OVG Saarlouis v. 03.05.2007:
Für den Entzug der Fahrerlaubnis muss die Fahrerlaubnisbehörde durch Anordnung von ärztlichen bzw. psychologischen Gutachten bestehende Eignungszweifel aufklären. Ein Schreiben des Gemeindeamtsrats, in dem ihm ein "geröteter bzw. hochroter Kopf” und "eine nicht verwechselbare Alkoholfahne” des Betroffenen aufgefallen ist, stellt keinen hinreichenden Anlass für die Annahme des Bestehens einer ausgeprägten Alkoholproblematik mit erkennbaren Auswirkungen auf die Teilnahme am Straßenverkehr dar.
VG Gelsenkirchen v. 15.05.2007:
Nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Alkoholforschung ist nämlich davon auszugehen, dass Personen, die Blutalkoholkonzentrationen von über 1,6 oder sogar über 2,0 ‰ erreichen können, deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten haben und zur Risikogruppe überdurchschnittlich alkoholgewöhnter Kraftfahrer gehören und regelmäßig an einer dauerhaft ausgeprägten Alkoholproblematik leiden.
OVG Berlin-Brandenburg v. 07.08.2008:
Eine Trunkenheitsfahrt, und zwar auch eine solche mit dem Fahrrad, ist hiernach Anlass für die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Vorbereitung der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde; erst die Begutachtung ergibt, ob ein die Kraftfahreignung ausschließender Alkoholmissbrauch vorliegt. Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann; dass es auch in der Vergangenheit bereits zu einer Trunkenheitsfahrt gerade mit einem Kraftfahrzeug gekommen ist, ist danach für eine negative Prognose nicht erforderlich. Die Eignung für das Führen von Kraftfahrzeugen wegen Alkoholmissbrauchs ist zu verneinen, wenn nach der zurückliegenden Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und ihren Begleitumständen sowie dem bisherigen und zu erwartenden Umgang des Betroffenen mit Alkohol die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässigem Alkoholeinfluss führen wird.
OVG Lüneburg v. 24.07.2014:
Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem Gammaalkoholismus diagnostiziert worden und der bereits mehrfach rückfällig geworden ist, erneut Alkoholkonsum nachgewiesen, entfällt in der Regel die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.
OVG Saarlouis v. 14.11.2017:
Keine Kraftfahreignung, wenn kurz nach überstanden geglaubter Alkoholabhängigkeit zum Kontrollverlust führende Mengen Alkohol konsumiert werden.
"Wahlfeststellung" bei mehreren zwingenden Gründen:
OVG Lüneburg v. 17.01.2023:
Der Fall eines vormals "trockenen" Alkoholikers, der die Voraussetzungen der Nr. 8.4 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV erfüllt hatte, nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis aber wieder Alkohol konsumierte, eröffnet - in Abhängigkeit von den weiteren Umständen - vier verschiedene Möglichkeiten der rechtlichen Einordnung. Bei einem gerechtfertigten Ausschluss aller Sachverhaltsvarianten, die zu einer Kraftfahreignung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers führen würden, kann die Fahrerlaubnisbehörde unaufgeklärt lassen, welche von mehreren verbleibenden Sachverhaltsvarianten der alkoholkonsumbedingten Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegt. Denn insoweit ist sie zu einer Art "Wahlfeststellung" berechtigt.
OVG Greifswald v. 27.03.2008:
Wird der deutschen Fahrerlaubnisbehörde lediglich ein Schriftstück einer ausländischen Behörde in ausländischer Sprache über die Beschlagnahme des Führerscheins vorgelegt, das lediglich die Angabe einer Atemalkoholkonzentration enthält, aber kein Messprotokoll und keinerlei Angaben über den Vorgang der Messung, die Art des Messgerätes, die Einhaltung von Warte- und Kontrollzeiten oder über die an der Messung beteiligten Polizeibediensteten, dann ist dies - auch nach Übersetzung und jedenfalls im Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz - keine ausreichende Grundlage für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach verweigerter MPU.
Verwaltungsgericht Köln v. 22.07.2025:
Rechtswidrigkeit einer Gutachtenanordnung: Fehlender Untersuchungsanlass bei Krebserkrankung und falsche Rechtsgrundlage bei Alkoholproblematik
Verwaltungsgericht Minden v. 29.12.2022:
Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt (2,73 Promille BAK)
Verwaltungsgericht Köln v. 06.09.2022:
Zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug wegen Alkohol und der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU)
Verwaltungsgericht Aachen v. 12.12.2019:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholmissbrauch: Hohe BAK, ETG-Haaranalyse und kein Einfluss alkoholhaltiger Pflegeprodukte
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 23.05.2019:
Zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach wiederholten Trunkenheitsfahrten und verweigerter medizinisch-psychologischer Untersuchung (MPU)
BVerwG v. 06.04.2017:
Zur MPU-Anordnung nach strafgerichtlicher Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ohne weitere Anhaltspunkte
VGH München v. 21.07.2026:
Zur Beschränkung der Prüfung im Beschwerdeverfahren auf fristgerecht dargelegte Gründe bei Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholabhängigkeit
VGH München v. 12.02.2021:
Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Fahrerlaubnisentziehungsbescheids bei Auslandswohnsitz und fehlender Zustellvollmacht des Anwalts
OLG Hamm v. 15.09.2016:
Alkoholkrankheit und Strafrahmenverschiebung; Trunkenheitsfahrt mit Roller als erhebliche Straftat (§ 64 StGB)
Verwaltungsgericht Köln v. 01.03.2016:
Zur Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholmissbrauchs bei Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Verwaltungsgericht Münster v. 04.03.2026:
Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und zur sofortigen Vollziehung
Verwaltungsgericht Köln v. 24.04.2024:
Zur Fahrerlaubniserteilung bei Alkoholabhängigkeit: Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung und Folgen der Nichtbeibringung.
BVerwG v. 14.12.2023:
Zur Abgrenzung wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss für die Anordnung einer MPU
Verwaltungsgericht Köln v. 12.01.2022:
Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit: Notwendigkeit der Aufarbeitung der Ursachen und Therapie trotz Abstinenz
BVerwG v. 26.10.2021:
Einbehaltung von Dienstbezügen bei Verdacht auf Dienstvergehen durch tödlichen Verkehrsunfall unter Alkohol und hoher Geschwindigkeit
Verwaltungsgericht Aachen v. 14.04.2021:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Nötigung im Straßenverkehr und Verwertbarkeit des MPU-Gutachtens
Amtsgericht Bonn v. 04.02.2019:
Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Fahrerlaubnisentzug
Verwaltungsgericht Köln v. 18.05.2026:
Anforderungen an die Begründung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bei Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.06.2020:
Zur Unverhältnismäßigkeit einer Gutachtenanordnung bei zu weit gefasster Fragestellung zu Betäubungsmitteln und psychoaktiven Stoffen
BVerwG v. 05.11.2018:
Kein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung bei positiver MPU
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 05.07.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 19.12.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis in der Probezeit bei wiederholten schwerwiegenden Zuwiderhandlungen und Bindung an rechtskräftige Entscheidungen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 02.12.2015:
Zur Ablehnung der Fahrerlaubnisneuerteilung bei Verweigerung eines fachärztlichen Gutachtens nach Alkoholauffälligkeit und Gesundheitsbedenken
Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.01.2015:
Zur MPU-Anordnung bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt unter 1,6 Promille und weiteren Hinweisen auf Alkoholmissbrauch
Verwaltungsgericht Köln v. 04.06.2014:
Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholmissbrauchs: Hohe BAK als Indiz für Ungeeignetheit und Widerlegung positiver Prognose
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 07.01.2015:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach wiederholter Zuwiderhandlung in der Probezeit.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.11.2014:
Zur Verwertbarkeit einer ausländischen Atemalkoholmessung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU)
Verwaltungsgericht Köln v. 02.06.2014:
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung eines Gutachtens nach Suizidabsicht
Verwaltungsgericht Köln v. 13.11.2013:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender gefestigter Alkoholabstinenz nach wiederholtem Alkoholmissbrauch
Verwaltungsgericht Münster v. 11.07.2012:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei wiederholten Trunkenheitsfahrten und unberechtigter Weigerung, ein MPU-Gutachten beizubringen
Verwaltungsgericht Aachen v. 09.05.2012:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei MPU-Weigerung trotz Freispruchs von Trunkenheitsfahrt, wenn Alkoholmissbrauch vermutet wird
Verwaltungsgericht Minden v. 06.06.2011:
Kein Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE bei fehlendem Vorbesitz und abgelaufener Prüfungsfrist
Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.02.2012:
Zur Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, bei fehlender Fahreignung und Nichtvorlage eines MPU
Oberverwaltungsgericht NRW v. 06.09.2011:
Zur Aberkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei fehlender Fahreignung nach Trunkenheitsfahrt und verweigerter MPU
Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.07.2011:
Zur Anordnung einer MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille aufgrund zusätzlicher Umstände (Alkoholgewöhnung, Straftat)
Verwaltungsgericht Münster v. 05.05.2011:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (1,93 Promille)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.02.2008:
Zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung einer beschränkten Fahrerlaubnis bei Zweifeln an der Kraftfahreignung wegen Alkoholabusus
Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.12.2007:
Zur Anwendung von § 13 und § 46 Abs. 3 FeV im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und zur Gutachtenanforderung bei Alkoholmissbrauch
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 15.12.2005:
Zur Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer und MPU-Pflicht
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 01.06.2005:
Zur Unzulässigkeit der selbstständigen Anfechtung einer Gutachtenanordnung und der Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung im Fahrerlaubnisrecht
VGH München v. 26.02.2026:
Unmittelbare Feststellung mangelnder Fahreignung bei Alkoholproblematik nach Verstoß gegen Abstinenzauflage