Das Verkehrslexikon

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Verwaltungsvorschriften




Gliederung:


-   Einleitung
-   Allgemeines



Einleitung:


Vielfach werden für den internen Behördengebrauch noch weitere Vorschriften geschaffen, die den Beamten bzw. Angestellten die Anwendung einer Verordnung oder eines Gesetzes erleichtern sollen.

So gibt es auch für die einzelnen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung umfangreiche Verwaltungsvorschriften.

Diese binden zwar nur die Behörden, jedoch haben auch die Gerichte deren Inhalt zu berücksichtigen, um eine gleichartige Behandlung von der StVO Betroffenen zu gewährleisten.

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Allgemeines:


Allgemeines:


OLG Braunschweig v. 21.10.2005:
Die Vwv. zu § 37 StVO sind zwar keine Rechtssätze, die sich direkt an die Gerichte wenden; vielmehr sind sie unmittelbar nur für die Verwaltungsbehörden verbindlich. Sie sind für die Gerichte jedoch mittelbar von Bedeutung, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung.

BVerwG v. 01.10.2024:
Zur Bindungswirkung der Richtlinien für die Anlage von Land- und Stadtstraßen (RAL/RASt) im Planfeststellungsverfahren

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.02.2024:
Zur Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot (§ 23 Abs. 4 StVO) beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsgericht Aachen v. 19.01.2024:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und den Anforderungen an die Begründung der Anordnung

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes v. 07.07.2026:
Zur vollumfänglichen und ausnahmslosen Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftige Entscheidungen bei der Anordnung eines Aufbauseminars

Verwaltungsgericht Köln v. 23.05.2025:
Ablehnung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO

Verwaltungsgericht Köln v. 21.11.2025:
Zum Anspruch auf Bescheidung eines Antrags auf verkehrsregelnde Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach § 45 StVO

Verwaltungsgericht Köln v. 21.11.2025:
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen nach § 45 StVO für Anwohner

Verwaltungsgericht Aachen v. 07.05.2024:
Verkehrsberuhigung: Anspruch auf Neubescheidung zusätzlicher straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen in verkehrsberuhigten Bereichen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.10.2023:
Zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz auf Landesstraßen und zur Ermittlung der Beurteilungspegel

Verwaltungsgericht Köln v. 16.05.2023:
Parkerleichterung für Schwerbehinderte: Ermessensbindung an VwV-StVO und Voraussetzungen der Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsgericht Aachen v. 20.12.2011:
Parkerleichterungen für Schwerbehinderte: Ermessensreduzierung auf Null bei atypischen, vergleichbaren Fällen

Verwaltungsgericht Köln v. 28.01.2008:
Fachaufsichtliche Weisung bei gemeindlichem Verkehrskonzept nach § 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 01.06.2005:
Zur Erteilung von Parkerleichterungen für Gehbehinderte mit Merkzeichen G bei knapper Verfehlung des Merkzeichens aG

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