Das Verkehrslexikon

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Wertersatz - Wertausgleich für die Nutzung bei Rückabwicklung des Autokaufs




Gliederung:


-   Weiterführende Links
-   Allgemeines
-   Europarecht
-   Herausgabe der Kaskoentschädigung?
-   Anrechnung eines zwischenzeitlich erzielten Verkaufspreises
-   Wertersatz bei Widerruf des Finanzierungsdarlehens



Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Autokaufrecht

Autokauf allgemein

Autokaufrecht - Gewährleistung für Mängel

Nutzungsausfall - Ausfallschaden - entgangene Gebrauchsvorteile

Vorteilsausgleichung - Anrechnung von Vorteilen und ersparten Aufwendungen

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Allgemeines:


LG Oldenburg v. 09.02.1977:
Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs, der auf Wandlung in Anspruch genommen wird, kann vom Käufer eine Nutzungsentschädigung verlangen, die zur Höhe nach den Grundsätzen über entgangene Gebrauchsvorteile bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu bemessen ist. Allerdings kommt eine Ermäßigung im Hinblick auf Mängel in Betracht.

BGH v. 26.06.1991:
Ist nach Wandelung eines voll erfüllten Kaufvertrages der Wert der nach BGB § 347 S 2 herauszugebenden Nutzungen gemäß ZPO § 287 zu schätzen und ist als Anhaltspunkt dafür der Kaufpreis zugrunde zu legen, ist vom Bruttopreis (einschließlich Umsatzsteuer) auch dann auszugehen, wenn der Käufer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Im Falle der Rückabwicklung eines voll erfüllten Kaufvertrages nach dessen Wandlung ist der Wert der herauszugebenden, durch Gebrauch gezogenen Nutzungen (BGB §§ 467, 347 S 2, 987) nicht nach den Maßstäben für einen üblichen oder fiktiven Mietzins zu ermitteln, sondern durch Schätzung der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer; dabei kann als Wert der Kaufsache deren vereinbarter Kaufpreis zugrunde gelegt werden (Abgrenzung BGH, 1955-12-22, II ZR 237/54, BGHZ 19, 330). Wertersatz für gezogene Nutzungen ist nicht nach BGB § 347 S 3 zu verzinsen.

BGH v. 28.11.2007:
Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache entstandenen Nutzungsausfall. Bei der Feststellung, ob dem Käufer durch die (aufgrund des Rücktritts erfolgte) Rückgabe der mangelhaften Sache ein Vermögensschaden wegen Nutzungsausfalls entstanden ist, sind die vermögensmäßigen Folgen des Rücktritts nach den allgemeinen Regeln zu berücksichtigen.

LG Bochum v. 22.06.2010:
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug ist bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung der konkrete Altwagenpreis zu der voraussichtlichen Restfahrleistung ins Verhältnis zu setzen und mit der tatsächlichen Fahrleistung des Käufers zu multiplizieren (Vergleiche: BGH, Urteil vom 17. Mai 1995, VIII ZR 70/94; NJW 1995, 2159).

OLG Köln v. 20.02.2013:
Die Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein fabrikneues Kfz hat grundsätzlich anhand der tatsächlich möglichen Laufleistung des Fahrzeugs zu erfolgen. Die frühere Berechnungsmethode anhand einer Kilometerleistung von 150000 km ist nicht mehr zeitgemäß.

OLG München v. 10.04.2013:
Bei Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages kann die Nutzungsentschädigung nach § 287 ZPO nach der Gesamtlaufleistung für je 1.000 km auf 0,4% bis 1,0% geschätzt werden.

KG Berlin v. 23.05.2013:

  1.  Der Wert der vom Käufer gezogenen Nutzungen ist auch im Fall der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach der Formel

Kaufpreis
______________ x gefahrene KM = Nutzungswert
Restlaufleistung

zu bemessen, und damit ausgehend vom konkret vereinbarten Kaufpreis (einschließlich MWSt.).

Auch beim Kauf eines sog. "jungen" Gebrauchtwagens mit geringer Laufleistung zu einem erheblich unter dem Neupreis liegenden Preis ist nicht auf einen evtl. höheren Verkehrswert, sondern den konkreten Altwagenpreis abzustellen.

  2.  Auf den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die gezogenen Nutzungen nach § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ist keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen (entgegen Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn 1179).

BGH v. 09.04.2014:
Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen; der so ermittelte Nutzungswertersatz ist nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. Juni 1991, VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47).

OLG Düsseldorf v. 03.07.2014:
Der zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug berechtigte Käufer kann vom Verkäufer Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich von Nutzungsvorteilen verlangen, deren Höhe sich im Regelfall nach der anerkannten Formel für die zeitanteilige lineare Wertminderung (Gebrauchtkaufpreis x zurückgelegte Kilometer: erwartbare Restleistung) berechnet, wobei allerdings der verbliebene Zeitwert des Kraftfahrzeuges die Obergrenze ("Kappungsgrenze") für den Ersatz von Nutzungsvorteilen darstellt.

BGH v. 25.05.2020:
Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB.

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Europarecht:


BGH v. 16.08.2006:
Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 oder des Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des zunächst gelieferten vertragswidrigen Verbrauchsgutes verlangen kann?

EuGH v. 17.04.2008:
Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen.

BGH v. 26.11.2008:
Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) kann der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.

EuGH v. 03.09.2009:
Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann. Diese Bestimmungen stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts.

OLG Brandenburg v. 08.07.2020:
Der bei der Rückabwicklung eines ungewollten Vertrages anzurechnende Nutzungsvorteil ist anhand des linearen Wertschwundes, also des anteiligen Verhältnisses des Preises des Fahrzeugerwerbs zur erwartbaren Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges einerseits und den gefahrenen Kilometern andererseits, zu schätzen.

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Herausgabe der Kaskoentschädigung?


BGH v. 25.03.2015:
Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte. Dies ist bei einer vom Kaskoversicherer verweigerten Genehmigung der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung an den Verkäufer nicht der Fall.

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Anrechnung eines zwischenzeitlich erzielten Verkaufspreises:


LG Krefeld v. 13.02.2019:

  1.  Bei einer sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB durch Inverkehrbringen eines mit einer schadhaften Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Kraftfahrzeugs hat der Käufer des Fahrzeugs, der den aufgebrachten Kaufpreis zurückverlangt, im Wege der Vorteilsausgleichung grundsätzlich das Fahrzeug herauszugeben. Ist dies wegen Verkaufs des Fahrzeugs durch den Geschädigten nicht möglich, schuldet er nicht Wertersatz nach § 346 BGB oder § 818 BGB, sondern Herausgabe des verbleibenden Vorteils nach §§ 249 ff. BGB. Dieser besteht aus dem beim Weiterverkauf erlangten Kaufpreis.

  2.  Erzielt er hierbei nicht den objektiven Wert des Fahrzeugs als Kaufpreis, ist dies im Rahmen eines Mitverschuldens nach § 254 BGB zu berücksichtigen. Die darlegungsbelastete Beklagte als weltweit agierende Fahrzeugherstellerin genügt dabei ihrer Darlegungslast zum objektiven Fahrzeugwert nicht, wenn sie den Fahrzeugwert mithilfe einer linearen Degression auf Grundlage der Gesamtlaufleistung und der zurückgelegten Strecke errechnet, sondern sie hat fachlich fundiert zum Fahrzeugwert vorzutragen.



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Wertersatz bei Widerruf des Finanzierungsdarlehens:


LG Heidelberg v. 09.01.2019:
Der wirksame Widerruf des Darlehensvertrags im Rahmen eines verbundenen Geschäfts gemäß § 358 Abs. 2 BGB hat zur Folge, dass der Käufer damit auch nicht mehr an den verbundenen Kaufvertrag gebunden ist. Gemäß § 358 Abs. 4 S. 1 BGB sind auf die Rückabwicklung des verbundenen, nicht widerrufenen Vertrags unabhängig von der Vertriebsform „je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 355 Abs. 3, 357 bis 357b BGB entsprechend anzuwenden“. Da das Verbundgeschäft im vorliegenden Fall ein Kaufvertrag über Waren ist, ist dies ein Verweis auf § 357 BGB. Dabei ist eine Anwendung des § 357 BGB nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil im vorliegenden Fall ein Präsenzkauf stattfand und kein Fernabsatzvertrag oder ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.

OLG Düsseldorf v. 17.10.2019:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Passat wegen Abgasmanipulation und Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

BGH v. 09.12.2014:
Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs und der maßgeblichen Restlaufleistung des Fahrzeugs

Landgericht Bremen v. 28.01.2013:
Erheblichkeit eines Mangels beim Gebrauchtwagenkauf bei Funktionsbeeinträchtigung; Zeitpunkt der Beurteilung

OLG Hamm v. 21.07.2016:
Zur Erheblichkeit eines verdeckten Transportschadens an Auspuff und Tank eines Neuwagens für den Rücktritt vom Kaufvertrag

OLG München v. 22.01.2026:
Zur Beschränkung der Berufung auf Wertersatz und Zinsen; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

OLG München v. 21.08.2025:
Anrechnung von Nutzungsvorteilen und Restwert auf den Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Nürnberg v. 18.10.2024:
Anrechnung von Nutzungsvorteilen und fiktivem Restwert bei Differenzschaden; Schadensminderungspflicht bei Fahrzeugveräußerung

OLG München v. 26.06.2024:
Zur Berechnung des Nutzungsvorteils bei vorsteuerabzugsberechtigter Partei und Schätzung der Gesamtlaufleistung

BGH v. 16.12.2025:
Zur Berechnung des Differenzschadens und Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei unzulässiger Abschalteinrichtung in Kraftfahrzeugen

BGH v. 16.12.2025:
Dieselskandal: Begrenzung des Differenzschadens und Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 16.12.2025:
Zur Berechnung des Differenzschadens bei unzulässigen Abschalteinrichtungen: Anrechnung von Nutzungsvorteilen und Restwert.

BGH v. 16.12.2025:
Zur Begrenzung des Differenzschadens und Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei Dieselskandal-Fahrzeugen

OLG Nürnberg v. 03.07.2023:
Rückabwicklung Kaufvertrag geleastes Gebrauchtfahrzeug nach Rücktritt: Wertersatzpflicht des Leasingnehmers bei Veräußerung durch Leasinggeber.

OLG München v. 17.05.2023:
Zum vollständigen Vorteilsausgleich bei Geltendmachung des kleinen Schadenersatzes im Abgasskandal

OLG München v. 29.04.2022:
Zur Bemessung des Schadensersatzes und der Vorteilsausgleichung bei Dieselfahrzeugen; voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer

OLG München v. 31.03.2022:
Dieselskandal: Deliktische Haftung wegen sittenwidriger Schädigung und Berechnung der Nutzungsentschädigung

BGH v. 18.09.2024:
Zur Unbegründetheit einer Feststellungsklage nach einseitiger Erledigungserklärung bei fehlendem Differenzschaden vor Weiterveräußerung des Fahrzeugs.

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 10.12.2021:
Zur Rückabwicklung eines Leasingvertrags über einen Gebrauchtwagen wegen verschwiegenen Unfallschadens

BGH v. 23.04.2024:
Anschlussberufung bei Übergang vom großen Schadensersatz zum Differenzschaden ohne Zug-um-Zug-Vorbehalt

Landgericht Bayreuth v. 23.08.2021:
Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und KBA-Rückruf; Berücksichtigung von Beweisvereitelung

OLG München v. 29.07.2021:
Kein Schadensersatz für Leasingraten im Abgasskandal bei Vorteilsausgleichung der Nutzungsvorteile

BGH v. 27.11.2023:
Haftung des Herstellers für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung; Anrechnung des Restwerts.

OLG München v. 13.07.2021:
Schadensersatzanspruch im Dieselskandal: Sittenwidrige Täuschung des Herstellers und Anrechnung des Nutzungsvorteils

Landgericht Ingolstadt v. 11.06.2021:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug und Kaufpreisrückabwicklung

OLG Bamberg v. 28.04.2021:
Zur Widerrufsbelehrung bei Kfz-Darlehensverträgen und der Pflicht zum Nutzungsersatz bei verbundenen Verträgen.

BGH v. 14.02.2023:
Zum Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags und Weiterveräußerung des Fahrzeugs an den Händl

BGH v. 15.12.2022:
Zur Ersatzfähigkeit fahrzeugbezogener Aufwendungen und Anrechnung von Nutzungsvorteilen im Dieselskandal

BGH v. 25.10.2022:
Zur Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Widerruf eines mit einem Fahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehens

BGH v. 10.10.2022:
Zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB

OLG Köln v. 11.09.2020:
Zur Haftung des Herstellers im Abgasskandal wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware und zur Berechnung der Nutzungsentschädigung

OLG Köln v. 05.06.2020:
Dieselskandal: Kaufpreiserstattung, Nutzungsentschädigung und Deliktszinsen bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung

BGH v. 24.01.2022:
Zur Bemessung des kleinen Schadensersatzes bei deliktischem Handeln (Dieselskandal): Vorteilsausgleichung und Nutzungen

BGH v. 16.12.2021:
Zum Fortbestand des Vermögensschadens bei ungewolltem Fahrzeugkauf trotz Nichtausübung eines Rückgaberechts oder Vollerwerbs

BGH v. 12.10.2021:
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rücktritt und Berücksichtigung von Gegenforderungen

BGH v. 27.10.2020:
Zur Gesetzlichkeitsfiktion und Wertersatzpflicht bei Widerruf eines verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags

OLG Köln v. 05.12.2019:
Abgasskandal: Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Kaufentscheidung; Berechnung der Nutzungsentschädigung

OLG Köln v. 15.11.2019:
Zur Haftung des Herstellers im Abgasskandal und der fehlenden Schadensbeseitigung durch Software-Update

OLG München v. 22.10.2024:
Zur Vorteilsausgleichung bei Differenzschadenansprüchen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (Dieselgate)

OLG München v. 12.09.2023:
Zur Erstattungsfähigkeit von Finanzierungskosten im Abgasskandal und zur Schadensberechnung nach Fahrzeugweiterverkauf

BVerfG v. 05.02.2024:
Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung bei vorsteuerabzugsberechtigten Käufern im Dieselskandal

OLG Nürnberg v. 11.05.2023:
Zur deliktischen Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB im Lichte des EuGH-Urteils C-100/21

OLG München v. 18.04.2023:
Kein Schaden bei Weiterveräußerung eines Dieselfahrzeugs im Abgasskandal

Landgericht München v. 13.04.2023:
Zum Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB bei sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal trotz Verjährung des Primäranspruchs

Landgericht Landshut v. 10.08.2022:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 826 BGB im Dieselskandal und Rückabwicklung nach § 852 BGB

OLG Nürnberg v. 21.09.2022:
Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal; Verbrauch des Schadensersatzanspruchs durch hohe Laufleistung.

Landgericht München v. 13.12.2021:
Nutzungsersatz bei Vorenthaltung eines Leasingfahrzeugs nach Vertragsende; Leistungsort der Rückgabe bei unwirksamer AGB-Klausel

Landgericht Bayreuth v. 16.08.2021:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal und zur Berechnung des Nutzungsvorteils

OLG Hamm v. 23.07.2026:
Abgasskandal: Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV und Berechnung des Differenzschadens unter Anrechnung von Nutzungsvorteilen

BGH v. 05.08.2025:
Zur Berechnung der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde bei dynamischer Nutzungsentschädigung im Dieselskandal

Landgericht Ingolstadt v. 19.07.2021:
Zur degressiven, stufenweisen Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung im Dieselskandal

Landgericht Würzburg v. 15.06.2021:
Zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei Audi 3.0l Diesel (A7) im Abgasskandal und Nutzungsersatz

Landgericht Aschaffenburg v. 04.05.2021:
Feststellungsinteresse bei bezifferbarem deliktischem Vermögensschaden; Vorrang der Leistungsklage

BGH v. 10.12.2024:
Zur Berechnung des Beschwerdewerts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Dieselskandal unter Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen

Landgericht Aachen v. 23.12.2025:
Wirksamer Widerruf eines Pkw-Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und unvollständiger Pflichtangaben

Landgericht Wuppertal v. 18.12.2025:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen Sachmangels bei Elektrofahrzeug aufgrund nicht erreichter WLTP-Reichweite

BGH v. 23.05.2023:
Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags bei Kfz-Kauf; Leistungsverweigerungsrecht bei Weiterveräußerung.

BGH v. 23.05.2023:
Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags bei unzureichender Verzugszins-Angabe; kein Rechtsmissbrauch

BGH v. 23.05.2023:
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags nach Veräußerung des finanzierten Fahrzeugs an Dritt

BGH v. 18.10.2022:
Zum Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags und Leistungsverweigerungsrecht

BGH v. 20.09.2022:
Zur Widerrufsinformation bei verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag und Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers

BGH v. 20.09.2022:
Zum Widerruf eines mit einem Kfz-Kauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags und dem Leistungsverweigerungsrecht der Bank

BGH v. 20.09.2022:
Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs nach Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

BGH v. 20.09.2022:
Zum Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags und Leistungsverweigerungsrecht der Bank

BGH v. 20.09.2022:
Zur Widerrufsinformation bei verbundenen Darlehensverträgen und dem Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers

BGH v. 20.09.2022:
Zum Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags und dem Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei der Rückabwi

BGH v. 25.07.2022:
Berechnung des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 BGB im Dieselskandal: Nutzungsvorteil vom Händlereinkaufspreis abzuziehen.

OLG München v. 01.02.2022:
Zur Anwendung des § 852 BGB im Dieselskandal und zur Berechnung des erlangten Etwas sowie zum Annahmeverzug

Landgericht Köln v. 03.11.2022:
Kleiner Schadensersatz bei Dieselfahrzeugen: Kein Schaden bei hohem Wiederverkaufswert und Vorteilsausgleichung.

OLG München v. 27.10.2021:
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug

OLG Nürnberg v. 20.10.2021:
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen sittenwidriger Schädigung: Anrechnung von Nutzungsvorteilen und Rechtsanwaltskosten

OLG München v. 30.08.2021:
Zur linearen Berechnung der Nutzungsentschädigung im Dieselskandal nach BGH-Rechtsprechung

OLG München v. 30.08.2021:
Berechnung der Nutzungsentschädigung im Dieselabgasskandal: Lineare Methode und Schätzung der Gesamtlaufleistung

Landgericht Bonn v. 24.05.2022:
Zur Anrechnung von Nutzungsvorteilen und Weiterverkaufserlös auf den kleinen Schadensersatz

OLG München v. 31.05.2021:
Zur linearen Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Fahrzeugen im Abgasskandal

Landgericht Köln v. 24.11.2021:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung

BGH v. 30.03.2021:
Zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation bei verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen und den Anforderungen an die Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs

Landgericht Köln v. 27.08.2021:
Schadensersatz im Dieselabgasskandal: Sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung und Berechnung des Nutzungsvorteils.

OLG Düsseldorf v. 02.12.2020:
Dieselskandal: Deliktszinsen nach § 849 BGB und Annahmeverzug bei der Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs

OLG Düsseldorf v. 21.10.2020:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Abgasmanipulation und Anrechnung von Nutzungsvorteilen

OLG Düsseldorf v. 07.10.2020:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs im Dieselskandal bei sittenwidriger Schädigung und Anrechnung von Nutzungsvorteilen

OLG Düsseldorf v. 07.10.2020:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal; Berechnung von Nutzungsvorteilen und Zinsen

Landgericht Detmold v. 12.04.2021:
Zur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung

OLG Köln v. 02.07.2020:
Zum deliktischen Schadensersatz im Abgasskandal: Vertragsschluss als Vermögensschaden und Nutzungsentschädigung

OLG Köln v. 17.06.2020:
Zum Schadensersatzanspruch im Abgas-Skandal und Nutzungsersatz bei sittenwidriger Schädigung

OLG Köln v. 26.05.2020:
Vorsätzliche sittenwidrige Täuschung beim EA 189 Motor; Nutzungsentschädigung und Anwaltskosten

OLG Köln v. 14.05.2020:
Schadensersatz im Abgasskandal: Nutzungswertersatz und Deliktszinsen bei vorsätzlicher Schädigung

OLG Köln v. 14.05.2020:
Schadensersatzanspruch im Abgasskandal bei Gebrauchtfahrzeugkauf

OLG Köln v. 23.04.2020:
Schadensersatz im Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf; Anrechnung der Nutzungsentschädigung

Landgericht Bayreuth v. 18.03.2021:
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung im Abgasskandal und Berechnung des Nutzungsvorteils

Landgericht Köln v. 12.02.2021:
Zum Diesel-Abgasskandal: Rückabwicklung Kaufvertrag wegen unzulässiger Abschalteinrichtung ("Thermofenster")

OLG Köln v. 16.04.2020:
Deliktischer Schadensersatz im Abgasskandal: Anrechnung von Nutzungsvorteilen

OLG Hamm v. 03.04.2020:
Nutzungswertersatz bei deliktischem Schadensersatzanspruch im Diesel-Abgasskandal

OLG Köln v. 02.04.2020:
Zur Haftung des Motorenherstellers im Dieselskandal bei sittenwidriger Schädigung nach §§ 826, 31 BGB

OLG Hamm v. 20.03.2020:
Schadensersatz im Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags für Gebrauchtwagen

OLG Köln v. 10.03.2020:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Gebrauchtwagens mit manipuliertem Dieselmotor (EA 189)

OLG Düsseldorf v. 22.01.2020:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen manipulierter Abgas-Software (EA 189) und Anrechnung von Nutzungsvorteilen

Landgericht Münster v. 13.11.2020:
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen eines manipulierten Dieselfahrzeugs

Landgericht Wuppertal v. 17.09.2020:
Dieselgate: Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung bei EA 189 Motor; Anrechnung von Nutzungsvorteilen

Landgericht Krefeld v. 19.08.2020:
Kaufpreisrückzahlung und Nutzungsentschädigung bei sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Motorsoftware (Dieselskandal)

Landgericht Bonn v. 10.07.2020:
Vorteilsausgleichung im Abgasskandal bei Leasingverträgen: Nutzungsvorteile entsprechen Leasingraten

Landgericht Bielefeld v. 19.12.2019:
Dieselskandal: Feststellungsinteresse bei Klage auf Rückabwicklung; Zurechnung der Hersteller-Täuschung an den Händler

Landgericht Bonn v. 27.11.2019:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal bei Inverkehrbringen manipulierter Fahrzeuge

Landgericht Krefeld v. 20.11.2019:
Rückabwicklung Kaufvertrag Dieselfahrzeug wegen Abgasmanipulation; Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückgabe

Landgericht Bonn v. 28.10.2019:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal

Landgericht Köln v. 25.10.2019:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch Mogelsoftware im Dieselskandal und Zurechnung von Mitarbeiterverhalten.

Landgericht Essen v. 21.10.2019:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Wuppertal v. 21.10.2019:
Widerruf eines Verbraucherleasingvertrages für ein Kraftfahrzeug bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung; Wertersatz für Verschlechterung.

Landgericht Bonn v. 06.08.2019:
Zur sittenwidrigen Schädigung im Dieselskandal und Vorteilsausgleich bei Rückabwicklung des Kaufvertrags

Landgericht Köln v. 11.07.2019:
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal nach Software-Update

Landgericht Mönchengladbach v. 27.06.2019:
Zur Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster)

Landgericht Bonn v. 03.06.2019:
Sittenwidrige Schädigung im Dieselskandal: Kaufpreiserstattung abzüglich Nutzungsvorteil und Zinsanspruch

Landgericht Köln v. 30.04.2019:
Sachmangel durch unzulässige Abschalteinrichtung (schnelle Motoraufwärmfunktion) und Rückabwicklung des Kaufvertrags

Landgericht Düsseldorf v. 17.04.2019:
Zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation bei Autokreditvertrag wegen Angabe von '0,00 EUR' Wertersatz

Landgericht Bielefeld v. 01.02.2019:
Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag: Motorschaden und unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei Verbrauchergeschäft

OLG Hamburg v. 21.05.2026:
Ablauf der Widerrufsfrist beim Fernabsatzvertrag über einen Pkw

Landgericht Arnsberg v. 17.08.2018:
Widerruf eines KFZ-Darlehens bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung (fehlender Hinweis auf Kündigungsrecht)

Landgericht Paderborn v. 16.07.2018:
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf bei Fahrzeugfinanzierung

Landgericht Bonn v. 13.06.2018:
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug im Abgasskandal wegen manipulierter Motorsoftware

Landgericht Düsseldorf v. 07.03.2018:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen defektem Turbolader und Abgaskrümmer sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Landgericht Bonn v. 05.02.2018:
Zum H-Abgasskandal: Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs und Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller

Landgericht Essen v. 12.10.2017:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im W1-Abgasskandal wegen manipulierter Software als Sachmangel

Landgericht Köln v. 10.10.2017:
Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrages: Fristbeginn und Pflichtangaben bei Kreditschutzbrief

Landgericht Arnsberg v. 08.09.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierter Abgas-Software (Dieselgate); Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

Landgericht Krefeld v. 28.07.2017:
Zur Rückabwicklung eines kombinierten Vertragsverhältnisses nach wirksamem Widerruf und dem Vorrang der Leistungsklage

Landgericht Aachen v. 07.07.2017:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags für einen vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen nach erfolgloser Nachbesserungsfrist

Landgericht Düsseldorf v. 03.03.2017:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen sich lösender Heckscheibe am Cabrio-Verdeck

Landgericht Bonn v. 30.09.2016:
Rückabwicklung eines Oldtimer-Kaufvertrags wegen manipulierter Fahrgestellnummer und falschem Baujahr

BGH v. 21.02.2022:
Zur Anwendung des § 852 Satz 1 BGB im Dieselskandal und zur Berechnung des erlangten Vorteils

Landgericht München v. 24.08.2023:
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB trotz Verjährung der Primäransprüche

OLG Bamberg v. 31.05.2023:
Keine Totalrestitution des Kaufvertrags wegen Thermofenster ohne nachweisbaren Schaden oder Arglist

OLG München v. 01.07.2026:
Arglistanfechtung beim Gebrauchtwagenkauf: Vornutzung als Mietfahrzeug und Reparaturen vor Übergabe

OLG München v. 01.07.2022:
Zur fehlenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts

Landgericht Memmingen v. 30.06.2021:
Deliktischer Schadensersatz bei Weiterveräußerung eines mangelhaften Fahrzeugs im Dieselskandal

Landgericht Köln v. 26.05.2026:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen verschwiegenem wirtschaftlichen Totalschaden und weiteren Mängeln

BGH v. 31.07.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV für den Differenzschaden bei Thermofenster

Landgericht Münster v. 15.12.2022:
Zum Restschadensersatz nach § 852 BGB im Dieselskandal: Keine Geltendmachung als 'kleiner Schadensersatz' ohne Fahrzeugrückgabe

Landgericht Essen v. 17.09.2020:
Widerruf eines Pkw-Leasingvertrags: Wirksamkeit der Widerrufsinformation und Unbegründetheit der Rückabwicklungsklage.

Landgericht Wuppertal v. 16.07.2020:
Zum Schaden durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit erschlichener Typengenehmigung

Landgericht Bonn v. 23.11.2018:
Gebrauchtwagenkauf von Privat: Anforderungen an Beschaffenheitsvereinbarung und arglistiges Verschweigen bei Ölverbrauch

OLG Celle v. 09.07.2026:
Zur sekundären Darlegungslast des Unternehmers bei der Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist im Verbrauchsgüterkauf eines Kfz

Landgericht Siegen v. 26.01.2018:
Zulässigkeit der Feststellungsklage und Sachmangel bei Abgasmanipulation im Dieselskandal

Landgericht Bonn v. 14.07.2017:
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei arglistiger Täuschung durch den Hersteller im Dieselskandal

Landgericht Köln v. 15.09.2020:
Zum Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Abgas-Skandal, Q N S Diesel)

Landgericht Krefeld v. 15.01.2020:
Dieselskandal: Kaufpreiserstattung für Audi Q5 mit manipulierender Motorsoftware und unzulässigen Abschalteinrichtungen

Landgericht Krefeld v. 11.04.2018:
Schadensersatzanspruch im VW-Abgasskandal wegen sittenwidriger Täuschung durch manipulierte Motorsoftware

Landgericht Bochum v. 29.12.2017:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Täuschung bei manipuliertem Dieselfahrzeug

OLG Hamm v. 23.11.2023:
Rückabwicklung Kaufvertrag Wohnmobil: Erhebliche Mängel wie Wassereintritt, Lackschäden und fehlerhaftes Head-Up-Display

OLG Hamm v. 25.09.2023:
Großer Schadensersatz im Dieselfall: Nettokaufpreis, Brutto-Nutzungsentschädigung und AfA-Steuervorteile bei Vorsteuerabzugsberechtigung

OLG Köln v. 27.04.2023:
Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Schadensersatz im Abgasskandal

Landgericht Münster v. 24.05.2024:
Zum Rücktritt vom Motorradkaufvertrag wegen Getriebemangels, Nutzungsentschädigung und Ersatz frustrierter Aufwendungen

OLG Düsseldorf v. 26.01.2023:
Streitwert im Dieselskandal: Abschlag bei Feststellungsklage und Anrechnung der Nutzungsentschädigung bei Leistungsklage

Landgericht Duisburg v. 16.02.2024:
Zur fehlenden Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bei einem Pkw-Kaufvertrag und deren Auswirkungen auf das Widerrufsrecht.

OLG Düsseldorf v. 25.01.2022:
Zur Anwendung des § 852 BGB im Dieselskandal nach Verjährung und zur Berechnung der Nutzungsentschädigung

OLG Düsseldorf v. 04.11.2021:
Unzulässige Rechtsausübung des Darlehensnehmers bei Rückabwicklung eines verbundenen Autokreditvertrags nach Widerruf

OLG Köln v. 27.08.2021:
Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung im Abgasskandal und zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufung

OLG Hamm v. 12.07.2021:
Zur Haftung des Herstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster) im Abgasskandal

OLG Hamm v. 04.01.2021:
Zur Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsinformation bei verbundenen Verträgen (Darlehen und Restschuldversicherung)

OLG Köln v. 21.07.2020:
Schadensersatzanspruch bei Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassteuerung (Dieselgate)

OLG Köln v. 08.07.2020:
Kaufpreisrückzahlung bei Dieselgate-Fahrzeugen: Anrechnung von Gebrauchsvorteilen bei fortgesetzter Nutzung.

BGH v. 26.11.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und dem Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster)

OLG Düsseldorf v. 23.01.2025:
Zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz-Fahrzeugkauf

BGH v. 27.11.2023:
Zur Fassung eines Zahlungstitels im Falle des Abzugs von Nutzungsvorteilen in einem sogenannten Dieselfall.

BGH v. 22.07.2026:
Zum Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster) bei Wohnmobilen; Schutzgesetzcharakter EG-FGV

Landgericht Dortmund v. 12.01.2026:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen fehlenden Nachweises arglistiger Täuschung über Unfallschaden

BGH v. 16.12.2025:
Schutzgesetzcharakter von EG-FGV-Normen und Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Hamm v. 14.08.2023:
Zur Identität des Streitgegenstands, perpetuatio fori, Gerichtsstand und Klageänderung bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

BGH v. 24.09.2025:
Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Düsseldorf v. 05.05.2022:
Zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung und Kaskadenverweisung

OLG Köln v. 03.02.2022:
Rückabwicklung eines Dieselfahrzeugkaufs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster und Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung)

OLG Hamm v. 14.10.2021:
Abweisung der Berufung im Dieselskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatzansprüche

BGH v. 09.07.2025:
Zum Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV)

BGH v. 07.05.2025:
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Anspruch auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB

BGH v. 18.12.2024:
Zur Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und zum Differenzschaden

BGH v. 20.11.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster) nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 20.11.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter von EG-FGV-Normen und dem Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster)

Landgericht Ingolstadt v. 27.07.2021:
Haftung des Fahrzeugherstellers im Dieselskandal wegen sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung

Landgericht Bonn v. 24.06.2019:
Kaufpreiserstattung bei sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)

Landgericht Essen v. 28.08.2017:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen manipulierter Abgaswerte (Dieselskandal) und Feststellung der Schadensersatzpflicht.

BGH v. 03.07.2023:
Zur Berechnung des Restschadensersatzanspruchs nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB und Verjährung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Dieselskandal

OLG Köln v. 20.04.2023:
Zum Wertersatz und zur Zinszahlungspflicht bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags für einen Fahrzeugkauf.

BGH v. 14.02.2023:
Zum Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags nach Weiterveräußerung des Fahrzeugs

Landgericht Wuppertal v. 02.02.2023:
Widerruf eines Autokreditvertrags: Weiternutzung des Fahrzeugs und Wertersatzansprüche

BGH v. 30.01.2023:
Berechnung des Restschadensersatzanspruchs im Dieselskandal: Abzug von Händlermarge, Nutzungsvorteilen und Verkaufserlös

BGH v. 19.12.2022:
Zum Restschadensersatzanspruch nach § 852 Satz 1 BGB im Dieselskandal: Erlangtes bei Kette von Verkäufen

BGH v. 15.12.2022:
Zum Restschadensersatzanspruch nach § 852 Satz 1 BGB im Dieselskandal: Berechnung und Vorteilsausgleichung

BGH v. 28.11.2022:
Zum Restschadensersatzanspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB bei EU-Reimport-Fahrzeugen und zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

BGH v. 20.06.2023:
Zum Leistungsverweigerungsrecht der Bank bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Veräußerung des finanzierten Fahrzeugs durch den Verbraucher

BGH v. 07.11.2022:
Zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall"

BGH v. 07.11.2022:
Zur Berechnung des Restschadensersatzanspruchs nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

BGH v. 31.10.2022:
Zum Umfang des Anspruchs aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB im Dieselskandal: Keine Erstattung von Finanzierungskosten und Vorteilsausgleichung

BGH v. 31.10.2022:
Zur Berechnung des Anspruchs aus §§ 826, 852 BGB im Dieselskandal: Feststellung des Händlereinkaufspreises und Nutzungsentschädigung

BGH v. 17.10.2022:
Berechnung des Anspruchs aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB und Annahmeverzug bei überhöhter Forderung (Dieselskandal)

BGH v. 10.10.2022:
Zur Berechnung des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 Satz 1 BGB im Dieselskandal bei Erwerb über Händler

BGH v. 10.10.2022:
Zur Berechnung des Restschadensersatzes im Dieselskandal nach § 852 BGB: Abzug von Händlermarge und Nutzungsvorteil vom Kaufpreis.

BGH v. 26.09.2022:
Zur dreifachen Limitierung des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 BGB im Dieselskandal

BGH v. 26.09.2022:
Berechnung des Restschadensersatzes nach §§ 826, 852 S. 1 BGB: Abzug von Händlermarge und Nutzungsvorteil

BGH v. 19.09.2022:
Zur Berechnung des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 Satz 1 BGB im Dieselskandal: Abzug von Nutzungsvorteil und Verkaufserlös vom Händlereinkaufspreis

BGH v. 19.09.2022:
Zur Berechnung des Restschadensersatzes nach §§ 826, 852 BGB und zu vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei Verjährung

BGH v. 12.09.2022:
Zur Berechnung des Restschadensersatzanspruchs nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB bei verjährter deliktischer Forderung

BGH v. 01.08.2022:
Zur Berechnung des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 Satz 1 BGB im Dieselskandal

BGH v. 01.08.2022:
Zur dreifachen Limitierung und Berechnung des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 Satz 1 BGB im Dieselskandal

BGH v. 25.07.2022:
Zur Vorteilsausgleichung bei ungleichartigen Vorteilen und Rückforderung überzahlten Schadensersatzes nach Zug-um-Zug-Verurteilung

OLG Düsseldorf v. 19.05.2022:
Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag wegen Treuwidrigkeit nach Weiternutzung des Fahrzeugs und Darlehensrückführung

Landgericht Dortmund v. 15.03.2022:
Zum Widerruf eines Autokreditvertrags bei unzureichenden Angaben zum Verzugszinssatz und fehlendem Annahmeverzug.

OLG Düsseldorf v. 09.12.2021:
Streitwertfestsetzung bei Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Restschuldversicherung und Hilfsanträge

OLG Düsseldorf v. 25.11.2021:
Unzulässige Rechtsausübung bei Widerruf eines verbundenen Darlehensvertrags ohne Fahrzeugrückgabe

BGH v. 26.10.2021:
Zur fehlerhaften Widerrufsinformation bei verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag und den Anforderungen an die Fahrzeugrückgabe.

OLG Düsseldorf v. 18.10.2021:
Streitwertfestsetzung bei Darlehenswiderruf: Berücksichtigung von Hilfsansprüchen auf Wertersatz bei verbundenem PKW-Kauf

Landgericht Aachen v. 28.05.2021:
Zur Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)

OLG Düsseldorf v. 09.04.2021:
Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrags: Anforderungen an die Widerrufsinformation und Wertersatzpflicht

OLG Köln v. 19.02.2021:
Zum Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware und zur Berechnung der Nutzungsentschädigung

BGH v. 27.07.2021:
Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB im Dieselfall (Finanzierungskosten, Nutzungsvorteile).

BGH v. 20.07.2021:
Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs im Dieselfall

BGH v. 23.03.2021:
Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile.

Landgericht Aachen v. 04.02.2021:
Zur Haftung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)

Landgericht Köln v. 15.10.2020:
Zur örtlichen Zuständigkeit bei der Rückabwicklung eines widerrufenen verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags für ein Kraftfahrzeug

Landgericht Dortmund v. 08.10.2020:
Zur Annahme eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems beim Autokauf über Internetplattformen

Landgericht Köln v. 01.10.2020:
Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Widerrufsinformation und Rückabwicklung

OLG Hamm v. 17.08.2020:
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung durch Tachomanipulation

Landgericht Dortmund v. 03.07.2020:
Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen Darlehensvertrages

Landgericht Düsseldorf v. 05.06.2020:
Widerruf von Darlehensverträgen: Anforderungen an die Widerrufsinformation bei Fahrzeugfinanzierung

OLG Köln v. 28.05.2020:
Zum Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware und der Anrechnung von Nutzungsvorteilen

OLG Köln v. 14.05.2020:
Schadensersatz im Dieselskandal bei Gebrauchtwagenkauf: Nutzungsersatz, Finanzierungskosten und Deliktszinsen

OLG Köln v. 27.03.2020:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung und Nutzungsabzug

OLG Köln v. 26.03.2020:
Zum Schadensersatz bei Erwerb eines manipulierten Dieselfahrzeugs und zur Berechnung des Nutzungsvorteils

OLG Düsseldorf v. 12.03.2020:
Zur Wirksamkeit der Widerrufsinformation bei verbundenen Darlehensverträgen und der Zinszahlungspflicht nach Widerruf.

Landgericht Bochum v. 05.03.2020:
Zur örtlichen Zuständigkeit bei der Rückabwicklung eines verbundenen Darlehens- und Kfz-Kaufvertrags nach Widerruf

OLG Hamm v. 05.03.2020:
Dieselskandal: Kaufpreiserstattung gegen Motorhersteller, Nutzungsentschädigung und Reparaturkosten; Erweiterung des Berufungsantrags

OLG Köln v. 13.02.2020:
Schadensersatz bei Manipulationssoftware-Fahrzeug: Nutzungswertersatz mindert Anspruch, Kaufpreisverzinsung steht zu

Landgericht Wuppertal v. 29.01.2020:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 826 BGB

OLG Hamm v. 16.12.2019:
Örtliche Zuständigkeit bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Verbundgeschäft zur PKW-Finanzierung

OLG Köln v. 19.09.2019:
Zur Anrechnung von Nutzungsersatz bei deliktischem Schadensersatzanspruch im Abgasskandal; keine Pönalisierung des Schädigers

Landgericht Düsseldorf v. 04.09.2019:
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Kfz-Darlehensverträgen trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Landgericht Bonn v. 30.08.2019:
Schadensersatzanspruch wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware (Diesel-Skandal)

OLG Köln v. 18.07.2019:
Zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags für Pkw-Kauf und Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

OLG Köln v. 18.07.2019:
Zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags für einen Pkw-Kauf und Musterschutz der Widerrufsinformation

Landgericht Wuppertal v. 17.07.2019:
Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

OLG Düsseldorf v. 29.05.2019:
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für Kfz-Finanzierung bei fehlender Angabe der Aufsichtsbehörde

OLG Köln v. 16.05.2019:
Zur ordnungsgemäßen Widerrufsinformation und Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehensverträgen zur Pkw-Finanzierung

Landgericht Düsseldorf v. 22.02.2019:
Zum Widerruf eines Darlehensvertrags zur Kraftfahrzeugfinanzierung und den Anforderungen an die Widerrufsinformation

Landgericht Münster v. 12.02.2019:
Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abgassoftware (Dieselgate) und Anrechnung einer Nutzungsentschädigung

Landgericht Kleve v. 27.12.2018:
Zum Widerruf eines Darlehensvertrags zur Autofinanzierung und der Wertersatzpflicht bei Wertverlust des Fahrzeugs

Landgericht Köln v. 05.12.2018:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlendem höhenverstellbaren Fahrersitz; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

Landgericht Bielefeld v. 28.08.2018:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen wegen arglistiger Täuschung über den Kilometerstand

OLG Köln v. 01.03.2018:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeuggeschäfts bei Suchvermerk im Schengener Informationssystem (SIS) als Rechtsmangel

Landgericht Arnsberg v. 17.11.2017:
Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags bei fehlendem Hinweis auf das Kündigungsrecht nach § 314 BGB

Landgericht Düsseldorf v. 24.10.2016:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen erhöhten Ölverbrauchs bei einem Gebrauchtwagen und zur Berechnung des Nutzungswertes

Landgericht Duisburg v. 07.05.2018:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels am Gebrauchtwagen: Erheblichkeit bei fehlender Dachreling und Nutzungsentschädigung

OLG Hamm v. 17.04.2018:
Zur Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs wegen arglistig verschwiegener Mängel

BGH v. 07.11.2022:
Zur Anwendung des § 852 Satz 1 BGB auf Restschadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller bei mittelbarem Erwerb

BGH v. 31.10.2022:
Zur Berechnung des erlangten Etwas nach §§ 826, 852 BGB und Ausschluss vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Dieselskandal

OLG Köln v. 08.07.2021:
Zum Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufsrechts nach Inanspruchnahme eines verbrieften Rückgaberechts

OLG Hamm v. 07.07.2021:
Zurückweisung der Berufung: Widerrufsinformation und Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Landgericht Dortmund v. 19.03.2021:
Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrags: Fehlerhafte Widerrufsinformation und Rechtsmissbrauchseinwand.

Landgericht Krefeld v. 10.09.2020:
Zur örtlichen Zuständigkeit bei Klage auf Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages für einen Pkw

OLG Düsseldorf v. 25.02.2020:
Zum Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines PKW-Finanzierungsdarlehens nach Verkauf des finanzierten Fahrzeugs

Landgericht Aachen v. 28.01.2020:
Zur Wirksamkeit der Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag durch den Leasingnehmer bei Gebrauchtfahrzeugleasing

OLG Hamm v. 14.01.2020:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Softwaremanipulation (Dieselgate) und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Landgericht Köln v. 27.09.2019:
Unwirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Fristsetzung zur Abholung und Zahlung eines Fahrzeugs

Landgericht Wuppertal v. 02.01.2019:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags wegen arglistiger Täuschung über die Verkäufereigenschaft und Mängel am Differenzialgetriebe

Amtsgericht Köln v. 16.11.2017:
Angemessenheit der Fristsetzung zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Fahrzeugkauf und Rückzahlung der Anzahlung

Landgericht Paderborn v. 11.04.2016:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen verschwiegener und mangelhaft instandgesetzter Unfallschäden am Pkw

BGH v. 19.11.2015:
Gewerbsmäßiger Betrug durch Verkauf von Pkw mit nicht erfüllbaren Werbeverträgen und Bandenmitgliedschaft

OLG Hamm v. 24.09.2015:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Mangelhaftigkeit eines "Oldtimers" (fehlende Voraussetzungen für H-Kennzeichen)

Landgericht Bielefeld v. 28.04.2015:
Örtliche Zuständigkeit bei Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages: Kein einheitlicher Erfüllungsort für Rückzahlungsanspruch.

Landgericht Dortmund v. 02.10.2014:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Abweichung des Kraftstoffverbrauchs von Prospektangaben

Landgericht Aachen v. 25.04.2014:
Zum Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen Unfallschadens bei vereinbarter Unfallfreiheit trotz Gewährleistungsausschluss.

OLG Köln v. 25.03.2014:
Gebrauchtwagenkauf: SIS-Ausschreibung als Rechtsmangel und Rücktritt vom Kaufvertrag

OLG Hamm v. 20.10.2015:
Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages am Wohnsitz des Käufers

Landgericht Münster v. 31.08.2015:
Zur Gewährleistung bei Inzahlunggabe eines mangelhaften Wohnmobils (Unfallfahrzeug) und der Pflicht zur Barzahlung des Kaufpreises.

Landgericht Bielefeld v. 12.09.2014:
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs wegen fehlender Oldtimer-Eigenschaft und H-Zulassung als vereinbarte Beschaffenheit

Landgericht Bochum v. 06.06.2014:
Zur Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über Feinstaubplakette und Unfallfreiheit

OLG Hamm v. 01.04.2014:
Rückabwicklung Gebrauchtwagenkauf: Unfallschaden trotz Klausel 'Unfallfreiheit ausdrücklich nicht zugesichert'

OLG Hamm v. 14.11.2013:
Zur Rückabwicklung eines Autokaufs bei verstopftem Dieselrußpartikelfilter und Beratungspflichten des Verkäufers

Landgericht Düsseldorf v. 04.10.2013:
Zur Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags wegen Mängeln und damit verbundenen Schadensersatz- und Zinsansprüchen

OLG Köln v. 19.02.2013:
Geringfügige Nutzung eines Gebrauchtwagens als Fahrschulwagen kein Sachmangel; keine Aufklärungspflicht über bekannte Zwischenerwerber.

OLG Hamm v. 13.01.2011:
Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in AGB beim Gebrauchtwagenkauf; Schätzung der zu erwartenden Gesamtfahrleistung für Wertersatz

Landgericht Wuppertal v. 16.11.2010:
Mangelhafte Motorleistung eines Sportwagens: Rücktritt vom Kaufvertrag nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen

Landgericht Duisburg v. 03.09.2012:
Zur Berechnung von Gebrauchsvorteilen bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs und Beweislast für Sachmangel bei Gefahrübergang

Landgericht Essen v. 18.07.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt wegen erheblicher Unfallschäden trotz Angabe 'laut Vorbesitzer' und Offenbarungspflicht des Verkäufers

OLG Düsseldorf v. 22.12.2011:
Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag: Fehlende Berechtigung zur grünen Umweltplakette als Sachmangel

OLG Düsseldorf v. 29.11.2011:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein getuntes Fahrzeug bei fehlender Brabus-Garantie und Sachmängeln

Landgericht Bonn v. 21.10.2011:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen wiederholter Mängel an der Gasanlage und Motorkontrollleuchte

Landgericht Bonn v. 02.09.2010:
Verwendungsersatz für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs in der eigenen Garage nach Rücktritt vom Kaufvertrag

OLG Hamm v. 05.08.2010:
Zur Berechnung des Nutzungsersatzes für Kapitalnutzung bei der Rückabwicklung eines Autokaufs

Landgericht Köln v. 28.05.2013:
Zur erhöhten Aufklärungs- und Nachforschungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei abweichender Laufleistung und Rückabwicklung

Landgericht Duisburg v. 26.03.2013:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen arglistig verschwiegenen, erheblichen Unfallschadens an einem Gebrauchtwagen

Landgericht Wuppertal v. 06.02.2013:
Zur Bestätigung eines Prozessvergleichs über einen Pkw-Kaufvertrag und Ausschluss der Anfechtung nach § 144 Abs. 1 BGB

OLG Hamm v. 11.12.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Beweisbarkeit arglistiger Täuschung bei manipuliertem Kilometerstand und unglaubhafter Zeugenaussage

Amtsgericht Bielefeld v. 08.05.2012:
Zum Widerrufsrecht bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung in analoger Anwendung des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB

Landgericht Bochum v. 12.04.2012:
Erheblicher Mehrverbrauch eines Neufahrzeugs als Sachmangel und Rücktrittsgrund

OLG Hamm v. 09.06.2011:
Zur Unerheblichkeit eines Kraftstoffmehrverbrauchs unter 10% und zur fehlenden Eigenständigkeit einer erhöhten CO2-Emission als Mangel

Landgericht Bonn v. 15.11.2010:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistig verschwiegenem Einbruchdiebstahlschaden an Gebrauchtfahrzeug; Beweiswürdigung

Landgericht Dortmund v. 08.11.2010:
Zur Anfechtung und zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Chiptuning und Motorschaden bei widersprüchlichem Käuferverhalten

Landgericht Essen v. 09.09.2010:
Zum Widerrufsrecht bei Pkw-Finanzierungsdarlehen und zur Sittenwidrigkeit der Zinshöhe

Amtsgericht Lemgo v. 23.11.2009:
Zur arglistigen Täuschung durch fehlerhafte Herstellerangabe bei einem Kraftfahrzeugkauf

Landgericht Düsseldorf v. 20.07.2009:
Schadensersatzanspruch beim Gebrauchtwagenkauf wegen mangelhafter Angabe eines Vorschadens

Landgericht Köln v. 24.06.2009:
Autokauf: Rücktritt wegen Quietschgeräuschen an Bremsen; Anforderungen an die Nacherfüllung durch den Verkäufer

OLG Hamm v. 18.12.2008:
Rückabwicklung Neuwagenkauf mit Inzahlungnahme: Kein Anspruch auf Auszahlung des versteckten Rabatts bei Sachmangel.

Landgericht Wuppertal v. 05.11.2008:
Zur Rückabwicklung eines verbundenen Darlehensvertrages nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages über ein Kfz

Amtsgericht Bielefeld v. 06.06.2007:
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages nach eBay-Auktion; Verhältnis von eBay-Beschreibung und schriftlichem Vertrag; Erfordernis der Nachbesserung

OLG Düsseldorf v. 11.02.2008:
Kein Verfügungsgrund für einstweilige Sicherstellung eines Kfz bei bloßer Weiterbenutzung nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Essen v. 21.11.2007:
Unerheblicher Kraftstoffmehrverbrauch von 8,2% als Sachmangel; keine Rückabwicklung des Kfz-Kaufvertrags

OLG Hamm v. 28.06.2007:
Zum Sachmangel beim Autokauf: "Euro 3-Fahrzeug" trotz steuerlicher "Euro 2"-Einstufung kein Mangel

Landgericht Köln v. 26.07.2005:
Zur Rückabwicklung eines Autokaufvertrages wegen arglistig verschwiegener Vorbesitzerzahl und Berechnung der Gebrauchsvorteile.

OLG Düsseldorf v. 28.01.2008:
Rückabwicklung Neuwagenkauf bei Elektronikmängeln; Zurechnung von Drittwerkstattwissen und § 476 BGB

Landgericht Paderborn v. 23.11.2007:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags und der Anrechnung des Inzahlungnahmepreises eines Altfahrzeugs

Landgericht Duisburg v. 04.09.2007:
Sachmangel beim Autokauf: Verschweigen des tatsächlichen Fahrzeugalters als Täuschung und Rücktrittsgrund

Landgericht Düsseldorf v. 03.04.2007:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhaftem Gebrauchtwagen (Batterieentladung durch Alarmanlage)

OLG Hamm v. 18.06.2007:
Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung wegen übermäßigen Verschleißes der Zahnriemenspannrollenschraube und Motorschaden

Landgericht Bonn v. 26.09.2006:
Zur Beeinträchtigung der Neuwageneigenschaft eines verkauften Fahrzeugs durch nicht unerhebliche Schäden, die vor Auslieferung im Werk entstanden und dort behob

OLG Köln v. 12.12.2006:
Zum Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Navigationsgeräts und zur Berechnung der Nutzungsentschädigung

OLG Düsseldorf v. 28.04.2008:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil bei Falschlieferung eines Motors

OLG Düsseldorf v. 18.01.2008:
Zur Rückabwicklung eines Leasingvertrags wegen Getriebemängeln und Aktivlegitimation des Leasingnehmers

Landgericht Köln v. 15.01.2008:
Kein Schadensersatz bei überteuertem Autokauf, wenn Käufer Kenntnis vom überhöhten Preis hatte

Landgericht Düsseldorf v. 07.12.2007:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei gefährlichem Mangel (Achswellenlager) trotz Alters des Fahrzeugs und unwirksamem Gewährleistungsausschluss

Landgericht Bielefeld v. 31.10.2007:
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen arglistig verschwiegener fehlender Sitzheizung

Landgericht Münster v. 06.12.2006:
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen Falschangabe zur steuerlichen Euro-Klassifizierung des Fahrzeugs.

Landgericht Wuppertal v. 12.10.2005:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Wohnwagen bei Fertigungsfehler, der zum Radbruch und Unfall führte

OLG Düsseldorf v. 14.08.2006:
Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf durch Verschweigen des wahren Ausmaßes eines Transportschadens

Landgericht Bonn v. 19.05.2005:
Ausschluss des Wandlungsrechts bei vom Käufer verschuldeter wesentlicher Verschlechterung des Kfz trotz Annahmeverzugs des Verkäufers

Landgericht Dortmund v. 18.03.2005:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei manipuliertem Tachometer und Verbrauchereigenschaft des Käufers

OLG Düsseldorf v. 10.02.2006:
Zur Rückabwicklung eines Autokaufvertrages bei Vorliegen eines 'Montagsautos' und Berechnung der Nutzungsentschädigung

OLG Düsseldorf v. 01.09.2005:
Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung wegen Unfallschaden und Ersatz von Aufwendungen und Anwaltskosten

OLG Hamm v. 10.02.2005:
Zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses beim privaten Gebrauchtwagenkauf und zum Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie.

OLG Celle v. 03.06.2020:
Zum Widerrufsrecht beim Gebrauchtwagenkauf über Online-Portale: Annahme eines Fernabsatzsystems und keine Kundenspezifikation

LG Zweibrücken v. 20.11.2020:
Pkw-Kaufvertrag: Umgehung des Verbrauchsgüterkaufs durch gewerblichen Händler mittels vorgeschobenem Privatverkäufer

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