Das Verkehrslexikon

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Säumnis des Betroffenen bzw. Angeklagten in der Hauptverhandlung wegen Krankheit


Bleibt der Betroffene bzw. der Angeklagte - gestützt auf ein ärztliches Attest - der Hauptverhandlung fern, ergibt sich für das Gericht von Amts wegen eine Pflicht zu näherer Aufklärung, siehe Oberlandesgericht Bremen (Beschluss vom 19.09.2001 - Ss (B) 19/01):

   "Ausweislich der Urteilsgründe hat das Amtsgericht den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt. Für den Begriff der genügenden Entschuldigung i. S. des § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene sich genügend entschuldigt oder ob er vorgebrachte Entschuldigungsgründe glaubhaft gemacht hat; maßgeblich ist allein, ob er genügend entschuldigt ist (vgl. Senat a.a.O. m.w.N.). Zur Glaubhaftmachung oder zum Nachweis der vorgebrachten Entschuldigungsgründe ist der Betroffene nicht verpflichtet, insoweit trifft ihn keine Mitwirkungspflicht (vgl. Senat a.a.O. m.w.N.; BayObLG StV 2001, 338, 339 m.w.N.).





Das hat das Amtsgericht vorliegend verkannt und den Betroffenen zu Unrecht aufgefordert, die attestierte gesundheitsbedingte Verhinderung über das eingereichte ärztliche Attest hinaus weiter zu belegen. Insoweit obliegt dem Gericht eine Amtsaufklärungspflicht (vgl. Senat a.a.O. m.w.N.), wenn dem Gericht Tatsachen bekannt geworden sind, die das Ausbleiben des Betroffenen als genügend entschuldigt erscheinen lassen können. Solche Entschuldigungsgründe hat das Gericht von Amts wegen nachzuprüfen. Hält das Gericht, wie vorliegend, ein ihm vorgelegtes ärztliches Attest für nicht ausreichend aussagekräftig, hat es nähere Angaben dazu durch Rückfrage bei dem behandelnden Arzt einzuholen."




Gliederung:


-   Allgemeines




Allgemeines:


Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und Säumnis des Betroffenen

Säumnis des Verteidigers in der Hauptverhandlung

Strafbefehl und Strafbefehlsverfahren

Die Hauptverhandlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Berufungshauptverhandlung



OLG Bremen v. 19.09.2001:
Wenn dem Gericht Tatsachen bekannt geworden sind, die das Ausbleiben des Betroffenen als genügend entschuldigt erscheinen lassen können, obliegt ihm eine Amtsaufklärungspflicht. Solche Entschuldigungsgründe hat das Gericht von Amts wegen nachzuprüfen. Hält das Gericht, wie vorliegend, ein ihm vorgelegtes ärztliches Attest für nicht ausreichend aussagekräftig, hat es nähere Angaben dazu durch Rückfrage bei dem behandelnden Arzt einzuholen.

OLG Stuttgart v. 19.04.2006:
Die Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten sind je nach Verfahrensart und Verfahrenslage unterschiedlich. Neben der Schwierigkeit des Verhandlungsgegenstands und dem jeweiligen Verfahrensstand kommt es darauf an, in welchem Ausmaß der Angeklagte aufgrund seiner Erkrankung beeinträchtigt ist, die ihm in der konkreten Verfahrenssituation zu gewährleistenden Mitwirkungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Eine Erkrankung kann den Angeklagten auch dann im Sinne des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO genügend entschuldigen, wenn sie nicht zur Verhandlungsunfähigkeit führt.

KG Berlin v. 25.08.2011:
Entschuldigt der Betroffene sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung durch Vorlage eines ärztlichen Attestes, das dem Betroffenen eine fieberhafte Erkrankung mit Diagnose bescheinigt, so muss in dem seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen nicht ausreichender Entschuldigung des Fernbleibens im Hauptverhandlungstermin nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfenden Urteil dargelegt werden, warum das Gericht entweder von der Unrichtigkeit des Attestes überzeugt ist oder warum es die attestierte Krankheit in ihren Auswirkungen für so unbedeutend hält, dass sie einer Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht entgegensteht. Bemängelt das Gericht fehlende Angaben über die Höhe des Fiebers und bleibt es deshalb für das Gericht zweifelhaft, ob der Betroffene durch Krankheit entschuldigt ist oder nicht, so trifft das Gericht eine Erkundigungspflicht, die insbesondere durch telefonische Rücksprache bei dem Arzt, der das Attest ausgestellt hat, erfüllt werden kann.

OLG Hamm v. 20.09.2011:
Aus der mitgeteilten Erkrankung eines Armes des Betroffenen in Form einer Schleimbeutelentzündung ergibt sich nicht zwangsläufig, dass der Betroffene dadurch in seiner Verhandlungs- und Reisefähigkeit beeinträchtigt war. Die Verwerfung des Einspruchs beim Ausbleiben des Betroffenen führt daher nicht zur Aufhebung des Verwerfungsurteils.

OLG Bamberg v. 28.11.2011:
Legt der Betroffene eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, besteht regelmäßig ein konkreter Hinweis auf die Existenz eines berechtigten Entschuldigungsgrundes, sofern nicht Gründe dafür vorliegen, dass das Attest als erwiesen falsch oder sonst als offensichtlich unrichtig oder unzureichend anzusehen ist (Anschluss u.a. an OLG Hamm, 20. September 2011, 1 RBs 145/11, NZV 2011, 562f.). In der Vorlage des ärztlichen Attests durch den Betroffenen liegt regelmäßig zugleich die Entbindung des ausstellenden Arztes von seiner Schweigepflicht.



KG Berlin v. 02.06.2015:
Bestehen Anhaltspunkte für eine Erkrankung des Betroffenen, ist sein Ausbleiben nicht erst dann entschuldigt, wenn er verhandlungsunfähig ist. Es genügt vielmehr, dass ihm infolge der Erkrankung das Erscheinen vor Gericht nicht zuzumuten ist. Entscheidend ist dabei, in welchem Ausmaß eine Erkrankung die dem Betroffenen in der konkreten Verfahrenssituation zu gewährleistenden Mitwirkungsmöglichkeiten beeinträchtigt. Dabei hat das Gericht die Schwierigkeit des Verhandlungsgegenstandes und den jeweiligen Verfahrensstand in seine Beurteilung einzubeziehen.

KG Berlin v. 08.01.2018:
In Fällen der Erkrankung ist das Ausbleiben des Betroffenen nicht erst dann entschuldigt, wenn er verhandlungsunfähig ist; es genügt, dass ihm infolge der Erkrankung das Erscheinen vor Gericht nicht zuzumuten ist. Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigung hat, selbst wenn sie nur eine Arbeits- oder Terminsunfähigkeit bescheinigt, einen relativ hohen Beweiswert. Der Umstand, dass in dem Attest keine näheren Angaben über den Krankheitszustand und die Diagnose enthalten ist, und es auch nicht erkennen lässt, ob die Erkrankung einem Erscheinen in der Hauptverhandlung tatsächlich entgegensteht, erlaubt es nicht, den Einspruch zu verwerfen.

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