Das Verkehrslexikon

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Verwaltungsrecht - Geschwindigkeitsverstöße und Fahreignung




Gliederung:


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Beschlagnahme des Fahrzeugs nach erheblichem Geschwindigkeitsverstoß

Entzug der Fahrerlaubnis eines „unverbesserlichem Rasers“ (ohne Durchlaufen der Stufen)




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Stichwörter zum Thema Geschwindigkeit

Geschwindigkeitsverstöße im Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrgeschwindigkeit und zivilrechtliche Haftung

Verwaltungsrecht - Geschwindigkeitsverstöße und Fahreignung

Lärmschutz

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Beschlagnahme des Fahrzeugs nach erheblichem Geschwindigkeitsverstoß:


Beschlagnahme und Sicherstellung von Fahrzeugen in den verschiedenen Verfahrensarten

VG München v. 12.03.2008:
Eine Sicherstellung eines Fahrzeuges und der Fahrzeugschlüssel ist u.a. dann möglich, wenn vom Verhalten eines Fahrzeugführers gegenwärtige Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Dies gilt insbesondere in allen Fällen, in denen die Polizei die konkrete Gefahr der Wiederholung erheblicher Verkehrsverstöße durch den Betroffenen feststellen kann. Dies ist unmittelbar nach der Feststellung eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes der Fall.

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Entzug der Fahrerlaubnis eines „unverbesserlichem Rasers“ (ohne Durchlaufen der Stufen):


VG Düsseldorf v. 23.10.2019:
Die britische EU-Fahrerlaubnins kann enem „unverbesserlichen Raser“ ohne Durchlaufen der Stufen von der Verwaltungsbehörde für das Inland entzogen werden, wenn dieser in kurzer Zeit durch Geschwindigkeitsverstöße 14 Punkte angesammelt hat.

OLG Zweibrücken v. 05.11.2018:
Zum Tatvorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Elektrofahrzeug

BVerwG v. 31.07.2020:
Zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Einführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control)

OLG Hamm v. 03.03.2016:
Zur Verbindlichkeit von Verkehrszeichen und der Anwendung des Bußgeldkatalogs bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm v. 07.03.2017:
Zur Tilgungshemmung von Voreintragungen im Fahreignungsregister bei Übergangsrecht

KG Berlin v. 08.05.2026:
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VGH München v. 19.07.2021:
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahreignungs-Bewertungssystem; Klagefrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.07.2024:
Zur Annahme einer konkreten Gefahr nach § 14 Abs. 1 OBG NRW bei einmaligem Verkehrsverstoß und zur Bestimmtheit von Posing-Ordnungsverfügungen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 20.09.2021:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung und Führerscheinabgabe im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.05.2020:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister und ordnungsgemäßem Stufenverfahren

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 15.12.2016:
Zur Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen

OLG Hamm v. 11.09.2014:
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge bei Videomessung und § 100h StPO im OWiG-Verfahren

OLG Hamm v. 04.09.2014:
Geltung einer Geschwindigkeitsbegrenzung trotz Zusatzzeichen 'Schneeflocke' bei trockener Fahrbahn

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 13.02.2015:
Zur Anordnung eines Aufbauseminars bei Geschwindigkeitsverstoß in der Probezeit; Übergangsrecht Fahreignungsregister (40-Euro-Grenze)

OLG Hamm v. 25.05.2005:
Zur Geschwindigkeitsmessung mittels Nachfahrens mit geeichtem Tachometer eines Polizeifahrzeugs und Toleranzabzug

Verwaltungsgericht Münster v. 23.05.2007:
Zur Betriebsbereitschaft eines Radarwarngeräts und dessen Sicherstellung

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