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Autokauf - Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf

Gliederung:

Weiterführende Links

Allgemeines

Auktion / Internetportal

Garantieerklärung

Aufklärungspflichten des Verkäufers

Inzahlungnahme und Gewährleistungsausschluss

Klausel „wie besichtigt“

Gewährleistungsausschluss bei Unternehmergeschäft

6-Monatsfrist / Beweislastumkehr

Erheblichkeit der Pflichtverletzung - Bagatellmängel

Nachbesserungsverlangen und Fristsetzung

Erfüllungsort für Nacherfüllung

Kosten der Nacherfüllung

Rücktritt nach erfolgloser Nachbesserung

Zumutbarkeit der Nacherfüllung

Verjährung - keine Verkürzung bei Gebrauchtfahrzeugen

Leasingfahrzeug

Mängelfälle:

Abgasskandal / Abschaltautomatik

Abschleppwagen / Auffahrwinkel

Austauschmotor

„Bastlerfahrzeug“

Beschlagnahme

Chip-Tuning

Fahrbereitschaft

Fahrschulwagen

Feinstaubplakette

Garantieversprechen

Getriebe

Herstellergarantie

Internationale Fahndung

Jahreswagen

Kilometerstand / Fahrleistung

Lackierung / Lackschäden

Leichenfäule

Mietwageneinsatz

Oldtimer

„scheckheftgepflegt“

Schengener Informationssystem SIS

Standheizung

Tempomat

"TÜV neu" / "HU neu"

Unfallfreiheit / Unfallfahrzeug

Verschleißerscheinungen

Vorführwagen

Zeit zwischen Herstellung und Zulassung

Zylinderkopfdichtung

Weiterführende Links:

Stichwörter zum Thema Autokaufrecht

Gewährleistung und Garantie beim Neuwagenkauf

Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleistung - Kfz_Werkstatt

Erheblichkeit der Pflichtverletzung - Bagatellmängel

Autokauf - Klauseln in AGB

Autokauf: Keine Verkürzung der -Verjährungsfrist bei Gebrauchtfahrzeugen

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Allgemeines:

OLG Celle v. 11.08.2004:
Hat eine natürliche Person den veräußerten Gebrauchtwagen sowohl privat als auch für ihr (nebengewerbliches) Unternehmen genutzt (dual use), so ist entscheidend für die Einordnung als Verbrauchsgüterkauf im Sinn von § 474 f BGB, welche Benutzung überwiegt.

BGH v. 06.07.2005:
Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug einen formularmäßigen Ausschluß jeder Gewährleistung, wird dieser durch den handschriftlichen Zusatz "gekauft wie gesehen" nicht eingeschränkt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. April 1996 - VIII ZR 114/95, NJW 1996, 2025).

BGH v. 21.12.2005:
Dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der Übergabe durch den Verkäufer aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzuführen ist, entlastet ihn nicht von der Obliegenheit, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, bevor er das Fahrzeug selbst reparieren lässt und wegen des Mangels die Minderung erklären oder einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend machen kann. § 439 Abs. 3 BGB gewährt dem Verkäufer eine Einrede gegenüber der vom Käufer beanspruchten Art der Nacherfüllung, die der Verkäufer ausüben kann, aber nicht muss. Der Käufer kann deshalb nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten der Nacherfüllung sogleich die Minderung erklären, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben zu haben.

BGH v. 07.06.2006:
Die Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache ist auch beim Stückkauf nicht von vorneherein wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen. Möglich ist die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens liegt es in der Regel nahe, dies zu verneinen, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeugs vorangegangen ist.

BGH v. 12.03.2008:
Die "Pflichtverletzung", die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1% des Kaufpreises beträgt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, WM 2005, 2293, unter B II 2, und vom 10. Oktober 2007, VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 2).

OLG Brandenburg v. 07.10.2008:
Voraussetzung für die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist ein Nacherfüllungsverlangen mit der konkreten Aufforderung, bestimmte noch offene Mängel zu beseitigen. Die Äußerung des später nicht bestätigten Verdachts eines Unfallschadens und die Aufforderung, die Vorgeschichte des Fahrzeugs offen zu legen, genügt diesen Anforderungen nicht. Bestreitet der Autohändler im Prozess die vom Käufer behaupteten Mängel und deren Erheblichkeit, begründet dies nicht die Annahme einer endgültigen Erfüllungsverweigerung, die eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung entbehrlich machen würde.

BGH v. 05.11.2008:
Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel ("unerhebliche Pflichtverletzung") i.S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB eingestuft werden kann.

OLG Düsseldorf v. 11.04.2013:
Gibt der Verkäufer dem Käufer Kenntnis von einem Sachverständigengutachten, das ausdrücklich darauf hinweist, dass der Bewertung des Fahrzeugs mit der Zustandsnote von 3- nur eine oberflächliche Untersuchung zugrunde lag und der Sachverständige es für möglich hielt, dass eine genauere Untersuchung des Fahrzeugs zu einer Abwertung um 0,5 Punkte und damit zu einem erheblich geringeren Marktwert führen konnte, vertraut der Käufer gleichwohl auf die Einstufung des Fahrzeugs mit Note 3- und bleibt ihm deshalb ein schlechterer Fahrzeugzustand unbekannt, so verhält er sich grob fahrlässig.

OLG Hamm v. 16.10.2014:
Die wirksame Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts setzt nach §§ 346, 323, 440, 437 Nr. 2, 434, 433 Abs. 1 S. 2 BGB voraus, dass das Fahrzeug bei Übergabe mit einem Sachmangel behaftet war und dieser Sachmangel bis zum Rücktrittszeitpunkt fortdauert, weil zwischenzeitige Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind. Zur Darlegung eines Rücktrittsgrundes genügt es zunächst, wenn der Käufer Umstände vorträgt, aus denen sich ergibt, dass die gekaufte Sache eine Beschaffenheit aufweist, die bei vergleichbaren Fahrzeugen nicht üblich ist und die er als Käufer nach der Art der Kaufsache nicht zu erwarten brauchte (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB). Dafür muss der Käufer den für mangelhaft gehaltenen Istzustand des Fahrzeugs so konkret wie möglich umschreiben; er braucht hingegen keine Vermutungen anzustellen über die technische Ursache der aufgetretenen Symptomatik. - Sofern sich allerdings der Verkäufer mit dem Einwand verteidigt, die aufgetretene Symptomatik habe wechselnde Ursachen, die auch nicht zwingend mit einem technischen Defekt zusammenhängen müssten, sondern ebenso gut durch Verschleiß oder eine falsche Benutzung begründet sein können, so muss über das tatsächliche Vorliegen des Sachmangels Beweis erhoben werden.

OLG Oldenburg v. 28.08.2017:
Dem privaten Veräußerer eines Pkw ist in den Grenzen des § 444 BGB die Möglichkeit eröffnet, sich von einer Haftung für Sachmängel durch eine entsprechende Vereinbarung zu befreien. Das gilt namentlich für Fehler der Sache, die ihm nicht bekannt sind, weil sie ihm als Laien nicht aufgefallen sind. Der private Verkäufer muss deshalb das Fahrzeug nicht stets (umfangreich) untersuchen. Schließt er allerdings die Gewährleistungsrechte für verborgene Mängel nicht aus, so bleibt es insoweit bei den Rechten des Käufers gemäß § 437 BGB.

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Auktion / Internetportal:

OLG Düsseldorf v. 18.08.2016:
Zur Bedeutung von Angaben in einer Internetanzeige und deren „Korrektur“ im weiteren Verlauf im Hinblick auf das unter Beachtung des Grundsatzes einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung zu würdigende Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung (hier sah die Internetanzeige im Zusammenhang mit dem privaten Kauf eines gebrauchten BWW 520d diverse Ausstattungsmerkmale vor, die im später nach Besichtigung und Probefahrt geschlossenen schriftlichen Kaufvertrag [„gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung…“ ] nicht auftauchten, wobei es dem Käufer allerdings weniger auf die einzelnen Ausstattungsmerkmale als auf das durch diese gekennzeichnete „Ausstattungsniveau“ ankam)

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Garantieerklärung:

LG Hannover v. 10.12.2015:
Wird im Kaufvertrag über einen gebrauchten Porsche Carrera schriftlich ausdrücklich bestätigt, dass an dem Fahrzeug keine Vorschäden vorhanden seien, stellt dies eine Garantieerklärung im Sinne des § 444 BGB dar.

LG Düsseldorf v. 10.11.2016:
Eine Garantie ggebremäß § 443 Abs. 1 BGB kommt durch Vertragsschluss zu Stande. Die Parteien können den Garantiefall definieren, also die Voraussetzungen, unter denen der Käufer Rechte aus der Garantie erwirbt. Diese Bedingungen werden in der Garantievereinbarung getroffen. Hierbei kann es dahinstehen, ob der Käufer die Garantievereinbarung unterzeichnet hat oder nicht. Die Unterschrift ist nicht Voraussetzung des Zustandekommens eines Vertrages. Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages sind vielmehr zwei korrespondierende Willenserklärungen. Der Käufer gibt mit Abgabe der verbindlichen Bestellung ein Angebot in Richtung des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages nebst einer Gebrauchtwagengarantie ab. Der Verkäufer erklärt durch Überlassung der Garantievereinbarung konkludent die Annahme.

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Aufklärungs- und Erkundigungspflichten des Verkäufers:

BGH v. 03.12.1986:
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss einen früheren Unfall des Fahrzeugs, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer offenbaren, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will, es sei denn, der Unfall war so geringfügig, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen konnte.

OLG Düsseldorf v. 12.11.1992:
Beim privaten Direktgeschäft muss der Verkäufer des durch einen Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeuges offenbaren, dass er die Reparaturarbeiten in Eigenleistung ausgeführt hat.

OLG Schleswig v. 02.11.2001
Zur Arglisthaftung eines Kfz-Verkäufers: Wenn der Verkäufer im Kaufvertrag nur eine unzureichende schriftliche Teilinformation zu Unfallschäden gegenüber dem Käufer abgegeben hat, so trifft ihn die Beweislast dafür, dass er den Käufer vollständig und richtig aufgeklärt hat.

OLG Bremen v. 08.10.2003:
Ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler handelt arglistig und kann sich nicht auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er dem Käufer verschweigt, dass er das gekaufte Fahrzeug, ohne dass dies aus den Fahrzeugpapieren ersichtlich war, wenige Tage vor dem Vertragsschluss von einem ihm nicht bekannten und nicht identifizierbaren "fliegenden Zwischenhändler" erworben hatte.

BGH v: 16.12.2009:
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.

OLG Karlsruhe v. 25.10.2010:
Ein Kraftfahrzeughändler, der einen Gebrauchtwagen hereinnimmt, ist vor einer Weiterveräußerung verpflichtet, das Fahrzeug - mindestens - durch eine einfache Sichtprüfung, bei der Nachlackierungen festgestellt werden, auf mögliche Unfallschäden zu untersuchen. Das Unterlassen einer Sichtprüfung kann den Vorwurf der Arglist begründen, wenn nach der Veräußerung an einen Dritten ein Unfallschaden festgestellt wird. - Ein größeres Kfz-Handelsunternehmen muss durch eine entsprechende Organisation sicherstellen, dass beim Ankauf bzw. bei der Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen mögliche Unfallschäden - mindestens - durch eine einfache Sichtprüfung festgestellt und dokumentiert werden. Die Feststellungen müssen an die Verkaufsberater des Unternehmens weitergegeben werden. Verzichtet das Unternehmen auf eine solche Organisation, kann der Vorwurf der Arglist den Geschäftsführer bzw. Niederlassungsleiter treffen, wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens nachträglich einen Unfallschaden feststellt.

BGH v. 19.06.2013:
Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen.

BGH v. 15.04.2015:
Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).

LG Berlin v. 01.12.2015:
Der Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs, das er seinerseits selbst angekauft hat, darf grundsätzlich auf die vom damaligen Verkäufer angegebene Laufleistung vertrauen, soweit sich nicht Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit aufdrängen. Nur in einem solchen Fall ist auch von einer Untersuchungspflicht bzw. Nachforschungspflicht auszugehen.

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Inzahlungnahme und Gewährleistungsausschluss:

OLG Frankfurt am Main v. 21.03.2012:
Bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen, mit dem ein Autohaus das Auto eines Kunden im Zusammenhang mit einem Neuwagenkauf abnimmt, ist von einem zwischen den Vertragsparteien stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluss auszugehen.

BGH v. 19.12.2012:
Im Falle einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung kann ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) beziehungsweise sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Für einen stillschweigenden Gewährleistungsausschluss kann nichts anderes gelten.

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Klausel „wie besichtigt“:

BGH v. 06.04.2016:
Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung "wie besichtigt" an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch ihn und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können und müssen.

OLG Oldenburg v. 02.08.2017:
Bei fehlender Erkennbarkeit eines Fehlers sind Sachmängelansprüche des Käufers nicht durch die vertragliche Formulierung „gekauft wie gesehen“ ausgeschlossen. Der hierin liegende Gewährleistungsausschluss erstreckt sich lediglich auf solche Fehler der Kaufsache, die für einen Laien bei einer Besichtigung des PKW ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen erkennbar sind.

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Gewährleistungsausschluss bei Unternehmergeschäft:

OLG Koblenz v. 04.03.2004:
Gibt sich ein Verbraucher gegenüber einem Gebrauchtwagenhändler, der nachweislich nur an einen Händler verkaufen will, bewusst wahrheitswidrig als Händler aus und wird der Vertrag ausdrücklich als „Händlergeschäft“ bezeichnet, liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor. Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss zwischen den Parteien ist wirksam, wenn der Vertrag ausdrücklich als "Händlergeschäft" bezeichnet ist und der Verbraucher nicht in der Lage ist, zu beweisen, dass dem Händler seine Verbrauchereigenschaft bei Vertragsschluss bekannt war oder diese sie hätte zumindest erkennen können.

BGH v. 22.12.2004:
Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt.

BGH v. 22.12.2004:
Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt.

OLG Düsseldorf v. 22.01.2015:
Zielt ein „Rollenwechsel“ auf der Käuferseite (hier: Einschaltung der als Unternehmerin tätigen Lebensgefährtin) darauf ab, dem Verkäufer (Unternehmer) einen rechtlich tolerierten Ausschluss der Sachmängelhaftung zu ermöglichen, so erlangt der private Käufer den Schutz aus dem Gesichtspunkt einer Umgehung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (durch Vortäuschen eines gewerblichen Geschäftszwecks) nur, wenn ihm die Manipulation nicht zuzurechnen ist.

OLG Hamm v. 16.05.2017:
Ein pauschaler Gewährleistungsausschluss gilt regelmäßig nicht für Mängel, die in einer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache bestehen. Dies gilt auch dann, wenn der Kääufer ein Autohändler ist und der Verkäufer privat handelt.

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Kosten der Nacherfüllung:

LG Heidelberg v. 20.12.2017:
Nach § 475 Abs. 1 BGB sind Vereinbarungen, die u.a. die Mängelrechte des Käufers einschränken, vor Mitteilung des Mangels an den Unternehmer unwirksam. Dazu zählen auch Vereinbarungen, mit denen dem Käufer eine Kostentragung bei der Nacherfüllung auferlegt werden. Zwar steht § 475 Abs. 1 BGB einer nach Mitteilung des Mangels getroffenen Vereinbarung nicht entgegen. Allerdings ist auch eine nach Mangelmitteilung getroffene Vereinbarung, mit der die Mängelrechte des Käufers eingeschränkt werden, nur dann wirksam, wenn der Käufer sich darüber im Klaren ist, dass zu seinem Nachteil von seinen Gewährleistungsrechten abgewichen wird.

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Rücktritt nach erfolgloser Nachbesserung:

Erheblichkeit der Pflichtverletzung - Bagatellmängel

AG Berlin-Neukölln v. 29.05.2015:
Hat der Gebrauchtwagenkäufer die Mängelbeseitigung eines Getriebefehlers bereits vor Ausübung der Rücktrittserklärung vorgenommen, so geht damit sein Rücktrittsrecht verloren.

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Zumutbarkeit der Nacherfüllung:

BGH v. 15.04.2015:
Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist.

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Verjährung - keine Verkürzung bei Gebrauchtfahrzeugen:

Autokauf: Keine Verkürzung der -Verjährungsfrist bei Gebrauchtfahrzeugen

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Abgasskandal / Abschaltautomatik:

LG München v: 15.02.2019:
Im Zusammenhang mit dem sog. Diesel- oder Abgasskandal spielt es keine Rolle, dass es sich um einen Gebrauchtwagenkauf handelte. Denn den Mitarbeitern des VW-Konzerns als Herstellerin des betroffenen Motors war bewusst, dass das VW Golf Cabriolet mit hoher Wahrscheinlichkeit nach dem Erstverkauf weiterverkauft werden würde. In einem solchen Fall sind die zuständigen Angestellten des VW-Konzerns als mittelbare Täter anzusehen, da der spätere Verkäufer im Jahre 2013 von den Umständen hinsichtlich der Abgassteuerungssoftware keine Kenntnis hatte.

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Abschleppwagen / Auffahrwinkel:

OLG München v. 09.06.2016:
Ein gebrauchtes Abschleppfahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB, wenn der Auffahrwinkel zu steil ist. Es stellt einen Sachmangel eines zum Abschleppen von Fahrzeugen bestimmten Abschleppwagens dar, wenn ohne die Verwendung mobiler Auffahrschienen die meisten PKW wegen des zu steilen Auffahrwinkels nicht auf die Plattform des Abschleppfahrzeugs aufgezogen werden können.

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Austauschmotor:

OLG Saarbrücken v. 25.04.2013:
Beim Stückkauf liegt eine Falschlieferung i.S.v. § 434 Abs. 3 BGB nicht vor, wenn der Verkäufer eines bereits konkretisierten Kraftfahrzeugs vor Gefahrübergang anstelle eines bei der Hauptuntersuchung zerstörten Motors einen Austauschmotor einbaut.

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„Bastlerfahrzeug“:

AG München v. 17.11.2009:
Soll ein betriebsbereiter Jeep Wrangler (Geländewagen mit Allradantrieb) verkauft werden und werden dabei AGB-Bedingungen verwendet, die durch die Bezeichnung des Fahrzeugs als "Bastlerfahrzeug" jegliche Gewährleistungsansprüche des Käufers ausschließen sollen, so sind diese unwirksam.

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Beschlagnahme:

BGH v. 18.02.2004:
Eine auf der Grundlage von § 111b StPO rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren begründet einen Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sofern der Sachverhalt, aufgrund dessen die Beschlagnahme erfolgte, bereits bei Gefahrübergang bestand.

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Chip-Tuning:

OLG Koblenz v. 24.02.2016:
Enthält der Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug die Klausel "Chiptuning wird vom Käufer gelöscht, da illegal", so hängt die Wirksamkeit der darin liegenden Beschaffenheitsvereinbarung nicht davon ab, dass der Verkäufer den Käufer außer über die Gefahr eines Motorschadens bei Betrieb des getunten Kraftfahrzeuges auch über die genaue Art des Tunings und die zulassungsrechtlichen und versicherungsrechtlichen Folgen des Tunings aufklärt.

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Fahrbereitschaft:

BGH v. 21.04.1993:
Durch die Zusicherung, ein zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauftes Fahrzeug sei "fahrbereit", übernimmt der Verkäufer die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste.

OLG Hamm v. 01.03.1994:
Auch unter Berücksichtigung einer konkludenten Zusicherung der Fahrbereitschaft (vergleiche BGH, 1993-04-21, VIII ZR 113/92, NJW 1993, 1854) gilt weiterhin der Grundsatz, daß im Regelfall eine Fahrbereitschaft vom nichtgewerblichen Verkäufer weder stillschweigend noch konkludent zugesichert werden soll.

OLG Celle v. 04.04.1996:
Durch Ankreuzen des Ja-Kästchens in der Rubrik eines Kaufvertragsvordrucks mit den Worten "Das Fahrzeug ist fahrbereit" hat der Gebrauchtwagenverkäufer die Fahrbereitschaft des Wagens zugesichert. Darunter ist die Übernahme der Gewähr durch den Verkäufer dafür zu verstehen, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste (Anschluss BGH, 1993-04-21, VIII ZR 113/92, NJW 1993, 1854). Ein Fahrzeug ist nicht fahrbereit in diesem Sinne, wenn ein unfallbedingter Rahmenschaden entgegen den entsprechenden Herstellervorgaben nicht durch den Einbau von Neuteilen sondern nur durch Vornahme von Richtarbeiten repariert worden ist.

OLG Stuttgart v. 02.03.2006:
In der Erklärung, das Fahrzeug sei fahrbereit, liegt die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Der Käufer kann in diesem Fall erwarten, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der eine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt. In diesem Vertrauen wird er dann enttäuscht, wenn das Fahrzeug bei einer Überprüfung im Rahmen der Hauptuntersuchung gem. § 29 Abs. 1 StVZO i.V.m. Anlage VIII Nr. 1.2 als "verkehrsunsicher" eingestuft werden müsste. Ist das Fahrzeug trotz eines Mangels am Motor verkehrssicher, erstreckt sich die garantierte Fahrbereitschaft nicht auf diesen Mangel.

BGH v. 22.11.2006:
Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit "fahrbereit", weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach einer Fahrtstrecke von höchsten 2.000 km ausgetauscht werden muss. Mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug "fahrbereit" ist, übernimmt der Verkäufer nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang über einen längeren Zeitraum oder über eine längere Strecke fahrbereit bleibt

OLG Düsseldorf v. 11.04.2013:
Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken“ (hier: Porsche 911Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95.000) kauft, muss mit der vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheit nicht widersprechenden (Verschleiß-) Erscheinungen (hier: Bremsanlage, Spureinstellung, Lenkungsspiel Ölverlust) auch dann rechnen, wenn ihm das Fahrzeug als „fahrbereit“ verkauft worden ist.

OLG München v. 19.06.2019:
Der Hinweis „fahrbereit“ in Gebrauchtfahrzeug-Annoncen bezieht sich vor allem auf den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs. Es darf keine verkehrsgefährdeten Mängeln haben. Der Verkäufer gibt aber mit der Beschaffenheitsvereinbarung „fahrbereit“ keine Haltbarkeitsgarantie. Er haftet nicht für eine längerfristige Fahrbereitschaft des Autos. Eine Fahrt von 50 bis 100 Kilometern reicht aus, um die Beschaffenheit „fahrbereit“ zu erfüllen.

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Fahrschulwagen:

OLG Köln v. 19.02.2013:
Ein zum Rücktritt berechtigender erheblicher Sachmangel des verkauften Gebrauchtwagens ist trotz einer nicht offenbarten Nutzung als Fahrschulwagen nicht gegeben, wenn angesichts der gesamten Laufleistung von 98.000 km die geringfügige Nutzung als Fahrschulwagen über eine Strecke von 5.000 km nicht ins Gewicht fällt. Diese Nutzung kann angesichts ihres geringen Umfangs nicht als Mangel bezeichnet werden.

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Feinstaubplakette:

Umweltzonen - Feinstaubplaketten für emissionsarme Fahrzeuge

BGH v. 13.03.2013:
Zur Frage des Zustandekommens einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette - hier verneint.

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Garantieversprechen:

BGH v. 24.04.1991:
Klauseln zur Begrenzung von Garantieleistungen des Herstellers beim Gebrauchtwagenverkauf sind unwirksam, wenn sie die Interessen des Kunden deshalb außer acht lassen, weil sie den Garantieversprechenden von seiner Leistungsverpflichtung ohne Rücksicht darauf freistellen, ob der Verstoß des Kunden gegen seine Obliegenheit zur Durchführung der Garantiebehandlung für den reparaturbedürftigen Schaden ursächlich geworden ist.

BGH v. 17.10.2007:
Eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, die Leistungspflicht des Garantiegebers unabhängig von der Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden ausschließt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. April 1991, VIII ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1013).

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Getriebe:

AG Berlin-Neukölln v. 29.05.2015:
Hat der Gebrauchtwagenkäufer die Mängelbeseitigung eines Getriebefehlers bereits vor Ausübung der Rücktrittserklärung vorgenommen, so geht damit sein Rücktrittsrecht verloren.

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Herstellergarantie:

BGH v. 24.04.1996:
Fehlt einem verkauften Kraftfahrzeug die vom Verkäufer zu beschaffende Herstellergarantie oder ist diese bei Übergabe des Fahrzeugs bereits teilweise abgelaufen, so liegt kein Sachmangel vor. Insoweit kommt allein eine Haftung des Verkäufers aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung einer Nebenpflicht in Betracht.

OLG München v. 13.05.2015:
„Beschaffenheit“ ist danach jede Eigenschaft und jeder der Sache anhaftende tatsächliche, wirtschaftliche oder rechtliche Umstand, die/der dem Kaufgegenstand selbst unmittelbar innewohnt oder von ihm ausgeht. Die hier streitgegenständliche Herstellergarantie fällt nicht darunter.

BGH v. 15.06.2016:
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, so dass dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift - einen Sachmangel begründet (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 24. April 1996, VIII ZR 114/95, BGHZ 132, 320, 324 ff.).

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Internationale Fahndung:

OLG Köln v. 25.03.2014
Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw haftet wegen Vorliegens eines Rechtsmangels (§ 435 BGB), wenn das Fahrzeug im Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Schengen Information System (SIS) zur Fahndung ausgeschrieben ist. Ein Rechtsmangel ist zu bejahen, wenn es dem Käufer nicht mit vertretbarem Aufwand möglich ist, die Eintragung im SIS zu beseitigen.

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Jahreswagen:

BGH v. 07.06.2006:
Ein von einem Kraftfahrzeughändler als "Jahreswagen" verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen.

LG Limburg v. 09.06.2017:
Die Bezeichnung eines Gebrauchtwagens als Jahreswagen stellt keine Aufklärung über eine vorangegangene Nutzung als Mietwagen dar. c) Den Käufer trifft bei einer nicht verschuldeten Verschlechterung des Fahrzeugs im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach Arglistanfechtung keine Wertersatzpflicht für den geringeren Wert des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.1970 – VII ZR 130/68).

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Kilometerstand / Fahrleistung:

BGH v. 16.03.2005:
Auf die Frage, ob die im Kaufvertrag enthaltene Angabe „abgelesener km-Stand ca. 86.000“ eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt, kommt es nicht an, wenn der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs auf Grund der gesamten Umstände erwarten darf, dass die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeuges nicht wesentlich höher ist als der Kilometerzähler anzeigt.

BGH v. 29.11.2006:
Die Frage, ob Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs lediglich als Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder aber als Beschaffenheitsgarantie (§ 444 Alt. 2 BGB) zu werten sind, ist unter Berücksichtigung der beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug typischerweise gegebenen Interessenlage zu beantworten. Beim Privatkauf eines Gebrauchtfahrzeugs ist die Angabe der Laufleistung in der Regel lediglich als Beschaffenheitsangabe und nicht als Beschaffenheitsgarantie zu verstehen. Von einer stillschweigenden Garantieübernahme kann beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs nur dann ausnahmsweise auszugehen sein, wenn über die Angabe der Laufleistung hinaus besondere Umstände vorliegen, die bei dem Käufer die berechtigte Erwartung wecken, der Verkäufer wolle für die Laufleistung des Fahrzeugs einstehen.

OLG Bremen v. 08.10.2003:
Ist die vom Verkäufer angegebene Fahrleistung wesentlich höher als die tatsächliche Fahrleistung, so kann der Käufer die Differenz zwischen dem gezahlten Kaufpreis und dem bei der höheren Fahrleistung zu zahlenden geringeren Kaufpreis als Schadenersatz verlangen.

OLG Düsseldorf v. 24.05.2011:
Die Abweichung zwischen der in einem Internetinserat angegebenen Laufleistung eines Fahrzeugs von 36.000 Meilen von der tatsächlichen Laufleistung von mindestens 93.610 Meilen stellt einen erheblichen und unbehebbaren Sachmangel dar. Der Kaufwillige kann und darf davon ausgehen, dass eine ohne Einschränkung oder deutlichen gegenteiligen Hinweis gemachte Kilometerangabe sich auf die für ihn entscheidende Laufleistung des Fahrzeugs und nicht auf den Tachometerstand bezieht.

OLG Hamm v. 11.12.2012:
Auch wenn die Laufleistung des Gebrauchtfahrzeugs deutlich über dem im Zeitpunkt des Kaufs angezeigten Stand lag, kann der Käufer daraus keine Gewährleistungsrechte herleiten, wenn diese in dem vom Verkäufer verwendeten Kaufvertragsformular wirksam abbedungen wurden. Bei einem privaten Direktverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs ist ein umfassender Gewährleistungsausschluss zulässig.

LG Berlin v. 01.12.2015:
Hat der Verkäufer eines Gebrauchtwagens keine positive Kenntnis von einer etwaigen höheren Laufleistung, so kommt ein Vorliegen von Arglist nur dann in Betracht, wenn er eine höhere Laufleistung des Fahrzeuges selbst für möglich gehalten hat und dennoch lediglich die Laufleistung gemäß des Tachostandes angegeben hat.

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Lackierung / Lackschäden:

OLG Karlsruhe v. 25.10.2010:
Ist ein Gebrauchtfahrzeug erkennbar in bestimmten Bereichen nachlackiert worden, so ist dies für einen Kraftfahrzeughändler in der Regel ein Hinweis auf die Möglichkeit eines reparierten Unfallschadens. - Veräußert ein Kraftfahrzeughändler ein nachlackiertes Fahrzeug, muss er den Kaufinteressenten in der Regel auf die nachlackierten Stellen und den sich daraus ergebenden Unfallverdacht hinweisen. Verschweigt der Händler diese Umstände, kommt eine arglistige Täuschung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB in Betracht.

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Lange Standzeit:

BGH v. 10.03.2009:
Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist, ist - anders als bei der Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung (Senatsurteil vom 7. Juni 2006, VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694, Tz. 11) - grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit üblicherweise nicht aufweisen.

BGH v. 29.06.2016:
Die in einem "verbindlichen Bestellformular" über den Ankauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs vorgedruckte und mit einer individuellen Datumsangabe versehene Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine auf den Abschluss einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB über eine bestimmte Höchststandzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs oder eine bestimmte Modellreihenzugehörigkeit gerichtete Willenserklärung, sondern allein eine Wissenserklärung dar (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Juni 1997, VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 398; vom 12. März 2008, VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13 und Senatsbeschluss vom 2. November 2010, VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4)

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Leichenfäule:

LG Hannover v. 10.12.2015:
Die Tatsache, dass sich in dem Fahrzeug über einen Zeitraum von ca. 4 Wochen eine Leiche befunden hat und die Fenster über diesen Zeitraum bei Außentemperaturen von 18 Grad geschlossen gewesen sind, was zu erheblichem Austritt von Leichenflüssigkeit geführt hat, stellt einen „Vorschaden“ dar, der zu offenbaren gewesen wäre.

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Mietwageneinsatz:

OLG Köln v. 29.05.1996:
Beim Gebrauchtwagenkauf hängt es von jedem Einzelfall ab, ob eine atypische Vorbenutzung des Fahrzeuges zu einer Beeinträchtigung und/oder einer Wertminderung geführt hat, und daher vom Verkäufer offenbart werden muss. Erfolgte die Nutzung als Mietwagen nur während der ersten sechs Monate nach Erstzulassung und fand das jetzt relevante Verkaufsgeschäft fast zwei Jahre nach der Einstellung der Nutzung als Mietwagen statt, ist diese atypische Erstnutzung jedenfalls kein offenbarungspflichtiger Umstand.

LG Limburg v. 09.06.2017:
Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss über die Mietwageneigenschaft eines Gebrauchtwagens aufklären, da es sich insofern um einen preisbildenden Faktor handelt. Der Verkäufer kann sich insofern auch regelmäßig nicht auf einen den Vorsatz ausschließenden Rechtsirrtum berufen.

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Oldtimer:

Autokaufrecht - Oldtimer - Gewährleistung

Oldtimer im Unfallschadensrecht

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„scheckheftgepflegt“:

AG München v. 19.06.2015:
Bezeichnet der Verkäufer in seinem Verkaufsangebot den angebotenen Gebrauchtwagen (wahrheitswidrig) als „scheckheftgepflegt“, hat diese Angebotsbeschreibung nicht lediglich werbenden Charakter, sondern bestimmt von vornherein seine Pflichten als Verkäufer. Die Scheckheftpflege eines Fahrzeuges stellt eine Beschaffenheit dar, da sie ein wertbildender Faktor des Fahrzeugs und damit eine Eigenschaft der Sache ist. Daher haben die Vertragsparteien die Eigenschaft „scheckheftgepflegt" auch dann als Beschaffenheit wirksam vereinbart, wenn diese im Kaufvertrag nicht mehr explizit aufgeführt wird. - Der Verkäufer kann sich nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, wenn die Parteien eine Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB vereinbart haben. Eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit wird von einem zugleich vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht erfasst.

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Schengener Informationssystem SIS:

BGH v. 18.01.2017:
Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (im Anschluss an und Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2004, VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802).

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Standheizung:

LG Saarbrücken v. 14.08.2015:
Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung getroffen. Der Verkäufer muss für Fehler der Standheizung auch dann einstehen, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält.

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Tempomat:

OLG Köln v. 18.12.2013
Die Angaben in einer Internetanzeige werden zwar regelmäßig Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages klar und unmissverständlich darauf hinweist, dass er keine Gewähr dafür geben könne, dass das Kaufobjekt dieses Ausstattungsmerkmal (hier: Tempomat) aufweise. Trägt der Verkäufer dies substantiiert vor, so muss der Käufer, der jedenfalls dann für den Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung beweispflichtig ist, wenn keine Abweichung von einer üblichen Beschaffenheit in Rede steht, das Gegenteil beweisen.

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"TÜV neu" / "HU neu":

OLG Karlsruhe v. 14.01.2014:
Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen mit dem Zusatz "TÜV neu", so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gerichtet ist. Ein formularmäßiger Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag beseitigt nicht die Haftung des Verkäufers aus einer gleichzeitig abgeschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung. Soll mit "TÜV neu" auf eine kurz vorher durchgeführte TÜV-Prüfung hingewiesen werden, so ist diese Beschreibung dahingehend zu verstehen, dass bei der TÜV-Prüfung keine erheblichen Mängel festgestellt wurden, bzw. dass ein vom TÜV möglicherweise festgestellter erheblicher Mangel, den der Käufer nicht kennt, vom Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages beseitigt wurde (hier: Korrosion an tragenden Teilen).

BGH v. 15.04.2015:
Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung "HU neu" beinhaltet bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteil vom 24. Februar 1988, VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff. ["TÜV neu"]).

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Unfallfreiheit / Unfallfahrzeug:

OLG Koblenz v. 16.03.1989:
Ein Gebrauchtwagenhändler täuscht den Kunden arglistig, wenn er auf Frage des Kunden nach der Unfallfreiheit nicht alles bekannt gibt, was ihm über Unfallschäden bekannt ist. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn der Händler angibt, der Vorbesitzer sei einmal zu schnell einen Bordstein hochgefahren, wodurch ein Blech am unteren Querlenker beschädigt aber auch wieder repariert worden sei. Im schriftlichen Vertrag war vermerkt: "Fahrzeug hatte 1 Unfallschaden (Achskörper)". Dem Händler lagen zwei Reparaturrechnungen vor über 5500 DM und 800 DM die betrafen: Karosserieinstandsetzung auf der Richtbank, Instandsetzung der Längskörper, Schaden am hinteren Fahrzeug, besonders bei Kotflügel.

OLG Düsseldorf v. 04.11.1992:
Der pauschale Hinweis des gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufers auf "behobene Karosserieschäden" kann eine arglistige Täuschung durch irreführende Bagatellisierung des Umfangs und der Bedeutung von Vorschäden sein, wenn eine annähernd im Bereich eines wirtschaftlichen Totalschadens kalkulierte Reparatur mit nur einem Drittel des vorkalkulierten Aufwands durchgeführt wurde.

OLG Koblenz v. 06.06.1997:
Der Verkäufer eines Unfallfahrzeuges handelt arglistig, wenn er einzelne Schadenstatsachen mitteilt und dabei den Anschein erweckt, es handele sich um eine vollständige Information.

OLG Schleswig v. 02.11.2001
Die Bezeichnung "Heckschaden! (Heckklappe, Stoßstange) und lackiert" gibt den entscheidenden Umfang des Schadensbildes (= kräftiger linksseitiger Heckschaden mit leichtem Hinterwagenverzug und einer darauf beruhenden gutachterlich festgestellten Wertminderung iHv DM 1.800,--) nicht wieder. Zwar schließt der Begriff "Heckschaden" nach gewöhnlichem Sprachgebrauch auch die Möglichkeit schwerster Schäden ein, durch den Klammerzusatz "(Heckklappe, Stoßstange)" und den Hinweis auf die Neulackierung wird dem Käufer jedoch suggeriert, dass anlässlich des Schadensereignisses nur unwesentliche Anbauteile wie Heckklappe und Stoßstange beschädigt, erneuert und lackiert werden mussten. Die Formulierung ist damit irreführend, denn sie bagatellisiert den Schadensumfang, insbesondere, wenn Verformungsschäden an der Karosserie und die damit verbundene Notwendigkeit der durchgeführten Richtbankarbeiten verschwiegen werden.

OLG Düsseldorf v. 03.12.2004:
Hat ein Fahrzeug keinen Schaden erlitten, der über einen Bagatell- oder Einfachschaden hinausgeht, kann es als unfallfrei bezeichnet werden. Die Ausbesserung nur geringfügiger Blechschäden und von Schönheitsfehlern ist als nicht erheblich anzusehen.

OLG Schleswig v. 18.08.2005:
Ein Automobilunternehmen muss sich, wenn seine Niederlassung als Verkäufer im Fall von Gebrauchtfahrzeugen aus seinem Bereich den Verzicht auf eigene Untersuchung im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der mitgelieferten Informationen gestattet, das nicht mitgeteilte Wissen anderer Personen aus ihrem Bereich zurechnen lassen.

BGH v. 07.06.2006:
Zur Frage der arglistigen Täuschung bei einem Gebrauchtwagenkauf durch Zusicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs "ins Blaue hinein".

OLG Karlsruhe v. 29.08.2007:
Der Begriff der Unfallfreiheit wird im Kraftfahrzeughandel einheitlich verwendet. Er besagt, dass ein Fahrzeug keinen Schaden erlitten hat, der als erheblich anzusehen ist. Die Erheblichkeit eines Schadens bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, die nur geringfügige, ausgebesserte Blech- oder Einfachschäden aus dem Begriff der Unfallfreiheit ausklammert.

BGH v. 10.10.2007:
Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist. Ein Fahrzeug, das einen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist, ist auch dann nicht frei von Sachmängeln im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn es nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist.

BGH v. 12.03.2008:
Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler.

LG Bochum v. 22.06.2010:
Ein Käufer kann beim Kauf eines Gebrauchtwagens grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als zu geringfügigen, äußeren Lackschäden, also zu Bagatellschäden gekommen ist (Vergleiche: BGH, Versäumnisurteil vom 10. Oktober 2007, VIII ZR 330/06; NJW 2008, 53).

OLG Hamm v. 12.09.2013:
Die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein schwerst unfallgeschädigtes Motorrad ist gerechtfertigt, wenn der Verkäufer zumindest billigend in Kauf nahm, dass ein Schadensumfang vorlag, der bei erfolgter Aufklärung einen verständigen Interessenten vom Erwerb des Motorrads, jedenfalls zu dem konkreten Preis, abgehalten hätte.

LG Kleve v. 10.10.2014:
Erklärt dr Verkäufer im Rahmen der Vertragsverhandlungen wahrheitswidrig, dass neben dem erwähnten Schaden an dem linken Kotflügel und der Felge kein weiterer Schaden am Fahrzeug vorhanden sei, begründet dies einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel. Selbst wenn die aus der Eigenschaft "Unfallfahrzeug" resultierende Wertminderung weniger als ein Prozent des Kaufpreises beträgt, liegt eine erhebliche Pflichtverletzung vor.

OLG Hamm v. 16.05.2017:
Enthält ein Kaufvertrag die uneingeschränkte Angabe, das verkaufte Fahrzeug sei unfallfrei, bringen die Parteien damit zum Ausdruck, dass sie einverständlich davon ausgehen, das Fahrzeug habe bis dahin keinen Unfallschaden erlitten, der über eine bloße Bagatellbeschädigung hinausgegangen ist. Mit der Angabe fehlender Nachlackierungen legen sie das Vorhandensein der Originallackierung als geschuldete Fahrzeugbeschaffenheit fest. Dies gilt auch dann, wenn der Kääufer ein Autohändler ist und der Verkäufer privat handelt. Ein pauschaler Gewährleistungsausschluss gilt regelmäßig nicht für Mängel, die in einer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache bestehen.

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Verschleißerscheinungen:

23.11.2005:
Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar.

OLG Düsseldorf v. 08.01.2007:
Für den normalen, gewöhnlichen Verschleiß hat der Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs - sofern nicht eine gegenteilige Vereinbarung vorliegt - nicht einzustehen, gleichviel welche Auswirkungen der Defekt hat. Ausnahmsweise kann das Verschleißrisiko beim Verkäufer liegen, wenn normaler Verschleiß nach Übergabe einen Defekt verursacht, den der Verkäufer/Vorbesitzer bei eigenüblicher Sorgfalt, insbesondere durch Wartung und Inspektion, hätte verhindern können. Der Käufer trägt die Beweislast für die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe. Die Beweislastumkehr nach § 476 BGB kommt erst in Betracht, wenn der Käufer das Vorhandensein eines Sachmangels voll bewiesen hat. Es handelt sich bei § 476 BGB um eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung.

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Vorführwagen:

BGH v. 14.09.2005:
Ein Sachmangel der Kaufsache kann sich dem Käufer auch dann erst nach Gefahrübergang "zeigen", wenn er ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können. Die Vermutung, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist nicht schon dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel typischerweise jederzeit auftreten kann und deshalb keinen hinreichend sicheren Rückschluss darauf zulässt, dass er schon bei Gefahrübergang vorhanden war. Die Vermutung, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, kann auch für äußere Beschädigungen der Kaufsache wie etwa einen Karosserieschaden eines verkauften Kraftfahrzeugs eingreifen. Sie ist jedoch dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn es sich um äußerliche Beschädigungen handelt, die auch dem fachlich nicht versierten Käufer auffallen müssen.

OLG Karlsruhe v. 19.02.2009:
Ein als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung“ verkauftes Wohnmobil ist nicht schon dann mangelhaft, wenn zwischen dem Datum der Erstzulassung und dem Zeitpunkt, zu dem das Wohnmobil fertig gestellt wurde, ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren liegt.

BGH v. 15.09.2010:
Beim Kauf eines Kraftfahrzeugs (hier: eines Wohnmobils) wird allein mit der Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs nicht vereinbart. Dies schließt nicht aus, dass der Käufer eines Vorführwagens aufgrund besonderer Umstände im konkreten Fall erwarten darf, dass ein als Vorführwagen angebotenes Fahrzeug ein bestimmtes Alter nicht überschreitet.

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Zeit zwischen Herstellung und Zulassung:

Zeitablauf zwischen Herstellung und Zulassung des Fahrzeugs

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Zylinderkopfdichtung:

OLG Köln v. 26.02.2013:
Im Hinblick darauf, dass eine defekte Zylinderkopfdichtung mannigfaltige Ursachen haben kann und in vielen Fällen das Problem allein durch Austausch der Dichtung behoben wird, besteht für eine Kfz-Werkstatt ein Anlass, nach Maßabweichungen am Motorblock zu suchen, grundsätzlich nur dann, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen (z.B. erneuter Defekt nach kurzer Zeit oder aber konkrete Hinweise auf bauartbedingte Abweichungen bei bestimmten Autotypen). Der Austausch von Zylinderkopfdichtungen gehört zum Massengeschäft einer Werkstatt. Da eine defekte Zylinderkopfdichtung nicht stets eine andere, nach dem Austausch fortbestehende Ursache hat, kann von einer Werkstatt nicht gefordert werden, ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte mit erheblichem zeitlichen – und damit für den Kunden auch finanziellen – Aufwand von sich aus sämtliche in Betracht kommenden Ursachen auszuschließen.

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Leasingfahrzeug:

Leasingvertrag - Gewährleistung für Fahrzeugmängel

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 11.10.2016:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei Sachmängelhaftungsausschluss und fehlender Arglist des privaten Verkäufers

OLG Oldenburg v. 18.05.2017:
Handschriftliche Laufleistungsangabe als Beschaffenheitsgarantie im privaten Gebrauchtwagenkaufvertrag

Landgericht Köln v. 14.09.2011:
Zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen Motorschadens durch defekte Spannrolle

OLG München v. 25.10.2023:
Zur Haftung des Verkäufers beim Oldtimerkauf bei zugesicherten 'matching numbers' trotz Gewährleistungsausschluss

OLG Nürnberg v. 03.07.2023:
Rückabwicklung Kaufvertrag geleastes Gebrauchtfahrzeug nach Rücktritt: Wertersatzpflicht des Leasingnehmers bei Veräußerung durch Leasinggeber.

Landgericht Duisburg v. 09.09.2022:
Gebrauchtwagenkauf: Mängelrüge nach verweigerter Probefahrt und Aktivlegitimation des Klägers

Amtsgericht Recklinghausen v. 18.05.2021:
Gebrauchtwagenkauf: Kein Sachmangel bei normalem Verschleiß von Radlager und Drosselklappe

BGH v. 05.10.2022:
Gehörsverletzung bei übergangenem Vortrag zu unzulässiger Abschalteinrichtung ("Thermofenster") und merkantilem Minderwert im Abgasskandal

Landgericht Aachen v. 18.03.2020:
Kaufrecht: Motorschaden durch Kettenspanner als üblicher Verschleiß und kein Mangel bei Übergabe

Landgericht München v. 17.12.2025:
Aktivlegitimation bei Weiterveräußerung eines Dieselfahrzeugs mit Abtretung von Sachmängelhaftungsansprüchen

OLG München v. 01.07.2026:
Arglistanfechtung beim Gebrauchtwagenkauf: Vornutzung als Mietfahrzeug und Reparaturen vor Übergabe

OLG Düsseldorf v. 18.09.2023:
Zur Angemessenheit der Frist zur Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf nach § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB

Landgericht Köln v. 26.05.2026:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen verschwiegenem wirtschaftlichen Totalschaden und weiteren Mängeln

Amtsgericht Bochum v. 26.01.2026:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Gebrauchtfahrzeug ohne vorherige Nacherfüllungsmöglichkeit

Landgericht Arnsberg v. 26.11.2025:
Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag

BGH v. 10.04.2024:
Zur Auslegung eines allgemeinen Haftungsausschlusses bei vereinbarter Beschaffenheit eines Gebrauchtwagens (Klimaanlage)

Landgericht Paderborn v. 07.05.2025:
Zur Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag bei Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an Nacherfüllungsfrist und Mangelunterrichtung

BGH v. 12.07.2022:
Zur Mangelbeseitigung durch Software-Update und Kenntnis des Käufers vom Mangel bei Dieselfahrzeugen (EA 189) nach Dieselskandal.

Landgericht Detmold v. 09.02.2023:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Landgericht Duisburg v. 30.06.2022:
Keine Dritthaftung des Fahrzeugherstellers für Abgasmanipulationen bei fehlendem Direktkauf und strengen Anforderungen an § 311 Abs. 3 BGB

OLG Nürnberg v. 25.05.2021:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung "Neufahrzeug" bei Vorführwagen und Distanzierung von Internetanzeigen

Landgericht Essen v. 27.10.2021:
Zum Betrug durch Verschweigen eines wirtschaftlichen Totalschadens beim Fahrzeugverkauf

Landgericht Köln v. 14.09.2021:
Gebrauchtwagenkauf: Arglistige Täuschung über Motorleistung und unwirksamer Gewährleistungsausschluss

Landgericht Bochum v. 26.03.2021:
Klageabweisung im Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für Gebrauchtfahrzeug mit Thermofenster

Landgericht Bochum v. 13.11.2020:
Abweisung der Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal bei Euro-6-Fahrzeug

Landgericht Bielefeld v. 31.08.2020:
Schadensersatzklage wegen Abgasskandals bei Gebrauchtwagen: Klageabweisung

OLG Düsseldorf v. 30.11.2018:
Gebrauchtfahrzeugkauf: Beweislast des Verkäufers bei Mängeln innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 477 BGB

Landgericht Dortmund v. 22.02.2019:
Zur Rückabwicklung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens ohne Nacherfüllungsverlangen

Landgericht Bielefeld v. 01.02.2019:
Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag: Motorschaden und unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei Verbrauchergeschäft

Landgericht Bonn v. 23.11.2018:
Gebrauchtwagenkauf von Privat: Anforderungen an Beschaffenheitsvereinbarung und arglistiges Verschweigen bei Ölverbrauch

Landgericht Hagen v. 07.11.2018:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer bei nachgeschlagener Fahrgestellnummer und unkenntlicher Motornummer

OLG Celle v. 02.07.2026:
Zur alterungsbedingten Abnahme der Batteriekapazität bei Elektrofahrzeugen als Sachmangel

OLG Celle v. 05.05.2026:
Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel bei Defekt an Steuerkette und Ölverlust; Anforderungen an negative Beschaffenheitsvereinbarung.

Landgericht Düsseldorf v. 07.06.2018:
Zur Wertminderung und verkürzten Garantiezeit bei verspäteter PKW-Auslieferung durch lange Standzeit beim Verkäufer

Landgericht Bielefeld v. 09.05.2018:
Ausschluss von Gewährleistungsrechten bei Kenntnis des Käufers vom Abgasskandal-Mangel

Landgericht Düsseldorf v. 06.04.2018:
Verdeckter, nicht fachgerecht reparierter Unfallschaden als Sachmangel: Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Düsseldorf v. 07.03.2018:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen defektem Turbolader und Abgaskrümmer sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Landgericht Köln v. 26.01.2018:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs im Abgasskandal und Kaufpreisminderung

OLG Köln v. 07.06.2016:
Gewährleistung beim Kauf eines Oldtimers: Arglistige Täuschung über Zustand 1 und Unfallschäden

Landgericht Aachen v. 05.10.2017:
Kaufpreisminderung bei Gebrauchtwagen mit manipulierter Abgas-Software (Dieselgate)

Landgericht Aachen v. 07.07.2017:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags für einen vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen nach erfolgloser Nachbesserungsfrist

Landgericht Köln v. 17.05.2017:
Zum Nachweis eines Sachmangels bei einem Verbrauchsgüterkauf und der zeitlichen Einordnung von Mängeln

Landgericht Bonn v. 06.04.2017:
Garantieversicherung: Motorschaden durch Zahnriemenriss; fehlende Kausalität unterlassener Wartung für den Schaden

Landgericht Arnsberg v. 24.03.2017:
Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und Rücktrittsrecht des Käufers

Landgericht Düsseldorf v. 03.03.2017:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen sich lösender Heckscheibe am Cabrio-Verdeck

Landgericht Bonn v. 13.01.2017:
Zur Auslegung einer Gebrauchtwagengarantie auf Motor und Getriebe; Abgrenzung zu normalem Verschleiß und Hinweispflichten

Landgericht Köln v. 30.11.2016:
Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers vom Umfang eines Unfallschadens bei Kauf eines Unfall- und Bastlerfahrzeugs

Landgericht Wuppertal v. 08.11.2016:
Kaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung nach Internetangebot und Gewährleistungsausschluss

Landgericht Bonn v. 30.09.2016:
Rückabwicklung eines Oldtimer-Kaufvertrags wegen manipulierter Fahrgestellnummer und falschem Baujahr

Landgericht Münster v. 19.09.2016:
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen und fehlender Arglist beim Kauf eines unzulässigen Krankenfahrstuhls

Landgericht Aachen v. 25.08.2016:
Ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung des Verkäufers bei Mängelrüge des Käufers

Landgericht Hagen v. 26.04.2016:
Gebrauchtwagenkauf: Verstopfung des Dieselpartikelfilters bei hoher Laufleistung als normaler Verschleiß

Landgericht Köln v. 17.03.2016:
Arglistige Täuschung beim Fahrzeugkauf; Beweiswert von SMS-Nachrichten bei Manipulationsverdacht

Landgericht Wuppertal v. 03.03.2016:
Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung, Arglist und konkludenter Verzicht bei bekannten technischen Abweichungen

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 10.12.2021:
Zur Rückabwicklung eines Leasingvertrags über einen Gebrauchtwagen wegen verschwiegenen Unfallschadens

OLG München v. 01.07.2022:
Zur fehlenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts

OLG Bamberg v. 24.03.2022:
Zur fehlenden Substantiierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Abgasskandal bei fehlendem KBA-Rückruf

Landgericht Bielefeld v. 18.05.2021:
Schadensersatz im Abgasskandal: Abweisung der Klage mangels schlüssiger Darlegung einer Prüfstandserkennungssoftware

Landgericht Köln v. 12.02.2021:
Zum fehlenden Schädigungsvorsatz des Herstellers im Diesel-Abgasskandal bei Gebrauchtfahrzeugkauf

Landgericht Mönchengladbach v. 13.01.2021:
Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal wegen sittenwidriger Täuschung durch manipulierte Motorsteuerungssoftware

Landgericht Köln v. 10.11.2020:
Zur Aktivlegitimation des Klägers bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal

Landgericht Essen v. 21.10.2019:
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen behaupteter Abgasmanipulationen und Verjährungseinrede.

Landgericht Bonn v. 15.08.2019:
Schadensersatz im Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung bei Kenntnis des Käufers vom Abgasskandal.

Landgericht Duisburg v. 16.05.2019:
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf

Landgericht Aachen v. 07.02.2019:
Zur Abweisung einer Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal gegen Hersteller nach Software-Update

Landgericht Bonn v. 13.06.2018:
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug im Abgasskandal wegen manipulierter Motorsoftware

Landgericht Hagen v. 15.11.2017:
Zur Abweisung einer Schadensersatzklage gegen den Fahrzeughersteller wegen der 'Dieselgate'-Software nach Gebrauchtwagenkauf.

OLG Düsseldorf v. 08.03.2016:
Rückwirkender Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages bei Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Leasingobjekt (Lieferanteninsolvenz).

Landgericht Arnsberg v. 12.05.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abgasmanipulationssoftware und arglistiger Täuschung

OLG Hamm v. 13.03.2020:
Zum Anspruchsautomatismus im Dieselskandal und der Kausalität zwischen Täuschung und ungewolltem Vertragsschluss

Landgericht Bonn v. 18.11.2024:
Kaufvertrag: Fehlende Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs kein Sachmangel bei vertraglicher Risikoverteilung auf Käufer

Landgericht Detmold v. 12.04.2021:
Zur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung

Landgericht Aachen v. 22.08.2019:
Haftung des Fahrzeugherstellers aus EG-Übereinstimmungsbescheinigung und Verjährung von Mängelansprüchen beim Fahrzeugkauf

Landgericht Bonn v. 27.03.2019:
Zum Abgasskandal: Klageabweisung mangels konkreten Vortrags zu einer Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug.

Landgericht Düsseldorf v. 30.10.2018:
Fristsetzung zur Nacherfüllung bei mangelhaftem PKW als Voraussetzung für den Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2017:
Zum Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen nach Fahrzeugkauf

Landgericht Münster v. 05.04.2017:
Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf (Abgasskandal): Voraussetzungen für Entbehrlichkeit

Landgericht Bochum v. 08.09.2016:
Zur Verjährung und Unerheblichkeit eines Mangels beim Autokauf im Abgasskandal

Landgericht Dortmund v. 12.01.2026:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen fehlenden Nachweises arglistiger Täuschung über Unfallschaden

Amtsgericht Essen v. 15.04.2024:
Zum Betrug beim Autoverkauf durch Vortäuschung einer Händlergarantie und Verschleierung der Privatverkäufereigenschaft

Amtsgericht Recklinghausen v. 23.08.2022:
Gewerbsmäßiger Betrug im Automobilgewerbe durch den Verkauf mangelhafter oder nicht im Eigentum stehender Kraftfahrzeuge

Landgericht Bonn v. 16.02.2024:
Gebrauchtwagenkauf: Wirksame Beschaffenheitsvereinbarung über mögliche Unfallschäden schließt Sachmangel aus

Amtsgericht Köln v. 01.12.2021:
Berechtigte Kürzung des Ankaufspreises eines Gebrauchtfahrzeugs wegen Mängeln nach Werkstatttest

OLG Hamm v. 17.11.2020:
Zur Sachmangelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Kurbelwellenbruch als Mangel und Beweislastumkehr nach § 477 BGB

Landgericht Düsseldorf v. 26.08.2024:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Rechtsmangels bei gestohlenem und sichergestelltem Fahrzeug (SIS-Eintragung)

OLG Hamm v. 18.07.2022:
Haftung des Fahrzeugherstellers beim Gebrauchtwagenkauf: Thermofenster, Prospekthaftung und Übereinstimmungsbescheinigung

OLG Düsseldorf v. 08.02.2021:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages bei Diesel-Abgasskandal und fehlender abstrakter Betriebsgefahr (Motor EA 288)

OLG Köln v. 28.01.2021:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal bei Gebrauchtwagenkauf

OLG Hamm v. 30.11.2020:
Keine Haftung des Autoherstellers wegen Sittenwidrigkeit bei Gebrauchtwagenkauf nach dem 22.09.2015 im Dieselskandal

OLG Hamm v. 05.11.2020:
Zur Schadensersatzpflicht des Herstellers bei behaupteter Abschalteinrichtung in einem EU4-Dieselmotor (Q1)

OLG Hamm v. 11.08.2020:
Zur Unzulässigkeit der Berufung wegen unzureichender Begründung nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO

OLG Hamm v. 09.01.2023:
Zur Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 3 BGB bei Fahrzeugen und dem Beweiswert von Zulassungsbescheinigung/Kaufvertrag

Landgericht München v. 24.02.2021:
Zur Wirksamkeit der Verjährungsverkürzung beim Gebrauchtwagenkauf und zu Anforderungen an § 826 BGB bei AdBlue-Abschalteinrichtung

Landgericht Kleve v. 08.01.2020:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag eines Gebrauchtfahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und drohender Betriebsuntersagung

Landgericht Düsseldorf v. 29.01.2019:
Zur Minderung des Kaufpreises eines Fahrzeugs wegen Manipulationssoftware im Abgasskandal

Landgericht Bonn v. 02.02.2018:
Zum Sachmangel eines Fahrzeugs mit Umschaltlogik der Motorsteuerung bei EU 5 Abgasnorm

Landgericht Essen v. 12.10.2017:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im W1-Abgasskandal wegen manipulierter Software als Sachmangel

Landgericht Münster v. 12.06.2017:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit Manipulationssoftware und der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

Landgericht Bonn v. 19.05.2017:
Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Fahrzeugkauf; Entbehrlichkeit und Zurechnung von Herstellerarglist

Landgericht Köln v. 07.01.2021:
Kaufvertrag über Oldtimer: Mängel bei "color to sample", Erstbesitz und Originalzustand

Landgericht Bielefeld v. 30.11.2020:
Klageabweisung im Dieselskandal: Ansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

Amtsgericht Rheine v. 10.09.2020:
Zur Abgrenzung von Sachmangel und Verschleiß bei einem Getriebesteuergerät eines Gebrauchtwagens

OLG Hamm v. 17.08.2020:
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung durch Tachomanipulation

OLG Düsseldorf v. 25.06.2020:
Zur Beweislast bei Mängeln eines Gebrauchtfahrzeugs und Sachverständigenbeweis im Zivilverfahren

Landgericht Köln v. 21.09.2020:
Zum Sachmangelbegriff bei einem leistungsstarken Gebrauchtfahrzeug im mittleren Preissegment (Ford Mustang GT Convertible)

Landgericht Krefeld v. 10.09.2020:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen verschwiegenen erheblichen Unfallschadens und Umgehungsgeschäft

Landgericht Essen v. 25.02.2020:
Zur Verjährung kaufvertraglicher Schadensersatzansprüche bei behaupteter unzulässiger Motorsteuerungssoftware (Dieselskandal)

Landgericht Aachen v. 28.01.2020:
Zur Wirksamkeit der Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag durch den Leasingnehmer bei Gebrauchtfahrzeugleasing

OLG Hamm v. 30.04.2019:
Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Abgasskandal-Fahrzeugkauf bei Kenntnis des Käufers vom Mangel

Landgericht Wuppertal v. 02.01.2019:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags wegen arglistiger Täuschung über die Verkäufereigenschaft und Mängel am Differenzialgetriebe

Landgericht Duisburg v. 30.10.2018:
Herstellerhaftung für manipulierte Motorsteuerungssoftware (Dieselgate) gegenüber Gebrauchtwagenkäufern

OLG Köln v. 23.10.2018:
Zur Freistellung von Transportkosten bei Nacherfüllung: Verkäufer kann Abholung anbieten statt Vorschusszahlung

Landgericht Bielefeld v. 28.08.2018:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen wegen arglistiger Täuschung über den Kilometerstand

Landgericht Aachen v. 14.06.2018:
Zum Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung, wenn der Verkäufer die Abholung des Kaufgegenstandes anbietet

Landgericht Bonn v. 08.06.2018:
Zur Haltbarkeitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf und der Erstattung von Reparaturkosten einer Drittwerkstatt

Landgericht Wuppertal v. 17.05.2018:
Umfang der Zusicherung 'keine sonstigen Beschädigungen' bei Gebrauchtwagenkauf

Landgericht Duisburg v. 07.05.2018:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels am Gebrauchtwagen: Erheblichkeit bei fehlender Dachreling und Nutzungsentschädigung

OLG Hamm v. 17.04.2018:
Zur Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs wegen arglistig verschwiegener Mängel

Landgericht Bonn v. 19.03.2018:
Ausschluss von Mängelrechten bei Kenntnis der Diesel-Software-Manipulation und Erfordernis der Nacherfüllungsfrist.

Amtsgericht Düsseldorf v. 08.03.2018:
Zum Sachmangel eines Fahrzeugs mit grüner Umweltplakette ohne Dieselpartikelfilter und entbehrlicher Fristsetzung

OLG Köln v. 01.03.2018:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeuggeschäfts bei Suchvermerk im Schengener Informationssystem (SIS) als Rechtsmangel

OLG Köln v. 03.01.2018:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung "Deutsche Ausführung" bei Gebrauchtwagen und zum Re-Import als Sachmangel

Landgericht Bielefeld v. 24.11.2017:
Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung bei Öl- und Wasserverlust sowie hohem Ölverbrauch

OLG Köln v. 09.11.2017:
Fahrzeugkauf: SIS-Eintragung als Rechtsmangel und Rücktrittsrecht

Amtsgericht Bergisch Gladbach v. 02.11.2017:
Unwirksamer Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen unwesentlicher Abweichung der Vorbesitzerzahl

Landgericht Wuppertal v. 18.10.2017:
Widerlegung der Mangelvermutung des § 476 BGB bei Motorschaden durch Falschbetankung nach Gebrauchtwagenkauf

OLG Hamm v. 27.07.2017:
Zur Unzulässigkeit der Nachbesserungsklage bei Weigerung des Käufers, das Fahrzeug zur Mangelbeseitigung bereitzustellen.

Landgericht Bonn v. 11.04.2017:
Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag bei Produktlieferung mit Montageleistung; Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf

OLG Köln v. 19.08.2021:
Anspruch aus § 852 BGB gegen Fahrzeughersteller bei Gebrauchtwagenkauf: Fehlendes 'erlangtes etwas'

OLG Hamm v. 04.05.2021:
Verkäuferhaftung beim Oldtimerkauf wegen verschwiegener Mängel (nachgeschlagene FIN, Unfallschaden)

Landgericht Paderborn v. 26.11.2020:
Rückabwicklung Kaufvertrag wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Audi A6 3.0 TDI)

OLG Köln v. 02.07.2020:
Abgasskandal: Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bei Kenntnis des Käufers von möglicher Betroffenheit

OLG Köln v. 10.06.2020:
Abgasskandal: Zurückweisung der Berufung bei OM 651 Motor mangels schlüssigen Vortrags zu unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Köln v. 28.05.2020:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB)

OLG Köln v. 26.09.2019:
Zur Darlegungslast des Käufers bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Landgericht Düsseldorf v. 22.12.2016:
Zur Beweiswürdigung bei Zusicherung im Fahrzeugkauf und Nacherfüllungspflicht bei Mangel im Ausland

Landgericht Bonn v. 25.11.2016:
Beschaffenheitsvereinbarung der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens; Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen

Landgericht Düsseldorf v. 24.10.2016:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen erhöhten Ölverbrauchs bei einem Gebrauchtwagen und zur Berechnung des Nutzungswertes

Landgericht Duisburg v. 19.12.2017:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber Gebrauchtwagenkäufern wegen manipulierter Abgassoftware

Landgericht Düsseldorf v. 04.11.2016:
Zum Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Sachmangel und zur Vermutung des Mangels bei Gefahrübergang (§ 476 BGB)

OLG Hamm v. 25.08.2016:
Beweislast für Aufklärung über unzutreffende Umweltplakette am Gebrauchtfahrzeug

OLG Hamm v. 09.06.2016:
Zur Frage, ob die Eigenschaft eines Gebrauchtfahrzeugs als Reimport einen Sachmangel begründet

Landgericht Dortmund v. 14.04.2016:
Gebrauchtwagenkauf: Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei Angabe 'unfallfrei' ohne Garantieübernahme

Landgericht Paderborn v. 11.04.2016:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen verschwiegener und mangelhaft instandgesetzter Unfallschäden am Pkw

OLG Düsseldorf v. 17.03.2016:
Ausschluss von Sachmängelrechten bei grob fahrlässiger Unkenntnis eines Mangels trotz aufleuchtender Motorkontrollleuchte

OLG Hamm v. 17.03.2016:
Gebrauchtfahrzeug: Rauchgeruch als Mangel? Beweislast des Käufers; keine Aufklärungspflicht des Händlers.

OLG Köln v. 26.01.2016:
Zur Offenbarungspflicht des Verkäufers bei eingeschränkter Verkehrssicherheit eines Gebrauchtwagens und deren Erfüllung durch Überreichen von Unterlagen

OLG Köln v. 28.12.2015:
Zur Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf und Anforderungen an arglistiges Verschweigen

OLG Hamm v. 15.12.2015:
Zur Kostenlast bei Klage auf Gewährleistungsrechte ohne vorherige Gelegenheit zur Nacherfüllung (§ 93 ZPO)

Landgericht Aachen v. 09.12.2015:
Zur internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag nach Brüssel Ia-VO

OLG Köln v. 11.11.2015:
Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers über Chiptuning und das Risiko für die Herstellergarantie

Landgericht Aachen v. 14.10.2015:
Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf über das Ausmaß eines Unfallschadens und dessen Offenbarungspflicht

Landgericht Dortmund v. 02.10.2015:
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen erheblichen Unfallvorschadens; Unwirksamkeit von Haftungsfreizeichnungsklauseln

OLG Hamm v. 24.09.2015:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Mangelhaftigkeit eines "Oldtimers" (fehlende Voraussetzungen für H-Kennzeichen)

Landgericht Münster v. 31.08.2015:
Zur Gewährleistung bei Inzahlunggabe eines mangelhaften Wohnmobils (Unfallfahrzeug) und der Pflicht zur Barzahlung des Kaufpreises.

OLG Düsseldorf v. 28.07.2015:
Zur Beweislastumkehr des § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf: Abgrenzung zu Verschleiß und Bedienungsfehlern

Landgericht Bielefeld v. 23.12.2014:
Zum Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf: Reparierte Lack- und Blechschäden und Abweichung der Laufleistung als Mangel

OLG Hamm v. 13.11.2014:
Zur Vermutung eines verschleierten Händler-Eigengeschäfts bei familiärer Nähe; Anforderungen an 'scheckheftgepflegt' und fachgerechte Unfallschadenbehebung

OLG Düsseldorf v. 30.10.2014:
Gebrauchtwagenkauf: Auslegung von 'Blechschaden' und Haftungsausschluss bei vereinbarter Beschaffenheit.

OLG Hamm v. 16.10.2014:
Zu den Anforderungen an den Beweis eines Sachmangels bei wiederholt auftretenden Mangelsymptomen

Amtsgericht Castrop-Rauxel v. 22.09.2014:
Gebrauchtwagengarantie: Autohändler ist Garantiegeber, Garantiegesellschaft nur Erfüllungsgehilfe

Landgericht Bielefeld v. 12.09.2014:
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs wegen fehlender Oldtimer-Eigenschaft und H-Zulassung als vereinbarte Beschaffenheit

OLG Köln v. 09.09.2014:
Zur Auslegung der Formulierung 'Tachostand abgelesen' im privaten Gebrauchtwagenkaufvertrag und zum Haftungsausschluss

OLG Hamm v. 04.08.2014:
Verbindlichkeit von eBay-Fahrzeugbeschreibungen: "sehr gepflegt" bei Wohnmobil mit Feuchtigkeitsschaden

OLG Köln v. 18.07.2014:
Zur Kenntnis von Unfallschäden beim Gebrauchtwagenkauf und der Darlegungslast des Verkäufers

OLG Köln v. 23.06.2014:
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers über einen Reimport eines Gebrauchtfahrzeugs bei fehlendem Nachweis eines Minderwerts

Landgericht Bochum v. 06.06.2014:
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf: Feinstaubplakette und Unfallfreiheit

Landgericht Bochum v. 06.06.2014:
Zur Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über Feinstaubplakette und Unfallfreiheit

OLG Hamm v. 29.04.2014:
Zu den Anforderungen an den Beweis eines Sachmangels, wenn bestimmte Mangelsymptome wiederholt auftreten.

Landgericht Aachen v. 25.04.2014:
Zum Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen Unfallschadens bei vereinbarter Unfallfreiheit trotz Gewährleistungsausschluss.

Landgericht Essen v. 24.04.2014:
Gebrauchtwagenkauf: Keine Sachmangelhaftung wegen Nachlackierung bei fehlendem Beweis für Vorschaden; 'lt. Vorbesitzer unfallfrei' als Wissenserklärung

OLG Hamm v. 01.04.2014:
Rückabwicklung Gebrauchtwagenkauf: Unfallschaden trotz Klausel 'Unfallfreiheit ausdrücklich nicht zugesichert'

OLG Köln v. 25.03.2014:
Gebrauchtwagenkauf: SIS-Ausschreibung als Rechtsmangel und Rücktritt vom Kaufvertrag

Amtsgericht Düsseldorf v. 13.03.2014:
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf bei mangelnder Verkehrssicherheit des Fahrzeugs

Landgericht Wuppertal v. 20.02.2014:
Arglistige Täuschung beim Verkauf von Test- und Promotionsfahrzeugen; Anforderungen an den Nachweis eines deliktischen Schadens.

Landgericht Düsseldorf v. 19.02.2014:
Zur Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB bei verstopftem Dieselpartikelfilter im Gebrauchtwagenkauf

Landgericht Bonn v. 07.02.2014:
Zur Beweislast für arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Gebrauchtwagenkauf; Anforderungen an die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage.

Landgericht Duisburg v. 27.01.2014:
Kein Sachmangel eines Euro-3-Motors bei Funktionsstörung durch erhöhten Biodieselanteil im Kraftstoff

Landgericht Bielefeld v. 03.09.2015:
Zur Unverhältnismäßigkeit des Nachlieferungsbegehrens beim PKW-Kaufvertrag bei geringen Mängeln

Landgericht Bielefeld v. 28.04.2015:
Örtliche Zuständigkeit bei Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages: Kein einheitlicher Erfüllungsort für Rückzahlungsanspruch.

OLG Hamm v. 09.04.2015:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages, wenn das erworbene Fahrzeug wegen eines Diebstahlverdachts behördlich beschlagnahmt wird.

OLG Hamm v. 05.03.2015:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Leasingfahrzeugs bei gefälschten Papieren und der Nachforschungspflicht des Käufers

OLG Hamm v. 15.12.2014:
Zur Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Nachlackierung, minimaler Transportbeschädigung und Mangelverdacht

Landgericht Köln v. 07.01.2014:
Zum gutgläubigen Erwerb eines gestohlenen, finanzierten Pkw bei fehlender Eintragung des Veräußerers in der Zulassungsbescheinigung Teil II

Landgericht Köln v. 12.12.2013:
Zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf bei Angabe 'scheckheftgepflegt' und Herkunftsland

Landgericht Düsseldorf v. 04.10.2013:
Zur Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags wegen Mängeln und damit verbundenen Schadensersatz- und Zinsansprüchen

BGH v. 25.09.2013:
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Wartungsklausel in einer entgeltlichen Gebrauchtwagengarantie bei fehlender Kausalität

OLG Hamm v. 12.09.2013:
Zur Aufklärungspflicht des Fahrzeugverkäufers über das Ausmaß vorhandener Unfallschäden

Landgericht Köln v. 22.08.2013:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Fahndungsausschreibung im SIS und behauptetem Vorschaden des Fahrzeugs

OLG Düsseldorf v. 15.11.2012:
Zur Verbindlichkeit der Kilometerangabe in einer Internetanzeige beim Autokauf

OLG Hamm v. 23.02.2012:
Unwirksamkeit eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses in AGB beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Unternehmern; Anwendung der Unklarheitenregel.

Landgericht Münster v. 09.02.2012:
Zur Verjährung von Sachmängelansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf und fehlender Arglist des Verkäufers

Landgericht Essen v. 17.06.2013:
Wirksamkeit eines Vergleichs über Mängelansprüche beim Gebrauchtwagenkauf bei arglistiger Täuschung und Zahlungsfrist

Landgericht Köln v. 28.05.2013:
Zur erhöhten Aufklärungs- und Nachforschungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei abweichender Laufleistung und Rückabwicklung

Landgericht Duisburg v. 26.03.2013:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen arglistig verschwiegenen, erheblichen Unfallschadens an einem Gebrauchtwagen

Landgericht Düsseldorf v. 18.03.2013:
Gebrauchtwagenkauf: Zum arglistigen Verschweigen eines unsachgemäß reparierten Unfallschadens trotz Gewährleistungsausschluss.

OLG Köln v. 19.02.2013:
Geringfügige Nutzung eines Gebrauchtwagens als Fahrschulwagen kein Sachmangel; keine Aufklärungspflicht über bekannte Zwischenerwerber.

OLG Hamm v. 11.12.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Beweisbarkeit arglistiger Täuschung bei manipuliertem Kilometerstand und unglaubhafter Zeugenaussage

Landgericht Paderborn v. 03.12.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Nacherfüllung durch Gebrauchtteil; Defekte Funkfernbedienung als unerhebliche Pflichtverletzung für Rücktritt

Landgericht Bonn v. 20.11.2012:
Kaufvertrag über Nutzfahrzeug: Gewährleistungsausschluss und arglistiges Verschweigen von Mängeln

Landgericht Duisburg v. 03.09.2012:
Zur Berechnung von Gebrauchsvorteilen bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs und Beweislast für Sachmangel bei Gefahrübergang

Landgericht Essen v. 30.08.2012:
Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Unfallwagens; Bedeutung der Angabe 'Schaden behoben' ohne Qualitätsvereinbarung.

Amtsgericht Bochum v. 14.08.2012:
Zur vorzeitigen Beendigung einer Internetauktion für einen Pkw bei nachträglich aufgetretenem Sachmangel

Landgericht Essen v. 18.07.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt wegen erheblicher Unfallschäden trotz Angabe 'laut Vorbesitzer' und Offenbarungspflicht des Verkäufers

Landgericht Bonn v. 05.06.2012:
Zur berechtigten vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion über einen Gebrauchtwagen bei Mängeln

OLG Hamm v. 24.04.2012:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimerkauf trotz Kenntnis von Korrosionsschäden und Schweißarbeiten

OLG Hamm v. 29.03.2012:
Beweislast des gewerblichen Verkäufers bei vorgetäuschtem Unternehmerstatus durch objektiv Verbraucher

OLG Hamm v. 09.02.2012:
Sachmangel bei Gebrauchtwagen: Chip-Tuning begründet Verdacht erhöhten Verschleißes

OLG Düsseldorf v. 22.12.2011:
Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag: Fehlende Berechtigung zur grünen Umweltplakette als Sachmangel

Landgericht Dortmund v. 07.12.2011:
Zum Arglistnachweis bei nicht offenbarten, reparierten Rissen an der Bugwand eines Wohnwagens trotz Gewährleistungsausschluss

OLG Düsseldorf v. 29.11.2011:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein getuntes Fahrzeug bei fehlender Brabus-Garantie und Sachmängeln

Landgericht Düsseldorf v. 09.11.2011:
Youngtimer-Kauf: Keine Sachmangelhaftung bei bloßer Wissenserklärung zur Unfallfreiheit und fehlender Käufererwartung

Landgericht Bochum v. 24.06.2011:
Zur Verwirkung der Verbrauchereigenschaft bei Vortäuschung einer Unternehmereigenschaft im Gebrauchtwagenkauf

Landgericht Wuppertal v. 09.06.2011:
Zum Sachmangel bei unberechtigter grüner Umweltplakette und Ausschluss der Sachmängelgewährleistung im privaten Pkw-Kauf

Landgericht Münster v. 06.05.2011:
Zur Bedeutung des Ankreuzens von 'unfallfrei' im privaten Pkw-Kaufvertrag bei Gewährleistungsausschluss

Landgericht Düsseldorf v. 21.04.2011:
Gewerbliches Handeln beim Verkauf von Kraftfahrzeugen im Internet ohne Händlerpflichtangaben

OLG Köln v. 28.03.2011:
Kauf eines Wohnmobils: Gewährleistungsausschluss und Beschaffenheitsvereinbarung zur Verkehrssicherheit

OLG Köln v. 21.03.2011:
Sachmangel bei gravierendem Diebstahlschaden am Gebrauchtwagen und Offenbarungspflicht des Verkäufers

OLG Hamm v. 20.01.2011:
Zum Nutzungsausfallanspruch des Gebrauchtwagenkäufers bei polizeilicher Sicherstellung wegen versehentlich nicht zurückgenommener Diebstahlsanzeige.

OLG Hamm v. 13.01.2011:
Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in AGB beim Gebrauchtwagenkauf; Schätzung der zu erwartenden Gesamtfahrleistung für Wertersatz

OLG Düsseldorf v. 22.12.2010:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Bagatellschäden am Fahrzeug: Fristsetzung zur Nacherfüllung und Abgrenzung zum Unfallfahrzeug

Landgericht Bonn v. 15.11.2010:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistig verschwiegenem Einbruchdiebstahlschaden an Gebrauchtfahrzeug; Beweiswürdigung

Landgericht Dortmund v. 08.11.2010:
Zur Anfechtung und zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Chiptuning und Motorschaden bei widersprüchlichem Käuferverhalten

BGH v. 02.11.2010:
Zur Auslegung des Zusatzes 'soweit ihm bekannt' bei Angaben zur Anzahl der Vorbesitzer im Pkw-Kaufvertrag als Wissensmitteilung.

OLG Düsseldorf v. 13.08.2010:
Fortbestand von Schadensersatzansprüchen bei Gebrauchtwagenkauf trotz Mängelbeseinigungsvereinbarung und erloschenem Rücktrittsrecht

OLG Hamm v. 22.07.2010:
Einheitlicher Mangel bei Undichtigkeiten eines Faltdaches an verschiedenen Stellen und Anwendung der Mangelvermutung des § 476 BGB

OLG Hamm v. 10.06.2010:
Zum Sachmangelbegriff bei Verschleißteilen am Gebrauchtwagen und der Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB

Amtsgericht Düsseldorf v. 09.06.2010:
Zur Beweislast für die Verkäufereigenschaft eines Autohändlers bei Vermittlung eines Gebrauchtfahrzeugs im Kundenauftrag

OLG Düsseldorf v. 26.03.2010:
Keine Aufklärungspflicht über Standzeit des Fahrgestells und Vorführwagennutzung bei Gebrauchtwohnmobilkauf

Landgericht Paderborn v. 16.03.2010:
Verschweigen der Mietwageneigenschaft bei Gebrauchtfahrzeug-Angebot als 'Jahreswagen aus 1. Hand' als unlautere geschäftliche Handlung

Landgericht Hagen v. 24.08.2012:
Zur Haftung des Händlers für einen Herstellerfehler an einem Kfz-Ersatzteil (Zahnriemensatz)

BGH v. 06.10.2011:
Falsche Suchrubrik für Gebrauchtfahrzeuge: Keine Irreführung bei klarer Angabe in der Anzeigeüberschrift

OLG Düsseldorf v. 11.03.2010:
Zur Beweislast für einen Sachmangel bei Übergabe eines Fahrzeugs und dessen Ursächlichkeit für einen Motorschaden

Landgericht Bielefeld v. 03.02.2010:
Zur Mangelhaftigkeit eines in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs beim Neuwagenkauf und Wissenszurechnung

Landgericht Bonn v. 14.12.2009:
Zur Garantie der Fahrbereitschaft und Sachmängelhaftung eines über eine Auktion erworbenen Gebrauchtwagens

Amtsgericht Lemgo v. 23.11.2009:
Zur arglistigen Täuschung durch fehlerhafte Herstellerangabe bei einem Kraftfahrzeugkauf

OLG Köln v. 23.11.2009:
Zur Anwendbarkeit des § 478 BGB auf einen als Vorführwagen genutzten Gebrauchtwagen und zur Verjährung von Mängelansprüchen

OLG Hamm v. 16.11.2009:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Sachmangels an der hydropneumatischen Federung und zur Beweislast für die Mangelursache.

OLG Düsseldorf v. 16.10.2009:
Zur Sachmangelhaftung bei Chip-Tuning und Kilometerstand-Ungereimtheiten beim Gebrauchtwagenkauf

Landgericht Münster v. 22.09.2009:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung bei Pkw-Kaufvertrag: Angabe der Vorbesitzerzahl "soweit bekannt" als Wissenserklärung

Landgericht Bochum v. 04.09.2009:
Zum Schadensersatzanspruch wegen Sachmängeln bei einem Pkw-Kaufvertrag: Verdeckte Korrosionsschäden und unsachgemäße Reparaturen

OLG Düsseldorf v. 29.07.2009:
Warnpflicht des Fahrzeughändlers bei bekanntem Mangel am Motorhaubenschloss

Landgericht Düsseldorf v. 20.07.2009:
Schadensersatzanspruch beim Gebrauchtwagenkauf wegen mangelhafter Angabe eines Vorschadens

OLG Hamm v. 07.07.2009:
Zur stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung beim Autokauf durch Schriftzug "4-matic" auf der Heckklappe

Landgericht Münster v. 13.05.2009:
Zur Unzulässigkeit eines Abzugs "neu für alt" bei der Nacherfüllung im Rahmen der Gewährleistung für ein Gebrauchtfahrzeug

OLG Hamm v. 12.05.2009:
Zur Auslegung der Beschaffenheitsvereinbarung 'fahrbereit' bei einem nichtgewerblichen Fahrzeugverkauf und dem Verhältnis zu einem pauschalen Haftungsausschluss

OLG Hamm v. 02.04.2009:
Zur Anwendbarkeit des CISG auf grenzüberschreitenden Gebrauchtwagenkauf bei unterstellter Unternehmereigenschaft des Käufers

Amtsgericht Düsseldorf v. 29.01.2009:
Haftung von Versicherer und Sachverständigem für Mängel eines Unfallfahrzeugs beim Verkauf über Autobörse

Landgericht Düsseldorf v. 06.02.2009:
Zum Stellen von AGB bei Verwendung von Musterverträgen im Gebrauchtwagenkauf zwischen Privaten

Landgericht Bonn v. 21.10.2008:
Mangelhafte Lenksäulenlagerung und undichter Abgaskrümmer als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

Amtsgericht Düsseldorf v. 19.08.2008:
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf bei fehlendem 'Stellen' von AGB

OLG Düsseldorf v. 01.10.2008:
Zur Auslegung des Begriffs 'fahrbereit' beim Gebrauchtwagenkauf und die Abgrenzung von Mangel und Verschleiß

OLG Düsseldorf v. 07.04.2008:
Gebrauchtwagenkauf: Verschleiertes Händlereigengeschäft und unwirksamer Gewährleistungsausschluss

Landgericht Duisburg v. 07.02.2007:
Zur Fristsetzung bei Nacherfüllung und Abgrenzung von Gewährleistung und Garantie im Gebrauchtwagenkauf

Landgericht Köln v. 26.07.2005:
Zur Rückabwicklung eines Autokaufvertrages wegen arglistig verschwiegener Vorbesitzerzahl und Berechnung der Gebrauchsvorteile.

Landgericht Bochum v. 27.08.2008:
Zur Wirksamkeit der Fristsetzung 'umgehend' bei Nachbesserungsverlangen im Gebrauchtwagenkauf

OLG Düsseldorf v. 18.08.2008:
Zur Beweislast des Käufers für einen Sachmangel bei nachlackiertem Vorführwagen und der Definition von Unfallschäden

OLG Düsseldorf v. 23.06.2008:
Gebrauchtwagenkauf: Getriebeschaden als Sachmangel; Beweislastumkehr nach § 476 BGB und Abgrenzung zum altersgemäßen Verschleiß.

Amtsgericht Bielefeld v. 06.06.2007:
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages nach eBay-Auktion; Verhältnis von eBay-Beschreibung und schriftlichem Vertrag; Erfordernis der Nachbesserung

OLG Düsseldorf v. 25.02.2008:
Zur Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei Zusicherung der Unfallfreiheit und Arglist bei Täuschung

OLG Düsseldorf v. 20.02.2008:
Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Fahrzeughändlers bei unterbliebenem Warnhinweis vor korrosionsanfälligem Motorhaubenschloss

Landgericht Düsseldorf v. 07.12.2007:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei gefährlichem Mangel (Achswellenlager) trotz Alters des Fahrzeugs und unwirksamem Gewährleistungsausschluss

Landgericht Dortmund v. 30.11.2007:
Kostenverteilung nach Vergleich bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Unfallschadens und Inzahlungnahme

Landgericht Bielefeld v. 31.10.2007:
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen arglistig verschwiegener fehlender Sitzheizung

Landgericht Bonn v. 05.09.2007:
Zur Beweislast für anfänglichen Sachmangel bei entsorgtem Getriebe und der Vermutung des § 476 BGB

Landgericht Duisburg v. 04.09.2007:
Sachmangel beim Autokauf: Verschweigen des tatsächlichen Fahrzeugalters als Täuschung und Rücktrittsgrund

Amtsgericht Rheinbach v. 06.10.2006:
Gebrauchtwagenkauf: Übermäßiger Verschleiß des Automatikgetriebes als Sachmangel

OLG Düsseldorf v. 17.12.2007:
Zum Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung der Angabe 'Erstzulassung lt. Fzg-Brief' bei bekanntem Reimport

Landgericht Düsseldorf v. 03.04.2007:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhaftem Gebrauchtwagen (Batterieentladung durch Alarmanlage)

Amtsgericht Duisburg-Ruhrort v. 11.08.2006:
Zur Eignung von Reifen mit Geschwindigkeitsindex V bei Pkw mit höherer Höchstgeschwindigkeit und fehlender Vereinbarung über Reifenmarke/-typ

OLG Hamm v. 18.06.2007:
Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung wegen übermäßigen Verschleißes der Zahnriemenspannrollenschraube und Motorschaden

OLG Düsseldorf v. 30.04.2007:
Zum Rücktrittsrecht vom Gebrauchtwagenkauf bei geringfügigen Mängeln und niedrigen Mängelbeseitigungskosten

Landgericht Dortmund v. 08.11.2006:
Zur Sachmängelhaftung für gebrauchte PKW in der Käuferkette

Landgericht Aachen v. 28.09.2006:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei repariertem Unfallschaden und Tauschtacho

Landgericht Bonn v. 15.03.2006:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei quietschenden Bremsen eines Neuwagens nach fehlgeschlagener Nacherfüllung

Amtsgericht Hamm v. 13.04.2005:
Haftungsausschluss für nutzungsbedingte Verschleißschäden beim Gebrauchtfahrzeugkauf; Auslegung von "Beschädigungen"

OLG Köln v. 13.02.2007:
Arglistiges Verschweigen eines Tauschtachos und der tatsächlichen Laufleistung beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Düsseldorf v. 22.01.2007:
Anforderungen an die Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf durch Einbau eines Austauschmotors

OLG Düsseldorf v. 23.10.2006:
Zur arglistigen Täuschung beim Autokauf durch Verschweigen eines Unfallschadens und Wissenszurechnung des Ehemanns der Verkäuferin

Landgericht Mönchengladbach v. 21.09.2005:
Auslegung von Garantieausschluss und Zustandsangaben beim privaten Fahrzeugkauf

Landgericht Münster v. 25.04.2008:
Keine drittschützende Wirkung der Amtspflicht eines TÜV-Sachverständigen für den Käufer eines Gebrauchtwagens

OLG Düsseldorf v. 11.02.2008:
Kein Verfügungsgrund für einstweilige Sicherstellung eines Kfz bei bloßer Weiterbenutzung nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Duisburg v. 22.03.2007:
Zur arglistigen Täuschung über das Alter eines Reimportfahrzeugs beim Autokauf

OLG Hamm v. 28.06.2007:
Zum Sachmangel beim Autokauf: "Euro 3-Fahrzeug" trotz steuerlicher "Euro 2"-Einstufung kein Mangel

OLG Hamm v. 25.08.2006:
Gebrauchtwagengarantie für Wohnmobil: Unwirksamkeit von Anzeige- und Reparaturfreigabepflichten

OLG Düsseldorf v. 14.08.2006:
Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf durch Verschweigen des wahren Ausmaßes eines Transportschadens

OLG Düsseldorf v. 19.06.2006:
Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel bei typspezifischem Werkstofffehler am Automatikgetriebe

OLG Düsseldorf v. 08.05.2006:
Gebrauchtwagenkauf: Zur Beschaffenheitsangabe der Laufleistung und dem Verschleißzustand des Motors

OLG Düsseldorf v. 08.03.2006:
Zur Anwaltshaftung bei Verjährung eines Wandelungsanspruchs aus Gebrauchtwagenkaufvertrag und der Wirkung einer Händlergarantie

Landgericht Wuppertal v. 23.05.2005:
Gebrauchtwagenkauf: Motorschaden durch defekte Wasserpumpe – Sachmangel und Haftung des Händlers

Landgericht Bonn v. 19.05.2005:
Ausschluss des Wandlungsrechts bei vom Käufer verschuldeter wesentlicher Verschlechterung des Kfz trotz Annahmeverzugs des Verkäufers

Landgericht Aachen v. 26.04.2005:
Sachmangel beim Pkw-Kauf: 'Carbonschwarz' als Blauton statt Schwarz – Verkäuferpflicht zur Klarstellung

Landgericht Dortmund v. 18.03.2005:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei manipuliertem Tachometer und Verbrauchereigenschaft des Käufers

Landgericht Bochum v. 18.01.2005:
Zum arglistigen Verschweigen gravierender Mängel und Unfallschäden beim Gebrauchtwagenkauf durch einen Fachmann

OLG Hamm v. 23.02.2006:
Zur Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf und fehlendem Nutzungswillen

OLG Hamm v. 08.09.2005:
Zur fehlenden Obliegenheit des Käufers zur Einhaltung von Inspektionsintervallen beim Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen latenten Mangels

OLG Düsseldorf v. 01.09.2005:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei Sachmangel durch Abweichung von vereinbarter Beschaffenheit (Unfallschäden)

OLG Düsseldorf v. 01.09.2005:
Zum Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf wegen Sägezahnbildung und Verschleiß an Vorderreifen

OLG Düsseldorf v. 01.09.2005:
Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung wegen Unfallschaden und Ersatz von Aufwendungen und Anwaltskosten

OLG Hamm v. 14.06.2005:
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für die Aufklärung über Unfallschaden

OLG Hamm v. 03.03.2005:
Zur vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung des Verkäufers bei Nachfrage nach wirtschaftlichem Totalschaden

OLG Hamm v. 10.02.2005:
Zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses beim privaten Gebrauchtwagenkauf und zum Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 31.03.2026:
Zur Wirksamkeit einer abweichenden Beschaffenheitsvereinbarung beim Verbrauchsgüterkauf eines Gebrauchtfahrzeugs und den Anforderungen an die gesonderte Zustimm

BGH v. 27.09.2017:
Zum 'demselben Grund' i.S.v. § 213 BGB bei kaufrechtlichen Gewährleistungs- und Garantieansprüchen

BGH v. 11.01.2006:
Zur Rechtsmangelrüge beim internationalen Gebrauchtwagenkauf bei Diebstahlverdacht (CISG)

OLG Karlsruhe v. 12.11.2021:
Zur Haftung des Verkäufers bei unzutreffender Angabe zum Importfahrzeug im Gebrauchtwagenkaufvertrag

OLG Karlsruhe v. 04.12.2018:
Zur Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs bei arglistig verschwiegenen Mängeln des in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens

OLG Frankfurt a. M v. 18.05.2018:
Mündliche Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf; Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss

OLG Koblenz v. 27.03.2018:
Zur Beweisvereitelung des Käufers bei Mängelansprüchen nach Fahrzeugkauf und Abweichung von der Beweislastumkehr des § 476 BGB

OLG München v. 14.03.2018:
Gebrauchtwagenkauf: Abweisung der Klage auf Rückabwicklung wegen Mängeln und arglistiger Täuschung

OLG Koblenz v. 01.03.2017:
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Umfang eines kapitalen Unfallschadens beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Naumburg v. 24.10.2013:
Arglistiges Verschweigen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf bei Erklärung 'ins Blaue hinein'

OLG Saarbrücken v. 10.10.2012:
Zum Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen erheblicher Geruchsbelästigungen und weiterer Mängel bei einem Vorführwagen

OLG Saarbrücken v. 29.02.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Kein Mangel bei Angabe 'Austauschmotor' und Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses

OLG Karlsruhe v. 06.10.2011:
Zur objektiven Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln beim Gebrauchtwagenkauf eines Handelsvertreters

OLG Frankfurt a. M v. 03.11.2010:
Verjährung von Mängelansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf; kein arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens.

KG v. 05.05.2010:
Zur Passivlegitimation beim Gebrauchtwagenkauf und der Abgrenzung zum Umgehungsgeschäft

OLG Brandenburg v. 14.02.2007:
Zur Haftung des Verkäufers wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln und Täuschung beim Pkw-Kauf

KG v. 11.09.2006:
Zum Verbrauchsgüterkauf: Darlegungs- und Beweislast für Unternehmereigenschaft des Verkäufers beim Gebrauchtwagenverkauf

OLG Saarbrücken v. 23.03.2006:
Zur Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf und dessen Berührung durch § 475 Abs. 1 BGB oder § 444 BGB

OLG Naumburg v. 07.12.2005:
Arglistige Täuschung durch Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Gebrauchtwagens

OLG Saarbrücken v. 06.09.2005:
Gebrauchtwagenkauf: 'Gekauft wie gesehen' schränkt umfassenden Gewährleistungsausschluss nicht ein

OLG Bamberg v. 03.05.2005:
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf durch Nichtoffenbarung von Lackier- und Spachtelarbeiten

OLG Stuttgart v. 31.01.2005:
Ausschluss der Beweislastumkehr des § 476 BGB bei plötzlichem Mangel am Gebrauchtwagen

OLG Düsseldorf v. 08.08.2003:
Erfolgsaussicht einer Klage wegen arglistiger Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf ("1. Hand", "scheckheftgepflegt").

OLG Oldenburg v. 03.07.2003:
Unwirksamkeit der Klausel 'Bastlerfahrzeug ohne Garantie' beim Gebrauchtwagenkauf durch Verbraucher von Händler

OLG Koblenz v. 05.09.2002:
Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers bei Wasserschaden

LG München v. 28.04.2025:
Wirksamkeit der Verjährungsverkürzung beim Gebrauchtwagenkauf; kein Erfordernis einer Bedenkzeit nach Hinweis

LG Saarbrücken v. 22.01.2021:
Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf: Transportkosten bei Motorschaden im Ausland

LG Nürnberg-Fürth v. 21.10.2019:
Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen arglistig verschwiegener Emissionsklasse und falscher Umweltplakette

LG Nürnberg-Fürth v. 31.01.2018:
Zum Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf: Angabe 'Dienstwagen' statt tatsächlicher Nutzung als Selbstfahrermietfahrzeug

LG Bremen v. 10.02.2017:
Zum Erfordernis der Nachfristsetzung bei behebbarem Mangel am Inzahlungnahme-Pkw vor Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

LG Hamburg v. 28.10.2016:
Mietwageneigenschaft als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf und Offenbarungspflicht

LG München v. 18.03.2016:
Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf: Scheinwerfer für Linksverkehr in Deutschland nicht zulassungsfähig trotz Händlerzusicherung

LG Lüneburg v. 07.03.2016:
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf: Anforderungen an den Beweis von Mängeln und Vorbesitzerzahl

LG Tübingen v. 17.09.2015:
Kein einheitlicher Erfüllungsort bei Rückabwicklung eines beiderseits erfüllten Gebrauchtwagenkaufvertrages

LG Erfurt v. 31.07.2013:
Zur Angabe des Kilometerstands 'lt. Vorbesitzer' beim Gebrauchtwagenkauf zwischen gewerblichen Händlern und Haftungsausschluss.

LG Kassel v. 10.03.2009:
Gebrauchtwagenkauf: Auslegung der Beschaffenheitsvereinbarung 'reparierter Heck- und Seitenschaden'

LG Kassel v. 26.02.2009:
Zur Beweislast für Sachmängel bei einem gebrauchten Motorradkaufvertrag und deren Kausalität für einen Motorschaden

LG Kiel v. 09.12.2008:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung "Anzahl der Halter lt. KFZ-Brief" beim Gebrauchtwagenkauf

LG Köln v. 10.01.2002:
Zur Arglist eines Gebrauchtwagenhändlers bei fehlender Traktionskontrolle trotz Gewährleistungsausschluss

AG Nordhausen v. 08.10.2018:
Zur Mängelgewährleistung bei defektem Navigationssystem im Gebrauchtwagenkauf und Kostenübernahme für die Diagnose

AG Bonn v. 04.06.2003:
Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf wegen Tachomanipulation und verschwiegenem Totalschaden

AG Zeven v. 19.12.2002:
Zum Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf: Defekter Katalysator und die Vermutung des § 476 BGB

OLG Hamburg v. 24.03.2026:
Anforderungen an die Vereinbarung einer Minderbeschaffenheit beim Fahrzeugkauf bei Wasserschaden und Totalverlust

OLG Naumburg v. 13.05.2024:
Gebrauchtwagenkauf durch Händler: Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen bei grob fahrlässiger Unkenntnis von Mängeln

OLG Stuttgart v. 09.02.2021:
Autokauf: Rücktritt wegen fehlender ABE für Winterräder und mangelhaftem Turbolader

OLG Schleswig v. 20.10.2020:
Zur Unerheblichkeit eines Sachmangels bei Transportschaden eines Vorführwagens vor Auslieferung und den Folgen für kaufrechtliche Mängelrechte.

OLG Celle v. 06.02.2019:
Internationale Zuständigkeit bei deliktischem Schadensersatzanspruch aus Betrug beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Zweibrücken v. 12.12.2017:
Sachmangel bei fehlender Herstellergarantie wegen versäumter Erstinspektion beim Autokauf; Berechnung des Nutzungsersatzes

OLG Dresden v. 19.05.2015:
Zur Unwirksamkeit einer vorsorglichen Nacherfüllungsaufforderung bei Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung

KG v. 16.06.2014:
Zur Zurückweisung der Berufung nach § 522 II ZPO im Gebrauchtwagenkaufrecht bei fehlender Fristsetzung zur Nacherfüllung

OLG Koblenz v. 24.02.2011:
Gebrauchtwagenkauf: Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Motorschaden innerhalb von sechs Monaten

OLG Bamberg v. 21.06.2006:
Keine arglistige Täuschung bei Gebrauchtwagenkauf trotz Komplettlackierung wegen Kratzer und Beulen

OLG Koblenz v. 09.02.2006:
Sachmangel beim Autokauf (defekter Tachometer); Rücktritt vom Kaufvertrag; Verjährung von Nacherfüllungs- und Rückgewähransprüchen

OLG Schleswig v. 04.11.2005:
Zur groben Fahrlässigkeit einer Fachwerkstatt beim Ankauf eines Gebrauchtwagens mit offenbartem Unfallschaden und Eigenreparatur

OLG Koblenz v. 01.04.2004:
Zur Haftung des Verkäufers bei Tachomanipulation und Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf.

OLG Schleswig v. 28.09.2001:
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers über Unfallschäden beim Gebrauchtwagenkauf und zur unzulässigen Bagatellisierung

LG Berlin v. 06.01.2026:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung über Unfallschaden und mangelhafter Reparatur

LG Stade v. 19.12.2025:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag bei nicht fristgerechter Mängelbeseitigung

LG Koblenz v. 02.04.2025:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen bei Übergabe angelegten Motorschadens und fehlgeschlagener Nacherfüllung

LG Amberg v. 25.02.2025:
Keine Anfechtung oder Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag ohne Nachweis arglistiger Täuschung und ordnungsgemäße Fristsetzung zur Nacherfüllung

LG Zweibrücken v. 20.11.2020:
Pkw-Kaufvertrag: Umgehung des Verbrauchsgüterkaufs durch gewerblichen Händler mittels vorgeschobenem Privatverkäufer

LG Potsdam v. 09.10.2020:
Abgeltungsvereinbarung nach Mängelanzeige beim Gebrauchtwagenkauf: Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche

LG Stuttgart v. 06.03.2020:
Gebrauchtwagenkauf: Verjährung von Sachmängelansprüchen und fehlende arglistige Täuschung bei Unfallschaden

LG Nürnberg-Fürth v. 24.05.2018:
Zum arglistigen Verschweigen eines Vorschadens beim Gebrauchtwagenkauf und der Untersuchungspflicht des Händlers

LG Berlin v. 27.03.2018:
Mängelgewährleistung bei nicht fachgerechter Unfallreparatur und fehlende Arglist beim Gebrauchtwagenkauf

LG Berlin v. 08.03.2018:
Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugbereitstellung am Betriebssitz des Verkäufers

LG Nürnberg-Fürth v. 23.03.2017:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen diverser Sachmängel, Verdacht auf Tachomanipulation und Abgasskandal

LG Stade v. 27.04.2016:
Zum Sachmangel bei Xenon-Scheinwerfern eines Gebrauchtwagens: Herstellerübergreifender Vergleich für übliche Beschaffenheit

LG München v. 25.06.2004:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt wegen verschwiegenen Unfallschadens und Aufklärungspflicht des Händlers

LG Itzehoe v. 23.07.2003:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei Motorschaden und Ölverlust; Zahnriemen als Verschleißteil; Beweislast für Mängel.

AG Lichtenberg v. 19.12.2025:
Verkürzte Verjährung von Mängelrechten beim Gebrauchtwagenkauf; kein arglistiges Verschweigen von Dellen auf dem Dach

AG Bocholt v. 30.03.2021:
Wirksamkeit der Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 12 Monate beim Pkw-Kauf trotz EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

AG Singen v. 19.06.2020:
Gebrauchtwagenkauf: Treuwidrigkeit der Berufung auf Verbraucherschutz bei vertraglich vereinbartem Gewährleistungsausschluss

AG München v. 23.08.2019:
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast bei Mängeln nach Verschrottung des Fahrzeugs durch den Käufer

AG München v. 18.10.2018:
Gebrauchtwagenkauf: Verbraucherhandeln trotz Unternehmereigenschaft des Käufers bei privater Nutzung des Fahrzeugs

AG Minden v. 27.09.2017:
Zur Notwendigkeit der Bereitstellung des Fahrzeugs zur Mängelprüfung beim Nacherfüllungsverlangen im Gebrauchtwagenkauf

AG Hannover v. 17.05.2017:
Gebrauchtwagenkauf: Kratzer am Navigationsdisplay als Sachmangel und Abgrenzung zu üblichen Gebrauchsspuren

AG Ansbach v. 05.01.2017:
Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatz bei fehlgeschlagener Nachbesserung eines Getriebedefekts (Mechatronik-Schaden)

AG Bergheim v. 14.01.2005:
Zur Wertminderung eines Gebrauchtwagens bei vorheriger Nutzung als Mietfahrzeug

AG Offenbach v. 27.09.2004:
Zum Sachmangel bei Gebrauchtwagen: Defekter Katalysator als Verschleiß und kein Mangel

AG Bad Homburg v. 14.11.2003:
Zum Verbrauchsgüterkauf beim Privat-Pkw-Verkauf durch Zahnärztin und der Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses

AG Hanau v. 24.01.2003:
Zum Beweiswert widersprüchlicher Angaben zur Ausstattung eines Gebrauchtwagens (automatische Niveauregulierung)

AG Rheda-Wiedenbrück v. 28.11.2002:
Falsche Kilometerangabe als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf und Rücktrittsrecht

AG Potsdam v. 12.09.2002:
Zur Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 476 BGB beim PKW-Kauf und Beweislast bei fehlendem Kostenvorschuss für Zeugenladung

OLG Köln v. 02.06.2016:
Ausschluss von Schadensersatzansprüchen in einer Herstellergarantie für Kraftfahrzeuge

OLG Düsseldorf v. 08.03.2016:
Gebrauchtwagenmangel: Inkompatibilität des AGR-Ventils mit B7-Dieselkraftstoff

OLG Karlsruhe v. 15.03.2017:
Zur Wirksamkeit eines Abtretungsverbots in AGB für Rückgewähransprüche aus einem Gebrauchtfahrzeugkaufvertrag

OLG Stuttgart v. 31.03.2008:
Frist zur Vertragsaufhebung bei internationalem Kfz-Kaufvertrag (CISG)

Landgericht Karlsruhe v. 15.05.2013:
Zur Rückabwicklung eines Motorradkaufs wegen arglistiger Täuschung über Vorbesitzer und gestohlene Fahrzeugpapiere

OLG Stuttgart v. 19.5.2015:
Anwaltshaftung bei Rückabwicklung eines geleasten Pkw: Falsche Rücktrittserklärung vom Leasing- statt Kaufvertrag

Landgericht Duisburg v. 12.01.2015:
Zur Wirksamkeit eines Rücktritts vom Autokauf bei fehlender Fristsetzung zur Nacherfüllung

Landgericht Heidelberg v. 19.08.2016:
Auslegung der Angabe 'neuer TÜV' beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens: Keine Zusicherung der Verkehrssicherheit

OLG Hamm v. 25.02.2014:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein als 'fachgerecht repariert' verkauftes Unfallfahrzeug bei Mängeln der Reparatur

Landgericht Frankenthal v. 04.06.2010:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei Falschangaben des Verkäufers zum Umfang eines Unfallschadens

OLG Düsseldorf v. 06.06.2012:
Zum Mangelbegriff und zur Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines gebrauchten Wohnmobils (Feinstaubplakette, Loch im Boden).

OLG Hamm v. 16.12.2009:
Zur Minderung des Kaufpreises bei unfachmännisch repariertem Unfallschaden und zur Prozessstandschaft bei Gewährleistungsansprüchen.

OLG Düsseldorf v. 12.01.2004:
Gebrauchtwagenkauf: Prozesskostenhilfe bei arglistiger Täuschung über Unfallschäden und Haftung gegenüber Zweitkäufer

Amtsgericht Aachen v. 10.12.2003:
Gebrauchtwagenkauf: Kein Sachmangel bei Zahnriemenriss aufgrund Verschleiß; Erforderlichkeit der Nacherfüllungsfrist

Landgericht Kleve v. 24.10.2003:
Auslegung des Begriffs 'unfallfrei' beim Gebrauchtwagenkauf: Kein Unfall bei repariertem Aufbruchschaden

OLG Düsseldorf v. 26.09.2003:
Zur arglistigen Täuschung über den Umfang von Unfallschäden beim Gebrauchtwagenkauf durch einen gewerblichen Händler

Landgericht Duisburg v. 27.02.2002:
Zur arglistigen Täuschung beim Autokauf über Reimporteigenschaft und Diebstahl sowie zur Zulässigkeit der Eventualanfechtung

OLG Köln v. 22.03.1999:
Zur Arglist und Zusicherung beim Gebrauchtwagenkauf bei bekanntem Vorschaden und Gewährleistungsausschluss

Amtsgericht Wesel v. 29.10.2019:
AGB-Kontrolle: Selbstbeteiligung an Materialkosten bei Kfz-Garantieverlängerung nach Laufleistung

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 19.03.2020:
Verjährung von Sachmängelansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf; Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung des § 476 Abs. 2 BGB

BayObLG v. 10.06.2020:
Örtliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln an einem Kfz und angezweifelter Prüfbescheinigung

OLG Rostock v. 28.08.2020:
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für Vorschäden am Dach und arglistige Täuschung

OLG München v. 24.07.2024:
Zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag bei Sachmängeln trotz Verkauf als 'Bastlerfahrzeug'

OLG Celle v. 27.08.2025:
Gebrauchtwagenkauf: Anforderungen an den Nachweis arglistigen Verschweigens eines Getriebeschadens bei Gewährleistungsausschluss

OLG Celle v. 22.04.2025:
Unwirksamkeit überraschender Klauseln in Gebrauchtwagengarantien: Räumliche Beschränkung und Produktnutzungspflicht

OLG Celle v. 11.02.2026:
Verkauf als 'Bastlerfahrzeug' beim Verbrauchsgüterkauf: Unwirksamkeit der Vereinbarung bei erheblichen Mängeln

OLG Rostock v. 21.05.2024:
Anfechtung eines Oldtimer-Kaufvertrags wegen Täuschung; Anfechtbarkeit der Fahrzeugübergabe als Realakt

Amtsgericht Trier v. 22.03.2024:
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf (Wohnmobil) und Beschaffenheitsvereinbarung durch Mobility-Check

Landgericht Lübeck v. 08.05.2025:
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf durch Verschweigen einer außergewöhnlichen Reparaturhistorie

Landgericht Lübeck v. 13.12.2024:
Rückabwicklung Gebrauchtwagenkauf wegen verschwiegenem Diebstahl und Totalschaden

Landgericht Flensburg v. 03.05.2024:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Mängeln; Unwirksamkeit des Rücktrittsausschlusses bei Verbrauchsgüterkauf

Landgericht Itzehoe v. 17.04.2024:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages wegen angeblicher arglistiger Täuschung über Unfallschaden und Kilometerstand

Landgericht Lübeck v. 22.12.2022:
Zum Schadensersatzanspruch nach Gebrauchtwagenkauf: Erforderlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung

Amtsgericht Bad Urach v. 14.03.2024:
Erledigung eines Kaufvertragsstreits über eine Infotainment-Schnittstelle nach Fehlerbehebung durch Sachverständigen

OLG Stuttgart v. 17.08.2023:
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zur Mangelklärung nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

Landgericht Karlsruhe v. 12.05.2023:
Rückabwicklung Gebrauchtwagenkaufvertrag: Arglistige Täuschung über die Laufleistung als Mangel

OLG Karlsruhe v. 18.04.2023:
Zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag bei Mängeln und der Frage des Verzichts auf Nacherfüllung durch den Käufer

OLG Frankfurt am Main v. 08.08.2019:
Erfüllungsort der Nacherfüllung bei Online-Kauf eines Motorrades und Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

Landgericht Kassel v. 13.03.2019:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags bei verschwiegenen erheblichen Unfallschäden

Landgericht Limburg a.d. Lahn v. 15.09.2017:
Zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf und der Erforderlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung

Landgericht Darmstadt v. 27.03.2017:
Gebrauchtkauf Motorrad: Leistungsangabe als Beschaffenheitsvereinbarung trotz Gewährleistungsausschluss

OLG Frankfurt am Main v. 12.05.2016:
Zur Wirksamkeit einer Spaßbieterklausel beim eBay-Autoverkauf und Mängelrüge bei geringen TÜV-Mängeln.

OLG Dresden v. 30.05.2022:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen verschwiegener erheblicher Mängel (Unfallschaden, Motorenwechsel, Laufleistung).

Amtsgericht Dortmund v. 25.06.2018:
Verjährung von Sachmängelansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf; keine allgemeine Rechtsberatungspflicht des Verkäufers

Amtsgericht Schöneberg v. 24.10.2023:
Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf: Fehlender dritter Schlüssel trotz Anlernung im Infotainment

Landgericht Berlin v. 27.10.2021:
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast des Käufers bei behaupteter Tachomanipulation; Bedeutung des Zusatzes 'laut Vorbesitzer'

KG v. 16.11.2020:
Örtliche Zuständigkeit bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags (Austauschort); Bindungswirkung willkürlicher Verweisungsbeschlüsse

Landgericht Berlin v. 09.05.2011:
Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen Täuschung über Reimport-Eigenschaft des Fahrzeugs

Landgericht Kiel v. 25.05.2018:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen behaupteter Mängel am Dieselpartikelfilter

OLG Naumburg v. 28.09.2015:
Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung der Beschaffenheitsvereinbarung 'Originalmotor'

Landgericht Itzehoe v. 20.04.2011:
Motorrad

Landgericht Halle v. 18.10.2012:
Kurzkennzeichen

OLG Stuttgart v. 19.02.2003:
Beschlagnahme

Landgericht Heidelberg v. 28.01.2015:
Abmeldekosten

OLG Düsseldorf v. 06.06.2012:
Feinstaubplakette

Landgericht Kaiserslautern v. 30.06.2005:
Parteivernehmung

OLG Celle v. 20.06.2006:
Nutzungsausfall (Wohnmobil)

Landgericht Mainz v. 07.10.2004:
Unfallfreiheit

OLG Celle v. 29.11.2001:
Zulassungskosten

Landgericht Duisburg v. 04.06.2004:
Profiltiefe (Reifen)

OLG Köln v. 25.05.2004:
Wandlung (Autokauf)

OLG Hamm v. 11.12.2003:
Unfallfreiheit

OLG Düsseldorf v. 26.09.2003:
Wandlung (Autokauf)

Landgericht Düsseldorf v. 22.04.2003:
Anhängerkupplung

Landgericht Aachen v. 11.04.2003:
Überprüfungskosten

OLG Düsseldorf v. 24.03.2003:
Repräsentantenstellung

OLG Düsseldorf v. 12.03.2003:
Kilometerstand

OLG Düsseldorf v. 12.03.2003:
Kilometerstand

OLG Köln v. 04.02.2003:
Unfallfreiheit

Landgericht Wuppertal v. 09.01.2003:
Achsvermessung

OLG Düsseldorf v. 11.11.2002:
Unfallfreiheit

Amtsgericht Menden v. 03.07.2002:
Unfallfreiheit

OLG Köln v. 13.03.2001:
Zulassungskosten

OLG Düsseldorf v. 26.07.2000:
Autovermietung

OLG Hamm v. 11.11.1999:
Bremsanlage

OLG Köln v. 02.12.1992:
Erlöschen der BE

OLG München v. 30.03.2020:
Abgasskandal

OLG München v. 30.03.2020:
Abgasskandal

Landgericht GieBen v. 11.11.2025:
Einparkhilfe

Landgericht Darmstadt v. 19.08.2021:
Interimsfahrzeug

OLG Frankfurt am Main v. 06.03.2018:
Fahrlässigkeit (grobe)

Landgericht Fulda v. 09.05.2014:
Irrtum

OLG Frankfurt am Main v. 10.05.2012:
Unfallfreiheit

Landgericht Regensburg v. 19.05.2022:
Kilometerstand

AG München v. 14.07.2026:
Kilometerstand

Landgericht Landshut v. 28.01.2022:
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens: Motorschaden durch gelängte Steuerkette und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Schweinfurt v. 07.10.2021:
Zur Rückabwicklung eines Autokaufs wegen Sachmangels (fehlendes Wasserpumpenrad und Motorschadenrisiko)

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