Das Verkehrslexikon
Betriebsgefahr bei verschiedenen Fahrzeugarten
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Betriebsgefahr - verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung
Zur verschuldensunabhängigen Halterhaftung
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Allgemeines:
OLG Hamm v. 30.09.1996:
Kastenförmige Bauweise und Frontbügel eines Geländewagens erhöhen das Verletzungsrisiko bei Kollisionen mit Personen. Gegenüber Pkw üblicher Bauweise liegt deshalb eine erhöhte Betriebsgefahr vor.
OLG München v. 25.09.2003:
Die Betriebsgefahr der Eisenbahn ist wegen der Schienengebundenheit, der hohen Bewegungsenergie und der begrenzten Bremsfähigkeit deutlich höher als die eines fahrenden PKW zu bewerten. Die Betriebsgefahr der Eisenbahn wird zusätzlich noch erhöht, wenn es sich um einen nur durch Verkehrszeichen und Übersicht, nicht aber durch Schranken oder Lichtzeichen, gesicherten Bahnübergang handelt.
KG Berlin v. 26.01.2004:
Betriebsgefahr einer Straßenbahn höher als die eines Pkw
OLG Düsseldorf v. 20.12.2004:
Die Betriebsgefahr eines Krades ist gleichhoch wie die Betriebsgefahr eines überholenden Pkw-Wohnwagen-Gespanns.
OLG Bamberg v. 23.05.2006:
Auch ein im Einsatz befindliches Polizeifahrzeug unterliegt der verschuldensunabhängigen Haftung aus der Betriebsgefahr (hier: Schaffung eines künstlichen Staus).
OLG Brandenburg v. 26.04.2007:
Steht ein unfallursächlicher Beitrag eines Fzg-Führers nicht fest und ist demzufolge die Haftung lediglich an der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge auszurichten, so ist die höhere Betriebsgefahr eines Sattelzuges mit 2/3 gegenüber 1/3 für einen Pkw zu bewerten.
OLG Celle v. 12.03.2008:
Die Betriebsgefahr eines Anhängers wirkt sich beim Abbiegevorgang regelmäßig aus, weil ein Gespann schwerfälliger ist als ein Einzelfahrzeug. Die Haftung des Anhängerhalters entfällt nicht dadurch, dass sich die allein auf den Anhänger bezogene Betriebsgefahr nicht selbständig ausgewirkt hat, weil sie mit der Betriebsgefahr des ziehenden Fahrzeugs eine Einheit bildet. Zugfahrzeug und Anhänger zusammen weisen gegenüber dem Zugfahrzeug allein immer eine höhere Betriebsgefahr auf.
OLG München v. 06.02.2009:
Die Betriebsgefahr einer Straßenbahn ist mir 30% zu bewerten.
OLG Celle v. 02.09.2009:
Bei einem Mähdrescher, der an einer Fahrzeugkollision mit mehreren Kraftfahrzeugen beteiligt ist, handelt es sich um eine selbstfahrende Arbeitsmaschine (SAM), deren Höchstgeschwindigkeit im Straßengang auf 20 km/h begrenzt ist. Damit entfällt eine Gefährdungshaftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG aufgrund der Ausnahmevorschrift des § 8 Nr. 1 StVG. Haben beide Fahrzeugführer der unfallbeteiligten Fahrzeuge sowohl gegen das allgemeine Rücksichtnahme- und das Rechtsfahrgebot verstoßen, ist - auch in Fällen des § 8 Nr. 1 StVG - das Mitverschulden desjenigen höher zu bewerten, der eine öffentliche Straße mit einem langsamen sowie schwerfälligen Gefährt nutzt.
LG Köln v. 29.09.2009:
Kann auf Grund der Örtlichkeit ausgehend von dem ungeklärten Ablauf eines Unfalls zwischen einem Pkw und einem Lkw keiner Seite ein Verkehrsverstoß im Sinne einer Vorfahrtsverletzung zur Last gelegt werden, führt die Bewertung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach § 17 StVG unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer Haftungsquote der LKW von 60 %, die sich aus der gegenüber dem PKW gesteigerten Betriebsgefahr des LKW ergibt.
KG Berlin v. 17.06.2010:
Die Betriebsgefahr eines Busses im Linienverkehr ist deshalb erhöht, weil der Busfahrer mit Rücksicht auf seine Fahrgäste nicht verpflichtet ist, in jeder Situation durch eine sofortige Bremsung eine Kollision mit einem in die Vorfahrtstraße einfahrenden Kfz zu verhindern. Wegen der besonderen Gefährdung der Fahrgäste darf er zunächst eine leichte Bremsung vornehmen, wenn die Verkehrssituation es nicht von vornherein ausschließt, dass ein Unfall noch vermieden werden kann und eine Abwägung der in dem einen wie in dem anderen Fall drohenden Schäden eine sofortige Gefahrenbremsung nicht gebietet. Kommt es später dennoch zu einer Kollision, so hat sich die in dieser Art erhöhte Betriebsgefahr ursächlich ausgewirkt.
OLG Schleswig v. 08.12.2010:
Die (einfache) Betriebsgefahr eines Motorrades tritt bei einem groben Vorfahrtverstoß regelmäßig vollständig hinter die schuldhaft gesteigerte Betriebsgefahr des vorfahrtverletzenden Fahrzeuges zurück.
LG Magdeburg v. 10.01.2012:
Kann nicht festgestellt werden, dass bei einer Kollision zwischen einem abbiegenden Traktorgesspann und einem von hinten herankommenden Motorradfahrer einen der beiden beteiligten Fahrzeugführer ein Verschulden trifft, ergibt sich die Haftungsquote aus der Betriebsgefahr. Die Betriebsgefahr des Traktors mit einem Güllegespann ist höher als die des Krades, so dass eine Haftungsverteilung von 60:40 zu lasten des Treckergespanns angemessen ist.
OLG München v. 17.09.2013:
In Fällen, in denen keinem der beteiligten Fahrzeugführer ein Verschulden nachzuweisen ist, kann die reine Betriebsgefahr der Kraftfahrzeuge zum Haftungsgrund werden. Da ein Quad nach Sachverständigeneinschätzung aufgrund des Verhältnisses von Spurweite zum Radstand zumindest bei starker Bremsung als sehr instabil anzusehen ist, ist die Betriebsgefahr eines Quads stets wesentlich höher anzusetzen ist als die eines normalen PKWs. Die Betriebsgefahr eines Pkw kann im Einzelfall vollständig gegenüber der Betriebsgefahr eines Quad zurücktreten.
AG Brandenburg v. 17.10.2014:
Ein auf 4 hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehobener Hebebühnen-Lkw, dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr haben, ist nicht mehr als ein "Kraftfahrzeug" im Sinne des § 7 StVG sondern vielmehr als eine "Arbeitsmaschine" anzusehen.
Amtsgericht Bochum v. 09.04.2025:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Straßenbahn im Profilraum bei Rückstau
Landgericht Mönchengladbach v. 18.03.2025:
Zur erhöhten Betriebsgefahr eines überbreiten Fahrzeuggespanns bei Verkehrsunfall und dessen Auswirkung auf die Haftungsverteilung
Amtsgericht Bochum v. 19.11.2024:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Straßenbahn und Pkw, der in das Lichtraumprofil ragt
Amtsgericht Bochum v. 30.07.2024:
Mithaftung bei Kollision mit Straßenbahn im Lichtraumprofil
OLG Köln v. 18.08.2023:
Haftung bei Verkehrsunfall Pkw und Straßenbahn: Fahrerhaftung (BGB), Betreiberhaftung (HaftpflG), Mitverschulden
Landgericht Nürnberg-Fürth v. 20.03.2025:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision nach Fahrstreifenwechsel eines Lkw und Beschleunigung des Pkw statt Bremsung
Landgericht Kempten v. 23.12.2024:
Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG für Schäden durch Gülleausbringung von fahrbarer Arbeitsmaschine im Straßenverkehr
OLG München v. 31.01.2024:
Zur Haftung nach § 7 I StVG bei Steinschlag durch Mähwerk eines Traktors, der nahe einer öffentlichen Straße mäht.
Landgericht München v. 24.10.2022:
Haftung des Fahrzeugführers nach § 18 Abs. 1 StVG und Entlastungsbeweis bei Verkehrsunfall
Landgericht Köln v. 05.10.2022:
Zur Haftung des Straßenbahnführers bei verdecktem Andreaskreuz und fehlender Geschwindigkeitsreduzierung
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt v. 11.02.2022:
Zur Haftung für Schäden durch einen von Hand gezogenen Anhänger nach polnischem Recht und der Deckung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung
Amtsgericht Nürnberg v. 07.07.2021:
Zur Haftungsabwägung bei Kollision zwischen Pkw und Straßenbahn bei Missachtung von Signalen und Wartepflicht
OLG Hamm v. 28.09.2018:
Zur Haftung des Straßenbahnführers bei Kollision mit auf Schienen stehendem Kfz trotz Vorrangs und langer Reaktionszeit
OLG Hamm v. 13.04.2018:
Zurücktreten der Betriebsgefahr einer Straßenbahn bei grobem Verstoß des Pkw-Führers gegen §§ 2 Abs. 3 und 9 Abs. 3 StVO
Amtsgericht Dortmund v. 11.07.2017:
Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und erhöhter Betriebsgefahr durch Nichttragen einer vorgeschriebenen Brille
Landgericht Detmold v. 12.06.2019:
Kein "Betrieb" eines abgekoppelten Sattelaufliegers bei Sturmschaden (§ 7 Abs. 1 StVG)
OLG Hamm v. 02.01.2018:
Vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr eines PKW hinter Vorfahrtsverstoß eines Fahrradfahrers
OLG Düsseldorf v. 05.12.2017:
Zum Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei Straßenbahnen und Sorgfaltspflichten nach § 10 StVO
Landgericht Bonn v. 12.09.2018:
Haftung für Schäden durch bei Mäharbeiten hochgeschleudertes Wurzelstück an vorbeifahrendem PKW
Landgericht Köln v. 06.03.2018:
Zur Einordnung einer Elektroameise als Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG und Haftung bei Unfall
Landgericht Wuppertal v. 10.05.2017:
Zur hälftigen Haftung bei unaufklärbarem Unfallhergang und fehlender Verwirklichung der Betriebsgefahr eines Motorrads
Landgericht Bielefeld v. 11.04.2017:
Vollständiger Rücktritt der Betriebsgefahr einer Stadtbahn bei grobem Mitverschulden des Pkw-Fahrers beim Überfahren von Gleisen
Landgericht Aachen v. 07.03.2016:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Müllfahrzeug; UPE-Zuschlag bei fiktiver Abrechnung
Landgericht Bielefeld v. 09.02.2026:
Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Kfz hinter dem Mitverschulden eines die Fahrbahn querenden Fußgängers
OLG Hamm v. 05.05.2025:
Verletzung eines Ersthelfers beim Abstellen des Motorrads nach Auffahrunfall: Zurechnung zum Betrieb des unfallverursachenden Kfz
OLG Hamm v. 05.09.2023:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen linksabbiegendem LKW und Straßenbahn im Kreuzungsbereich
OLG Nürnberg v. 12.09.2024:
Zur Haftung des Lkw-Fahrers bei Vorbeifahrt an einem geführten Pferd: Keine Pflicht zum Anhalten
Landgericht Augsburg v. 20.01.2023:
Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen Halter von Zugfahrzeug und Anhänger bei Unfall; Haftung des Zugfahrzeughalters im Innenverhältnis
OLG München v. 01.06.2022:
Zur Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1 StVG bei grobem Verschulden und Betriebsgefahr; Unerheblichkeit von Zeugenaussagen
OLG München v. 20.10.2021:
Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Verkehrsunfall und fehlendem Nachweis von StVO-Verstößen
OLG München v. 28.07.2021:
Haftung bei Kollision auf Betriebsgelände: Unachtsames Öffnen der Fahrzeugtür beim Anfahren; Anwendbarkeit des § 10 StVO
Landgericht Bonn v. 18.03.2021:
Zur Betriebsgefahr eines abgeschleppten Fahrzeugs bei Kollision mit quer gespanntem Abschleppseil und Mitverschulden
Landgericht München v. 29.01.2021:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision im Ladebereich zwischen offener Lkw-Tür und anfahrendem Fahrzeug
Landgericht Bonn v. 18.12.2020:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen rückwärtsfahrendem und vorbeifahrendem Fahrzeug
Landgericht Detmold v. 09.06.2020:
Zur Betriebsgefahr eines LKW mit ausgeklappter Ladebordwand und Haftungsverteilung bei Kollision mit Polizeifahrzeug.
OLG Köln v. 15.04.2020:
Kein Betrieb eines Kraftfahrzeugs bei Heizöllieferung, wenn Schlauch durch Rasenmähroboter beschädigt wird
Landgericht Wuppertal v. 18.04.2019:
Alleinhaftung des Fußgängers beim unachtsamen Betreten der Fahrbahn; Unabwendbarkeit des Unfalls für den Kraftfahrer
OLG Köln v. 29.06.2017:
Kein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr des bevorrechtigten LKW bei Spurwechsel im dichten Verkehr
OLG Düsseldorf v. 27.06.2017:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fußgänger und Pkw bei Annäherungs- und Querungsverschulden
Amtsgericht Arnsberg v. 28.09.2016:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Betriebsgelände: Unangemessene Geschwindigkeit und gegenseitige Rücksichtnahme
Landgericht Bonn v. 14.11.2018:
Zur Haftung bei Kollision zwischen Einsatzfahrzeug der Polizei und Pkw an unübersichtlicher Kreuzung
Landgericht Bonn v. 03.08.2018:
Zur Haftung des Halters bei Schäden durch einen Lkw mit Ladekran während des Entladevorgangs (§ 7 Abs. 1 StVG)
Landgericht Münster v. 13.10.2017:
Zur alleinigen Haftung des Kraftfahrers bei Überfahren eines Bahnübergangs trotz roten Blinklichts
Landgericht Duisburg v. 12.06.2017:
Zum überwiegenden Verschulden des Pkw-Fahrers bei einem Spurwechselunfall mit einem Lkw auf der Autobahn
Landgericht Traunstein v. 27.03.2026:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision nach Vorfahrtsverstoß eines Pkw und erhöhter Betriebsgefahr eines Lkw bei Inanspruchnahme der Fahrbahnmitte.
Landgericht Ansbach v. 06.05.2021:
Zur Haftungsverteilung bei ungeklärtem Verkehrsunfallhergang und Abwägung der Betriebsgefahren
OLG Köln v. 11.01.2021:
Zur Haftungsabwägung und Betriebsgefahr bei unaufklärbarem Unfallhergang
OLG Hamm v. 07.01.2021:
Vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr des Auffahrenden bei Abbiegen aus linker Fahrspur in Grundstück
Amtsgericht Köln v. 24.07.2017:
Haftungsverteilung bei ungeklärtem Fahrspurwechselunfall
Landgericht Bochum v. 14.05.2019:
Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf verbotswidrig abgestellten LKW unter Ablenkung durch Rettungswagen
Landgericht Duisburg v. 14.06.2017:
Haftungsverteilung bei Kollision eines Busses mit geöffneter Pkw-Tür (2/3 zu 1/3)
Landgericht Bonn v. 01.08.2019:
Zum Begriff des 'Betriebs' eines Tanklastzuges bei Ölschaden durch beschädigten Entladeschlauch
Landgericht Düsseldorf v. 19.10.2017:
Zur Auslegung des Ausschlusses 'Gebrauch eines Kraftfahrzeugs' in der Betriebshaftpflichtversicherung bei Fehlbetankung
Landgericht Bielefeld v. 21.07.2017:
Zur Betriebsgefahr eines Wohnmobils bei Brand durch Kühlschrank nach Abstellen des Fahrzeugs
Landgericht Köln v. 22.06.2017:
Zum Gebrauch einer landwirtschaftlichen Zugmaschine als Arbeitsmaschine und fest installierten Arbeitsgeräten in der Kfz-Versicherung
Landgericht Mönchengladbach v. 19.07.2017:
Zur Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision zwischen Rettungswagen mit Sondersignalen und Pkw bei Rotlicht und überhöhter Geschwindigkeit
Landgericht Münster v. 25.05.2016:
Haftung bei Unfalltod durch umstürzenden Teleskopradlader: Betriebsbegriff, Mängel an Überlastanzeige und Sorgfaltspflichten
OLG Hamm v. 03.07.2015:
Zur Haftung bei Schäden durch hochgeschleuderte Gegenstände bei Mäharbeiten; Zumutbarkeit von Sicherheitsvorkehrungen
OLG Hamm v. 11.06.2015:
Haftung bei Kollision am ungesicherten Bahnübergang: Zurechnung der Nachlässigkeit des Schrankenwärters
Landgericht Detmold v. 26.11.2014:
Zur Schadensverteilung bei Kollisionen zwischen einer Eisenbahn und einem Kfz bei defekter und manuell betriebener Schranke
Landgericht Detmold v. 02.07.2014:
Zur Haftung bei Kollision am Bahnübergang; Vertrauensgrundsatz bei geöffneter Schranke und mäßige Geschwindigkeit
OLG Hamm v. 12.07.2013:
Haftung bei Unfall mit langsamem Mähdrescher: Ausschluss der Gefährdungshaftung, aber Verschuldenshaftung des Fahrers und Halters
Landgericht Köln v. 07.08.2013:
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf BAB beim Einfädeln: Betriebsgefahr Lkw (30%)
Amtsgericht Oberhausen v. 14.06.2013:
Zur Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Unfallgeschehen zwischen Pkw und Sattelzug auf der Autobahn
OLG Köln v. 11.01.2013:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen LKW mit Auflieger und Straßenbahn; erhöhte Betriebsgefahr des LKW
Landgericht Münster v. 07.12.2012:
Zur Haftung bei Auffahrunfall nach gesundheitsbedingtem Nothalt auf der Autobahn und Abwägung der Verursachungsbeiträge
OLG Köln v. 19.03.2012:
Zur Haftung bei Rotlichtverstoß eines Fußgängers und der Betriebsgefahr eines Kleintransporters
Amtsgericht Bonn v. 15.03.2012:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision Pkw mit Straßenbahn nach verbotswidrigem Befahren von Fußgänger- und Schienenbereich
OLG Düsseldorf v. 14.02.2012:
Zur groben Vorfahrtsverletzung an unübersichtlicher Kreuzung und deren Auswirkungen auf die Haftungsabwägung
Landgericht Münster v. 18.11.2011:
Haftungsverteilung bei unklarer Kreisverkehrsbeschilderung und beidseitiger Nichtbeachtung von Vorfahrtsschildern
Amtsgericht Düsseldorf v. 02.11.2011:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision mit Straßenbahn nach unbegründetem Halten im Gleisbereich auf der Gegenspur
OLG Düsseldorf v. 25.06.2013:
Zur Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision zwischen Rettungstransportwagen und Pkw: Sonderrechte und Sorgfaltspflichten beider Fahrer
Landgericht Wuppertal v. 13.05.2011:
Zur vollen Haftung des Lkw-Fahrers bei Kollision mit verbotswidrig geparktem Pkw auf glatter Fahrbahn trotz Mithaftungsgrundsatz
Landgericht Bonn v. 13.04.2011:
Zur Haftung bei Kollision zwischen Bundeswehr-Lkw und Reisebus nach Ausweichmanöver auf schneebedeckter Fahrbahn
Landgericht Köln v. 09.03.2011:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Straßenbahn und den daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen
Amtsgericht Ahaus v. 12.08.2010:
Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden Lastzugs mit einem verkehrswidrig geparkten Pkw
Amtsgericht Düsseldorf v. 01.07.2010:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Straßenbahn im Schienenbereich beim Linksabbiegen des Pkw
OLG Düsseldorf v. 28.02.2012:
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grob fahrlässiger Selbstgefährdung auf unbeleuchtetem Motorroller
Landgericht Düsseldorf v. 11.05.2011:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem teilweise im Gleisbereich haltenden Pkw und einer Straßenbahn
Amtsgericht Wuppertal v. 05.04.2011:
Haftungsverteilung bei Kollision nach plötzlichem Bremsen eines Busses und zu geringem Sicherheitsabstand
Landgericht Siegen v. 16.08.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Gullideckeln auf Baustellen und Anrechnung der Betriebsgefahr
Landgericht Köln v. 20.01.2010:
Zur Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Unfallhergang zwischen Pkw und Straßenbahn unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr.
Landgericht Bielefeld v. 16.12.2009:
Zum unabwendbaren Ereignis bei Schäden durch Mäharbeiten am Straßenbankett und der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen
OLG Düsseldorf v. 17.11.2009:
Zum Alleinverschulden eines Motorrollerfahrers auf einem Geh- und Radweg bei überhöhter Geschwindigkeit.
Amtsgericht Düsseldorf v. 15.10.2009:
Zur Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Unfallhergang zwischen geparktem Pkw und vorbeifahrendem Lkw
Landgericht Münster v. 24.09.2009:
Zur vollen Haftung bei Verkehrsunfall auf Standspur trotz geringfügigen Mitverschuldens des Spurwechslers
Landgericht Dortmund v. 17.09.2009:
Zur Haftung bei Kollision mit einer geöffneten Fahrzeugtür und der Betriebsgefahr des passierenden Lkw
Amtsgericht Düsseldorf v. 12.05.2009:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Straßenbahn nach Einfahren in den Gleisbereich
Landgericht Aachen v. 30.01.2009:
Zur Amtshaftung des Landes bei Schäden durch Schneeräumfahrzeug und Mitverschulden des Geschädigten
Amtsgericht Herne v. 29.05.2008:
Hälftige Haftung bei unaufklärbarer Vorrangfrage an einer Ampelkreuzung
OLG Köln v. 26.09.2008:
Zur Alleinhaftung eines Radfahrers bei Rotlichtverstoß und Überschlag in den Fahrbereich eines Pkw
OLG Düsseldorf v. 10.03.2008:
Alleinhaftung bei grob fahrlässigem Rückwärtsfahren aus Grundstückseinfahrt; Betriebsgefahr des Motorrads
Amtsgericht Siegburg v. 25.10.2006:
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärtsfahrenden Radladers mit Pkw und Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Pkw
OLG Hamm v. 16.11.2007:
Fahrbahnquerung durch Radfahrer: Überwiegen des Verschuldens gegenüber Betriebsgefahr.
Landgericht Bonn v. 13.02.2007:
Vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr bei gravierendem Verkehrsverstoß des Schädigers ohne Gefährdungshaftung
OLG Düsseldorf v. 12.03.2007:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Radfahrer (neben Radweg) und aus Grundstück ausfahrendem Pkw
Amtsgericht Düsseldorf v. 22.07.2008:
Unfall beim Rückwärtsfahren vom Bürgersteig in den Fahrbahnbereich: Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO
Amtsgericht Kempen v. 03.07.2008:
Zur Haftung bei Unfall durch falsche Beladung eines Anhängers (negative Stützlast) und Fahrerverantwortung für Ladungssicherung
Landgericht Köln v. 03.09.2008:
Zur Haftungsverteilung bei berührungslosem Verkehrsunfall an ungeregelter Einmündung mit unklarer Vorfahrt und überhöhter Geschwindigkeit.
Amtsgericht Düsseldorf v. 08.07.2005:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw im Schienenbereich und Straßenbahn; Nachweispflicht für Verstoß gegen § 2 Abs. 3 StVO
OLG Hamm v. 23.10.2006:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Schwertransport und Triebzug am Bahnübergang; Mitverschulden des Zugführers; Betriebsgefahr der Bahn
OLG Düsseldorf v. 19.11.2007:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen linksabbiegendem Bus und überholendem Pkw
OLG Düsseldorf v. 15.10.2007:
Haftungsabwägung bei tödlichem Unfall zwischen Straßenbahn und gehbehindertem Fußgänger; Betriebsgefahr der Straßenbahn
Landgericht Bochum v. 05.07.2007:
Haftung des LKW-Fahrers bei Kollision mit Person am Fahrbahnrand; Anforderungen an Beweislast für Unabwendbarkeit und Mitverschulden
OLG Düsseldorf v. 20.11.2006:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
Landgericht Bielefeld v. 22.11.2005:
Grob fahrlässige Überquerung eines unbeschrankten Bahnübergangs durch Schwertransport; kein Mitverschulden des Triebfahrzeugführers
OLG Düsseldorf v. 14.08.2006:
Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall zwischen aus Grundstück Ausfahrendem und Motorradfahrer ohne nachweisbares Verschulden
OLG Düsseldorf v. 06.03.2006:
Zur Haftung des Straßenbahnführers bei Kollision mit einem Pkw im Gleisbereich und zur Würdigung widersprüchlicher Zeugenaussagen
Landgericht Wuppertal v. 25.04.2005:
Zur Haftung bei Kollision mit plötzlich in die Fahrbahn ragender Fahrzeugtür; Sorgfaltspflicht beim Öffnen von Türen
Landgericht Münster v. 06.01.2005:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Person auf Motorhaube zur Verhinderung der Abfahrt und abruptem Bremsen
OLG Hamm v. 24.01.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei scharfkantiger Spurrille und Anrechnung der Betriebsgefahr eines Motorrads
OLG Rostock v. 23.02.2007:
Feld- und Waldweg
OLG Düsseldorf v. 23.02.2016:
Straßenbahn
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 03.11.2009:
Anhänger
Landgericht Düsseldorf v. 22.10.2009:
Straßenbahn
OLG Celle v. 29.03.2001:
Kennzeichenbeleuchtung
OLG Düsseldorf v. 19.07.2004:
Bremsanlage
OLG Düsseldorf v. 26.01.2004:
Absperrmaßnahmen
OLG Köln v. 06.11.2003:
Beleuchtung (Fahren ohne ...)
Landgericht Duisburg v. 16.12.2002:
Krad
OLG Hamm v. 02.10.2002:
Straßenbahn
OLG Hamm v. 25.02.2002:
Bremsweg
Amtsgericht Düsseldorf v. 17.02.2000:
Straßenbahn
OLG Hamm v. 16.03.1999:
Fahrbahnbegrenzung
OLG Hamm v. 30.11.1998:
Hänger
OLG Köln v. 29.05.1995:
Standspur (BAB)
OLG Köln v. 04.02.1986:
Anderer Straßenteil
OLG Celle v. 07.06.2023:
Bahnübergang
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 31.07.2024:
Sprinter
OLG Celle v. 15.05.2018:
Kreuzungsräumer
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