Abschleppkosten bei Halt- und Parkverstößen

Gliederung:

Weiterführende Links:

Abschleppkosten allgemein

Abschleppkosten bei behördlich angeordneter-Kfz.-Umsetzung

Kfz-Umsetzung und Abschleppkosten bei verbotswidrigem Parken an Parkuhren oder Parkscheinautomaten und bei nicht vorschriftsmäßig ausgelegten Parkscheiben

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dessen Wahrung bei verschiedenen Park- oder Haltverstößen.

Rechtsprechung: Das Umsetzen eines Kfz ist beim Parken im absoluten Halteverbot wegen der negativen Vorbildwirkung auch ohne Behinderung verhältnismäßig.

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Allgemeines:

VG Mainz v. 06.04.2006:
Wird ein Fahrzeug aus einer nur durch ein am linken Fahrbahnrand aufgestelltes Verkehrszeichen ausgewiesenen Fußgängerzone abgeschleppt, so sind unabhängig von den Zweifeln an der Wirksamkeit des Verkehrszeichens jedenfalls auf der Sekundärebene, d.h. hinsichtlich der Kostenanforderung, grundsätzlich besondere Ermessenserwägungen hinsichtlich der Berechtigung der Kostenanforderung erforderlich. Insbesondere wird es dabei darauf ankommen, ob davon ausgegangen werden kann, dass der Verkehrsteilnehmer das auf der falschen Straßenseite aufgestellte Verkehrszeichen gesehen hat.

VG Koblenz v. 16.04.2007:
Ein Halteverbot (Nr. 283 StVO) mit völlig atypischem Zusatzschild in unmittelbarer Nähe eines Parkplatzschildes (Nr. 314 StVO) ist nichtig.

VG Köln v. 18.12.2008:
Ist vor einer Parktasche ein Parkerlaubnisschild mit dem Hinweis „mit Parkschein werktags 9 – 21 h“ (Zeichen 314 mit Zusatz) angebracht und ist das Lösen eines Parkscheins möglich, so muss der Fahrzeugführer keine weitere Umschau halten, ob die vorgefundene Beschilderung durch eine an anderer Stelle angebrachte Verbotsbeschilderung aufgehoben sein könnte. Ein dennoch durchgeführter Abschleppvorgang ist rechtswidrig, so dass keine Kostentragungspflicht besteht.

VG Bremen v. 26.01.2009:
Das Halteverbotszeichen enthält neben dem Verbot des Haltens zugleich das Gebot des Wegfahrens und hält damit zur Vornahme einer vertretbaren Handlung an den Kfz-Führer, sodass eine Ersatzvornahme in Form des Abschleppens recht- und verhältnismäßig ist.

OVG Hamburg 30.06.2009:

1.	Der Sichtbarkeitsgrundsatz für das Aufstellen von Verkehrszeichen ist jedenfalls gewahrt, wenn der Verkehrsteilnehmer die für den ruhenden Verkehr getroffene Regelung (hier: Bestehen von Bedarfshaltverbotszonen) nach dem Aussteigen durch Betrachten der im leicht einsehbaren Nahbereich aufgestellten Verkehrszeichen erfassen kann.
2.	Bei der Einrichtung mehrerer räumlich überlappender Haltverbotszonen mit unterschiedlichen Geltungszeiten müssen nicht sämtliche Haltverbotszeichen jeweils mit Zusatzschildern versehen sein, die die unterschiedlichen Verbotszeiträume und -modalitäten in ihrer Gesamtheit verlautbaren.

VG Bremen v. 13.08.2009:
Das Abschleppen eines im absoluten Haltverbot verbotswidrig abgestellten Kfz ist angezeigt, auch ohne dass es eine konkrete Verkehrsbehinderung vorliegt. Im Großstadtverkehr, wo jederzeit mit Park- oder Haltverboten zu rechnen ist, ist jeder Verkehrsteilnehmer verpflichtet, sich sorgfältig nach entsprechender Beschilderung umzusehen.

VG Köln v. 21.01.2010:
Stellt jemand sein Fahrzeug mindestens 35 Minuten im eingeschränkten Haltverbot ab, ist das gebührenpflichtige Abschleppen wegen Störung der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt. Daran ändert sich nichts, wenn zusätzlich noch durch mobile Verbotsschilder für ein Umzugsunternehmen ein Haltverbot angeordnet wird, sofern sich Anordnungen durch die Schilder nicht widersprechen.

VG Düsseldorf v. 23.04.2010:
Verkehrszeichen müssen so aufgestellt sein, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer sie bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Unklarheiten gehen nicht zu Lasten des Verkehrsteilnehmers. Gemäß Ziffer III. Nr. 14 der Verwaltungsvorschrift (VV) zu §§ 39 bis 43 StVO ist geregelt, dass Verkehrszeichen, die nur zu gewissen Zeiten gelten sollen, sonst nicht sichtbar sein dürfen.

OVG Bautzen v. 01.09.2010:
Das Zeichen 314 zu § 42 Abs. 4 StVO mit dem Zusatzschild „Parkscheibe 1 Std.“ hat Geltung für einen gesamten, diesem Zeichen nachfolgenden Bereich, da eine Einschränkung allein auf gekennzeichnete Parkflächen dieser Beschilderung nicht zu entnehmen ist. Hätte eine Straßenverkehrsbehörde eine solche Einschränkung vornehmen wollen, hätte sie sich des Zusatzzeichens 1040-33 („Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen 1 Std.“) bedient.

VG Köln v. 29.12.2010:
Das kostenpflichtige Abschleppen aus einem Bereich mit absolutem Haltverbot ist rechtmäßig. Die Einlassung, das Haltverbotsschild sei durch ein Baustellenschild verdeckt gewesen ist unbeachtlich. Maßgeblich ist nicht, ob der Kfz-Führer die Verbotsbeschilderung tatsächlich wahrgenommen hat, sondern entscheidend ist allein deren objektive Wahrnehmbarkeit. Es gelten im ruhenden Verkehr erhöhte Sorgfalts- und Informationspflichten.

VG Köln v. 24.02.2011:
Das kostenpflichtige Abschleppen eines im absoluten Haltverbots geparkten Kfz ist recht- und verhältnismäßig, weil dies allein schon die Bekämpfung einer negativen Vorbildwirkung gebietet.

VG Bayreuth v. 25.09.2012:
Die Abschleppkosten für eine Leerfahrt sind rechtmäßig, wenn feststeht, dass das beabsichtigte Abschleppen eines PKW rechtmäßig war, weil dieser in einem Bereich stand, in dem wegen der Aufbauarbeiten für eine Veranstaltung mit Zeichen 283 absolutes Halteverbot gemäß § 12 StVO angeordnet war, dadurch die Aufbauarbeiten erheblich behindert wurden und keine für das Fahrzeug verantwortliche Person erreicht werden konnte und die Halteverbotszeichen mit ausreichender Vorlaufzeit aufgestellt wurden.

OVG Bautzen v. 28.04.2014:
Ist durch ein Protokoll über die Einrichtung einer Halteverbotsstrecke nachgewiesen, dass deren Beschilderung auf Grundlage einer entsprechenden Anordnung der Straßenverkehrsbehörde mit Verkehrszeichenplan rechtzeitig durchgeführt wurde und ist - wie hier durch Fotos - zudem belegt, dass sich das abgeschleppte Fahrzeug im Zeitpunkt, als es abgeschleppt wurde, innerhalb der so ausgeschilderten Halteverbotsstrecke befand, so kommt diesen Tatsachen zusammen betrachtet zwar kein voller Beweiswert zu. Jedoch begründen sie einen indiziellen Beweiswert und damit eine (widerlegbare) Vermutung dafür, dass das Fahrzeug, wenn es nachweislich - wie hier ausweislich des Protokolls - im Zeitpunkt der Schilderaufstellung dort nicht abgestellt war, danach in der ordnungsgemäß errichteten und ausgeschilderten Halteverbotsstrecke abgestellt worden war. Eine solche Vermutung kann nicht durch unsubstantiiertes Bestreiten erschüttert werden. Hierzu müssen vielmehr konkrete Tatsachen angeführt werden, die geeignet sind, die Vermutung in Frage zu stellen.

VG Düsseldorf v. 08.11.2016:
Beim Einbiegen in eine mit dem Zeichen 250 gesperrte Straße besteht Anlass, sich über Besonderheiten der Beschilderung Gedanken zu machen.

VG München v. 18.11.2016:
Durch ein mehr als 24-stündige Parken in einer eingeschränkten Halteverbotszone auf dem Seitenstreifen, der den anliegenden Geschäften zum Be- und Entladen sowie Verkehrsteilnehmern für rasche Erledigungen dient, wird die Funktion der Zone beeinträchtigt. Eine konkrete Behinderung ist nicht erforderlich. Zudem dürfen mit Abschleppmaßnahmen auch spezial- und generalpräventive Zwecken verfolgt werden, indem in innerstädtischen Räumen mit großer Parkraumnot durch konsequentes Abschleppen bestimmte Missstände zurückgedrängt werden.

OVG Berlin-Brandenburg v. 22.06.2018::

1.	Ein ordnungsgemäß ausgefülltes Umsetzungsprotokoll (sog. - Formular V 202 (Pol 801 U) Anzeige/Umsetzung - BOWI 21-) ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 Abs. 1, § 417 und § 418 Abs. 1 ZPO, deren voller Beweis nur durch einen Gegenbeweis im Sinne von § 415 Abs. 2, § 418 Abs. 2 ZPO widerlegt werden kann.
2.	Der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz gebietet es nicht, überlappende Haltverbotszonen so einzurichten, dass sämtliche mobilen Verkehrszeichen jeweils mit allen unterschiedlichen Zusatzschildern versehen sind (Anschluss an OVG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2009 - 3 Bf 408/08 -).

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Mobille Halt- und Parkvrebotsschilder:

VG Köln v. 05.02.2009:
Eine gebührenpflichtige Kfz-Umsetzung aus einem von einer privaten Umzugsfirma durch entsprechende Verkehrsschilder eingerichteten Halt- und Parkverbot ist recht- und verhältnismäßig.

VG Köln v. 21.01.2010:
Stellt jemand sein Fahrzeug mindestens 35 Minuten im eingeschränkten Haltverbot ab, ist das gebührenpflichtige Abschleppen wegen Störung der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt. Daran ändert sich nichts, wenn zusätzlich noch durch mobile Verbotsschilder für ein Umzugsunternehmen ein Haltverbot angeordnet wird, sofern sich Anordnungen durch die Schilder nicht widersprechen.

VG Köln v. 06.02.2014:
Werden für das Freihalten einer Aufstellfläche für einen Karnevalsumzug von parkenden Fahrzeugen mobile Zusatzschilder benutzt, ist dies als ausreichende Allgemeinverfügung anzusehen, insbesonder, wenn sie den Eindruck eines amtlichen, allgemein verbindlichen Haltverbots erwecken. In Betracht kommen hierfür insbesondere Zeichen entsprechend der Nr. 1052-37 des VzKat, welches auch explizit in der Anlage 2 zu § 41 Abs.1 StVO unter der lfd. Nr. 62.1 aufgeführt ist und das zusammen mit dem Zeichen 283 angeordnet das Halten von Fahrzeugen auch auf dem Seitenstreifen verbietet.

VG Gießen v. 09.01.2017:
Ein Verkehrsteilnehmer muss sich das Wiederherstellen einer Haltverbotszone durch das Aufstellen eines Verkehrsschildes nach Abstellen des Fahrzeuges zurechnen lassen, wenn er diesen Vorgang beobachtet hat.

VG Neustadt v. 10.10.2017:
Wird ein mobiles Halteverbotsschild von einem Privaten (hier den Mitarbeitern einer privaten Firma) zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum aufgestellt, ohne dass dem eine nach Ort und Zeit konkretisierte Anordnung oder Genehmigung der Verkehrsregelung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde zugrunde liegt, ist das Halteverbot nicht rechtswirksam angeordnet. Vom Halter eines dort geparkten Fahrzeugs kann die Behörde den Ersatz von Abschleppkosten nicht verlangen.

BVerwG v. 24.05.2018:
Zur Vorlaufzeit von drei vollen Tagen für Haltverbotszeichen bei Abschleppkosten aus nachträglich eingerichteter Zone

Amtsgericht Siegburg v. 23.05.2023:
Fahrlässige Überschreitung der Höchstparkdauer

Amtsgericht Herne v. 15.08.2022:
Kostenbescheid nach § 25a StVG: Keine Auferlegung bei verspäteter Übersendung des Verwarnangebots (5 Wochen)

BVerwG v. 24.01.2019:
Zur Bestimmtheit und Auslegung des Begriffs „schmale Fahrbahn“ in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO

OLG Düsseldorf v. 23.10.2018:
Schutzbereich des § 7a Abs. 3 S. 1 StVO und Reichweite des Halteverbots auf Autobahnen (§ 18 Abs. 8 StVO)

Verwaltungsgericht Göttingen v. 26.06.2026:
Zur Auslegung des 'erheblichen Parkraummangels' bei der Einrichtung von Bewohnerparkzonen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 18.06.2026:
Zur Ermessensentscheidung über Bewohnerparkregelungen und die Berücksichtigung von Anwohnerbefragungen

OLG Hamm v. 28.06.2016:
Zur Zulässigkeit des Querparkens auf Park- und Seitenstreifen und der Auslegung von § 12 Abs. 4 S. 1 StVO

Verwaltungsgericht Köln v. 15.04.2026:
Zur Rechtsgrundlage der Kostenerhebung für Abschleppmaßnahmen als Sicherstellung durch Ordnungsbehörden in NRW

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 10.02.2026:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parkverstoß im Einmündungsbereich; Reduzierung der Verwaltungsgebühr

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.01.2025:
Abschleppen ohne Fahrerkontakt bei unbekanntem Aufenthaltsort trotz Mobilfunknummer im Fahrzeug

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.01.2025:
Haftung einer Mietwagenfirma für Abschleppkosten bei schwer ermittelbarem Fahrer

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 30.08.2024:
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken im temporären Halteverbot und Sichtbarkeit von Verkehrszeichen

Verwaltungsgericht Köln v. 22.11.2023:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und Kostenpflicht bei Parken auf Geh- und Radweg

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.09.2023:
Abschleppen: Keine Kontaktaufnahme trotz sichtbarer Telefonnummern bei verbotswidrig abgestelltem Fahrzeug

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.07.2023:
Festsetzung der Ersatzvornahme zur Entfernung eines Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsgericht Köln v. 10.10.2022:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parkverstoß im Naturschutzgebiet und der Kostenpflicht

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 22.09.2022:
Kostenpflicht für Abschlepp-Leerfahrt und Verwaltungsgebühr bei Parkverstoß; Reduzierung der Verwaltungsgebühr

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 13.09.2022:
Ersatzvornahme bei unnötig laufendem Motor: Umfang der Ermittlungspflicht nach Verantwortlichem

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 22.06.2021:
Zur Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers bei Manipulation eines abgestellten Anhängers durch Dritte

Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.12.2020:
Scheinverwaltungsakt bei Abschleppkostenbescheid durch Privaten; Fälligkeit der Zahlungspflicht.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.08.2020:
Zur Einmündung in der StVO und den Voraussetzungen für den Sofortvollzug einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsgericht Köln v. 15.04.2026:
Kosten für Abschleppmaßnahmen als Sicherstellung: Fehlende Rechtsgrundlage nach PolG NRW-Änderung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.04.2023:
Zur Annahme einer schmalen Fahrbahn i.S.d. § 12 Abs. 3 StVO und dem Anspruch auf verkehrsrechtliche Maßnahmen.

Verwaltungsgericht Köln v. 11.05.2020:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen mobiles Haltverbot für Umzug; Sorgfaltspflicht bei ruhendem Verkehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 07.02.2020:
Zur Rechtmäßigkeit von Abschleppkosten bei unberechtigtem Parken auf einem für Elektrofahrzeuge reservierten Ladeplatz

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 23.01.2020:
Abschleppen von Verbrennern auf E-Parkplätzen ohne konkrete Behinderung und Wartezeit

Verwaltungsgericht Köln v. 31.10.2019:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parkverstoß und der Kostentragungspflicht des Halters

Verwaltungsgericht Köln v. 14.03.2019:
Abschleppkosten bei Parkverstoß im mobilen Haltverbot; Sorgfaltspflichten des Fahrers bei Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr

Verwaltungsgericht Köln v. 13.03.2019:
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und Gebührenerhebung bei Parken vor Grundstücksein- oder -ausfahrt

Verwaltungsgericht Köln v. 14.12.2018:
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Haltverstoß; Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.12.2018:
Zur Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs beim Abschleppen abgemeldeter Fahrzeuge ohne vorherige Halterermittlung

Verwaltungsgericht Köln v. 16.11.2018:
Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens bei Verstoß gegen eingeschränktes Haltverbot auf einem Seitenstreifen

Verwaltungsgericht Aachen v. 16.05.2018:
Zur Verhältnismäßigkeit des Abschleppens bei mehrstündiger Überschreitung der Höchstparkdauer und Anhörungsmangel

Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.09.2016:
Zur Verhältnismäßigkeit von Abschleppkosten bei nachträglich aufgestellten Halteverbotsschildern nach 48 Stunden Frist

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.11.2017:
Zum Abschleppen eines Fahrzeugs auf Privatgrund bei Blockade einer Garagenausfahrt und Verdacht der Nötigung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.03.2017:
Risikobereich des Ordnungspflichtigen bei Verzögerung der Stornierungsanfrage einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.06.2016:
Auslegung des Adressaten eines Leistungsbescheids; Rechtswidrigkeit einer Abschleppmaßnahme im Sofortvollzug

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 10.06.2016:
Zur Auslegung des Begriffs "geschäftsmäßiger Transport" bei Zusatzzeichen "gewerblicher Lieferverkehr frei"

Verwaltungsgericht Köln v. 21.01.2016:
Zur Erstattung von Abschleppkosten bei Parken auf Sperrfläche und der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.12.2015:
Abschleppkosten für unberechtigtes Parken auf einem E-Ladeplatz und die Wirksamkeit des Zusatzzeichens

Verwaltungsgericht Aachen v. 17.11.2015:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und Erstattung von Kosten bei verbotswidrigem Parken

Verwaltungsgericht Köln v. 14.01.2016:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen ein temporäres Haltverbot und der Kostenpflicht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.11.2015:
Abschleppkosten bei Leerfahrt nach Parkverstoß im absoluten Halteverbot; Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Verwaltungsgericht Köln v. 01.10.2015:
Kostenpflicht für Abschleppmaßnahme bei absolutem Haltverbot trotz Schwerbehindertenausweis

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 29.09.2015:
Zur Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für das Abschleppen eines Fahrzeugs bei fehlendem Parkschein

Verwaltungsgericht Köln v. 18.06.2015:
Zur Wirksamkeit eines von einem privaten Unternehmer aufgestellten Verkehrszeichens (VZ 250) und der Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Amtsgericht Dortmund v. 21.05.2015:
Rechtmäßigkeit des Abschleppens bei Parken außerhalb gekennzeichneter Flächen

Verwaltungsgericht Köln v. 19.03.2015:
Zur Wirksamkeit eines temporären Haltverbots für Dauerparker und die Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme

Verwaltungsgericht Köln v. 09.12.2014:
Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs bei verbleibender Restbreite und Ausweichmöglichkeit auf Grünfläche

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 01.07.2014:
Zur Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheides über Abschlepp- und Verwahrkosten für ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.06.2014:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei verbotswidrigem Parken und absichtlicher Behinderung der Ausfahrt

Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.06.2014:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Haltverbot und Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 16.06.2014:
Zur Kostenhaftung des Fahrzeughalters als Zustandsstörer bei eingeleiteter Abschleppmaßnahme trotz Überlassung an Dritte

Verwaltungsgericht Köln v. 05.06.2014:
Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens bei Parken ohne Anwohnerparkausweis und Kosten bei abgebrochenem Vorgang

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 20.05.2014:
Kostenpflicht bei Leerfahrt des Abschleppwagens nach Parkverstoß vor Grundstückseinfahrt

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 19.05.2014:
Zur Kostentragung bei Abschleppmaßnahmen und Leerfahrten nach Parkverstoß im eingeschränkten Haltverbot

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 05.03.2014:
Zur Rechtswidrigkeit einer Abschleppmaßnahme bei fehlender ordnungsgemäßer Bekanntgabe einer Grundverfügung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.02.2014:
Anforderungen an mobile Haltverbotsbeschilderung und die 72-Stunden-Vorlaufzeit für Abschleppmaßnahmen

Verwaltungsgericht Münster v. 31.01.2014:
Kostenerstattung für abgebrochene Abschleppmaßnahme bei unberechtigtem Gehwegparken; kein Notarzteinsatz als Rechtfertigungsgrund

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 22.01.2014:
Rechtmäßigkeit von Abschleppmaßnahmen und Verwaltungsgebühren bei Halteverstoß; Anforderungen an die Vorlaufzeit.

Verwaltungsgericht Köln v. 17.07.2014:
Zum Abschleppen eines Fahrzeugs, das teilweise auf einem Schwerbehindertenparkplatz parkt

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 16.06.2014:
Zur Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für die Versetzung eines Falschparkers auf einem Schwerbehindertenparkplatz

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11.03.2014:
Parken auf Schwerbehindertenparkplatz: Geltung zeitlicher Beschränkungen an Feiertagen

Verwaltungsgericht Köln v. 16.01.2014:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen mobiles Haltverbot und zur Pflicht zur Halterermittlung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 20.12.2013:
Abschleppmaßnahme bei Haltverstoß: Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung trotz Anhörungsmangels

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 03.12.2013:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und des Leistungs- und Gebührenbescheids bei Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrt

Oberverwaltungsgericht NRW v. 10.07.2013:
Zur Kostenpflicht bei Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs bei anschließendem anderweitigem Einsatz

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 20.08.2013:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen mobiles Haltverbot; Anforderungen an die Sichtbarkeit der Schilder.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.07.2013:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme im verkehrsberuhigten Bereich bei fehlender Parkflächenmarkierung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 18.06.2013:
Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens bei Parken im Halteverbot und den Sorgfaltspflichten des Fahrers

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.04.2013:
Anforderungen an die Sichtbarkeit von Halteverbotsschildern und die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsgericht Köln v. 07.03.2013:
Zur Erstattung von Abschleppkosten bei nachträglich verschobener oder unklarer Haltverbotsbeschilderung

Verwaltungsgericht Minden v. 28.02.2013:
Zur Zuständigkeit der Polizei bei Abschleppmaßnahmen im ruhenden Straßenverkehr und der Erstattungsfähigkeit von Gebühren

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 26.02.2013:
Zur Rechtmäßigkeit von Abschleppmaßnahmen und der Kostenpflicht bei Parkverstößen; keine Ermittlungspflicht des Fahrers.

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 26.02.2013:
Zum Abschleppen eines Fahrzeugs aus einem temporären Haltverbot und der Kostentragung des Halters

Verwaltungsgericht Aachen v. 04.01.2013:
Abschleppkosten bei unberechtigtem Parken auf Schwerbehindertenparkplatz; Fristbeginn bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.12.2012:
Abschleppmaßnahme bei Gehwegparken: Behinderung von Fußgängern und Verhältnismäßigkeit; Kosten einer Leerfahrt.

Verwaltungsgericht Köln v. 29.09.2012:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Haltverbotsschildern mit unterschiedlichen zeitlichen Zusatzzeichen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.09.2012:
Zur Rechtmäßigkeit von Abschleppmaßnahmen und der Erstattungsfähigkeit von Standkosten bei verspäteter Benachrichtigung

Verwaltungsgericht Köln v. 02.07.2012:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken in Haltverbotszone zur Schulwegsicherung

Verwaltungsgericht Köln v. 14.06.2012:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken auf einem Gehweg und der Pflicht zur Halterbenachrichtigung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 07.12.2011:
Abschleppkosten: Haftung des Fahrzeughalters als Zustandsstörer bei Zahlungsunfähigkeit des Fahrers

Verwaltungsgericht Münster v. 14.11.2011:
Verwaltungsgebühr für eingeleitete, aber abgebrochene Abschleppmaßnahme wegen Falschparkens auf Schwerbehinderten-Parkplatz

Verwaltungsgericht Aachen v. 20.06.2011:
Zur Erstattung von Abschleppkosten bei verbotswidrigem Parken auf Bussonderfahrstreifen; Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme.

Verwaltungsgericht Aachen v. 25.02.2011:
Zur Kostenpflicht für Leerfahrt bei angeordneter Abschleppmaßnahme trotz polizeilicher Selbstvornahme bei Falschparken

Verwaltungsgericht Aachen v. 23.02.2011:
Zur Rechtmäßigkeit von Abschleppkosten bei verbotswidrigem Parken im Haltverbot

Verwaltungsgericht Köln v. 20.12.2010:
Erstattung von Abschleppkosten bei nicht nachweisbarer Wahrnehmbarkeit eines Haltverbotszeichens

Verwaltungsgericht Köln v. 25.11.2010:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei temporärem Haltverbot und der Beweiswürdigung zur Aufstellung der Schilder

Verwaltungsgericht Köln v. 18.03.2010:
Abschleppen eines auf Geh- und Radweg geparkten Fahrzeugs bei Großveranstaltung

Verwaltungsgericht Köln v. 03.12.2009:
Zur Kostentragung bei polizeilicher Maßnahme wegen Zuparkens eines Fahrzeugs und Weigerung des Fahrers zur Beseitigung

Verwaltungsgericht Köln v. 03.12.2009:
Zur Kostentragungspflicht für Abschleppmaßnahmen bei Parken im Haltverbot für Filmaufnahmen

Verwaltungsgericht Köln v. 10.09.2009:
Zur Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen eingeschränktes Haltverbot und konkreter Behinderung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.08.2009:
Zum Abschleppen eines Fahrzeugs in einer Anwohnerparkzone ohne ausgelegten Parkausweis und zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Verwaltungsgericht Köln v. 26.02.2009:
Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines auf dem Gehweg parkenden Fahrzeugs bei Funktionsbeeinträchtigung

Verwaltungsgericht Aachen v. 08.12.2008:
Abschleppkosten bei Parkverstoß in 5-Meter-Zone an Kreuzung: Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsgericht Köln v. 20.11.2008:
Wirksamkeit mobiler Haltverbotsbeschilderung bei Konflikt mit stationärer Parkerlaubnis und rechtswidrige Abschleppmaßnahme

Verwaltungsgericht Köln v. 23.10.2008:
Kostenpflicht für Abschleppmaßnahme bei Zuparken eines Fahrzeugs und Verdacht der Nötigung

Verwaltungsgericht Köln v. 16.10.2008:
Abschleppen aus Ladezone und Haltereigenschaft bei Fahrzeugzulassung im Ausland

Verwaltungsgericht Aachen v. 08.10.2008:
Abschleppmaßnahme bei verbotswidrigem Parken in Fußgängerzone; Erforderlichkeit bei fehlender sofortiger Erreichbarkeit des Fahrers

Verwaltungsgericht Köln v. 28.08.2008:
Zur Ermessensfehlerhaftigkeit der Heranziehung des Halters als Zustandsstörer für Abschleppkosten bei unterlassener Fahrerermittlung vor Ort

Verwaltungsgericht Köln v. 10.07.2008:
Zur Kostenpflicht für die Leerfahrt eines Abschleppwagens bei verbotswidrigem Parken im eingeschränkten Halteverbot

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 04.07.2008:
Zur Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Abschleppanordnung auf Privatgrundstück oder im ruhenden Verkehr

Verwaltungsgericht Köln v. 30.06.2008:
Zum Abschleppen eines unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Fahrzeugs und den Kosten einer Leerfahrt

Verwaltungsgericht Köln v. 23.06.2008:
Zur Kostenpflicht für eine Leerfahrt bei Abschleppauftrag auf einem Behindertenparkplatz

Verwaltungsgericht Köln v. 08.05.2008:
Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Gebührenbescheids für Abschleppkosten bei Zustellung an die Elternadresse

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.02.2008:
Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines verbotswidrig auf dem Gehweg abgestellten Fahrzeugs; keine Pflicht zum Stadionausruf des Fahrers

Verwaltungsgericht Köln v. 10.01.2008:
Unrechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei unklarer Haltverbotskennzeichnung durch Zick-Zack-Linie

Verwaltungsgericht Köln v. 25.10.2007:
Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens bei unberechtigtem Parken auf Schwerbehindertenparkplatz und den Kosten einer Leerfahrt

Verwaltungsgericht Köln v. 11.10.2007:
Zur Kostentragungspflicht bei Abschleppmaßnahmen nach Parkverstoß im Haltverbot

Verwaltungsgericht Köln v. 11.10.2007:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und der Kostenpflicht bei Parkverstoß vor Kreuzung und Bordsteinabsenkung

Verwaltungsgericht Münster v. 21.08.2007:
Zur Wirksamkeit eines Haltverbotszeichens bei Urlaubsabwesenheit des Fahrzeughalters und der Rechtmäßigkeit der Abschleppkosten

Amtsgericht Bonn v. 31.05.2007:
Zur Erstattung von Abschleppkosten bei Parken im Halteverbot und Beweislast für Schäden am Fahrzeug

Verwaltungsgericht Köln v. 28.06.2007:
Zur Funktionsbeeinträchtigung eines Gehwegs durch Motorradparken und Kostenpflicht bei eingeleiteter Abschleppmaßnahme

Verwaltungsgericht Aachen v. 18.04.2007:
Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbots bei handschriftlicher Verlängerung der Befristung und Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsgericht Münster v. 30.01.2007:
Zur Kostenpflicht für das Abschleppen eines im eingeschränkten Haltverbot abgestellten Fahrzeugs bei Verkehrsbehinderung

Verwaltungsgericht Münster v. 21.11.2006:
Zum Abschleppen eines Fahrzeugs bei Halteverbot; Anforderungen an den Nachweis von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 StVO; Kosten bei abgebrochener Maßnahme

Verwaltungsgericht Aachen v. 10.05.2006:
Zum Abschleppen eines in einer Fußgängerzone verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs und der Erstattung der Abschleppkosten

Verwaltungsgericht Aachen v. 08.02.2006:
Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines Pkw aus der 5-Meter-Zone eines Einmündungsbereichs

Verwaltungsgericht Münster v. 07.02.2006:
Anforderungen an eine 'enge Straßenstelle' nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO und die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsgericht Minden v. 02.12.2005:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und Kostenforderung bei verbotswidrigem Parken auf einer Wochenmarktfläche

Verwaltungsgericht Aachen v. 05.10.2005:
Unwirksamkeit eines Haltverbotsschildes bei wesentlichen Abweichungen von Vorgaben; Rechtsgrundloser Abschleppvorgang

Verwaltungsgericht Köln v. 25.10.2007:
Abschleppen in Ladezone: Beeinträchtigung der Funktion und keine Benachrichtigungspflicht des Halters

Verwaltungsgericht Köln v. 11.10.2007:
Abschlepp-Leerfahrtkosten bei unberechtigtem Parken auf Behindertenparkplatz mit fremdem Schwerbehindertenausweis

Verwaltungsgericht Köln v. 13.09.2007:
Zur Erforderlichkeit von Nachforschungsversuchen bei Abschleppmaßnahme wegen Parkens in Feuerwehrzufahrt

Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.10.2006:
Zur Nichtigkeit eines Halteverbotszeichens bei erheblichen Mängeln und dem Anspruch auf Erstattung von Abschleppkosten

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