Das Verkehrslexikon
Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Gliederung:
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Stichwörter zum Thema Werbung
Werbemedien
Einzelfälle erlaubter und unerlaubter Werbung in der Rechtsprechung
Einzelne Werbeaussagen in der Rechtsprechung
Werbung mit einer "Geld-zurück-Garantie"
Stichwörter zum Thema Wettbewerb
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Allgemeines:
OLG Hamburg v. 12.09.2007:
Eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass es Anbieter gibt, die Rechts- oder Vertragsbedingungen – hier die eBay-Bedingungen –, nicht beachten. Angesichts des Umstandes, dass der Antragsgegner den Hinweis „Keine eBay-Gebühr“ durch die animierte und graphische Gestaltung besonders heraushebt, kann auch nicht mehr von einem Bagatellverstoß im Sinne des § 3 UWG gesprochen werden.
BGH v. 23.10.2008:
Eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, kann trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 5 UWG verstoßen, sofern das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt.
OLG Hamm v. 17.11.2009:
Die Werbung mit den Worten "Die eBay-Gebühren übernehmen selbstverständlich wir" stellt zwar eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, ist jedoch nicht irreführend, da durch die Wortwahl "selbstverständlich" der Kunde über die Selbstverständlichkeit aufgeklärt und nicht mit einem besonderen Vorteilsversprechen gegenüber anderen Händlern geworben wird.
OLG Oldenburg v. 03.06.2010:
Die Verwendung des Siegels „tiergerechte Haltungsform“ ist irreführend, wenn der Verwender die Tiere lediglich entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften hält und damit mit Selbstverständlichkeiten wirbt.
LG Nürnberg-Fürth v. 19.01.2011:
Nach der Vorschrift des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LFGB ist eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt (hier: Bio-Mineralwasser) – unabhängig von der objektiven Richtigkeit der Angaben – irreführend, sofern das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird. - Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt.
BGH v. 19.03.2014:
Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Der Tatbestand ist jedoch nicht erfüllt, wenn dem angesprochenen Verbraucher gegenüber klargestellt wird, dass ihm keine Rechte eingeräumt werden, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen (Geld-Zurück-Garantie III).
BGH v. 19.03.2014:
Eine gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen liegt nicht vor, wenn die im Gewährleistungsfall bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehend bezeichnet werden (Geld-Zurück-Garantie III).
VG Freiburg v. 10.12.2019:
Die Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts, das ausschließlich mit Hilfe pflanzlicher Stoffe gefärbt wird, mit „ohne künstliche Farbstoffe“ verstößt nicht gegen das Irreführungsverbot der Lebensmittelinformationsverordnung, auch wenn normativ keine Unterscheidung zwischen „künstlichen“ und „nicht-künstlichen“ Farbstoffen getroffen wird. - Es handelt sich dabei auch nicht um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten im Sinne der Lebensmittelinformationsverordnung.
LG Münster v. 06.05.2020:
Werbung mit dem Hinweis "100 % Original" ist wettbewerbswidrig. Für den Verbraucher kann nämlich der irreführende Eindruck entstehen, es handele sich bei dem Versprechen, dass die angebotenen Kleidungsstücken Originalware und mithin keine Fälschungen sind, um eine Besonderheit des Angebotes und nicht, wie tatsächlich der Fall, um ein gesetzlich bestehendes selbstverständliches Recht.
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CE-Kennzeichnung:
Werbung mit CE-Kennzeichnung
BGH v. 01.04.2021:
Informationspflicht nach Pkw-EnVKV bei Werbung für neue Pkw-Modelle
BGH v. 13.09.2018:
Zur Informationspflicht bei Pkw-Werbung auf YouTube und Abgrenzung zum audiovisuellen Mediendienst
OLG Nürnberg v. 25.05.2021:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung "Neufahrzeug" bei Vorführwagen und Distanzierung von Internetanzeigen
Landgericht Köln v. 14.09.2021:
Gebrauchtwagenkauf: Arglistige Täuschung über Motorleistung und unwirksamer Gewährleistungsausschluss
OLG Hamm v. 16.08.2018:
Zur Irreführung bei der Werbung einer Fahrschule mit einem Motorrad-Kompaktkurs und einer Theorie- und Praxis-Garantie
OLG Köln v. 07.06.2016:
Gewährleistung beim Kauf eines Oldtimers: Arglistige Täuschung über Zustand 1 und Unfallschäden
Landgericht Köln v. 18.09.2018:
Zur Irreführung durch eine "Nirgendwo Günstiger Garantie" bei Kfz-Versicherungsvergleichen
Landgericht Köln v. 18.07.2018:
Zur Notwendigkeit der Angabe von Motorisierung (PS/kW, Kraftstoffart) und des Gesamtpreises in der Kfz-Werbung
Landgericht Bonn v. 23.08.2017:
Zur Zulässigkeit der Werbung 'Die clevere Alternative zum TAXI' für Mietwagen im Gelegenheitsverkehr
Landgericht Bonn v. 22.12.2021:
Zur Angabe von Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in Pkw-Werbung nach Pkw-EnVKV bei Videoclips und ausklappbaren Texten
OLG Köln v. 17.12.2021:
Irreführung durch Mobilfunknummern-Angabe in der Werbung eines Mietwagenunternehmens
OLG Köln v. 05.04.2019:
Irreführende Preisangaben für Neuwagen bei Tageszulassung und Inzahlungnahmepflicht
Landgericht Köln v. 10.08.2016:
Werbung für Pkw im Internet: Pflicht zur automatischen Anzeige von Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen.
Landgericht Wuppertal v. 31.10.2014:
Zur Pkw-Werbung auf YouTube mit Motorleistungsangabe ohne Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen
BGH v. 18.09.2014:
Preisangabe bei Kraftfahrzeugen: Notwendigkeit der Einbeziehung von Überführungskosten
BGH v. 24.07.2014:
Zur Angabepflicht von CO2-Emissionen bei Pkw-Werbung für Fabrikmarken oder Typen
OLG Hamm v. 31.05.2012:
Zur irreführenden Werbung einer Fahrschule mit einem aufgrund Gesetzesänderung nicht mehr angebotenen Fortbildungsseminar
BGH v. 29.04.2010:
Zur Pflicht zur Angabe des Endpreises bei Werbung für Gebrauchtfahrzeuge an die Allgemeinheit
OLG Hamm v. 03.07.2012:
Zur Irreführung von Verbrauchern durch Werbung für Mietwagen mit taxenähnlichen Bezeichnungen
Landgericht Duisburg v. 20.03.2012:
Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse bei Online-Angeboten von Neufahrzeugen zum Kauf (nicht Leasing)
Landgericht Essen v. 19.03.2010:
Keine Irreführung bei der Bezeichnung „Jahreswagen“ und „1 Vorbesitzer“ für gewerblich genutzte PKW
Landgericht Krefeld v. 04.09.2007:
Zur Angabe fakultativer Überführungskosten bei der Internetwerbung für Neufahrzeuge
OLG Köln v. 12.10.2007:
Zur Irreführung bei Werbung mit 'Einführungsrabatt' für Fahrzeuge an Gewerbetreibende und das Transparenzgebot
OLG Düsseldorf v. 24.05.2005:
Irreführende Werbung mit 'Materialgutachten' statt 'Teilegutachten' für Autoteile und deren Relevanz für die Betriebserlaubnis
OLG Hamm v. 10.02.2009:
Prüfplakette
Landgericht Düsseldorf v. 25.04.2007:
Mautsystem
OLG Köln v. 24.04.1996:
Airbag
Landgericht Frankfurt am Main v. 23.06.2015:
Prüfplakette
Landgericht Berlin v. 26.09.2019:
Fahrschule
BGH v. 14.04.2011:
Umfang der Informationspflichten bei Werbung mit Garantie im Verbrauchsgüterkauf
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