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Bundesrat beschließt Tempo 60 für Roller – was das für Führerscheinklasse AM bedeutet




Video zum Urteil: Mopeds 60 km/h: Neue Regeln für Roller & Führerschein (37 Sek.) – alle Kurzvideos


Aktueller Anlass (21.11.2026): Der Bundesrat hat beschlossen, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder (Mopeds, Motorroller) von 45 km/h auf 60 km/h anzuheben.

Der Bundesrat hat den Weg für schnellere Kleinkrafträder freigemacht und einer Anhebung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h auf 60 km/h zugestimmt. Diese Entscheidung vom 21.11.2026 bedeutet eine wesentliche Änderung für Fahrer von Mopeds und Motorrollern. Damit wird die Regelung für **mopeds 60 kmh** Realität, was viele Fahrer freuen dürfte, aber auch neue rechtliche Fragen aufwirft.

Neben der reinen Geschwindigkeitsanpassung rücken damit auch die fahrerlaubnisrechtlichen Voraussetzungen und die Frage der Fahreignung erneut in den Fokus. Was bedeutet die neue Regelung für Inhaber ausländischer Führerscheine? Welche Konsequenzen hat Fahren unter Drogeneinfluss mit diesen nun schnelleren Fahrzeugen? Und wie ist die aktuelle Rechtslage, wenn die Behörden die Fahreignung grundsätzlich infrage stellen? Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten rechtlichen Aspekte, die Sie kennen müssen.

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Was ist passiert?


In einer seiner jüngsten Sitzungen hat der Bundesrat, wie aus dem Anlass der Berichterstattung hervorgeht, einer Gesetzesänderung zugestimmt, die die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder anhebt. Bisher auf 45 km/h limitiert, dürfen Mopeds, Motorroller und ähnliche Fahrzeuge dieser Klasse künftig bis zu 60 km/h schnell sein.

Für Fahrer bedeutet dies eine deutliche Veränderung im Alltag, wirft aber auch Fragen zur rechtlichen Einordnung und den Konsequenzen bei Verstößen auf.

Was gilt rechtlich: Die Fahrerlaubnis für die neuen Mopeds


Um ein Kleinkraftrad zu führen, benötigen Sie eine gültige Fahrerlaubnis. Mit der Anhebung der Geschwindigkeit ändert sich an diesem Grundsatz nichts. Eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnis wird in Deutschland grundsätzlich anerkannt. Sie berechtigt zum Führen von Kraftfahrzeugen in dem Umfang, wie sie im Ausstellerland erteilt wurde. Dies gilt auch für die Klassen, die zum Führen von Kleinkrafträdern berechtigen.

Allerdings ist die Anerkennung an eine entscheidende Bedingung geknüpft: das sogenannte Wohnsitzprinzip. Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG muss der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerland gehabt haben. Deutsche Behörden und Gerichte können die Anerkennung verweigern, wenn auf Basis unbestreitbarer Informationen aus dem Ausstellerstaat feststeht, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt war (sog. Scheinwohnsitz). Dies hat beispielsweise das OVG Saarlouis in einem Urteil vom 03.07.2008 klargestellt. Ein nur vorgetäuschter Wohnsitz, um strengere deutsche Regeln zu umgehen, macht den EU-Führerschein in Deutschland ungültig.

Mopeds 60 kmh und die Fahreignung: Das Problem mit § 3 FeV


Unabhängig von der Fahrerlaubnis muss jeder Verkehrsteilnehmer zum Führen von Fahrzeugen geeignet sein. Bei Eignungszweifeln, etwa durch Alkohol- oder Drogenkonsum, kann die Fahrerlaubnisbehörde Maßnahmen ergreifen. Dies gilt prinzipiell auch für Führer von fahrerlaubnisfreien oder fahrerlaubnisleichten Fahrzeugen wie Mofas oder bestimmten E-Scootern. Die Behörden stützen ein Verbot, solche Fahrzeuge zu führen, oft auf § 3 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

Allerdings haben jüngste Gerichtsentscheidungen diese Praxis erheblich infrage gestellt. Sowohl das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 05.12.2024) als auch das Verwaltungsgericht Meiningen (Urteil vom 28.05.2026) haben geurteilt, dass § 3 FeV keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist. Die Gerichte argumentieren, dass die für Kraftfahrzeugführer entwickelten strengen Eignungsmaßstäbe nicht ohne eine klare gesetzliche Regelung auf Führer fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge übertragen werden können. Ein solches Verbot stellt einen erheblichen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit dar und bedarf daher einer präziseren gesetzlichen Grundlage.

Was droht bei Drogenkonsum am Lenker?


Wer ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Drogen wie Cannabis führt, riskiert empfindliche Strafen und den Entzug der Fahrerlaubnis. Im Fahrerlaubnisrecht wird bei Drogenkonsum die Fahreignung infrage gestellt. Bei Cannabis wird differenziert: Während regelmäßiger Konsum zur Annahme der Ungeeignetheit führt, muss bei gelegentlichem Konsum ein fehlendes Trennvermögen zwischen Konsum und Fahren hinzukommen, um die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Wird die Ungeeignetheit festgestellt, wird eine in Deutschland erteilte Fahrerlaubnis entzogen. Bei Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis, zum Beispiel aus einem anderen EU-Staat, ergeht eine andere Maßnahme: Ihnen wird gemäß § 46 Abs. 5 FeV das Recht aberkannt, von ihrer ausländischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Wie das Verwaltungsgericht München am 21.12.2021 klarstellte, ist diese Aberkennung die zwingende Rechtsfolge der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis und hat für den Betroffenen im Inland dieselbe Wirkung.

Typische Fehler und rechtliche Fallstricke


Ein häufiger Irrtum ist die Annahme, ein im EU-Ausland erworbener Führerschein sei unter allen Umständen in Deutschland gültig. Wie bereits erwähnt, kann ein nachgewiesener Scheinwohnsitz zur Ungültigkeit führen. Die Gerichte können dabei auch Indizien berücksichtigen, die auf einen nur kurzen, fiktiven Aufenthalt im Ausstellerland hindeuten, wie der VGH München am 20.02.2014 entschied. Wer also beispielsweise während einer laufenden MPU-Anordnung in Deutschland schnell im Ausland einen Führerschein erwirbt, ohne dort wirklich zu leben, riskiert dessen Nichtanerkennung.

Ein weiterer Fehler ist die Fehleinschätzung der Haftungsfolgen nach einem Unfall. Oft herrscht die Meinung, bei einem grob fahrlässig verursachten Unfall zahle die eigene Versicherung nicht. Das ist so nicht richtig. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers reguliert den Schaden des Opfers immer. Ein Regress, also eine Rückforderung der Versicherungssumme vom eigenen Versicherungsnehmer, ist nur in gesetzlich eng begrenzten Fällen möglich, etwa bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens oder bei schweren Obliegenheitsverletzungen wie Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Ein normaler Fahrfehler, auch ein grob fahrlässiger, führt nicht zum Regress der Haftpflichtversicherung.

Was tun bei rechtlichen Problemen?


Sollte die Fahrerlaubnisbehörde die Anerkennung Ihres EU-Führerscheins verweigern, ist schnelles Handeln geboten. Die Behörde muss ihre Zweifel auf „unbestreitbare Informationen“ aus dem Ausstellerstaat stützen. Informationen aus Deutschland allein reichen laut Rechtsprechung nicht aus. Lassen Sie die Begründung des Bescheids umgehend von einem auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt prüfen, um fristgerecht Widerspruch oder Klage einlegen zu können.

Erhalten Sie eine Aufforderung zu einem ärztlichen Gutachten oder einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), weil die Behörde an Ihrer Fahreignung zweifelt, sollten Sie diese Anordnung sehr ernst nehmen. Ignorieren Sie die Aufforderung nicht, da die Behörde sonst allein aus der Weigerung auf Ihre Ungeeignetheit schließen und die Fahrerlaubnis entziehen darf. Suchen Sie anwaltliche Beratung, um die Rechtmäßigkeit der Anordnung zu prüfen und die beste Strategie für Ihr weiteres Vorgehen zu entwickeln, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen, uneinheitlichen Rechtsprechung zur Fahreignung bei fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen.

Praxistipp: Auch wenn die neuen Mopeds bis 60 km/h fahren dürfen: Fahren Sie nur, wenn Sie absolut fahrtüchtig sind, denn die Konsequenzen bei Drogen- oder Alkoholfahrten bleiben für Ihre Fahrerlaubnis gravierend.

Häufige Fragen


Welche Fahrerlaubnis brauche ich für die neuen mopeds 60 kmh?
Für das Führen von Kleinkrafträdern, die nun bis zu 60 km/h schnell sein dürfen, ist eine entsprechende Fahrerlaubnis erforderlich. In der Regel ist dies die Klasse AM. Eine im EU-Ausland erworbene, gültige Fahrerlaubnis dieser Klasse wird in Deutschland anerkannt, sofern das Wohnsitzprinzip bei der Ausstellung beachtet wurde.

Was passiert, wenn ich mit einem der neuen mopeds 60 kmh und Cannabis erwischt werde?
Das Fahren unter Cannabiseinfluss kann schwerwiegende Folgen haben. Es drohen ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Zudem wird die Fahrerlaubnisbehörde Ihre Fahreignung prüfen. Dies kann zur Anordnung einer MPU und bei festgestellter Ungeeignetheit zum Entzug der Fahrerlaubnis bzw. zur Aberkennung des Rechts der Nutzung Ihrer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland führen.

Mein EU-Führerschein wurde im Ausland gemacht. Gilt er für die neuen 60-km/h-Roller?
Grundsätzlich ja. Ein gültiger EU-Führerschein berechtigt Sie, in Deutschland Fahrzeuge der entsprechenden Klassen zu führen. Die Anerkennung kann jedoch verweigert werden, wenn Sie zum Zeitpunkt des Erwerbs nachweislich Ihren ordentlichen Wohnsitz in Deutschland und nicht im Ausstellerland hatten (sog. Führerscheintourismus).

Zahlt meine Versicherung, wenn ich mit dem schnelleren Moped einen Unfall baue?
Ja, Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt den Schaden des Unfallgegners in jedem Fall. Ein „Verlust des Versicherungsschutzes“ bei einem Fahrfehler existiert in der Haftpflichtversicherung nicht. Nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten wie Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss kann die Versicherung Sie bis zu einer gesetzlich festgelegten Grenze in Regress nehmen.

Kann mir das Fahren eines Mopeds verboten werden, wenn ich Drogen nehme, aber keinen Führerschein habe?
Behörden versuchen dies oft auf Grundlage von § 3 FeV. Allerdings haben hohe Verwaltungsgerichte (z.B. OVG NRW, 05.12.2024) entschieden, dass diese Vorschrift keine ausreichend bestimmte Rechtsgrundlage für ein solches Verbot darstellt. Die Rechtslage ist hier aktuell umstritten und im Wandel. Ein Verbot ist also rechtlich angreifbar.

Was ist der Unterschied zwischen Entziehung der Fahrerlaubnis und Aberkennung des Nutzungsrechts?
Die Entziehung bezieht sich auf eine von einer deutschen Behörde ausgestellte Fahrerlaubnis; sie wird ungültig. Die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, betrifft Inhaber von z.B. EU-Führerscheinen. Das ausländische Dokument bleibt zwar gültig, darf aber in Deutschland nicht mehr zum Führen von Kraftfahrzeugen verwendet werden (VG München, 21.12.2021).

Rechtsprechung zum Thema


Verwaltungsgericht Meiningen Urteil vom 28.05.2026 - 1 K 65/25 Me - Zur Bestimmtheit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV bei Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Betäubungsmittelkonsums
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2024 - 16 B 1300/23: Zur Rechtswidrigkeit der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 FeV
Verwaltungsgericht Göttingen Beschluss vom 28.03.2024 - 4 B 59/24 - Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 20.03.2024 - 10 A 10971/23.OVG - Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
Amtsgericht Mitte Urteil vom 09.05.2023 - 151 C 60/22 V - E-Scooter
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 21.12.2022 - 5 MB 24/22 - Mofa
Verwaltungsgericht Aachen Beschluss vom 08.04.2020 - 3 L 1383/19 - Ausnahme vom Mindestalter für unbegleitetes Fahren (Streckenführerschein): Ermessen und Härtefallprüfung bei Pendlerzeiten.
OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2017 - 4 RVs 64/17: Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an Feststellungen zur Erlaubnispflicht eines Kleinkraftrades

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Stand: November 2026. Alle Angaben ohne Gewähr, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Spezial: aktuelle Verkehrsrechts-Themen | Alle Rechner | Rechtsprechung zum OWi-Recht

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