Das Verkehrslexikon

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Die Verwertung von Konsumangaben des Betroffenen im Fahrerlaubnisrecht




Gliederung:


-   Einleitung
-   Weiterführende Links
-   Allgemeines



Einleitung:


Zur Verwertbarkeit von eigenen Konsumangaben eines Betroffenen vor der Polizei oder im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren hat das Verwaltungsgericht Neustadt (Beschluss vom 29.04.2013 - 1 L 301/13.NW) ausgeführt:

   "Im vorliegenden Fall ist von einem nachgewiesenen Amphetaminkonsum der Antragstellerin auch ohne ärztliches oder toxikologisches Gutachten auszugehen. Sie hat im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung vom 21. Januar 2013 nach Belehrung als Beschuldigte erklärt, dass sie im Zeitraum von September 2012 bis November 2012 in zwei bis drei Fällen Amphetamin erworben hat, und dass dieses Amphetamin jeweils für ihren Eigenkonsum bestimmt war. An dieser Erklärung, die sie im Anschluss an die Vernehmung eigenhändig unterzeichnet hat, muss sie sich festhalten lassen (vgl. Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr., Beschluss vom 1. März 2010 – 3 L 157/10.NW –).

Im vorliegenden Eilverfahren sind keine Umstände erkennbar geworden, die an der Richtigkeit ihrer Erklärung und an dem nach dem Erwerb der Droge tatsächlich erfolgten Eigenkonsum auch nur Zweifel begründen könnten. Vielmehr sprechen gerade der zweite Kauf und der weitere Kaufversuch dafür, dass sie das zuvor zum Eigenkonsum erworbene Amphetamin verbraucht hatte. Abgesehen von dem Konsum im Herbst 2012 wurde sie bereits im Jahr 2006 nach vorangegangenem Amphetaminkonsum strafrechtlich verwarnt. Ihr Vortrag, sie habe zu keiner Zeit einen Konsum von Amphetamin bestätigt, trifft damit nach Aktenlage offensichtlich nicht zu. Die von ihr angeführten gerichtlichen Entscheidungen des VG Saarlouis und des Bundesverfassungsgerichts betreffen die Einholung ärztlicher Gutachten bei einem bloßen Besitz bzw. Verdacht des Betäubungsmittelkonsums, im Gegensatz zum hier eingeräumten Konsum."

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Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Drogen

Stichwörter zum Thema Cannabis

Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei nur einmaligem Konsum harter Drogen

Nachweis von fehlendem Trennvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme - auch durch den aktiven THC-Wert

Unbewusster Drogenkonsum

Die Verwertung von Konsumangaben des Betroffenen im Fahrerlaubnisrecht

Stichwörter zum Thema Cannabis

Cannabis im Fahrerlaubnisrecht - Führerscheinentzug

Verwertungsverbote in den verschiedenen Verfahrensarten

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Allgemeines:


OVG Koblenz v. 02.01.2007:
Glaubhafte Konsumangaben, die ein Betroffener nach entsprechender Belehrung vor der Polizei macht, sind auch dann im späteren Verwaltungsverfahren verwertbar, wenn sie später widerrufen werden.

VGH Mannheim v. 16.05.2007:
Ist der Betroffene vor seiner Aussage über die Häufigkeit seines Cannabiskonsums entgegen der für das Strafverfahren geltenden Bestimmung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht über sein Schweigerecht belehrt worden, so führt dieser Verstoß nicht dazu, dass diese Aussage im behördlichen Entziehungsverfahren nicht zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden darf.

VG Freiburg v. 27.08.2007:
Ein Fahrerlaubnisinhaber, der am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er Cannabinoide im Blut hat (hier: 1,2 ng/ml THC; 12,0 ng/ml THC-COOH) muss, wenn er sich darauf beruft, substantiiert darlegen, dass es sich um einen einmaligen bzw. erstmaligen Cannabiskonsum gehandelt hat.

VG Mainz v. vom 23.06.2008:
Führt der Betroffene im öffentlichen Verkehr ein Kfz mit einer aktiven THC-Konzentration von mehr als 1,0 ng/ml und räumt er im Verfahren ein, dass er gelegentlich Cannabis konsumiert, ist ihm die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zu entziehen.

VGH München v. 17.06.2010:
Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber den zumindest einmaligen Konsum der Betäubungsmittel Ecstasy, Koks und Speed anlässlich eines Festivals in seinem Widerspruchsschreiben ausdrücklich eingestanden hat und kein Anlass besteht, an der Richtigkeit dieses Eingeständnisses zu zweifeln, hat er seine Fahreignung verloren.

VG Neustadt v. 29.04.2013:
Eine Fahrerlaubnisinhaberin muss sich an der nach Belehrung als Beschuldigte von ihr selbst unterzeichneten Erklärung festhalten lassen, dass sie mehrfach Amphetamin zum Eigenkonsum erworben hat. Allein das Bestehen einer Schwangerschaft begründet noch keine Zweifel an der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Konsum harter Drogen im Sinn der Vorbemerkung Nr. 3 zur Anlage 4 FeV.

VGH München v. 06.05.2013:
Als zweiten Konsumakt muss sich ein Betroffener einen von ihm selbst in der polizeilichen Betroffenenanhörung eingeräumten Cannabiskonsum an einem anderen Tag als dem der letzten Feststellung entgegen halten lassen, wenn diese Erklärung zunächst mündlich gegenüber den Polizeibeamten abgegeben und schließlich in der polizeilichen Vernehmung eigenhändig niedergeschrieben und unterschrieben worden ist.

VG Gelsenkirchen v. 13.08.2014:
Ein Drogenkonsum, der durch eine Blutprobe nicht belegt werden konnte, kann sich gleichwohl aus vom Fahrzeugführer in der Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige sowie im Protokoll und Antrag zur Feststellung von Drogen im Blut festgehaltenen Aussagen gegenüber den Polizeibeamten am Tag des Vorfalls ergeben.

VG Gelsenkirchen v. 19.01.2015:
Wird anlässlich einer Verkehrskontrolle ein THC-Wert von 1,6 µg/l festgestellt. steht nicht nur fehlendes Trennvermögen fest, sondern es ist auch von gelegentlichem Cannabiskonsum auszugehen, wenn der Betroffene angibt, der festgestellte Wert müsse von einem Konsum am Vortag herrühren, weil es sich dann angesichts der auf maximal 6 Stunden begrenzten Nachweisdauer im Blutserum um einen weiteren Konsum handeln muss.

VG Würzburg v. 03.01.2017:
Ohne dass es für die Feststellung des Amphetaminkonsums des Antragstellers einer weiteren gutachterlichen Feststellung bedarf, kann die Feststellung auch im Rahmen der richterlichen freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO gewonnen werden. Dabei sind das Verhalten aller Beteiligten und alle sonstigen Umstände zu berücksichtigen, insbesondere auch die vom Antragsteller früher getätigten Aussagen. Die Angaben, die der Antragsteller bei der Polizei gemacht hat, konnten im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren gegen ihn verwendet werden.

VGH München v. 23.03.2021:
Selbst wenn hinsichtlich von Konsumangaben des Betroffenen gegenüber Polizeibeamten ein Verstoß gegen strafprozessuale Beweiserhebungsvorschriften vorläge, führte dies im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot. Da ein Beweisverwertungsverbot im Fahrerlaubnisrecht nicht ausdrücklich normiert ist, ist über die Verwertbarkeit nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des verletzten Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.

VGH München v. 19.04.2021:
Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), hier Amphetamin (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III), die Fahreignung. Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen. Es genügt, wenn der Betroffene die Einnahme von sog. harten Drogen einräumt.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.06.2026:
Zur Nachvollziehbarkeit der Behauptung unbewussten Betäubungsmittelkonsums und behördlicher Aufklärungspflichten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.01.2026:
Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums; Anforderungen an den Nachweis der Fahreignung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.03.2025:
Anforderungen an Angaben zum Cannabiskonsum bei Fahreignungsbegutachtung nach negativen Vorgutachten

BVerwG v. 25.09.2025:
Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei Soldaten nach Alkohol-Fahrt und der Glaubwürdigkeit einer Nachtrunk-Einlassung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.11.2021:
Zur Zwangsgeldandrohung bei bereits bei der Behörde befindlichem Führerschein und zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.09.2020:
Hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines unbewussten Konsums harter Drogen im Fahrerlaubnisrecht

Verwaltungsgericht Aachen v. 24.04.2020:
Zur Unglaubhaftigkeit des unwissentlichen Amphetaminkonsums durch Nasenspray bei Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 16.05.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum trotz negativem Bluttest bei positivem Urintest und Konsumeingeständnis

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 23.03.2018:
Zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen beim Mischkonsum von Cannabis und der psychoaktiv wirkendern Substanz Methylphenidat

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.03.2018:
Zur Berücksichtigung eigener Bekundungen zum Betäubungsmittelkonsum im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.11.2017:
Anforderungen an das Bestreiten eigener, ungünstiger Angaben im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.10.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum von Morphin, Methadon und Alkohol

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 07.06.2017:
Zur Kraftfahrungeeignetheit bei Konsum von Amphetamin und regelmäßigem Cannabiskonsum; Berücksichtigung von Einlassungen im Strafverfahren.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.04.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichteignung wegen Psychopharmaka-, Cannabis- und Alkoholkonsums sowie schizoaffektiver Störung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 30.01.2017:
Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaligen Kokainkonsums; Bedeutung des fehlenden Nachweises im Blut

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 27.10.2016:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetamin- und Cannabiskonsum sowie zur Verwertbarkeit von Beweismitteln im Fahrerlaubnisverfahren

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.09.2016:
Zur fehlenden Kraftfahreignung bei Amphetaminkonsum und der Verwertbarkeit von Beweisen im Fahrerlaubnisverfahren

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 05.08.2026:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums und Anforderungen an den Nachweis unbewussten Konsums im Eilverfahren

VGH München v. 10.06.2026:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainnachweis und Nichtvorlage eines angeordneten Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsgericht Bremen v. 03.06.2026:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Kokainkonsums

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.05.2016:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum und der Glaubhaftigkeit eines unbewussten Konsums

Verwaltungsgericht Köln v. 09.07.2024:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei Amphetamin-Nachweis und behaupteter unbewusster Einnahme

OLG Hamm v. 31.03.2020:
Zur Belehrungspflicht bei Anfangsverdacht einer OWi nach § 24a Abs. 2 StVG und Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots

Verwaltungsgericht Köln v. 17.07.2017:
Fahrerlaubnisentzug bei Kokainkonsum: Anforderungen an den Nachweis unbewusster Einnahme

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein v. 01.06.2026:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetamin-Nachweis und den Anforderungen an den Nachweis unbewussten Konsums

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 17.08.2016:
Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums: Verwertbarkeit von Angaben trotz fehlender Belehrung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.03.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Kokainkonsum

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.03.2017:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei Amphetamin-Konsum; unbeachtliche Behauptung unbewusster Drogenaufnahme

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.06.2016:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums; Anforderungen an den Nachweis unbewusster Drogenaufnahme und Abstinenz

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.05.2016:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin-Konsums und der Verwertbarkeit von Beweisen im Fahrerlaubnisverfahren

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 18.05.2016:
Zum Fahrerlaubnisentzug wegen Amphetamin-Konsums und der Darlegungslast bei behaupteter unbewusster Einnahme

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 19.02.2016:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Kokain, Amphetamin)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.02.2016:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetamin-Konsum und der Beweislast bei unwissentlicher Einnahme

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 27.10.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum und der Verwertbarkeit von Beweismitteln

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.12.2015:
Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums; Verwertbarkeit von Bluttestergebnissen trotz Richtervorbehalt

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 30.10.2015:
Zur fehlenden Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums und strafrechtlicher Vorgeschichte

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.09.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainkonsum aufgrund eigener Angaben und ohne vorheriges Drogenscreening

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.04.2015:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum; Unglaubhaftigkeit der unbewussten Einnahme

Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.03.2015:
Zur Beweiswürdigung des bewussten Amphetaminkonsums im Fahrerlaubnisrecht und Anforderungen an die Zulassung der Berufung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.02.2015:
Nachweis des Konsums harter Drogen (LSD) und Fahreignung trotz späterer Widerrufe der Angaben

Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.02.2015:
Zur Fahreignung bei Konsum harter Drogen und Beweiswert eines Geständnisses trotz späterer Widerrufe

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.10.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Konsum harter Drogen (LSD)

Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.10.2014:
Fahreignung bei Kokainkonsum: Beweiswert einer Haaranalyse und Belehrungspflicht im Fahrerlaubnisverfahren

Verwaltungsgericht Köln v. 17.09.2014:
Fahrerlaubnisentzug bei Mischkonsum von Amphetamin, Ecstasy und Cannabis; Anforderungen an den Nachweis unbewussten Konsums

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.07.2014:
Zur Kraftfahreignung bei Amphetaminkonsum und Anforderungen an den Nachweis unbewusster Drogenaufnahme

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.06.2014:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainkonsum; Verwertbarkeit von Angaben gegenüber der Polizei im Fahrerlaubnisverfahren

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 23.05.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainkonsum

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 16.05.2014:
Zur Kraftfahreignung bei lange zurückliegendem Kokainkonsum und Verhältnis von Registerauskunft zu Tilgungsvorschriften.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.04.2014:
Zum Ausschluss der Kraftfahreignung bei Amphetamin-Konsum und der Darlegungslast bei unbewusster Einnahme

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 15.04.2014:
Fahrerlaubnisentzug bei Konsum harter Drogen (Ecstasy); Verwertbarkeit von Angaben im Strafverfahren

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 07.04.2014:
Fahrerlaubnisentzug wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 31.03.2014:
Kraftfahreignung: Amphetaminkonsum und Anforderungen an den Nachweis unbewusster Einnahme

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.03.2014:
Ausschluss der Kraftfahreignung bei Amphetaminkonsum; Anforderungen an den Nachweis unbewusster Einnahme

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.03.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums und der Verwertbarkeit von Beweismitteln aus Strafverfahren im Fahrerlaubnisrecht

Verwaltungsgericht Münster v. 28.02.2014:
Fahrerlaubnisentzug wegen Drogenkonsums (ca. 1g/Tag Eigenbedarf) im Eilverfahren

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 19.02.2014:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums; Verwertbarkeit von Beweismitteln im Fahrerlaubnisverfahren

Verwaltungsgericht Köln v. 09.07.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Amphetaminkonsum

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 26.03.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainkonsum durch Mate de Coca Tee

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.12.2014:
Zur Kraftfahreignung bei Amphetamin-Konsum und Nachweis unbewusster Drogenaufnahme

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 01.10.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin und Metamphetamin; kein Nachweis durch Medikament Cirrus

Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.09.2014:
Zur Fahrungeeignetheit bei Amphetaminaufnahme und der Glaubhaftigkeit einer unwillentlichen Einnahme

Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.12.2013:
Zur Einstufung als gelegentlicher Cannabiskonsument und Verwertbarkeit von Äußerungen gegenüber der Polizei

Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.12.2013:
Zur Annahme gelegentlichen Cannabiskonsums bei fehlender substantiierter Einlassung zum Erstkonsum und zur Mitwirkungsobliegenheit

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 29.11.2013:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums; Verwertbarkeit strafprozessual gewonnener Beweismittel im Fahrerlaubnisverfahren

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 16.10.2013:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem wissentlichem Konsum von Amphetamin

Oberverwaltungsgericht NRW v. 02.09.2013:
Zur Verwertbarkeit von Angaben aus Strafverfahren im Fahrerlaubnisrecht bei strafprozessualen Mängeln der Beweiserhebung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.08.2013:
Zur Beweiswürdigung bei behauptetem Erstkonsum von Cannabis nach Verkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.08.2013:
Fahrerlaubnisentzug bei Kokainkonsum; Anforderungen an die Darlegung unbewusster Drogenaufnahme

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.05.2013:
Fahrerlaubnisentziehung bei Amphetaminkonsum; Anforderungen an die Darlegung unbewusster Einnahme

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.04.2013:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum und der Darlegungslast bei behaupteter unbewusster Einnahme

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.03.2013:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum und Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.03.2013:
Annahme von mindestens gelegentlichem Cannabiskonsum bei Führen eines Kfz unter Cannabiseinfluss und früheren Drogenkonsumangaben

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.01.2013:
Zur Kraftfahreignung bei Amphetaminkonsum und der Behauptung unbewusster Einnahme

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 07.01.2013:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Kokainkonsum und sofortiger Vollziehung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.12.2012:
Zur Kraftfahreignung bei Kokainkonsum und zur Verwertbarkeit von Beweismitteln im Fahrerlaubnisverfahren

Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.10.2012:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Konsum harter Drogen; Unglaubhaftigkeit unbewussten Konsums bei Drogenhistorie

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.09.2012:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum und Beweiswürdigung bei verweigerter Mitwirkung an der Sachaufklärung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.09.2012:
Zur Verwertbarkeit von Polizeiaussagen zum Cannabiskonsum für die Beurteilung der Fahreignung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 29.06.2012:
Zur Kraftfahreignung bei Amphetaminkonsum und Anforderungen an den Nachweis unbewussten Drogenkonsums

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 22.05.2012:
Zur Kraftfahreignung bei Amphetaminkonsum und der Behauptung unbewussten Drogenkonsums

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 23.03.2012:
Fahrerlaubnisentzug bei Kokainkonsum; einmaliger Konsum harter Drogen schließt Kraftfahreignung aus

Verwaltungsgericht Minden v. 23.12.2011:
Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes bei Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.10.2011:
Zur Kraftfahreignung bei Amphetaminkonsum; Anforderungen an den Nachweis unbewussten Konsums

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.09.2011:
Zur Kraftfahreignung bei Kokainkonsum und der Beweislast für unbewussten Drogenkonsum

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 01.06.2011:
Zur Kraftfahreignung: Amphetaminkonsum und Anforderungen an den Nachweis unbewussten Drogenkonsums

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.10.2010:
Zur Kraftfahrereignung bei einmaligem Kokainkonsum

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.08.2010:
Zur Kraftfahreignung bei Amphetaminkonsum; Anforderungen an den Nachweis unbewussten Drogenkonsums

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 13.07.2010:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum harter Drogen (Amphetamin) und widerlegter Schutzbehauptung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 21.04.2010:
Zur Kraftfahreignung bei Kokainkonsum und Verwertbarkeit von Angaben aus polizeiärztlicher Untersuchung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 13.04.2010:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum; Verwertbarkeit polizeilicher Angaben ohne Belehrung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 12.04.2010:
Fahrerlaubnisentzug wegen Drogenkonsums (Cannabis und Kokain) und Zweifel an einmaligem Konsum

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 07.03.2013:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainkonsum und Bindungswirkung eines bestandskräftigen Bußgeldbescheids

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 12.12.2012:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Amphetaminkonsum und sofortiger Vollziehung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.10.2012:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums und zur Verwertbarkeit von Beweismitteln im Fahrerlaubnisverfahren.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.06.2012:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum und Amphetamin-Nachweis; Zurückweisung der 'falsches Glas'-Verteidigung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.03.2012:
Zur Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen zum „regelmäßigen Cannabiskonsum“ im Fahrerlaubnisrecht

Verwaltungsgericht Minden v. 03.11.2011:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums und der Unglaubhaftigkeit eines unwissentlichen Konsums

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.08.2011:
Ausschluss der Kraftfahreignung bei Amphetaminkonsum; Anforderungen an den Nachweis unbewussten Konsums

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 22.10.2010:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum und Weigerung, ein ärztliches Gutachten beizubringen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 05.08.2010:
Zur Kraftfahreignung bei Amphetaminkonsum und Anforderungen an den Nachweis unbewussten Konsums

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.04.2010:
Zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum und einmaligem Konsum harter Drogen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 07.07.2009:
Ausschluss der Kraftfahreignung durch einmaligen Amphetaminkonsum

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 05.12.2008:
Fahrerlaubnisentzug bei Konsum harter Drogen (Amphetamin, Kokain); kein Drogenscreening bei feststehendem Konsum

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 05.09.2008:
Zur Kraftfahreignung bei Kokainkonsum und Drogenvorgeschichte; einmaliger Konsum harter Drogen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 05.03.2008:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei mehrmaligem Kokainkonsum und verweigerter MPU

Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.07.2008:
Zur Fahreignung bei Amphetaminkonsum und sofortiger Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.04.2005:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums und die Abgrenzung zum Cannabiskonsum

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 15.02.2006:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei Kokainkonsum ohne direkten Straßenverkehrsbezug und der Gutachtenpflicht nach § 14 FeV

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein v. 28.01.2026:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei eingeräumtem Konsum harter Drogen (Crack, Kokain)

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt v. 16.01.2026:
Fahrerlaubnisentzug: Anforderungen an den Vortrag einer unbewussten Einnahme harter Drogen

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