf mehrere Ursachen zurückgeführt werden, dann ist dieser Beweis nur erbracht, wenn nachgewiesen ist, daß den Fahrer bezüglich sämtlicher in Betracht kommender Möglichkeiten kein Verschulden trifft, d. h. es geht zu seinen Lasten, wenn der Sachverhalt ungeklärt bleibt.
LG Coburg v. 23.06.2009:
Auch wenn der Fahrer eines auf schneeglatter Straße verunglückten Omnibusses der Vater des dabei erheblich verletzten 15-jährigen Sohnes (Kläger) ist, besteht ein Anspruch des Sohnes auf Schmerzensgeld (hier: 10 000 Euro) gegen die beklagte Haftpflichtversicherung. Dies insbesondere dann, wenn die Anwesenheit des Sohnes im Bus mit dem Arbeitgeber des Vaters und Halter des Omnibusses abgesprochen war. Auch kann sich die Versicherung nicht darauf berufen, dass Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge bei Pflichtverstößen nur beschränkt haften. Die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden im Straßenverkehr keine Anwendung.
KG Berlin v. 17.06.2010:
Derjenige, der nur Fahrer des Kfz, nicht aber zugleich sein Halter gewesen ist, muss sich regelmäßig nicht die Betriebsgefahr des Kfz zurechnen lassen. Eine entsprechende Zurechnung kommt nur in Betracht, wenn der Fahrer seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet. Letzteres ist nicht der Fall, wenn feststeht, dass er sich verkehrsgerecht verhalten hat.
OLG Stuttgart v. 03.08.2016:
Erschöpft sich der Mitverursachungsanteil des Fahrzeughalters allein darin, dass er das Fahrzeug einem Fahrer überlässt, mit dem dieser eine Körperverletzung eines Mitfahrers verschuldet, so kommt eine Haftung des Halters im Verhältnis zum Fahrer nicht in Betracht.
AG Bonn v. 26.01.2018:
Wenn ein Vermieter ein Fahrzeug mit einer Haltevorrichtung für Getränke vermietet, verletzt der Mieter nicht bereits deswegen grob fahrlässig seine Pflichten aus dem Mietvertrag, weil er diese Vorrichtung auch für heiße Getränke während der Fahrt benutzt.
OLG Hamburg v. 07.08.1987:
Gelingt dem Fzg-Führer der Nachweis eines verkehrsgerechten Verhaltens nicht, dann haftet er aus vermutetem Verschulden auch für immateriellen Ersatz.
LG Aachen v. 05.11.2010:
Befindet sich ein Kind inmitten einer größeren Schar von anderen wartenden Kindern und kommt er unkontrolliert bei der Annäherung des an die Haltstelle heranfahrenden Busses im üblichen Durcheinander der nachdrängenden anderen Kinder zu Fall und gerät dabei unter ein Rad des Busses, so haftet das Busunternehmen aus der Betriebsgefahr, ohne dass sich das Kind ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Auch der Busfahrer haftet dem Kind für die immateriellen und materiellen Schadensfolgen aus vermutetem Verschulden, wenn ihm der Entlastungsbeweis nach § 18 Abs. 1 S. 2 StVG nicht gelingt.
OLG Hamm v. 02.04.2015:
Zur Frage der stillschweigend vereinbarten Haftungsbegrenzung bei Realisierung eines nicht versicherten Schadensrisikos beim Rangieren fremder Fahrzeuge im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses mit einem Dritten. - Ist es dem Eigentümer unschwer möglich und zumutbar, sich durch den Abschluss einer Vollkaskoversicherung gegen Schäden an ihrem Eigentum durch von ihr selbst gehaltene Fahrzeuge oder Gespannteile zu versichern, hätte er sich redlicherweise nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf eine Beschränkung der Haftung eines seiner Fahrer beim Führen von ihr selbst gehaltener Fahrzeuge auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Falle der Beschädigung von in ihrem Eigentum stehenden Fahrzeugen einlassen müssen. Das rechtfertigt es, eine entsprechende Haftungsbeschränkung im Wege der Auslegung als vereinbart anzusehen mit der Folge, dass wegen des einfach fahrlässigen Verhaltens des Fahrers eine über die anteilige Haftung als Fahrer der fremden Zugmaschine hinausgehende Haftung als Fahrer des von der Klägerin gehaltenen Aufliegers nicht in Betracht kommt.
Landgericht Köln v. 25.04.2024:
Haftung bei unklarem Unfallhergang: Beweislast des Fahrers für fehlendes Verschulden und Mitverschulden
OLG Köln v. 18.08.2023:
Haftung bei Verkehrsunfall Pkw und Straßenbahn: Fahrerhaftung (BGB), Betreiberhaftung (HaftpflG), Mitverschulden
Landgericht Köln v. 06.03.2018:
Zur Einordnung einer Elektroameise als Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG und Haftung bei Unfall
OLG Köln v. 27.06.2025:
Haftungsausschluss nach § 7 Abs. 2 StVG bei suizidal verursachtem Verkehrsunfall; Beweislast für Vorsatz
Amtsgericht Siegburg v. 05.06.2023:
Haftung bei Verkehrsunfall durch verkehrswidriges Rechtsüberholen auf Rechtsabbiegerspur bei unklarer Verkehrslage
Landgericht Düsseldorf v. 09.06.2023:
Zur Eigentumsvermutung des Besitzers nach § 1006 BGB und Präklusion verspäteten Bestreitens der Aktivlegitimation und des Unfallhergangs
OLG Hamm v. 19.09.2023:
Haftung bei Spurwechsel auf der Autobahn bei Fahrbahnverengung und Reißverschlussverfahren
Landgericht Kempten v. 23.12.2024:
Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG für Schäden durch Gülleausbringung von fahrbarer Arbeitsmaschine im Straßenverkehr
Landgericht Arnsberg v. 28.06.2018:
Anforderungen an substantiiertes Bestreiten eines Unfallrekonstruktionsgutachtens im Zivilprozess bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
Landgericht Bochum v. 22.05.2024:
Haftungsverteilung bei Kollision während Überholvorgang und Abbiegen: Anforderungen an den Idealfahrer
Amtsgericht Schleiden v. 31.07.2023:
Zur Alleinhaftung des Vorfahrtsverletzers bei Verkehrsunfall; kein Mitverschulden des Vorfahrtsberechtigten nachweisbar
Amtsgericht München v. 22.06.2022:
Zur Haftung des Spurwechslers bei Unfall durch Ausweichen auf den Bordstein und Widerlegung der Beklagtenangaben durch Gutachten
Landgericht Münster v. 13.01.2020:
Alleinhaftung bei verkehrswidriger Fahrbahnbenutzung zum Erreichen eines Parkplatzes und Zurücktreten der Betriebsgefahr
Landgericht Köln v. 19.03.2019:
Zur Alleinhaftung bei Vorfahrtsverletzung und fehlendem Nachweis einer extrem überhöhten Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten
Landgericht Köln v. 23.11.2018:
Zur Haftung bei Wegrollen eines abgestellten Fahrzeugs und Mitverschulden des Geschädigten bei Rettungsversuch
Landgericht Arnsberg v. 04.12.2018:
Schadensersatz bei Heizölüberlauf: Sorgfaltspflicht des Tankwagenfahrers und Mitverschulden bei defektem Grenzwertgeber
Landgericht Dortmund v. 14.11.2018:
Zum Schaden durch abgerissene Antenne in Waschanlage und Haftung des Fahrers; kein 'Betrieb' des Kfz in Waschanlage
Verwaltungsgericht Köln v. 12.12.2018:
Zur groben Fahrlässigkeit eines Soldaten bei Ablenkung vom Verkehrsgeschehen während der Fahrt und Haftung gegenüber dem Dienstherrn
Landgericht Köln v. 07.08.2018:
Hälftige Haftungsteilung bei unaufklärbarem Unfallhergang; zur Beweiswürdigung von Zeugenaussagen und aussagepsychologischen Fehlerquellen.
Landgericht Münster v. 25.05.2016:
Haftung bei Unfalltod durch umstürzenden Teleskopradlader: Betriebsbegriff, Mängel an Überlastanzeige und Sorgfaltspflichten
Amtsgericht Essen v. 27.07.2015:
Kein Betrieb eines Fahrzeugs i.S.d. § 7 StVG bei Bewegung auf Transportband in Waschstraße; kein Verschulden bei Bremsung
Landgericht Detmold v. 15.07.2015:
Pedelec kein Kraftfahrzeug im Sinne des StVG; keine verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG
OLG Hamm v. 15.10.2013:
Kausalität bei Verkehrsunfällen: Abgrenzung von Haftungsbegründung und Schadensumfang (sog. "So-Nicht-Unfall")
OLG Hamm v. 12.07.2013:
Haftung bei Unfall mit langsamem Mähdrescher: Ausschluss der Gefährdungshaftung, aber Verschuldenshaftung des Fahrers und Halters
OLG Düsseldorf v. 11.10.2011:
Eigentumsvermutung bei Kfz-Unfallschaden, Ablehnung von Unfallmanipulation und Haftungsabwägung bei unvorhersehbarer Gefahrenlage
Landgericht Dortmund v. 25.08.2010:
Zur Haftung bei Verkehrsunfall durch Abkommen von der Fahrbahn und Überrollen eines Fußgängers; Abgrenzung zu Verfolgerfällen
Landgericht Aachen v. 19.08.2010:
Schadensersatz bei Tötung eines Hundes durch Traktorgespann; Ablehnung von Schmerzensgeld für den Halter
Landgericht Münster v. 06.10.2010:
Zur Haftung beim Ladevorgang eines LKW durch Gabelstapler auf Privatgelände; Mithaftung bei unklarer Verkehrslage
Landgericht Detmold v. 09.12.2009:
Sturz eines Fahrgastes im Linienbus durch Vollbremsung: Haftung des Busunternehmens; kein Mitverschulden bei unterlassenem Festhalten
Amtsgericht Kempen v. 03.07.2008:
Zur Haftung bei Unfall durch falsche Beladung eines Anhängers (negative Stützlast) und Fahrerverantwortung für Ladungssicherung
Landgericht Bochum v. 05.07.2007:
Haftung des LKW-Fahrers bei Kollision mit Person am Fahrbahnrand; Anforderungen an Beweislast für Unabwendbarkeit und Mitverschulden
Landgericht Düsseldorf v. 02.03.2009:
Zur Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision infolge Einfahrens in Rückstau und unangepasster Geschwindigkeit
OLG Hamm v. 09.12.2008:
Zur Haftung des Geschäftsherrn bei Unfall durch übermüdeten LKW-Fahrer wegen Verletzung von Lenk- und Ruhezeiten
Landgericht Bielefeld v. 22.11.2005:
Grob fahrlässige Überquerung eines unbeschrankten Bahnübergangs durch Schwertransport; kein Mitverschulden des Triebfahrzeugführers
Landgericht Dortmund v. 23.11.2007:
Haftung bei Lkw-Unfall infolge Lenkzeitüberschreitung und Übermüdung des Fahrers; Mitverantwortung des Arbeitgebers.
Landgericht Wuppertal v. 25.04.2005:
Zur Haftung bei Kollision mit plötzlich in die Fahrbahn ragender Fahrzeugtür; Sorgfaltspflicht beim Öffnen von Türen
Landgericht Köln v. 10.02.2005:
Zur Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei behaupteter Gefahrerhöhung durch abgefahrene Reifen und überhöhte Geschwindigkeit