Das Verkehrslexikon

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Autokauf - Nachbesserungsverlangen und Fristsetzung




Gliederung:


-   Weiterführende Links
-   Allgemeines
-   Mängelbeschreibung
-   Erfüllungsort der Nachbesserung



Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Autokaufrecht

Gewährleistung und Garantie beim Neuwagenkauf

Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf

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Allgemeines:


BGH v. 23.02.2005:
Sowohl das Recht des Käufers, gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB setzen - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. Beseitigt der Käufer den Mangel selbst, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, kann er auch nicht gemäß § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB (analog) die Anrechung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern.

OLG Stuttgart v. 18.05.2006:
Der Käufer muss den Verkäufer insbesondere vor der Vornahme des zweiten und letzten Nachbesserungsversuchs informieren. Erfolgt die Information erst nach dem zweiten Nachbesserungsversuch unmittelbar vor einer Rücktrittserklärung, kommt die Fiktion des § 440 S. 2 BGB nicht zum Tragen und es besteht ohne weitere Fristsetzung zur Nacherfüllung keine Rücktrittsberechtigung.

OLG Stuttgart v. 05.03.2007:
Unabhängig vom Problem der Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Lieferung eines Neufahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe kommt ein Rücktritt nur nach erfolgloser Nachfristsetzung in Betracht.

OLG Brandenburg v. 01.07.2008:
Beim Kauf eines gebrauchten Oldtimers ist eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht wegen anfänglicher Unmöglichkeit entbehrlich, wenn der behauptete Mangel in einer Abweichung des tatsächlichen Zustandes des Fahrzeugrahmens von seiner vereinbarten Beschaffenheit liegt.

OLG Brandenburg v. 07.10.2008:
Voraussetzung für die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist ein Nacherfüllungsverlangen mit der konkreten Aufforderung, bestimmte noch offene Mängel zu beseitigen. Die Äußerung des später nicht bestätigten Verdachts eines Unfallschadens und die Aufforderung, die Vorgeschichte des Fahrzeugs offen zu legen, genügt diesen Anforderungen nicht. Bestreitet der Autohändler im Prozess die vom Käufer behaupteten Mängel und deren Erheblichkeit, begründet dies nicht die Annahme einer endgültigen Erfüllungsverweigerung, die eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung entbehrlich machen würde.

BGH v. 10.03.2010:
Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen (im Anschluss an BGH, 23. Februar 2005, VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219 ff. und das Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195).

BGH v. 13.07.2011:
Beim Verbrauchsgüterkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag auch im Falle eines - unwirksamen - formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses nicht entbehrlich (Aufgabe des Senatsurteils vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31).

OLG Saarbrücken v. 29.01.2014:
Tritt der Käufer eines Kraftfahrzeugs vom Kaufvertrag zurück ohne zuvor eine mögliche Nacherfüllung auch nur zu verlangen, steht ihm kein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu.

BGH v. 01.07.2015:
Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Eine an den Verkäufer gerichtete Aufforderung, er möge innerhalb der gesetzten Frist dem Grunde nach seine Bereitschaft zur Nachbesserung erklären, stellt daher kein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen dar (Bestätigung und Fortführung von Senat, Urteil vom 10. März 2010, VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448).

LG Wuppertal v. 04.09.2015:
Eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nacherfüllung liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen. Dafür reicht das bloße Bestreiten des Mangels oder eines Anspruchs gegen den Schuldner nicht aus. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen will und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung umstimmen lassen würde.

BGH v. 13.07.2016:
  1a.  Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 1954, II ZR 176/53, BGHZ 12, 267, 269 f.). Dabei darf der Käufer eine vom Verkäufer selbst angegebene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz ist.

  1b.  Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen - hier ein Verlangen nach schneller Behebung gerügter Mängel - deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Fortführung von BGH, Urteile vom 12. August 2009, VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 und vom 18. März 2015, VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564). Ergibt sich dabei aus den Gesamtumständen, dass ein ernsthaftes Nacherfüllungsverlangen vorliegt, schadet es nicht, dass dieses in höfliche Form einer "Bitte" gekleidet ist.

  2.  Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. April 2015, VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669).

BGH v. 26.10.2016:
Steht fest, dass es sich bei einem sporadisch auftretenden Hängenbleiben des Kupplungspedals um einen sicherheitsrelevanten Mangel des verkauften Fahrzeugs handelt, dessen in seinen Ursachen und Abhilfemöglichkeiten unklare Beseitigung der Verkäufer in einer dem Käufer nicht zumutbaren und deshalb mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbundenen Weise hinausgeschoben hat, ist der Käufer ohne ausdrückliche Setzung einer Frist zur Mangelbeseitigung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1 Alt. 3, § 323 Abs. 1 BGB mit den sich daraus nach § 346 BGB ergebenden Rechtsfolgen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, ohne dass die Beklagte dem mit Blick auf die sich nachträglich herausgestellten Mangelbeseitigungskosten den Einwand der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) entgegen setzen kann.

BGH v. 14.10.2020:
  1.  Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB treten nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen.

  2.  An dem auch für ein Schadensersatzverlangen nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB erforderlichen fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung fehlt es, wenn der Gläubiger während des Laufs der von ihm gesetzten Frist seinerseits vom Vertrag zurücktritt und damit zeigt, dass er an seiner Leistungsaufforderung nicht mehr festhält und auch zur eigenen Mitwirkung nicht mehr bereit ist.

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Mängelbeschreibung:


BGH v. 18.10.2017:
Im Rahmen eines Nachbesserungsbegehrens genügt es, wenn ein Kraftfahrzeugkäufer die Mangelerscheinung laienhaft beschreibt, also darlegt, in welchen Symptomen sich der Mangel äußert.

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Erfüllungsort der Nachbesserung:


Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Fahrzeugkauf

BGH v. 26.08.2020:
Zur Auslegung von 'erfolglos' bei Nachbesserung im Kaufrecht: Regelmäßig zwei Versuche auch bei Fristsetzung

OLG Düsseldorf v. 14.01.2016:
Autokauf: Rücktritt bei Mängeln; Untersuchungsmöglichkeit des Verkäufers als Voraussetzung der Nacherfüllung

BGH v. 13.12.2022:
Zur Substantiierung der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom Kaufvertrag bei Dieselskandal-Fahrzeugen.

Landgericht Münster v. 27.07.2020:
Zur Fristsetzung zur Nachbesserung bei behaupteten Mängeln im Abgasskandal

BGH v. 26.01.2022:
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom Kaufvertrag bei Dieselskandal-Fahrzeug

BGH v. 29.09.2021:
Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei arglistigem Verhalten des Herstellers und Software-Update als Nachbesserung

OLG Düsseldorf v. 18.09.2023:
Zur Angemessenheit der Frist zur Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf nach § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB

Amtsgericht Bochum v. 26.01.2026:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Gebrauchtfahrzeug ohne vorherige Nacherfüllungsmöglichkeit

Landgericht Arnsberg v. 26.11.2025:
Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag

Landgericht Paderborn v. 07.05.2025:
Zur Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag bei Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an Nacherfüllungsfrist und Mangelunterrichtung

Landgericht Düsseldorf v. 30.10.2018:
Fristsetzung zur Nacherfüllung bei mangelhaftem PKW als Voraussetzung für den Rücktritt vom Kaufvertrag

OLG Celle v. 09.07.2026:
Zur sekundären Darlegungslast des Unternehmers bei der Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist im Verbrauchsgüterkauf eines Kfz

Landgericht Bonn v. 25.05.2018:
Zur Notwendigkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Sachmangel eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware

Landgericht Münster v. 29.01.2018:
Zur Neulieferung eines Fahrzeugs aus neuerer Generation im Rahmen der Nacherfüllung bei Mangelhaftigkeit

Landgericht Aachen v. 20.10.2017:
Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bei Rückabwicklung eines PKW-Kaufs im Abgasskandal

Landgericht Bonn v. 19.05.2017:
Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Fahrzeugkauf; Entbehrlichkeit und Zurechnung von Herstellerarglist

Landgericht Münster v. 05.04.2017:
Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf (Abgasskandal): Voraussetzungen für Entbehrlichkeit

Landgericht Düsseldorf v. 24.10.2016:
Zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Abgasmanipulation und der Wissenszurechnung vom Hersteller zum Händler

Landgericht Aachen v. 25.08.2016:
Ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung des Verkäufers bei Mängelrüge des Käufers

BGH v. 14.12.2021:
Zur Fristsetzung zur Nacherfüllung und Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Mängeln des Software-Updates im Dieselskandal

Landgericht Arnsberg v. 24.03.2017:
Zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung bei Abgasmanipulation und Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag

Landgericht Münster v. 09.04.2021:
Verjährung kaufrechtlicher Mängelgewährleistungsansprüche bei Fahrzeugen mit EA 288 Motor im Abgasskandal

OLG Düsseldorf v. 30.01.2020:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs im Abgasskandal; Rücktritt vom Kaufvertrag; Entbehrlichkeit der Fristsetzung

Landgericht Krefeld v. 09.05.2019:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit Abgas-Abschalteinrichtung und der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

Landgericht Krefeld v. 21.12.2017:
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im Diesel-Abgasskandal bei Vertrauensverlust gegenüber Hersteller und Händler

Landgericht Münster v. 01.12.2017:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit Manipulationssoftware; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung und Erheblichkeit des Mangels

Landgericht Aachen v. 07.07.2017:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags für einen vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen nach erfolgloser Nachbesserungsfrist

Landgericht Krefeld v. 05.07.2017:
Zum Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Nachlieferung eines Fahrzeugs aus anderer Serie im Abgasskandal

Landgericht Münster v. 12.06.2017:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit Manipulationssoftware und der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

OLG Köln v. 04.08.2020:
Nichtigkeit des Kfz-Kaufvertrags bei Verstoß gegen § 27 EG-FGV; Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bei Diesel-Software-Update

BGH v. 04.05.2022:
Zum Nacherfüllungsbegehren bei Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs und zur Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Güteantrag

BGH v. 21.07.2021:
Zur Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Nachlieferung eines Neufahrzeugs (Nachfolgemodell) und der 2-Jahres-Frist für den Nacherfüllungsanspruch

Amtsgericht Minden v. 09.06.2020:
Zur Obliegenheit des Käufers, die Kaufsache zur Nacherfüllung dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen

Landgericht Aachen v. 03.09.2020:
Nachlieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs bei wiederholten elektronischen Mängeln und Infotainment-Ausfällen

Landgericht Bielefeld v. 13.12.2019:
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung und Zurechnung von Herstellerarglist im Dieselskandal

Landgericht Köln v. 27.09.2019:
Unwirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Fristsetzung zur Abholung und Zahlung eines Fahrzeugs

Landgericht Köln v. 12.06.2019:
Zur fehlenden Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Rücktritt vom Kaufvertrag im Dieselskandal

OLG Hamm v. 09.05.2019:
Mangelhaftes Neufahrzeug: Ansprüche auf Nachlieferung und Rückabwicklung des Kaufvertrags bei Audio- und Navigationssystemdefekten

Landgericht Köln v. 05.12.2018:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlendem höhenverstellbaren Fahrersitz; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

OLG Köln v. 23.10.2018:
Zur Freistellung von Transportkosten bei Nacherfüllung: Verkäufer kann Abholung anbieten statt Vorschusszahlung

Landgericht Bonn v. 19.03.2018:
Ausschluss von Mängelrechten bei Kenntnis der Diesel-Software-Manipulation und Erfordernis der Nacherfüllungsfrist.

OLG Köln v. 06.03.2018:
Zur Unmöglichkeit der Nachlieferung eines typengleichen Ersatzfahrzeugs bei geänderter Motorisierung

Amtsgericht Köln v. 16.11.2017:
Angemessenheit der Fristsetzung zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Fahrzeugkauf und Rückzahlung der Anzahlung

OLG Hamm v. 27.07.2017:
Zur Unzulässigkeit der Nachbesserungsklage bei Weigerung des Käufers, das Fahrzeug zur Mangelbeseitigung bereitzustellen.

Landgericht Düsseldorf v. 04.11.2016:
Zum Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Sachmangel und zur Vermutung des Mangels bei Gefahrübergang (§ 476 BGB)

OLG Köln v. 07.10.2016:
Zur Erheblichkeit eines Mangels an der Beleuchtungsanlage eines Pkw bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Münster v. 14.03.2016:
Zur Nachbesserung eines VW-Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware und der Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist

Landgericht Bielefeld v. 03.09.2015:
Zur Unverhältnismäßigkeit des Nachlieferungsbegehrens beim PKW-Kaufvertrag bei geringen Mängeln

Landgericht Düsseldorf v. 02.07.2015:
Zur Wirksamkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung und zum Erfüllungsort bei Mangelhaftigkeit eines Getriebes im Kaufrecht

OLG Köln v. 18.03.2014:
Rücktritt vom LKW-Kaufvertrag wegen wiederholter Mängel am Katalysatorsystem

Amtsgericht Düsseldorf v. 13.03.2014:
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf bei mangelnder Verkehrssicherheit des Fahrzeugs

OLG Hamm v. 09.01.2014:
Fahrzeugmangel bei störenden Knack- und Knarzgeräuschen an der Bremsanlage während gewöhnlicher Bremsvorgänge

Landgericht Bonn v. 21.10.2011:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen wiederholter Mängel an der Gasanlage und Motorkontrollleuchte

Landgericht Paderborn v. 03.12.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Nacherfüllung durch Gebrauchtteil; Defekte Funkfernbedienung als unerhebliche Pflichtverletzung für Rücktritt

Landgericht Bochum v. 12.04.2012:
Erheblicher Mehrverbrauch eines Neufahrzeugs als Sachmangel und Rücktrittsgrund

Landgericht Köln v. 04.04.2012:
Zum Sachmangel eines Pkw bei Fehlfunktion des QCM-Systems mit iPhone und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Köln v. 21.12.2011:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs bei Konstruktionsfehler der Heckpartie (Wasseransammlung, gefrorene Heckklappe)

OLG Hamm v. 17.11.2011:
Geringfügiger, fachgerecht beseitigter Lackkratzer an Neuwagen: Kein Sachmangel und keine Offenbarungspflicht

BGH v. 15.06.2011:
Unerheblichkeit eines Mangels für das Rücktrittsrecht des Käufers; maßgeblicher Zeitpunkt der Rücktrittserklärung

OLG Düsseldorf v. 23.03.2011:
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung beim Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem "Montagsauto"

OLG Hamm v. 10.03.2011:
Zum Rücktrittsrecht des Käufers ohne zweiten Nachbesserungsversuch bei gravierenden Mängeln oder provisorischer Mängelbeseitigung (Wohnmobil)

Landgericht Bochum v. 23.02.2011:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Lieferung eines Unfallfahrzeugs als Neuwagen und unzureichender Nachbesserung

OLG Düsseldorf v. 22.12.2010:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Bagatellschäden am Fahrzeug: Fristsetzung zur Nacherfüllung und Abgrenzung zum Unfallfahrzeug

OLG Hamm v. 09.12.2010:
Zur fehlgeschlagenen Nachbesserung eines Bremsenquietschens bei einem Sportwagen

Landgericht Wuppertal v. 16.11.2010:
Mangelhafte Motorleistung eines Sportwagens: Rücktritt vom Kaufvertrag nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen

Landgericht Dortmund v. 12.10.2010:
Zur Beweislast des Käufers für die Verursachung neuer Mängel durch eine Nachbesserungsmaßnahme am Fahrzeug

OLG Düsseldorf v. 13.08.2010:
Fortbestand von Schadensersatzansprüchen bei Gebrauchtwagenkauf trotz Mängelbeseinigungsvereinbarung und erloschenem Rücktrittsrecht

Landgericht Köln v. 24.06.2009:
Autokauf: Rücktritt wegen Quietschgeräuschen an Bremsen; Anforderungen an die Nacherfüllung durch den Verkäufer

OLG Hamm v. 23.12.2008:
Kostenverteilung nach Vergleich bei Rücktritt vom Autokauf wegen Mängeln; Obliegenheit zur Entgegennahme des Fahrzeugs nach Nacherfüllung

Landgericht Bochum v. 27.08.2008:
Zur Wirksamkeit der Fristsetzung 'umgehend' bei Nachbesserungsverlangen im Gebrauchtwagenkauf

OLG Düsseldorf v. 18.08.2008:
Zur Beweislast des Käufers für einen Sachmangel bei nachlackiertem Vorführwagen und der Definition von Unfallschäden

Amtsgericht Bielefeld v. 06.06.2007:
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages nach eBay-Auktion; Verhältnis von eBay-Beschreibung und schriftlichem Vertrag; Erfordernis der Nachbesserung

OLG Hamm v. 26.02.2008:
Autokauf: Voraussetzungen für den Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mängeln, Fristsetzung und Erheblichkeit der Pflichtverletzung.

OLG Düsseldorf v. 28.01.2008:
Rückabwicklung Neuwagenkauf bei Elektronikmängeln; Zurechnung von Drittwerkstattwissen und § 476 BGB

OLG Düsseldorf v. 21.01.2008:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadisch auftretendem Sachmangel am elektrischen Verdeck eines Neufahrzeugs

Landgericht Bielefeld v. 31.10.2007:
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen arglistig verschwiegener fehlender Sitzheizung

Amtsgericht Köln v. 03.11.2006:
Zum Mangel eines Neuwagens bei schwankender Lichtstärke der Beleuchtung aufgrund Rußpartikelfilter

Landgericht Duisburg v. 07.02.2007:
Zur Fristsetzung bei Nacherfüllung und Abgrenzung von Gewährleistung und Garantie im Gebrauchtwagenkauf

OLG Düsseldorf v. 11.06.2007:
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen Mängeln an Navigationsgerät, Tempomat und Tankanzeige

Landgericht Aachen v. 28.09.2006:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei repariertem Unfallschaden und Tauschtacho

Landgericht Bonn v. 15.03.2006:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei quietschenden Bremsen eines Neuwagens nach fehlgeschlagener Nacherfüllung

OLG Düsseldorf v. 08.01.2007:
Zur Unerheblichkeit eines Mangels der Lenkradfernbedienung eines Neuwagens für den Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Dortmund v. 13.01.2006:
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Quad wegen fehlender Betriebserlaubnis und gescheiterter Nacherfüllung

OLG Düsseldorf v. 22.01.2007:
Anforderungen an die Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf durch Einbau eines Austauschmotors

OLG Hamm v. 23.02.2006:
Zur Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf und fehlendem Nutzungswillen

OLG Düsseldorf v. 10.02.2006:
Zur Rückabwicklung eines Autokaufvertrages bei Vorliegen eines 'Montagsautos' und Berechnung der Nutzungsentschädigung

OLG Hamm v. 06.02.2006:
Zur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags bei Mängeln und Informationspflichten des Käufers gegenüber dem Verkäufer

OLG Düsseldorf v. 24.10.2005:
Zum Rücktritt vom Kfz-Kauf bei technischen Mängeln und fehlgeschlagener Nachbesserung

OLG Hamm v. 12.05.2005:
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen Lackmangels: Erforderlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung

LG Amberg v. 25.02.2025:
Keine Anfechtung oder Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag ohne Nachweis arglistiger Täuschung und ordnungsgemäße Fristsetzung zur Nacherfüllung

Landgericht Duisburg v. 12.01.2015:
Zur Wirksamkeit eines Rücktritts vom Autokauf bei fehlender Fristsetzung zur Nacherfüllung

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