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Grenzüberschreitender Kfz-Verkauf - Re-Import und Gewährleistung
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Autokaufrecht - Re-Import und Gewährleistung
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Allgemeines:
BGH v. 10.06.2009:
Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, beurteilt sich die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand übergeht, gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageortes zuständigen ausländischen Sachrecht (Rn.9). Das gilt auch für die Voraussetzungen, unter denen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten kraft guten Glaubens möglich ist
FG München v. 24.11.2011:
Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, beurteilt sich die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand übergeht, gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageortes zuständigen ausländischen Sachrecht. Das gilt auch für die Voraussetzungen, unter denen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten kraft guten Glaubens möglich ist.
LG Köln v. 20.12.2018:
Der Käufer eines re-importierten Neuwagens, der mit dem Mangel zweier unzulässiger Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerungssoftware behaftet ist, einen Schaden, den der Hersteller zu vertreten und zu ersetzen hat.
BGH v. 13.06.2022:
Zur Vermögensverschiebung bei Restschadensersatz nach §§ 826, 852 BGB bei Dieselfahrzeugen mit EU-Reimport und Verjährung
OLG München v. 30.01.2026:
Zur Anwendung spanischen Rechts im Dieselskandal und der Ablehnung von Kaufpreisrückabwicklung gegen den Hersteller
BGH v. 23.09.2022:
Zur Beweislast beim gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs hinsichtlich der Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II
Landgericht Bonn v. 18.11.2024:
Kaufvertrag: Fehlende Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs kein Sachmangel bei vertraglicher Risikoverteilung auf Käufer
Landgericht Bonn v. 30.08.2019:
Gutgläubiger Erwerb eines Kfz bei gefälschten Zulassungsbescheinigungen und verdächtigen Verkaufsumständen
Landgericht Bonn v. 30.09.2016:
Rückabwicklung eines Oldtimer-Kaufvertrags wegen manipulierter Fahrgestellnummer und falschem Baujahr
Landgericht Essen v. 19.04.2016:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens bei fehlender Haltereintragung des Veräußerers und Verdachtsmomenten
OLG Hamm v. 13.07.2023:
Sachmangel bei Wohnmobil mit Abschalteinrichtung: Keine drohende Betriebsuntersagung durch ausländische Genehmigungsbehörde
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.04.2023:
Nachweis der Verfügungsberechtigung bei der Zulassung eines aus dem Ausland importierten Fahrzeugs
Landgericht Bonn v. 25.04.2024:
Zur Nebenpflicht des Autohauses bei der Geltendmachung der Umsatzsteuererstattung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
BGH v. 28.11.2022:
Zum Restschadensersatzanspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB bei EU-Reimport-Fahrzeugen und zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
OLG Köln v. 03.01.2018:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung "Deutsche Ausführung" bei Gebrauchtwagen und zum Re-Import als Sachmangel
OLG Köln v. 17.02.2017:
Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs eines in Italien registrierten Fahrzeugs
Landgericht Köln v. 09.02.2018:
Zum gutgläubigen Erwerb eines in Italien gestohlenen und in einem öffentlichen Register eingetragenen Fahrzeugs
Landgericht Köln v. 26.10.2016:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Fahrzeugs; kein Abhandenkommen bei Leasingvertragsverletzung; Anwendbarkeit deutschen Rechts
OLG Hamm v. 09.06.2016:
Zur Frage, ob die Eigenschaft eines Gebrauchtfahrzeugs als Reimport einen Sachmangel begründet
OLG Köln v. 23.06.2014:
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers über einen Reimport eines Gebrauchtfahrzeugs bei fehlendem Nachweis eines Minderwerts
Landgericht Aachen v. 09.12.2015:
Zur internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag nach Brüssel Ia-VO
Landgericht Köln v. 12.12.2013:
Zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf bei Angabe 'scheckheftgepflegt' und Herkunftsland
OLG Düsseldorf v. 15.11.2012:
Zur Verbindlichkeit der Kilometerangabe in einer Internetanzeige beim Autokauf
OLG Köln v. 28.03.2011:
Kauf eines Wohnmobils: Gewährleistungsausschluss und Beschaffenheitsvereinbarung zur Verkehrssicherheit
Amtsgericht Düsseldorf v. 09.06.2010:
Zur Beweislast für die Verkäufereigenschaft eines Autohändlers bei Vermittlung eines Gebrauchtfahrzeugs im Kundenauftrag
Landgericht Duisburg v. 22.03.2013:
Zur Aufklärungspflicht des Autohändlers über Inspektionsintervalle zur Erhaltung der Herstellergarantie bei Reimportfahrzeugen
OLG Hamm v. 02.04.2009:
Zur Anwendbarkeit des CISG auf grenzüberschreitenden Gebrauchtwagenkauf bei unterstellter Unternehmereigenschaft des Käufers
OLG Köln v. 02.12.2008:
Zum Vermögensschaden bei Betrug durch Vortäuschung eines Privatverkaufs von Gebrauchtwagen zur Umgehung der Gewährleistung
Landgericht Duisburg v. 22.03.2007:
Zur arglistigen Täuschung über das Alter eines Reimportfahrzeugs beim Autokauf
BGH v. 11.01.2006:
Zur Rechtsmangelrüge beim internationalen Gebrauchtwagenkauf bei Diebstahlverdacht (CISG)
OLG Oldenburg v. 27.03.2023:
Zum gutgläubigen Erwerb eines gestohlenen Fahrzeugs: Verdachtsmomente bei ungewöhnlichen Verkaufsmodalitäten und Dokumentenlage
OLG Karlsruhe v. 12.11.2021:
Zur Haftung des Verkäufers bei unzutreffender Angabe zum Importfahrzeug im Gebrauchtwagenkaufvertrag
OLG München v. 11.09.2019:
Zur Pflicht zur Übersendung von Original-Fahrzeugpapieren bei innergemeinschaftlicher Lieferung und Verzugsschaden
OLG Naumburg v. 07.12.2005:
Arglistige Täuschung durch Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Gebrauchtwagens
LG Saarbrücken v. 22.01.2021:
Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf: Transportkosten bei Motorschaden im Ausland
OLG München v. 12.04.2018:
Herausgabe von Fahrzeugpapieren (Zulassungsbescheinigung Teil II, EG-Übereinstimmungsbescheinigung) bei Pkw-Kauf
OLG Jena v. 13.05.2009:
Anforderungen an den gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens bei Blanko-Fahrzeugbrief und Import
OLG Stuttgart v. 31.03.2008:
Frist zur Vertragsaufhebung bei internationalem Kfz-Kaufvertrag (CISG)
Landgericht Duisburg v. 27.02.2002:
Zur arglistigen Täuschung beim Autokauf über Reimporteigenschaft und Diebstahl sowie zur Zulässigkeit der Eventualanfechtung
Landgericht Berlin v. 09.05.2011:
Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen Täuschung über Reimport-Eigenschaft des Fahrzeugs
OLG Naumburg v. 28.10.2014:
Zur Aufhebung und Zurückverweisung eines Rechtsstreits über Pkw-Kaufpreis und Sicherungsvereinbarung
Landgericht Düsseldorf v. 22.04.2003:
Anhängerkupplung
Landgericht Lübeck v. 18.12.2024:
Anfahren vom Fahrbahnrand
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