Das Verkehrslexikon
Selbständigkeit oder Sozialversicherungspflicht - Scheinselbständigkeit
Gliederung:
Allgemeines:
Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
Güterkraftverkehr
LSG Stuttgart v. 16.12.2014:
Ein Baugeräteführer, der als Baggerfahrer Aufträge übernimmt, für die ein Festpreis vereinbart wurde, und der nach Auftragserteilung keine Einzelweisungen mehr erhält, kann auch dann als Selbständiger tätig sein, wenn er über keinen eigenen Bagger verfügt.
LSG Essen v. 22.04.2015:
Eine Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.
SG Detmold v. 22.05.2015:
Eine Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung.
Landgericht Köln v. 10.04.2025:
Zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer als Schaden bei einem Konzessionsnehmer/Nachunternehmer im Bundesfernstraßenbau (A-Modell)
OLG Hamm v. 19.03.2024:
Zur Notwendigkeit ausreichender Feststellungen zur Unternehmereigenschaft nach dem Fahrpersonalgesetz und zur Bußgeldbemessung
OLG Hamm v. 01.09.2023:
Zur Ermittlung des Erwerbsschadens eines selbstständigen Unternehmers bei Einsatz einer Ersatzkraft nach Unfall
OLG Bamberg v. 28.03.2023:
Zur Beweiswürdigung im Berufungsverfahren und zum Erwerbsschaden eines GmbH-Geschäftsführers nach einem Verkehrsunfall
OLG Hamm v. 28.10.2022:
Nachweis von Erwerbs- und Haushaltsführungsschaden bei beabsichtigter Selbstständigkeit nach Verkehrsunfall
Landgericht Paderborn v. 10.05.2021:
Verkehrsunfall: Erwerbsschaden und Schmerzensgeld für selbstständigen Imbissbetreiber nach Personenschaden
Amtsgericht Köln v. 18.01.2019:
Kontrollpflicht des Auftraggebers bei Subunternehmern und unzulässige Lizenzverwendung nach § 7c GüKG
Landgericht Münster v. 31.10.2019:
Anforderungen an den Nachweis von Verdienstausfall bei fehlendem Arbeitsvertrag und Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Köln v. 18.03.2016:
Gerichtsstand der Niederlassung bei Anschein der Selbständigkeit; Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens nach Verkehrsunfall
BVerwG v. 17.06.2020:
Zum Begriff des Unternehmers nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG bei Beauftragung von Subunternehmern
Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.10.2007:
Zur Ausstellung einer Fahrerbescheinigung im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 21.08.2007:
Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerbescheinigung für Drittstaatsangehörige im Güterkraftverkehr bei Arbeitnehmerüberlassung
Verwaltungsgericht Sigmaringen v. 09.10.2012:
Fahrlehrer
Landesarbeitsgericht Köln v. 07.05.2007:
Fahrschule
Verwaltungsgericht München v. 20.05.2025:
Fahrlehrer
Hessisches Landessozialgericht v. 06.05.2020:
Arbeitsrecht + Verkehrsrecht
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg v. 26.04.2013:
Fahrtenschreiber
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