Das Verkehrslexikon

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Rechtsmittel - insbesondere Berufung - in Zivilsachen und Fristversäumung




Gliederung:


-   Allgemeines
-   Wirtschaftliches Unvermögen
-   Berufungsfrist
-   Berufungsbegründungsfrist
-   Einlegung von Rechtsmitteln per E-Mail?
-   Neues Vorbringen / Flucht in die Säumnis
-   Zurückverweisung
-   Divergenzrüge
-   Rechtliches Gehör
-   Nichtzulassungschwerde
-   Kostenerstattung für Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels



Allgemeines:


Stichwörter zum Thema Rechtsmittel in den verschiedenen Verfahrensarten

Stichwörter zum Thema Zivilprozess

Berufungsbegründung im Zivilprozess

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fristenkontrolle und Fristennotierung in der Anwaltskanzlei

Anwaltsverschulden - Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten

BVerfG v. 03.01.2001:
Der aus GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 abgeleitete Anspruch auf ein faires Verfahren verpflichtet die Gerichte, das Verfahren so zu gestalten, wie die Parteien es von ihm erwarten dürfen. - Neben der von Verfassungs wegen gebotenen fairen Verfahrensgestaltung ist auch zu berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss. Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden

BVerfG v. 02.09.2002:
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch GG Art 19 Abs 4 gebietet eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. - Auch die Anforderungen an die Darlegungslast nach den für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand maßgeblichen Vorschriften dürfen nicht überspannt werden. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Antrags verdient im Zweifel diejenige Gesetzesinterpretation den Vorzug, die dem Bürger den Zugang zu den Gerichten eröffnet

OLG Düsseldorf v. 02.01.2019:
Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinne ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen.

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Wirtschaftliches Unvermögen:


BGH v. 24.01.2017:

  1.  Die Versäumung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90, NJW 1991, 109; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312).

  2.  Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann, und sie deshalb vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90, NJW 1991, 109; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312).

  3.  Daran ändert sich nichts dadurch, dass die Partei rechtsschutzversichert ist, wenn sie ab Einreichung des Antrags auf Prozesskostenhilfe ohne vermeidbare Verzögerungen um Deckungsschutz nachsucht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90, NJW 1991, 109; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312).

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Berufungsfrist:


BGH v. 26.06.2012:
Eine konkrete Einzelanweisung vermag den Rechtsanwalt dann nicht zu entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann.

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Berufungsbegründungsfrist:


BGH v. 04.03.2004:
Der Berufungsführer kann nach neuem Recht grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass ihm ohne Einwilligung des Gegners eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bewilligt wird.

BGH v. 09.07.2009:
Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, dass ihrem lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird.

BGH v. 13.04.2010:
Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu berichtigen, dass auf der durchgestrichenen ersten Seite die Adresse des Landgerichts durch die Adresse des Oberlandesgerichts ersetzt und die Berufungsschrift anschließend per Fax an dieses Gericht übermittelt wird.

BGH v. 09.11.2010:
Der Lauf der Berufungsbegründungsfrist wird durch ein Wiedereinsetzungsverfahren oder durch einen Beschluss auf Verwerfung der Berufung nicht berührt. Wird eine Berufung bei einem unzuständigen Gericht eingereicht und von diesem als unzulässig verworfen, kann der Rechtsanwalt noch bis zum letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist die versäumte Berufungseinlegung verbunden mit einem Wiedereinsetzungsgesuch nachholen, sofern die Partei an der Wahl des falschen Rechtsmittelgerichts kein zurechenbares Verschulden trifft, und gleichzeitig die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragen.

BGH v. 26.02.2013:
Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat grundsätzlich das Berufungsgericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Berufung schon als unbegründet zurückgewiesen und der Antrag nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden ist.

BGH v. 07.03.2013:
Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung dieser Maßnahmen versäumt worden wäre.

BGH v. 19.03.2013:
Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, hat er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, dass eine Wiedereinsetzung nicht notwendig wird.

BGH v. 01.07.2013:
Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird.

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Einlegung von Rechtsmitteln per E-Mail?


E-Mail - Kommunikation mit digitaler Post

E-Mail-Verkehr mit Gerichten

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Neues Vorbringen / Flucht in die Säumnis:


BGH v. 01.07.2015:
Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darstellen (im Anschluss an Senat, Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 17 f.).

Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich für die Verlagerung des Parteivorbringens in das Berufungsverfahren geworden ist, ist auch dann erfüllt, wenn der Beklagte auf die Klage nicht erwidert und anschließend die "Flucht in die Säumnis" angetreten, das erstinstanzliche Gericht jedoch kein Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen, sondern die Klage abgewiesen hat.

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Zurückverweisung:


OLG München v. 19.08.2016
Eine mangelhafte Beweiserhebung stellt ebenso wie eine darauf beruhende und im Übrigen nicht sachgerechte Beweiswürdigung einen Zurückverweisungsgrund nach § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (OLG München, 31. Juli 2015, 10 U 4733/14).

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Divergenzrüge:


Divergenzrüge - Zulässigkeit und Anforderungen

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Rechtliches Gehör:


Rechtliches Gehör

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Nichtzulassungschwerde:


BGH v. 16.05.2017:
Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Revision nicht alleine deshalb zuzulassen, weil das Berufungsgericht unter irrtümlicher Anwendung von § 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO rechtsfehlerhaft davon abgesehen hat, die Rechtsschutzbegehren der Parteien im Berufungsurteil wiederzugeben. Allerdings ist die Richtigkeit des Beschwerdevortrags zu unterstellen, wenn er infolge des Fehlers anhand des Urteils nicht überprüft werden kann (Fortführung Senatsbeschluss vom 18. September 2012, VI ZR 51/12, NJW-RR 2012, 1535 Rn. 1).

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Kostenerstattung für Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels:


Kostenerstattung für Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels

BGH v. 16.03.2021:
Berufungseinlegung: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

BGH v. 29.09.2020:
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

BGH v. 21.07.2020:
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

BGH v. 19.07.2023:
Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

BGH v. 31.07.2023:
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach "letztmalig"-Hinweis und Gegnereinwilligung

Amtsgericht Überlingen v. 03.11.2022:
Zum Werkstattrisiko und der Plausibilität von Schäden an der Auspuffanlage nach Auffahrunfall

Landgericht Berlin v. 16.04.2019:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs bei fehlender Ölkontrollleuchte und Haftung für Angaben in der Bedienungsanleitung

OLG Brandenburg v. 09.07.2019:
Zur Haftung des Gebrauchtwagenhändlers bei angeblichem Umgehungsgeschäft und Sachwalterstellung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 25.09.2018:
Sachmangel Dieselpartikelfilter: Beweislast des Käufers bei Gebrauchtwagen und Zurückweisung der Berufung

BGH v. 18.09.2018:
Zur Berechnung der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bei einseitiger Teilerledigungserklärung und der Differenzmethode

OLG Köln v. 21.08.2018:
Zum Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs bei Brand in Tiefgarage nach längerem Abstellen

Amtsgericht Siegen v. 02.12.2014:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall, auch bei einfacher Sachlage oder gewerblicher Tätigkeit des Geschädigten

Landgericht Deggendorf v. 04.10.2023:
Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO wegen Bagatellschadens nach Verkehrsunfall.

OLG Hamm v. 14.02.2023:
Zur Form der Berufungsschrift bei mehreren Parteien und fehlender Helmpflicht für Radfahrer 2018

BGH v. 15.10.2024:
Zur Zulässigkeit der Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung

BGH v. 30.07.2024:
Nachträgliche Zulassung der Berufung nach Anhörungsrüge bei Gehörsverstoß oder fehlendem rechtlichen Gehör zur Zulassungsentscheidung

Landgericht Bonn v. 30.11.2021:
Zur fehlenden Bindungswirkung einer nachträglichen Berufungszulassung nach Anhörungsrüge

BGH v. 15.02.2024:
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen

OLG München v. 15.06.2021:
Zur Unzulässigkeit einer Berufung bei fehlender konkreter Auseinandersetzung mit der Verneinung des Schadens durch das Erstgericht

BGH v. 18.07.2023:
Zur Wiederholung der Sachverständigenanhörung im Berufungsverfahren bei abweichender Würdigung der Ausführungen

BGH v. 07.03.2023:
Zur Auslegung der Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift bei mehreren Streitgenossen nach § 519 Abs. 2 ZPO

BGH v. 17.11.2022:
Zur Vorlagepflicht des Einzelrichters bei nachträglich entstandener grundsätzlicher Bedeutung und Verletzung des gesetzlichen Richters

BGH v. 08.03.2022:
Zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Berufungsbegründung und Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

BGH v. 10.02.2022:
Zum Fallenlassen der Verjährungseinrede im Prozess und deren erneuter Erhebung in der Berufungsinstanz

BGH v. 26.01.2021:
Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz und zur Gewährung von Schriftsatznachlass bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

OLG München v. 17.02.2023:
Abgasskandal: Zurückweisung der Berufung wegen unsubstantiierten Vortrags zu unzulässigen Abschalteinrichtungen

OLG Nürnberg v. 06.02.2023:
Zur Ablehnung der Verfahrensaussetzung in "Dieselgate"-Fällen und der fehlende Schutzgesetzcharakter von Unionsrecht

OLG Bamberg v. 31.01.2023:
Zur Verwerfung einer unzulässigen Berufung im Diesel-Abgasskandal-Verfahren

OLG München v. 23.08.2022:
Zur Zurückweisung einer Berufung im Dieselskandal bei EA 288-Motoren mit SCR-Katalysator mangels schlüssigen Vortrags

BGH v. 05.08.2025:
Zur Berechnung der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde bei dynamischer Nutzungsentschädigung im Dieselskandal

OLG München v. 30.03.2022:
Zurückweisung der Berufung im Diesel-Skandal wegen fehlender Erfolgsaussicht und Unzulässigkeit neuen Vortrags

BGH v. 25.09.2023:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei irreführender Zweitzustellung; Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV)

BGH v. 31.07.2023:
Zur Berufungsbegründung: Angriff aller tragenden Gründe und Zulässigkeit neuen Tatsachenvortrags

BGH v. 13.03.2023:
Zum Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung im Diesel-Schadensersatzprozess

OLG München v. 16.08.2021:
Zurückweisung der Berufung im Dieselskandal-Verfahren; Anforderungen an den Vortrag zu Thermofenster und unwahren Angaben

OLG München v. 16.08.2021:
Zurückweisung der Berufung im Diesel-Abgasskandal: Anforderungen an Vortrag zu Thermofenster und Sittenwidrigkeit.

OLG München v. 07.06.2021:
Zur Zurückweisung einer Berufung im Diesel-Abgasskandal wegen widersprüchlichen Vortrags zum Thermofenster

OLG München v. 31.05.2021:
Zurückweisung der Berufung im Diesel-Abgasskandal wegen fehlender Aussicht auf Erfolg und fehlender Manipulation

OLG München v. 12.04.2021:
Zur Zulässigkeit der Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen (§ 520 Abs. 3 ZPO)

OLG Hamm v. 14.01.2021:
Vortäuschung eines Kfz-Einbruchsdiebstahls in der Kaskoversicherung; Zurückweisung der Berufung

OLG München v. 04.01.2021:
Zurückweisung der Berufung im Dieselskandal-Fall; Anforderungen an Fristverlängerung zur Stellungnahme nach § 522 Abs. 2 ZPO

BGH v. 27.08.2019:
Gehörsverletzung bei Nichterwägen neuen Vortrags zur Schmerzensgeldbemessung in der Berufungsinstanz

BGH v. 21.03.2018:
Anhörungspflicht im Berufungsverfahren bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung einer Partei

BVerfG v. 04.07.2017:
Zur Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch unzureichende Nichtzulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO

BVerfG v. 27.05.2016:
Willkürliche Nichtzulassung der Berufung bei entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

OLG München v. 22.01.2026:
Zur Beschränkung der Berufung auf Wertersatz und Zinsen; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

BGH v. 30.06.2026:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers im Dieselskandal bei fehlender Sittenwidrigkeit und Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen

BGH v. 05.05.2026:
Zur Zurückweisung einer Revision im Dieselskandal wegen fehlender Zulassungsgründe und fehlender Erfolgsaussicht

OLG Hamm v. 04.05.2023:
Rechtsschutzversicherung: Anforderungen an Berufungsbegründung und Deckungsschutz bei Klagen im Diesel-Skandal

BVerwG v. 09.02.2023:
Umfang der Überprüfung bei auf Disziplinarmaß beschränkter Berufung im Wehrdisziplinarrecht

OLG München v. 12.09.2022:
Zur fehlenden Schutzgesetzqualität der EG-FGV-Normen und der Tatbestandswirkung der Typgenehmigung bei Abschalteinrichtungen

BGH v. 11.02.2025:
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei überhöhten Anforderungen an die Substantiierungspflicht psychischer Beeinträchtigungen nach Verkehrsunfall

BGH v. 08.11.2023:
Diesel-Schadensersatz: Verletzung rechtlichen Gehörs durch überhöhte Substantiierungsanforderungen bei Prüfstandserkennung

OLG München v. 06.12.2023:
Zurückweisung der Dieselklage-Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO: Keine Sittenwidrigkeit bei Verhaltensänderung des Herstellers

OLG München v. 24.10.2023:
Abgasskandal: Zurückweisung der Berufung bei EA 288 Motor, Thermofenster und unvermeidbarem Verbotsirrtum

BGH v. 02.06.2026:
Zur Überspannung der Darlegungsanforderungen an das Vorliegen eines Thermofensters und Verletzung des rechtlichen Gehörs

BGH v. 12.05.2026:
Anforderungen an den substantiierten Vortrag zu Thermofenstern; Verletzung rechtlichen Gehörs im Diesel-Abgasskandal

BGH v. 05.05.2026:
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Substantiierung eines Thermofensters im Abgasskandal

OLG Nürnberg v. 01.03.2023:
Anforderungen an den Vortrag zu unzulässigen Abschalteinrichtungen und Sittenwidrigkeit im Diesel-Abgasskandal

OLG München v. 14.10.2022:
Zur Zurückweisung einer Berufung im Dieselskandal wegen fehlender Erfolgsaussicht und fehlender Vorlagepflicht an den EuGH

OLG München v. 18.08.2022:
Darlegungslast bei Anlagenverweisung und motorbezogener Vortrag im Berufungsverfahren (Diesel-Abgasskandal)

OLG München v. 18.07.2022:
Zur Befugnis eines Inkassodienstleisters zur Geltendmachung von Dieselgate-Schadensersatzansprüchen im Wege der Sammelklage

OLG Hamm v. 01.02.2023:
Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers bei Dachlawinen in schneearmen Regionen

BGH v. 16.10.2024:
Zur Ablehnung von Deckungsschutz für Berufung im Dieselskandal bei fehlender Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung

BGH v. 17.09.2024:
Zur Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und zum Schadensbegriff

OLG München v. 21.03.2022:
Zur Substantiierung einer Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherer bei Abgasmanipulationsvorwürfen gegen BMW

OLG Bamberg v. 15.03.2022:
Verspäteter und unsubstantiierter Vortrag zu Abschalteinrichtungen in der Dieselklage in der Berufung

BGH v. 27.03.2023:
Zur Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde bei Klagen auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

OLG München v. 14.02.2022:
Zurückweisung der Berufung im Dieselskandal: Keine unzulässige Abschalteinrichtung bei Audi A6 3.0 TDI

OLG München v. 26.01.2022:
Zum Nachweis einer sittenwidrigen Schädigung bei behaupteten Abschalteinrichtungen im EA 288 Motor

OLG Hamm v. 21.12.2021:
Zur Zurückweisung einer Berufung wegen unzureichender Schadensdarlegung bei verschwiegenem Vorschaden

OLG München v. 04.11.2021:
Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer sittenwidrigen Schädigung bei unzulässiger Abschalteinrichtung (EA 896 Gen2)

OLG München v. 27.10.2021:
Abgasskandal: Zurückweisung der Berufung gegen Automobilhersteller; Keine unzulässige Abschalteinrichtung bei OM 651 Motor

OLG München v. 16.08.2021:
Zurückweisung der Berufung im Diesel-Abgasskandal wegen fehlender Aussicht auf Erfolg

OLG München v. 29.07.2021:
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Neuwagenbestellung ohne explizite Annahmeerklärung und dessen Relevanz für die Verjährung

OLG München v. 06.04.2021:
Zurückweisung der Berufung im Diesel-Abgasskandal: Anforderungen an den Vortrag sittenwidrigen Verhaltens bei OM 642-Motor

OLG Hamm v. 16.04.2020:
Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal.

OLG Düsseldorf v. 25.10.2016:
Zur Erhöhung des Schmerzensgeldes bei polytraumatischen Unfallverletzungen eines Motorradfahrers

OLG Hamm v. 20.10.2016:
Anforderungen an den Nachweis einer Primärverletzung der HWS nach Verkehrsunfall und die Beweiswürdigung medizinischer Gutachten

OLG Hamm v. 24.06.2025:
Kein Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer nach Rechtsscheingrundsätzen; Anforderungen an die Berufungsbegründung

BGH v. 09.06.2026:
Zur Gehörsverletzung bei der Substantiierung von Aktivlegitimation und Timer-Funktion im Dieselskandal

OLG Hamm v. 31.05.2022:
Anforderungen an die Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO und Schutzbereich von Normen im Schadensersatzrecht

OLG Hamm v. 22.03.2022:
Zurückweisung der Berufung im Dieselskandal nach § 522 Abs. 2 ZPO

OLG Hamm v. 18.05.2021:
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Textbausteinen; Schutzzweckzusammenhang bei Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Hamm v. 05.01.2021:
Zurückweisung der Berufung im Diesel-Abgasskandal bei unzureichendem Vortrag zu unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster)

OLG Köln v. 23.10.2020:
Zur Schlüssigkeit des Vortrags und Beweisbedürftigkeit bei 'Defeat Device' im Abgasskandal und Gehörsverletzung

OLG Hamm v. 11.08.2020:
Zur Unzulässigkeit der Berufung wegen unzureichender Begründung nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO

OLG Köln v. 04.08.2020:
Zur Unzulässigkeit einer Berufung bei fehlendem Einzelfallbezug und unzureichender Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil (Diesel-Fall)

BGH v. 06.02.2024:
Zur einseitigen Erledigungserklärung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Unterschreitung des Beschwerdewerts durch Nutzungsvorteile

BGH v. 13.02.2024:
Zur Zulässigkeit der Berufungsbegründung: Anforderungen an die Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Würdigung des Käuferverhaltens im Dieselskandal

BGH v. 06.02.2024:
Herstellerhaftung bei Thermofenster: Anspruch auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 27.01.2026:
Zur Schutzgesetzeigenschaft von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

BGH v. 16.12.2025:
Schutzgesetzcharakter der §§ 6, 27 EG-FGV und Anforderungen an den Sachvortrag zu unzulässigen Abschalteinrichtungen

OLG Hamm v. 23.03.2023:
Zum Schutzbereich des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit EU-Recht: Keine Abdeckung des Interesses an ungewollter Verbindlichkeit.

OLG Hamm v. 27.09.2021:
Zurückweisung der Berufung im Diesel-Abgasskandal: Kein Vorsatz oder Sittenwidrigkeit bei Thermofenster in Mercedes-Benz GLC 220 d

OLG Köln v. 20.11.2020:
Zur Zulässigkeit der Berufungsbegründung bei Wiederholung von Argumenten und Gehörsverletzung im Abgasskandal (EA 288)

BGH v. 04.02.2025:
Zur Zulässigkeit der Berufung und zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen (Diesel-Abgasskandal)

BGH v. 09.04.2024:
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei eigener Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage im Dieselskandal

BGH v. 06.12.2023:
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei Substantiierungsanforderungen zu Abschalteinrichtungen (KSR) im Dieselskandal

BGH v. 20.11.2023:
Schutzgesetzcharakter der EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Anforderungen an die Berufungsbegründung

BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Präklusion und zum Anwaltserfordernis im Planfeststellungsverfahren.

OLG Hamm v. 19.10.2021:
Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers und Verzugsbegründung bei Unfallschäden; Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung

BGH v. 10.05.2022:
Zur inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung im Zivilprozess.

BGH v. 22.05.2023:
Zur Zulässigkeit der Berufungsbegründung bei mehreren selbstständig tragenden Gründen des Ersturteils

BGH v. 27.02.2023:
Zur Zulässigkeit der Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung: Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem Ersturteil.

BGH v. 23.01.2023:
Zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren selbstständig tragenden Begründungen des Berufungsgerichts

BGH v. 09.01.2023:
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klagen gegen eine Holdinggesellschaft im Abgasskandal

BGH v. 31.10.2022:
Zur Antragsbindung bei Zug-um-Zug-Verurteilung: Reduzierung des Gegenangebots ohne Klägerantrag

BGH v. 10.10.2022:
Anschlussberufung und Restschadensersatzanspruch gegen Motorhersteller nach § 852 BGB im Diesel-Skandal

BGH v. 21.03.2022:
Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung im Dieselfall bei Behauptung einer Prüfstanderkennungssoftware

BGH v. 14.09.2021:
Zur Überspannung der Anforderungen an eine Berufungsbegründung in Dieselfällen

OLG Hamm v. 28.04.2021:
Zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags für einen Pkw bei ordnungsgemäßer Widerrufsinformation

BGH v. 18.05.2021:
Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen unterbliebener Berücksichtigung von in der Berufungsbegründung gehaltenem Vortrag.

BGH v. 13.04.2021:
Zu den Voraussetzungen einer ausreichenden Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen des Ersturteils

OLG Hamm v. 25.09.2020:
Zur Bindungswirkung tatrichterlicher Feststellungen und erneuten Würdigung von Zeugenaussagen bei Zweifeln an der Richtigkeit

OLG Köln v. 14.07.2020:
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei materiell-rechtlich verzahnten Ansprüchen und drohenden Widersprüchen

OLG Hamm v. 29.05.2020:
Anforderungen an die Substantiierung des Fahrzeugschadens bei unklarer Kilometerleistung und Vorschadensreparatur

OLG Hamm v. 16.04.2020:
Zur einstweiligen Verfügung bei weiterer Nutzung von Leasingobjekten und Vollstreckungsverbot im vorläufigen Insolvenzverfahren

OLG Hamm v. 05.03.2020:
Dieselskandal: Kaufpreiserstattung gegen Motorhersteller, Nutzungsentschädigung und Reparaturkosten; Erweiterung des Berufungsantrags

OLG Hamm v. 04.02.2020:
Zur Klageerweiterung in der Berufungsinstanz und zum Feststellungsinteresse bei Vermögensschäden

OLG Köln v. 04.07.2019:
Zum neuen Vortrag im Berufungsverfahren und zur Substantiierungspflicht bei behaupteter illegaler Abschalteinrichtung (Thermofenster)

OLG Köln v. 19.05.2017:
Unlautere Werbung für Pkw bei fehlenden oder unzureichenden Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen

Landgericht Köln v. 26.10.2016:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Fahrzeugs; kein Abhandenkommen bei Leasingvertragsverletzung; Anwendbarkeit deutschen Rechts

Landgericht Duisburg v. 28.03.2017:
Lückenrechtsprechung und unklare Verkehrslage beim Überholen; Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren

BGH v. 21.03.2022:
Zur 'demnächst'-Zustellung einer Klage: Keine Zurechnung von Versäumnissen vor Fristablauf und Kontrollpflicht des Klägers

BGH v. 10.12.2019:
Befangenheit eines Richters bei eigener Beteiligung an Musterfeststellungsklage gegen eine Prozesspartei

OLG Köln v. 22.11.2019:
Haftung des Mutterkonzerns für Abgasmanipulationen bei Audi-Fahrzeugen

OLG Hamm v. 20.11.2015:
Beweislast für Unabwendbarkeit bei eingeschränkter Unfallrekonstruktion

Amtsgericht Hattingen v. 19.11.2015:
Erstattungsfähigkeit von Probefahrt- und Reinigungskosten nach Verkehrsunfall

BGH v. 28.10.2015:
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtvernehmung von Zeugen im Berufungsverfahren

Amtsgericht Mülheim an der Ruhr v. 26.02.2015:
Zur Angemessenheit von Abschleppkosten nach Verkehrsunfall bei Verbringung in die Vertragswerkstatt

Amtsgericht Lemgo v. 10.02.2015:
Verstoß gegen § 9 StVO beim Linksabbiegen; kein Mitverschulden des Unfallgegners

Amtsgericht Oberhausen v. 30.01.2014:
Ersatz von Schockschäden: Keine Ansprüche für befreundete Nachbarn des Unfallopfers

OLG Hamm v. 08.12.2015:
Zur Klageänderung im Berufungsverfahren und der Abgrenzung des Klagegrundes bei Verkehrssicherungspflichtverletzung

Landgericht Wuppertal v. 23.04.2014:
Berufungsbegründung: Erfordernis der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsverletzung

OLG Hamm v. 11.10.2013:
Zur sekundären Darlegungslast beim Eigentumsnachweis eines Unfallfahrzeugs und der Vermutung des § 1006 BGB

Landgericht Wuppertal v. 11.07.2013:
Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall mit plötzlichem Abbremsen und Fernlichtnutzung

OLG Köln v. 16.05.2013:
Zur Haftungsquote bei Sturz auf ungeräumtem, schneebedecktem Werksgelände und Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf v. 22.12.2011:
Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag: Fehlende Berechtigung zur grünen Umweltplakette als Sachmangel

Landgericht Bielefeld v. 09.09.2011:
Zur Angemessenheit und Überraschungseffekt einer 1.000 € Selbstbeteiligung im Mietwagenvertrag

OLG Hamm v. 18.01.2011:
Zur Lesbarkeit und Hervorhebung von Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV in der Anzeigenwerbung für Neufahrzeuge

BGH v. 14.01.2010:
Zur Irreführung bei der Werbung mit 'Neuwagen' bei Tageszulassung; Anforderungen an widerspruchsfreie Feststellungen des Berufungsgerichts

OLG Düsseldorf v. 25.05.2009:
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Bemessung bei schwersten Verletzungen und Todesfolge; Ermessen des Berufungsgerichts

OLG Hamm v. 17.01.2008:
Zur Hervorhebungspflicht von Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in Pkw-Werbung nach Pkw-EnVKV

Landgericht Köln v. 18.12.2007:
Haftungsabwägung bei Kollision beim Ausfahren aus Parkbucht und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot; Restwert.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.03.2006:
Ausnahmegenehmigung für blaues Blinklicht und Einsatzhorn an Bluttransportfahrzeugen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Landgericht Düsseldorf v. 22.12.2005:
Zum Ersatz des Rabattverlusts in der Kaskoversicherung nach Verkehrsunfall bei Mitverschulden

OLG Düsseldorf v. 02.08.2007:
Zur Beendigung eines Mietverhältnisses und Optionsvertrages für Kfz-Schilder-Prägerei nach Verlegung der Zulassungsstelle

BGH v. 19.06.2007:
Zur Schenkung eines Eigentumsanwartschaftsrechts an einem Kfz durch Einigung und Formmangelheilung

OLG Braunschweig v. 18.12.2025:
Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Online-Fahrzeugkaufverträgen; Fehlende Telefonnummer des Unternehmers

OLG Bamberg v. 03.05.2005:
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf durch Nichtoffenbarung von Lackier- und Spachtelarbeiten

OLG Düsseldorf v. 30.07.2003:
Zum Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag nach neuem Schuldrecht; Erfordernis der Fristsetzung zur Nacherfüllung

OLG Koblenz v. 05.09.2002:
Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers bei Wasserschaden

KG v. 16.06.2014:
Zur Zurückweisung der Berufung nach § 522 II ZPO im Gebrauchtwagenkaufrecht bei fehlender Fristsetzung zur Nacherfüllung

LG Berlin v. 09.05.2017:
Zur Passivlegitimation des Autohändlers bei Vermittlungsgeschäften und den Anforderungen an eine Berufungsbegründung

OLG Naumburg v. 25.10.2012:
Zur Darlegungslast bei Geltendmachung eines überhöhten Kraftstoffverbrauchs eines PKW im Kaufrecht

OLG Naumburg v. 25.10.2012:
Zur Darlegungslast bei behauptetem überhöhten Kraftstoffverbrauch eines PKW im Kaufrecht

Unknown court v. 09.03.2021:
Zum Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Prozesskostenhilfeversagung im Berufungsverfahren

OLG Celle v. 26.02.2025:
Kein Eigentumserwerb an ordnungsgemäß abgestelltem Pkw durch Fundrecht (§ 965 Abs. 1 BGB)

OLG Rostock v. 21.05.2024:
Anfechtung eines Oldtimer-Kaufvertrags wegen Täuschung; Anfechtbarkeit der Fahrzeugübergabe als Realakt

OLG Rostock v. 01.06.2021:
Zur Mängelrügepflicht im Handelsgeschäft beim Autokauf und den Anforderungen an die Berufungsbegründung

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