Das Verkehrslexikon
Fahren ohne Fahrerlaubnis zusammen mit Tankbetrug
Gliederung:
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Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tankbetrug - unentgeltliche Entwendung von Kraftstoff auf Tankstellen
Tateinheit - Tatmehrheit - mehrere Verstöße auf einer Fahrt
Tateinheit und Tatmehrheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
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Allgemeines:
BGH v. 22.07.2009:
Das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch einen kurzen Tankaufenthalt nicht unterbrochen, weswegen von einer Handlung im Rechtssinn auszugehen ist, wenn es mit Tankbetrug zusammenfällt.
BGH v. 09.03.2016:
Das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch den kurzen Tankaufenthalt an einer Tankstelle und den dabei begangenen Betrugsversuch nicht unterbrochen, vielmehr liegt insofern Tateinheit vor.
BGH v. 19.11.2025:
Zur Einheit der Tat beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Satz 1 StVG)
BGH v. 26.10.2023:
Zur Abänderung des Schuldspruchs bei banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung, Betrug, Hehlerei und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Duisburg v. 19.03.2021:
Zum schweren Raub in Tateinheit mit Geldfälschung, Betrug, Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Essen v. 13.11.2020:
Zur Verurteilung wegen Betruges in zwanzig Fällen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Münster v. 05.09.2025:
Zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug als „falscher Polizeibeamter“ in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Mönchengladbach v. 09.12.2021:
Zur Verurteilung wegen Computerbetrugs, Betrugs, Fälschung beweiserheblicher Daten und Fahrens ohne Fahrerlaubnis
OLG Hamm v. 27.06.2017:
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Polizeikontrolle und Missbrauch von Ausweispapieren
Amtsgericht Köln v. 02.11.2016:
Zur Einheitsjugendstrafe wegen wiederholten Erschleichens von Leistungen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Falschaussagen
Landgericht Aachen v. 13.10.2017:
Gewerbsmäßiger Betrug durch vorgetäuschten Kartenverlust und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Amtsgericht Köln v. 07.09.2022:
Gesamtstrafe wegen Betruges, vorsätzlicher Körperverletzung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Amtsgericht Bonn v. 27.04.2021:
Zum gewerbsmäßigen Betrug in zwei Fällen und Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Bewährungsstrafe
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