Stichwörter zum Thema EU-Führerschein

EU-Führerschein allgemein

Amtliche Auskünfte zum Wohnsitz

Gemeinsames Zentrum

Fahrens ohne Fahrerlaubnis

MPU-Erfordernis

Nutzungsuntersagung / Nichtanerkennung

Umschreibung / Umtausch / Verlängerung

Wohnsitzprinzip

Scheinwohnsitz

2. und 3. Führerschein-Richtlinie

Vorlagebeschlüsse deutscher Gerichte an den EuGH

EuGH-Rechtsprechung zum Führerschein

Rechtsprechung zur Rechtslage ab 19.01.2009

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Berlin-Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen

-	EU-Fahrerlaubnis - Nutzungsuntersagung - erstinstanzliche Eilentscheidungen von Verwaltungsgerichten zur sofortigen Vollziehung von Nutzungsuntersagungen
-	EU-Fahrerlaubnis - Nutzungsuntersagung - zweitinstanzliche Eilentscheidungen von Oberverwaltungsgerichten zur sofortigen Vollziehung von Nutzungsuntersagungen
-	Rechtsprechung des EuGH zur rechtsmissbräuchlichen Berufung auf europäisches Gemeinschaftsrecht
-	Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen strafrechtlicher Verurteilung oder Nutzungsuntersagung gegen die EuGH-Rechtsprechung zum EU-Führerschein
-	Zur Bindungswirkung von Urteilen des EuGH für nationale Gerichte und Behörden

Verwaltungsgericht Köln v. 24.05.2022:
Erfordernis des ununterbrochenen fünfjährigen Besitzes der Fahrerlaubnisklasse B für Schlüsselzahl 196

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 27.01.2016:
Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis bei Wohnsitz im Inland zum Zeitpunkt der Erteilung

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 17.10.2024:
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Bestätigung des Schuldspruchs und Anordnung einer einjährigen Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Minden v. 09.03.2022:
Zur Ablehnung der Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung infolge nicht beigebrachten MPU nach wiederholten Verkehrsverstößen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.01.2018:
Aberkennung des Rechts, von ausländischer Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlender Trennung

Amtsgericht Bergheim v. 30.03.2015:
Zum Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis (nicht umgeschriebener ausländischer Führerschein)

Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.12.2013:
Vorläufiger Rechtsschutz für EU/EWR-Fahrerlaubnis nach Aberkennung: Abgrenzung § 123 VwGO zu § 80 VwGO und Funktion des § 28 Abs. 5 FeV

Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.12.2013:
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis: Wohnsitzerfordernis nach 3. EU-Führerscheinrichtlinie und EuGH-Klärung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.07.2012:
Zur Anerkennung eines EU-Führerscheins bei ordentlichem Wohnsitz im Inland zum Zeitpunkt der Erteilung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.06.2012:
Zur Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverstoß und widersprüchlichen Angaben im Dokument

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 26.01.2012:
Zur Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz bei Feststellungsverfügung über die Ungültigkeit eines EU-Führerscheins und fehlender Fahreignung