Verwaltungsvorschriften
Gliederung:
Einleitung:
Vielfach werden für den internen Behördengebrauch noch weitere Vorschriften geschaffen, die den Beamten bzw. Angestellten die Anwendung einer Verordnung oder eines Gesetzes erleichtern sollen.
So gibt es auch für die einzelnen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung umfangreiche Verwaltungsvorschriften.
Diese binden zwar nur die Behörden, jedoch haben auch die Gerichte deren Inhalt zu berücksichtigen, um eine gleichartige Behandlung von der StVO Betroffenen zu gewährleisten.
- nach oben -
Allgemeines:
Allgemeines:
OLG Braunschweig v. 21.10.2005:
Die Vwv. zu § 37 StVO sind zwar keine Rechtssätze, die sich direkt an die Gerichte wenden; vielmehr sind sie unmittelbar nur für die Verwaltungsbehörden verbindlich. Sie sind für die Gerichte jedoch mittelbar von Bedeutung, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung.
BVerwG v. 01.10.2024:
Zur Bindungswirkung der Richtlinien für die Anlage von Land- und Stadtstraßen (RAL/RASt) im Planfeststellungsverfahren
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.02.2024:
Zur Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot (§ 23 Abs. 4 StVO) beim Führen eines Kraftfahrzeugs
Verwaltungsgericht Aachen v. 19.01.2024:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und den Anforderungen an die Begründung der Anordnung
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes v. 07.07.2026:
Zur vollumfänglichen und ausnahmslosen Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftige Entscheidungen bei der Anordnung eines Aufbauseminars
Verwaltungsgericht Köln v. 23.05.2025:
Ablehnung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO
Verwaltungsgericht Köln v. 21.11.2025:
Zum Anspruch auf Bescheidung eines Antrags auf verkehrsregelnde Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach § 45 StVO
Verwaltungsgericht Köln v. 21.11.2025:
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen nach § 45 StVO für Anwohner
Verwaltungsgericht Aachen v. 07.05.2024:
Verkehrsberuhigung: Anspruch auf Neubescheidung zusätzlicher straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen in verkehrsberuhigten Bereichen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.10.2023:
Zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz auf Landesstraßen und zur Ermittlung der Beurteilungspegel
Verwaltungsgericht Köln v. 16.05.2023:
Parkerleichterung für Schwerbehinderte: Ermessensbindung an VwV-StVO und Voraussetzungen der Ausnahmegenehmigung
Verwaltungsgericht Aachen v. 20.12.2011:
Parkerleichterungen für Schwerbehinderte: Ermessensreduzierung auf Null bei atypischen, vergleichbaren Fällen
Verwaltungsgericht Köln v. 28.01.2008:
Fachaufsichtliche Weisung bei gemeindlichem Verkehrskonzept nach § 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 01.06.2005:
Zur Erteilung von Parkerleichterungen für Gehbehinderte mit Merkzeichen G bei knapper Verfehlung des Merkzeichens aG
- nach oben -