Das Verkehrslexikon
Autovermietung und Winterreifen
Gliederung:
Weiterführende Links:
Winterreifen allgemein
Mietwagen allgemein
Haftung des Mieters für Unfallschäden am Mietwagen und Haftungsfreistellung
Unfallersatztarif
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Allgemeines:
OLG Hamburg v. 23.04.2007:
Auch wenn es an einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung der Parteien zum Typ der Reifen fehlt, kann der Mieter eines Transporters von einer professionellen Autovermietung in den Wintermonaten nach Treu und Glauben erwarten, ein Fahrzeug mit montierten Winterreifen zu erhalten.
OLG Stuttgart v. 18.08.2011:
Der Unfallgeschädigte bzw. der Abtretungsgläubiger kann bei den Mietwagenkosten ein zusätzliches Entgelt für Winterreifen verlangen werden, weil ein Fahrzeug mit Winterreifen am Markt nur gegen einen solchen Entgeltzuschlag angemietet werden kann.
OLG Celle v. 29.02.2012:
In Rechnung gestellte Zusatzkosten für Winterreifen sind im Winterhalbjahr erstattungsfähig (mit Rechtsprechungsnachweisen)
OLG Dresden v. 04.05.2012:
Ob die Kosten der Winterbereifung mit dem Grundmietpreis abgegolten sind, oder im Winterhalbjahr eine Sonderpauschale abgerechnet wird, obliegt allein der freien - und damit weder durch den Geschädigten noch durch den Schädiger überprüfbaren - unternehmerischen Kalkulationsentscheidung der Mietwagenunternehmen. Dass im Winterhalbjahr eine Winterbereifung zwingende Voraussetzung der Vermietung einer gebrauchstauglichen Mietsache ist, ist von der Frage der Art und Weise der Abrechnung der damit verbundenen Kosten zu trennen.
OLG Köln v. 13.07.2012:
Enthält ein Automietvertrag eine ausdrückliche Bestätigung darüber, dass der Mieter nach erfolgter Beratung keine Haftungsfreistellung wünscht, dann ist der Mieter für eine Verletzung einer behaupteten Aufklärungsverletzung über die Haftungsrisiken beweispflichtig, wobei offen bleiben kann, ob eine solche Aufklärungspflicht überhaupt besteht.
OLG Dresden v. 18.07.2012:
Die Ausstattung eines Mietwagens mit Winterreifen ist in der kalten Jahreszeit erforderlich i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in dieser Jahreszeit die Haftung für ein Fahrzeug ohne Winterreifen selbst dann nicht zuzumuten, wenn er sein eigenes Fahrzeug nicht mit Winterreifen ausgerüstet hat.
AG Bremen v. 25.07.2013:
Im Fall der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs sind Zusatzkosten für Winterbereifung nicht erstattungsfähig.
LG Berlin v. 02.10.2014:
Die für die Ausrüstung des Mietfahrzeugs mit wintertauglicher Bereifung entstehenden Nebenkosten sind im Monat April zu erstatten.
BGH v. 19.05.2026:
Zusatzkosten für Winterreifen können zu erstatten sein; war das angemietete Fahrzeug aber nicht mit Winterreifen ausgestattet, scheidet eine Erstattung aus. Die Grundsätze des Werkstattrisikos helfen insoweit nicht, weil die nach § 2 Abs. 3a StVO erforderliche Bereifung für jeden Fahrerlaubnisinhaber leicht überprüfbar ist.
Landgericht Münster v. 10.11.2020:
Zur Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Fracke-Methode, reduzierte Selbstbeteiligung und Winterreifen
Amtsgericht Rheinberg v. 05.11.2020:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall und Winterreifen-Zuschlägen
Amtsgericht Wipperfürth v. 05.07.2018:
Mietwagenkosten: SilverDAT als Schätzgrundlage, M+S-Reifen als wintertauglich, Erstattungsfähigkeit von Zustellkosten und Haftungsbefreiung
Amtsgericht Aachen v. 08.05.2014:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schätzung nach arithmetischem Mittel aus T-Liste und Frauenhoferliste; Erstattung von Winterreifenkosten.
Landgericht Köln v. 23.12.2013:
Zur Schätzung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Anwendung des arithmetischen Mittels aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste
Amtsgericht Bonn v. 29.11.2012:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schwacke-Liste, Unfallersatztarif und Winterreifen
OLG Köln v. 13.07.2012:
Zur Haftung des Mieters für Mietfahrzeugschaden bei fehlender Vollkaskoversicherung und Sommerreifen bei späterem Wintereinbruch.
OLG Köln v. 10.07.2012:
Mietwagenkosten: Reduzierung bei pauschalen Aufschlägen und Diskrepanzen zwischen interner Berechnung und Kundenrechnung
Amtsgericht Neuss v. 15.11.2011:
Zur Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen durch Mietwagenunternehmen und zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
Landgericht Essen v. 13.01.2009:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagen-Zuschlägen (Winterreifen, Zusatzfahrer, Zustellung/Abholung) nach Verkehrsunfall
Landgericht Köln v. 20.05.2014:
Winterreifen
Landgericht Köln v. 13.08.2013:
Winterreifen
Landgericht Dortmund v. 16.05.2012:
Winterreifen
OLG Koblenz v. 02.02.2015:
Winterreifen
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