LG Frankenthal v. 12.05.2016:
Steht es dem Käufer eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nicht frei, dem Rückruf seines Fahrzeugs im Laufe des Jahres 2016 Folge zu leisten und dessen Zulassung zum Straßenverkehr damit zu erhalten, kann aus dem derzeitigen Fehlen des beim Rückruf aufzuspielenden Software-Updates auch auf die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs geschlossen werden. - Bestehen keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Benutzbarkeit des Fahrzeugs, ist es dem Käufer zumutbar, es dem Verkäufer zu ermöglichen, das "Service-Konzept" des VW-Konzerns auch an seinem Fahrzeug zunächst einmal umzusetzen, anstatt ihm eine so kurze Nacherfüllungsfrist zu setzen, die es dem Käufer ermöglicht, sich von dem Kaufvertrag zu lösen, bevor das Software-Update für sein Fahrzeug überhaupt zur Verfügung steht.
LG Aachen v. 06.12.2016:
Ein PKW ist zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft, wenn er aufgrund der Ausstattung mit zwei Betriebsmodi sowie einer auf das Motorsteuerungsgerät einwirkenden Software jedenfalls nicht die übliche Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufweist. Ein Mangel liegt auch deshalb vor, weil das Fahrzeug zwingend einem Software-Update unterzogen werden muss, um den entsprechenden Auflagen des KBA zu genügen und keine Betriebsuntersagung gemäß § 5 FZV zu riskieren. Die Mängel sind auch erheblich und berechtigen den Käufer zum Rücktritt.
LG Arnsberg v.14.06.2017:
Ein Kfz mit der sog. Schummelsoftware leidet an einem erheblichen Mangel. Die werksseitig vorgesehene Nachbesserung ist schon deshalb unzumutbar, weil die begründete Befürchtung besteht, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde (vgl. etwa auch LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 – 2 O 83/16; LG Bückeburg, Urt. v. 11.01.2017 – 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil v. 29.09.2016 – 25 O 49/16; LG Arnsberg Urt. v. 24.03.2017 – I 1 O 224/16). Der berechtigte Mangelverdacht reicht dabei vorliegend aus, um die Nachbesserung unzumutbar zu machen. Es muss nicht bewiesen werden, dass ein Folgemangel entstehen werde.
LG Köln v. 21.12.2017:
Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar.
LG Ravensburg v. 09.01.2018::
Durch das durchgeführte Software-Update wird der Mangel nicht behoben. Denn die fehlerhafte Software wirkt sich wertmindernd auf die Verkäuflichkeit des Fahrzeugs aus. In diesem merkantilen Minderwert liegt ein eigenständiger Mangel. Einer Aufforderung zur Nachbesserung bedarf es nicht, weil dieser Mangel unbehebbar ist.
LG Arnsberg v. 12.01.2018:
Es ist dem vom sog. Dieselskandal betroffenen Käufer nicht zuzumuten, sich auf ein von der Herstellerin entwickeltes Software-Update einzulassen. Allein der Einsatz einer Software, die den Stickoxidausstoß im Prüfstand beeinflusst, rechtfertigt die begründete Annahme, dass sich die Herstellerin des Motors nicht redlich verhält.
LG Hamburg v. 07.03.2018:
Der vom VW-Abgas-Skandal betroffene Käufer eines VW Tiguan hat trotz des zwischenzeitlich durchgeführten Software-Updates gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs der zweiten Generation. Das Software-Update ist wegen der mit ihm verbunden Verschleiß- und Verbrauchsrisiken keine ausreichende Nachbesserung im Sinne des § 439 Abs.1 BGB.
LG Köln v. 12.04.2018:
Dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann nicht zugemutet werden, gerade denjenigen, der ihn getäuscht hat, und der auch nach wie vor beteuert, es sei nichts Illegales vorgefallen, mit der Mängelbeseitigung durch ein Softwareupdate zu betrauen..
LG Köln v. 30.05.2018:
Der Schaden ist auch nicht durch das Software-Update beseitigt worden. Hiermit ist nämlich ein weiterhin gegebener konkreter Mangelverdacht nicht ausgeräumt, der ebenfalls als Schaden anzusehen ist, wenn er qualitätsmindernd ist. Der Verdacht muss der Sache offenkundig anhaften und unter einen der Mangeltatbestände fallen. Gerade aufgrund der insbesondere in jüngster Zeit im Zusammenhang mit Diesel-Fahrverboten in Luftreinhalteplänen deutscher Großstädte öffentlich geführten Diskussionen ist allgemeinkundig, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob ein Software-Update ausreichend ist. Es besteht vielmehr der Verdacht, dass dieses ggf. negative Folgen für das Fahrzeug, insbesondere nach längerem Betrieb für den Motor hat, und zu erhöhtem Kraftstoffverbrauch führt. Auf die hiermit verbundene Ungewissheit muss sich die Kläger nicht einlassen.
LG Kiel v. 18.05.2018:
Dem Anspruch aus § 826 BGB steht nicht entgegen, wenn die vom Hersteller angebotene technische Überarbeitung des Fahrzeugs ("Software-Update") erfolgt ist.
LG Bonn v. 16.01.2019:
Die Entscheidung des Kraftfahrtbundesamtes, von der Möglichkeit des § 25 Abs. 3 EG-FGV keinen Gebrauch zu machen und stattdessen nach § 25 Abs. 2 EG-FGV den von der Beklagten vorgelegten Zeit- und Maßnahmenplan im Wege einer nachträglichen Nebenbestimmung für verbindlich zu erklären, beruht offenkundig auch auf politischen Erwägungen und der großen Zahl der Betroffenen. Ein Fahrverbot für Millionen von Autos im Privatbesitz und die damit einhergehende wirtschaftliche Entwertung dieser Fahrzeuge wollte das Kraftfahrbundesamt offenbar nicht anordnen. Hinzu kam die wirtschaftliche Bedeutung der Beklagten und ihrer Tochterunternehmen als Arbeitgeberin und Steuerzahlerin. Allein die Größe und wirtschaftliche Bedeutung der Beklagten und die damit einhergehende weite Verbreitung der eingesetzten Umschaltlogik vermögen das sittliche Unwerturteil über das Verhalten der Beklagten jedoch nicht abzumildern.
LG Koblenz v: 01.02.2019:
Auf das zwischenzeitlich durchgeführte Software-Update kommt es nicht an, da die Schädigung bereits im Erwerb des Fahrzeugs zu sehen ist. Dies gilt umso mehr, als trotz dieses Updates von einem am streitgegenständlichen Fahrzeug weiterhin anhaftenden Makel aufgrund des Dieselskandals auszugehen ist. Die betroffenen Fahrzeuge haben als sogenannte "Schummeldiesel" einen massiven Reputationsverlust erlitten. Darüber hinaus haftet ihnen ein sich in der allgemeinen Berichterstattung niederschlagender Verdacht weiterer verborgener Qualitätsmängel - etwa gerade infolge des Updates - an.
LG Kiel v. 08.02.2019:
Durch Einspielen des Updates wird der Zustand wieder hergestellt, der bestehen würde, wenn der Motor von vornherein mit einer vorschriftsgemäßen Steuerungssoftware in Verkehr gebracht worden wäre (§ 249 Abs. 1 BGB).
LG Darmstadt v. 15.05.2019:
Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass ein PKW, der aufgrund seiner Ausrüstung mit einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, bereits deshalb einen Sachmangel aufweist. Allerdings ist dieser Sachmangel mit dem vorgenommenen Softwareupdate beseitigt worden, denn nunmehr sieht die Fahrzeugsoftware nicht mehr die verschiedenen Betriebsmodi für den Prüfstandlauf einerseits und den Alltagsbetrieb andererseits vor.
LG Oldenburg v. 17.07.2019:
Vertritt der Kraftfahrzeughersteller gegenwärtig die rechtlich kaum nachzuvollziehende Auffassung, die verbaute Abschalteinrichtung sei legal gewesen, begründet dies ausreichende Zweifel, dass das Softwareupdate das vormalige Fehlverhalten vollständig und ohne jegliche Folgen beseitigen wird Dies rechtfertigt es, die Nacherfüllung für den Käufer als unzumutbar erscheinen zu lassen.
OLG Karlsruhe v. 30.10.2020:
Bei einem Erwerb des Fahrzeugs nach Aufspielen des Software-Updates besteht nicht deshalb ein Schadensersatzanspruch, weil die Motorsteuerung des Fahrzeugs ursprünglich werksseitig mit einer Software ausgestattet war, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüflaufstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb beeinflusste (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris).
LG Ravensburg v. 16.04.2021 (I):
Der nach § 826 BGB wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haftende Autohersteller verstößt gegen Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Geschädigten aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis gem. § 241 Abs. 2 BGB, wenn er ein Update zur Behebung des regelwidrigen Zustands in Verkehr bringt, ohne darauf hinzuweisen, dass bei dem Fahrzeug auch nach Aufspielen des Updates eine möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters vorhanden sein wird.
LG Ravensburg v. 16.04.2021 (II):
Der nach § 826 BGB wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haftende Autohersteller verstößt gegen Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Geschädigten aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis gem. § 241 Abs. 2 BGB, wenn er ein Update zur Behebung des regelwidrigen Zustands in Verkehr bringt, ohne darauf hinzuweisen, dass bei dem Fahrzeug auch nach Aufspielen des Updates eine möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters vorhanden sein wird.
LG Ravensburg v. 16.04.2021 (I):
Wird durch ein objektiv pflichtwidriges Verhalten des Schädigers im Rahmen der Schadensbehebung bewirkt, dass der Schadenersatzanspruch nicht innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht wird, kann der Erhebung der Einrede der Verjährung der Arglisteinwand entgegengesetzt werden. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Schädiger darüber hinaus schuldhaft und sittenwidrig gehandelt hat.
LG Ravensburg v. 16.04.2021 (II):
Wird durch ein objektiv pflichtwidriges Verhalten des Schädigers im Rahmen der Schadensbehebung bewirkt, dass der Schadenersatzanspruch nicht innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht wird, kann der Erhebung der Einrede der Verjährung der Arglisteinwand entgegengesetzt werden. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Schädiger darüber hinaus schuldhaft und sittenwidrig gehandelt hat.
BGH v. 13.01.2022:
Befangenheitsbesorgnis gegen Richter in einem Dieselskandalprozess bei eigener Klage wegen des Dieselskandals7,23 € (Kaufpreis zzgl. Kreditkosten) nebst Deliktszinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten und Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger unter Aufrechterhaltung der übrigen Anträge hinsichtlich der begehrten Zug-um-Zug-Zahlung den Abzug einer Nutzungsentschädigung von 4.672,43 € berücksichtigt sowie Delikts- und Prozesszinsen verlangt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt er seine zweitinstanzlich geltend gemachten Ansprüche in vollem Umfang weiter.
BGH v. 11.01.2022:
Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des Kaufs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Anforderungen an die Substantiierung der durch ein Software-Update hervorgerufenen Folgeschäden
BGH v. 23.09.2021:
Deliktische Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Schadensersatzanspruch des Käufers eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs; Sittenwidrigkeit des Austausches einer unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware gegen eine Software mit Thermofenster - Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung
OLG Köln v. 02.04.2020:
Zur Nacherfüllung im Dieselskandal: Anspruch auf Neufahrzeug bei Modellwechsel und Ablehnung des Software-Updates
OLG Hamm v. 20.11.2023:
Zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen (SCR-Steuerung, Thermofenster, KSR), Verbotsirrtum und Schadensberechnung
Landgericht Augsburg v. 18.10.2024:
Kein großer Schadensersatz wegen Thermofenster ohne Nachweis von Sittenwidrigkeit und Schädigungsvorsatz
BGH v. 11.05.2026:
Zur Vorteilsausgleichung durch Software-Update im Dieselskandal und Fortbestand des Differenzschadens bei weiteren Abschalteinrichtungen
OLG München v. 18.02.2022:
Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens im Dieselskandal bei Gebrauchtwagenkauf nach öffentlichen Informationen
OLG München v. 20.01.2022:
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal; Hemmung durch Klage der Zessionarin
OLG München v. 13.01.2022:
Dieselskandal: Verjährungsbeginn und Anspruch aus § 852 BGB nach Software-Update mit Thermofenster
OLG Köln v. 14.10.2021:
Sittenwidrigkeit bei Diesel-Fahrzeugen nach Bekanntgabe von Nachrüstprogrammen und KBA-Anordnungen
OLG Nürnberg v. 13.10.2021:
Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Motorsoftware (EA 189); kein Feststellungsinteresse für künftige Schäden
Landgericht Kempten v. 30.07.2021:
Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtungen (VW Touareg)
OLG Köln v. 28.05.2021:
Zur Rückverweisung bei Schadensersatzklage wegen behaupteter Abgasmanipulationen in einem BMW-Fahrzeug
OLG München v. 10.05.2021:
Schadensersatzansprüche im Dieselskandal (EA 189 Motor) nach Gebrauchtwagenkauf
Landgericht Ansbach v. 29.03.2021:
Klageabweisung im Dieselgate-Fall nach Abtretung von Ansprüchen an Inkassodienstleister financialright GmbH
BGH v. 21.03.2023:
Zur Mangelbeseitigung durch Software-Update und merkantilen Minderwert bei Dieselgate-Fahrzeugen
BGH v. 17.01.2023:
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB im Dieselfall: Vorteilsausgleich und Annahmeverzug
BGH v. 13.12.2022:
Zur Frage des Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA189).
OLG Düsseldorf v. 15.12.2020:
Mangelbeseitigung durch Software-Update im Dieselskandal: Kein Rücktrittsrecht nach erfolgreicher Nacherfüllung
OLG Köln v. 25.09.2020:
Zum Schadenersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware
OLG Köln v. 11.09.2020:
Zur Haftung des Herstellers im Abgasskandal wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware und zur Berechnung der Nutzungsentschädigung
OLG Köln v. 29.05.2020:
Zum Schadensersatz im Abgasskandal: Abzug von Nutzungsvorteilen und Geltendmachung von Deliktszinsen nach § 849 BGB
BGH v. 26.04.2022:
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Dieselgate-Klagen wegen unzureichender Berücksichtigung von Thermofenster und Minderwert
BGH v. 22.02.2022:
Zur Bestimmung des Streitgegenstands bei Schadensersatzbegehren aus Software-Update im Dieselfall
BGH v. 24.01.2022:
Zur Bemessung des kleinen Schadensersatzes bei deliktischem Handeln (Dieselskandal): Vorteilsausgleichung und Nutzungen
OLG Hamm v. 17.03.2020:
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (EA 189) nach durchgeführtem Softwareupdate
BGH v. 14.12.2021:
Zur Fristsetzung zur Nacherfüllung und Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Mängeln des Software-Updates im Dieselskandal
BGH v. 08.12.2021:
Zur Substanziierungspflicht des Käufers im Abgasskandal bzgl. Folgeschäden durch Software-Update und merkantilen Minderwert.
BGH v. 28.10.2021:
Zur Haftung des Automobilherstellers im Dieselskandal bei Software-Update mit Thermofenster und Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntwerden.
BGH v. 29.09.2021:
Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei arglistigem Verhalten des Herstellers und Software-Update als Nachbesserung
BGH v. 29.09.2021:
Zur Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Folgeschäden und merkantilem Minderwert im Abgasskandal
OLG Köln v. 06.02.2020:
Konkludente Täuschung über dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis bei Dieselgate-Fahrzeugen
BGH v. 27.07.2021:
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB im Dieselfall bei Gebrauchtwagenkauf und Software-Update.
BGH v. 27.07.2021:
Zur Haftung des Automobilherstellers nach § 826 BGB im Dieselfall beim Gebrauchtwagenkauf und kein Schadenswegfall durch Software-Update.
OLG Köln v. 15.11.2019:
Zur Haftung des Herstellers im Abgasskandal und der fehlenden Schadensbeseitigung durch Software-Update
BGH v. 25.06.2025:
Schadensersatzanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Differenzschaden
OLG München v. 10.06.2024:
Zum fehlenden Schadenersatzanspruch im Diesel-Abgasskandal bei Software-Update vor Fahrzeugerwerb und Erstzulassung
OLG München v. 07.12.2023:
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal; Beginn der Verjährungsfrist bei Kenntnis des KBA-Rückrufs und Software-Updates.
OLG München v. 30.11.2023:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Motorenherstellers
OLG München v. 12.06.2023:
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal; Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO
Landgericht München v. 13.04.2023:
Zum Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB bei sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal trotz Verjährung des Primäranspruchs
Landgericht Bamberg v. 11.01.2023:
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgas-Skandal; Beginn der Verjährungsfrist durch Halteranschreiben und Software-Update
OLG Nürnberg v. 10.10.2022:
Keine sittenwidrige Schädigung durch Abschalteinrichtungen nach öffentlicher Verhaltensänderung des Herstellers
OLG München v. 28.07.2022:
Dieselskandal: Kleiner Schadensersatzanspruch und Berücksichtigung des Software-Updates
Landgericht Hof v. 22.02.2022:
Abweisung einer Schadensersatzklage im Dieselskandal (Motor EA 288) mangels verbauter Fahrkurve oder Sittenwidrigkeit
Landgericht Coburg v. 23.12.2021:
Zur Sittenwidrigkeit bei Opel-Dieselfahrzeugen: Keine Haftung bei Aufklärung über Software-Kalibrierung vor Vertragsschluss
Landgericht Ingolstadt v. 19.11.2021:
Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit des Herstellers nach § 826 BGB bei Kauf nach öffentlicher Information und Abhilfebemühungen
Landgericht Würzburg v. 13.09.2021:
Zur Darlegungslast bei Ansprüchen wegen illegaler Abschalteinrichtungen und Sittenwidrigkeit eines Thermofensters
OLG Hamm v. 15.09.2025:
Zum Differenzschadensanspruch bei Dieselfahrzeug mit Thermofenster nach Erwerb mit KBA-Software-Update.
OLG Düsseldorf v. 11.06.2025:
Zum Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster, AdBlue-Dosierung) in einem Pkw
OLG Hamm v. 27.05.2025:
Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster, KSR) und Kompensation durch Software-Update nach Rückruf
Landgericht Schweinfurt v. 28.06.2021:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal bei Kenntnis im Jahr 2015; keine Haftung für Thermofenster nach Update.
Landgericht Bochum v. 22.03.2023:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal bei Kenntnis von KBA-Rückruf und Software-Update
BGH v. 16.11.2021:
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens).
Landgericht Arnsberg v. 24.10.2022:
Zum Schadensersatzanspruch im Abgasskandal wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen und Software-Update-Freigabe
OLG München v. 18.10.2021:
Keine Haftung nach § 826 BGB bei Diesel-Fahrzeugen mit KBA-freigegebenem Softwareupdate
OLG München v. 18.10.2021:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus § 826 BGB im Dieselskandal; Sittenwidrigkeit des Thermofensters
OLG München v. 30.07.2021:
Kein Schadensersatzanspruch wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung im VW EA 288 Motor (Diesel-Skandal)
BGH v. 06.07.2021:
Zum kleinen Schadensersatz bei deliktisch veranlasstem Kauf eines Dieselfahrzeugs und Vorteilsausgleichung durch Software-Update
OLG München v. 31.05.2021:
Zum Nachweis sittenwidriger Schädigung im Diesel-Abgasskandal: Abgrenzung von Abschalteinrichtungen und Motortypen
BGH v. 18.05.2021:
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; k
OLG Köln v. 16.10.2020:
Schadensersatzanspruch bei manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate): Täuschung und Nutzungsentschädigung
OLG Hamm v. 01.10.2020:
Dieselskandal: Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs nach Software-Update und Verjährung von Mängelansprüchen
OLG Düsseldorf v. 20.08.2020:
Zur Substantiierungspflicht bei behaupteter Manipulationssoftware im Dieselskandal ohne offizielle Betroffenheit
Landgericht Münster v. 06.05.2021:
Zur Haftung des Herstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einem Audi A4 Avant 3.0 TDI (EA 897)
Landgericht Bonn v. 29.03.2021:
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal und der Unwirksamkeit der Abtretung an Inkassodienstleister
Landgericht Ingolstadt v. 26.03.2021:
Kein Anspruch aus § 826 BGB wegen Thermofenster oder freiwilliger Servicemaßnahme ohne Nachweis sittenwidriger Schädigung
Landgericht Schweinfurt v. 26.03.2021:
Zur grob fahrlässigen Unkenntnis und dem Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal
Landgericht Duisburg v. 23.03.2021:
Zum Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB bei Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassteuerungssoftware (Dieselgate)
OLG Köln v. 02.07.2020:
Zum deliktischen Schadensersatz im Abgasskandal: Vertragsschluss als Vermögensschaden und Nutzungsentschädigung
OLG Köln v. 02.07.2020:
Zum deliktischen Schadensersatz im Abgasskandal und zur Definition des Schadens bei ungewollter Vertragsbindung
Landgericht Memmingen v. 09.03.2021:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Diesel-Klagen: Thermofenster und Kausalität bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals
Landgericht Köln v. 10.11.2020:
Zur Aktivlegitimation des Klägers bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal
Landgericht Bonn v. 18.08.2020:
Anforderungen an den substantiierten Vortrag zur Sittenwidrigkeit einer Abschalteinrichtung (Thermofenster) bei Dieselmotoren
Landgericht Aachen v. 09.04.2020:
Zur Klageabweisung im Abgasskandal bei behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtfahrzeug
Landgericht Köln v. 12.02.2020:
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal; keine Schadensminderungspflicht durch Software-Update
Landgericht Kleve v. 08.01.2020:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag eines Gebrauchtfahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und drohender Betriebsuntersagung
Landgericht Aachen v. 19.12.2019:
Feststellungsklage im Abgasskandal: Erforderlichkeit substantiierter Darlegung weiterer Schäden nach Software-Update
Landgericht Bonn v. 18.12.2019:
Keine Sittenwidrigkeit im Dieselabgasskandal bei Kenntnis des Käufers und bereits aufgespieltem Software-Update
Landgericht Bonn v. 27.11.2019:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal bei Inverkehrbringen manipulierter Fahrzeuge
Landgericht Krefeld v. 20.11.2019:
Rückabwicklung Kaufvertrag Dieselfahrzeug wegen Abgasmanipulation; Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückgabe
Landgericht Köln v. 19.11.2019:
Zur Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit Thermofenster bei erfüllter Euro 5-Norm auf dem Prüfstand
Landgericht Aachen v. 07.11.2019:
Kein Schadenersatzanspruch im Abgasskandal nach erfolgreichem Software-Update bei Rückabwicklung eines Automobilkaufvertrages
Landgericht Köln v. 18.09.2019:
Zum Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Abgasskandal bei manipulierter Motorsoftware
Landgericht Bonn v. 16.09.2019:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags im Diesel-Abgasskandal bei Kenntnis des Käufers von der Problematik
Landgericht Köln v. 05.09.2019:
Anspruch auf Kaufpreiserstattung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Abgasmanipulation
Landgericht Essen v. 16.08.2019:
Schadensersatz wegen Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Software-Update als Aliud
Landgericht Essen v. 25.06.2019:
Zur Schadensersatzpflicht des Fahrzeugherstellers bei Manipulation des Motortyps EA 189 (Dieselgate)
Landgericht Aachen v. 13.06.2019:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs im Abgasskandal: Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Landgericht Aachen v. 06.06.2019:
Zur Ablehnung von Schadenersatzansprüchen gegen Motorenhersteller im Dieselskandal bei Gebrauchtwagenkauf
Landgericht Hagen v. 08.05.2019:
Abgasskandal: Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des Fahrzeugs nach Software-Update abgewiesen
Landgericht Bonn v. 03.05.2019:
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gebrauchtwagenkauf mit Kenntnis der Manipulationssoftware und Folgen des Softwareupdates
Landgericht Bonn v. 03.04.2019:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei manipulierter Abschaltsoftware: Sachmangel und Unzumutbarkeit der Nacherfüllung
Landgericht Aachen v. 19.03.2019:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen manipulierter Dieselmotoren
Landgericht Aachen v. 07.02.2019:
Zur Abweisung einer Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal gegen Hersteller nach Software-Update
Landgericht Münster v. 06.06.2018:
Rückabwicklung Pkw-Kauf im Abgasskandal: Arglistige Täuschung und Mangelhaftigkeit trotz Software-Update
Landgericht Düsseldorf v. 09.02.2018:
Zum Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung (VW Golf EA 189)
Landgericht Paderborn v. 31.01.2018:
Zur Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs nach Software-Update im Abgasskandal und Anforderungen an den substantiierten Vortrag
Landgericht Arnsberg v. 16.01.2018:
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Manipulation von Dieselfahrzeugen (Dieselgate)
Landgericht Krefeld v. 21.12.2017:
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im Diesel-Abgasskandal bei Vertrauensverlust gegenüber Hersteller und Händler
Landgericht Münster v. 01.12.2017:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit Manipulationssoftware; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung und Erheblichkeit des Mangels
Landgericht Hagen v. 15.11.2017:
Zur Abweisung einer Schadensersatzklage gegen den Fahrzeughersteller wegen der 'Dieselgate'-Software nach Gebrauchtwagenkauf.
Landgericht Münster v. 12.06.2017:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit Manipulationssoftware und der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung
Landgericht Dortmund v. 06.06.2017:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und Rücktritt vom Kaufvertrag sowie Haftung des Herstellers
Landgericht Köln v. 31.05.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware; Erheblichkeit des Mangels und Angemessenheit der Nachfrist
Landgericht Dortmund v. 30.05.2017:
Dieselskandal: Kein Anspruch auf Neulieferung eines Neufahrzeugs bei Verfügbarkeit eines Software-Updates
Landgericht Köln v. 24.05.2017:
Abgasskandal: Keine sittenwidrige Schädigung des Herstellers; Klage auf Rückabwicklung abgewiesen
Landgericht Aachen v. 27.04.2017:
Ausschluss des Rücktritts nach § 323 Abs. 5 BGB und Verjährung von Gewährleistungsansprüchen im Diesel-Skandal
Landgericht Köln v. 18.04.2017:
Sachmangel bei Dieselfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung (EA 189 Motor) und Rücktritt vom Kaufvertrag
Landgericht Paderborn v. 19.09.2016:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom 'Diesel-Skandal' betroffenes Neufahrzeug bei geringfügigem Mangel
Landgericht Bochum v. 11.08.2016:
Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Abgasmanipulation im VW-Skandal für den Rücktritt vom Autokauf
BGH v. 29.02.2024:
Keine Sittenwidrigkeit bei Diesel-Schadensersatzansprüchen nach öffentlicher Aufklärung und Rückrufaktion
OLG Köln v. 11.08.2021:
Zurückweisung einer Dieselklage gegen VW (EA288) mangels Schädigungsvorsatz bei Thermofenster und Fahrkurven
Landgericht Amberg v. 12.10.2021:
Zur Sittenwidrigkeit eines Thermofensters als Abschalteinrichtung im Abgasskandal und Voraussetzungen für Ansprüche aus § 826 BGB
OLG Hamm v. 16.11.2022:
Zur Darlegung des Einbaus einer Prüfstandsoftware und zur sittenwidrigen Schädigung durch Thermofenster und Rückrufaktion sowie Schutzgesetzverletzung.
OLG München v. 28.06.2022:
Zum Schadensersatzanspruch im Dieselskandal bei Rückruf wegen Konformitätsabweichung statt unzulässiger Abschalteinrichtung.
Landgericht Hagen v. 04.05.2021:
Abweisung von Schadensersatzklage im Dieselskandal gegen Mercedes-Benz (OM 651, Euro 6) mangels unzulässiger Abschalteinrichtung
Landgericht Bonn v. 07.01.2020:
Keine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB bei Thermofenster oder Prüfstandserkennung ohne substantiierten Vortrag
Landgericht Bochum v. 15.11.2017:
Zum Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Abgasmanipulation (§ 826 BGB)
Landgericht Bonn v. 19.05.2017:
Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Fahrzeugkauf; Entbehrlichkeit und Zurechnung von Herstellerarglist
OLG Hamm v. 29.03.2023:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Diesel-Skandal und zur Darlegung eines Schadens aus Softwareupdates (Thermofenster)
OLG Hamm v. 09.12.2022:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal und zu § 852 BGB gegen den Motorhersteller
OLG Köln v. 13.05.2022:
Kein Schadensersatzanspruch wegen Thermofenster bei EA 189 Motor bei Fahrzeugkauf nach dem 22.09.2015
OLG Hamm v. 12.04.2022:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster, AdBlue-Dosierung, Kühlmitteltemperatur)
OLG Köln v. 31.03.2022:
Verneinung der Sittenwidrigkeit eines Automobilherstellers bei Abgasmanipulationen durch Verhaltensänderung vor Schadenseintritt
OLG Köln v. 03.02.2022:
Rückabwicklung eines Dieselfahrzeugkaufs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster und Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung)
OLG Hamm v. 19.11.2021:
Zur Substantiierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei negativer Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes
OLG Hamm v. 20.09.2021:
Zur Sittenwidrigkeit einer Software zur geringfügigen AdBlue-Reduzierung bei Dieselmotoren
OLG Köln v. 30.06.2021:
Anforderungen an den Vortrag von Abschalteinrichtungen und Sittenwidrigkeit nach § 826 BGB bei Dieselklagen
OLG Hamm v. 01.06.2021:
Herstellerhaftung bei Dieselmotoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster, Prüfstanderkennung)
OLG Köln v. 31.05.2021:
Abweisung der Schadensersatzklage wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster) bei Opel-Fahrzeugen
OLG Köln v. 04.05.2021:
Zur Sittenwidrigkeit bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach dessen Bekanntwerden und zur Wirkung von Software-Updates
OLG Hamm v. 06.04.2021:
Zur Haftung des Motorenherstellers im Dieselskandal wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Thermofenster
OLG Hamm v. 02.02.2021:
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Fahrzeugkauf; Software-Update als Anerkenntnis und Zurechnung der Arglist des Herstellers
OLG Köln v. 21.12.2020:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Abgasskandal wegen Thermofenster und weiterer Abschalteinrichtungen
OLG Köln v. 18.12.2020:
Dieselskandal: Schadensersatz nach Software-Update bei fortbestehender unzulässiger Abschalteinrichtung und manipuliertem OBD
OLG Hamm v. 17.12.2020:
Zur deliktischen Haftung der Beklagten im Dieselskandal bei fehlendem Täuschungsvorsatz nach Adhoc-Mitteilung
OLG Düsseldorf v. 15.12.2020:
Dieselskandal: Mangelhaftigkeit nach Software-Update; 'Thermofenster' als unzulässige Abschalteinrichtung
OLG Köln v. 07.12.2020:
Zur Annahme sittenwidrigen Verhaltens bei Dieselfahrzeugen mit Abschalteinrichtung und zur Klageerweiterung in der Berufung
OLG Köln v. 01.12.2020:
Schadensersatzanspruch im VW-Abgasskandal bei späterem Fahrzeugerwerb und durchgeführtem Softwareupdate
OLG Hamm v. 23.11.2020:
Dieselskandal: Sittenwidriges Inverkehrbringen und Rücktrittsrecht bei unzulässiger Motorsteuerungssoftware
OLG Hamm v. 03.11.2020:
Zur Berufung im Diesel-Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung und Haftung des Herstellers
OLG Köln v. 27.08.2020:
Dieselabgasskandal: Abweisung von Schadensersatzansprüchen gegen Hersteller und Händler
OLG Köln v. 04.08.2020:
Nichtigkeit des Kfz-Kaufvertrags bei Verstoß gegen § 27 EG-FGV; Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bei Diesel-Software-Update
OLG Köln v. 14.07.2020:
Schadensersatz bei VW EA 189 Dieselmotor: Software-Update beseitigt Schaden nicht
BGH v. 31.07.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV
OLG Köln v. 17.01.2025:
Zur Unzulässigkeit von Registrierungs- und Online-Verbindungspflichten für den Schreibzugriff auf die OBD-Schnittstelle
BGH v. 11.06.2024:
Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung im Abgasskandal
BGH v. 09.10.2023:
Zur Schutzgesetzqualität der EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und Herstellerhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB
BGH v. 11.11.2025:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Schutzgesetzcharakter von §§ 6, 27 EG-FGV
OLG Köln v. 27.01.2022:
Sittenwidrige Schädigung bei Diesel-Fahrzeugen: Erfordernis der NEFZ-Grenzwertrelevanz
OLG Köln v. 18.08.2021:
Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei manipulierter Motorsteuerung und gestörtem Vertrauensverhältnis
BGH v. 12.09.2022:
Anforderungen an die Revisionsbegründung: Auseinandersetzung mit der Kausalität des Software-Updates für den Schaden
BGH v. 20.07.2022:
Zur zeitlichen Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers eines Verbrauchsguts bezüglich eines Nachfolgemodells
Landgericht Dortmund v. 28.06.2022:
Anspruch auf Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung im Dieselskandal; Sittenwidrigkeit nach Herstellermaßnahmen
OLG Hamm v. 17.03.2022:
Sittenwidrigkeit nach § 826 BGB bei Diesel-Fahrzeugen: Verhaltensänderung des Herstellers vor Kaufvertragsabschluss
BGH v. 22.02.2022:
Streitgegenstand: Einführung eines neuen Klagegrundes im Dieselfall
Landgericht Hagen v. 11.01.2022:
Schadensersatzanspruch wegen Thermofenster und unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen
BGH v. 21.12.2021:
Zur Haftung des Automobilherstellers im Dieselfall: Deliktszinsen und Feststellung künftiger Schäden nach § 826 BGB.
BGH v. 12.10.2021:
Verwerfung der Berufung bei neuem Vorbringen ohne Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen nach § 531 Abs. 2 ZPO
BGH v. 05.10.2021:
Zur Haftung des Automobilherstellers im Dieselfall: Kein Mitverschulden des Käufers bei Nichtaufspielen des Software-Updates.
Landgericht Arnsberg v. 09.09.2021:
VW-Abgasthematik: Keine sittenwidrige Schädigung bei Thermofenster und Aufheizfunktion ohne Schädigungsvorsatz
Landgericht Bochum v. 06.08.2021:
Herstellerhaftung wegen sittenwidriger Täuschung bei Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
OLG Köln v. 21.12.2020:
Zum fehlenden Feststellungsinteresse bei Feststellungsklagen im Dieselskandal (merkantiler Minderwert, Steuerschaden, Software-Update)
OLG Köln v. 17.12.2020:
Fehlendes Feststellungsinteresse bei Staatshaftung im Dieselabgasskandal
Landgericht Köln v. 14.10.2020:
Abweisung von Schadensersatzansprüchen wegen behaupteter Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen
OLG Köln v. 08.07.2020:
Zur Sittenwidrigkeit des Verhaltens eines Fahrzeugherstellers bei Abgasmanipulation und Schadensentstehung durch Erwerb eines manipulierten Fahrzeugs
OLG Köln v. 17.06.2020:
Ansprüche im VW-Diesel-Abgasskandal wegen arglistiger Täuschung und deliktischer Haftung
OLG Köln v. 10.06.2020:
Schadenersatzanspruch wegen sittenwidriger Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen
Landgericht Siegen v. 18.09.2020:
Zur Ablehnung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller wegen einer Abgas-Abschalteinrichtung
Landgericht Paderborn v. 16.09.2020:
Klageabweisung bei behaupteter deliktischer Produktmanipulation wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (EA 288)
OLG Köln v. 09.06.2020:
Herstellerhaftung bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung und fehlender materieller Typgenehmigung
OLG Köln v. 05.06.2020:
Zurückverweisung einer Diesel-Schadensersatzklage wegen unzureichenden Vortrags zu Abgasmanipulationen (Thermofenster/Defeat Device)
OLG Köln v. 28.05.2020:
Kein Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Dieselfahrzeugs, dessen Manipulationssoftware bereits behoben war
OLG Köln v. 28.05.2020:
Schadensersatz im Abgasskandal: Schaden durch Erwerb manipulierten Fahrzeugs und Zinsanspruch nach § 849 BGB
OLG Köln v. 23.04.2020:
Zum Schadensersatzanspruch wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)
OLG Köln v. 20.04.2020:
Deliktische Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Dieselskandal-Fahrzeugs nach Software-Update und Kenntnis
OLG Köln v. 09.04.2020:
Zum Schadensersatzanspruch wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)
OLG Köln v. 02.04.2020:
Zum Schadensersatzanspruch wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
OLG Köln v. 02.04.2020:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung und dem Schaden des Käufers
OLG Köln v. 27.03.2020:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware und Annahmeverzug bei Rückabwicklung
OLG Köln v. 27.02.2020:
Dieselskandal: Kein Schadensersatz bei Erwerb des Fahrzeugs nach Software-Update
OLG Hamm v. 25.02.2020:
Schadensersatz wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware; Nutzungsentschädigung, Zulassungskosten und Feststellungsinteresse
OLG Köln v. 13.02.2020:
Zum Schadensersatz bei Erwerb eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware
OLG Köln v. 30.01.2020:
Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
Landgericht Wuppertal v. 29.01.2020:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 826 BGB
Landgericht Bonn v. 24.01.2020:
Abweisung einer Schadensersatzklage im Dieselskandal bei zulässigem Thermofenster und verweigerter Software-Nachrüstung
OLG Hamm v. 21.01.2020:
Dieselskandal: Kein Schadensersatz bei Erwerb des Fahrzeugs nach Softwareupdate und Kenntnis der Betroffenheit
Landgericht Köln v. 12.10.2018:
Haftung des Herstellers bei sittenwidriger Schädigung durch manipulierte EA-189-Motoren; Ablehnung des Software-Updates
OLG Köln v. 28.05.2018:
Dieselskandal: Sachmangel durch unzulässige Abschaltvorrichtung; Erheblichkeit der Pflichtverletzung für Rücktritt
Landgericht Essen v. 15.05.2018:
Rückabwicklung Kaufvertrag wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Diesel-Skandal; deliktische Haftung des Herstellers
Landgericht Paderborn v. 08.05.2018:
Zur Sittenwidrigkeit der Diesel-Abgasmanipulation und dem Schaden durch Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit (§ 826 BGB)
Landgericht Köln v. 17.07.2017:
Diesel-Skandal: Vorrang der Nacherfüllung bei Sachmangel durch Abschalteinrichtung; keine arglistige Täuschung des Verkäufers.