Das Verkehrslexikon
Klageantrag - Zahlungsantrag
Gliederung:
Einleitung:
Die Parteien des Zivilprozesses bestimmen durch ihre Anträge, worüber und in welchem Umfang im einzelnen vom Gericht eine Entscheidung erstrebt wird. Der Formulierung richtiger Klageanträge kommt daher eine große Bedeutung zu.
Insbesondere muss beachtet werden, dass es nur in Ausnahmefällen zulässig ist, allgemein durch einen Feststellungsantrag eine Verpflichtung zum Schadensersatz herbeiführen zu wollen, wenn die Höhe des eingetretenen Schadens bereits bezifferbar ist und daher mit einem bestimmten Zahlungsantrag verfolgt werden muss.
- nach oben -
Allgemeines:
KG Berlin v. 24.11.2005:
Macht der Kläger seinen gesamten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend und begehrt er eine "Leistungsdifferenz" zwischen der Summe mehrerer aufgezählter Einzelposten und einer vorprozessualen Zahlung des Versicherers auf bestimmte Einzelpositionen, ohne eine Reihenfolge der Geltendmachung zu bestimmen, so handelt es sich nicht - mangels Bestimmtheit des Klageantrags - um eine unzulässige Saldoklage.
KG Berlin v. 02.08.2010:
Sieht das Erstgericht von der Aufklärung des Unfallhergangs ab und weist es die Klage, mit der der Kläger Abrechnung auf Neuwagenbasis fordert, allein mit der Begründung ab, die dafür erforderlichen Voraussetzungen könnten nicht festgestellt werden und dem Kläger könne auch nicht Schadenersatz auf Reparaturkostenbasis zugesprochen werden, weil er seine Klage nicht entsprechend "umgestellt habe", liegt darin ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten betrifft nämlich denselben Streitgegenstand und ist lediglich ein minus (nicht aliud) gegenüber dem Ersatz des Neupreises des neu angeschafften Ersatzfahrzeugs.
Landgericht Köln v. 03.01.2023:
Zur Zulässigkeit einer offenen Teil-Schmerzensgeldklage bei unklarer künftiger Entwicklung des Schadensbildes
Landgericht München v. 16.07.2021:
Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel; Anforderungen an die Verweisung auf günstigere Reparaturwerkstätten.
Landgericht Köln v. 09.10.2020:
Zur Zulässigkeit eines Feststellungsurteils bei Verkehrsunfallschäden trotz Anerkenntnis des Schädigers
BGH v. 08.06.2021:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Abweisung eines Feststellungsantrags auf Ersatz künftiger Schäden aus einem Verkehrsunfall
Landgericht Aschaffenburg v. 04.05.2021:
Feststellungsinteresse bei bezifferbarem deliktischem Vermögensschaden; Vorrang der Leistungsklage
OLG Hamm v. 14.08.2023:
Zur Identität des Streitgegenstands, perpetuatio fori, Gerichtsstand und Klageänderung bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
BGH v. 06.02.2024:
Zur Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bei Diesel-Manipulationen und der Behandlung von Hilfsanträgen
OLG Hamm v. 17.12.2021:
Feststellungsfähigkeit des Haftungsgrundes nach § 823 Abs. 1 BGB und Feststellungsinteresse zur Verjährungshemmung
BGH v. 31.05.2022:
Zur Bestimmung des Streitgegenstands und der Einführung neuer prozessualer Ansprüche im Dieselfall
BGH v. 22.02.2022:
Zur Bestimmung des Streitgegenstands bei Schadensersatzbegehren aus Software-Update im Dieselfall
Verwaltungsgericht Aachen v. 14.07.2026:
Rechtsschutzbedürfnis bei Verpflichtungsklage: Erfordernis eines vorherigen Antrags auf verkehrsrechtliche Maßnahme
BGH v. 06.11.2024:
Zur Bestimmtheit und Auslegung einer Feststellungsklage im Abgasskandal (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)
BGH v. 14.11.2022:
Zur Wirksamkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung auf Zulässigkeitsfragen eines Klageantrags
BGH v. 31.10.2022:
Zur Antragsbindung bei Zug-um-Zug-Verurteilung: Reduzierung des Gegenangebots ohne Klägerantrag
Landgericht Wuppertal v. 07.05.2020:
Wanderaschenbecher in der Kfz-Teilkaskoversicherung; Wiedereinreichung übergangenen Klageantrags in Berufung
BGH v. 04.08.2022:
Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz im Dieselfall (Übergang von Feststellungs- zu Leistungsklage)
Amtsgericht Essen v. 16.02.2012:
Verjährungsbeginn bei unübersichtlicher Rechtslage; Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren bei Verkehrsunfällen
Landgericht Detmold v. 07.10.2010:
Haftung bei berührungslosem Unfall durch Überholvorgang; Feststellung künftiger Schäden; Anforderungen an Freistellungsantrag
Landgericht Bonn v. 17.05.2011:
Zur Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis und möglicher Schadensbezifferung
Landgericht Köln v. 10.02.2010:
Abkommen von Fahrbahn
Landgericht Ravensburg v. 13.09.2023:
Krad
Landgericht Berlin v. 22.12.2021:
Taggenaue Schmerzensgeldberechnung
AG Cottbus Einzelrichter v. 06.02.2026:
Gegenstandswert
- nach oben -