OLG Stuttgart v. 16.10.2014:
Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes § 142 StGB nicht erfüllt sind.
Zivilrechtliche Beweislastumkehr bei Unfallflucht?
OLG Frankfurt am Main v. 12.07.2010:
Bleibt nach durchgeführter Beweisaufnahme der genaue Unfallhergang, insbesondere die Kollisionsstelle unaufgeklärt und lassen sich zum beiderseitigen Verschulden keinerlei Feststellungen treffen, so kann jedem Halter nur seine Betriebsgefahr zugerechnet werden, die bei Kraftfahrzeugen gleichen Typs und annähernd gleicher Geschwindigkeit gleich groß anzusetzen sei. Die Unfallflucht eines Unfallbeteiligten hat keine Beweislastumkehr zugunsten der anderen Partei zur Folge.
Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage und Regress:
AG Bremen v. 05.07.2010:
Kann die Einlassung des Kfz-Führers, er habe einen Unfall nicht bemerkt, seitens des Versicherers nicht widerlegt werden, ist ein Regress unbegründet. Aus dem Ausgang des Strafverfahrens gegen den Fahrer mit einer Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße kann nicht geschlossen werden, der Beklagte habe sich zweifelsfrei eines strafrechtlichen Vergehens schuldig gemacht. Die Beweislast für das Vorliegen des nötigen Vorsatzes liegt beim Versicherer.
Amtsgericht Erkelenz v. 02.03.2023:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Nachtrunk
OLG Hamm v. 27.06.2023:
Zum bindenden Verzicht auf versicherungsvertragliche Ansprüche durch E-Mail-Erklärung
Amtsgericht Pfaffenhofen v. 18.01.2024:
Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlichem unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) und Obliegenheitsverletzung
Amtsgericht Heinsberg v. 27.02.2019:
Nachweis eines Parkplatzunfalls durch Zeugenaussage und Schadenskompatibilität trotz Bestreitens und Einstellung des Strafverfahrens
OLG Hamm v. 05.11.2018:
Zur Befreiung des Kaskoversicherers bei vorsätzlicher Unfallflucht und fehlendem Kausalitätsgegenbeweis bezüglich Fahruntüchtigkeit
OLG Düsseldorf v. 13.09.2018:
Unfallflucht: Wartepflicht und Abgrenzung des belanglosen Schadens bei Beschädigung einer Warnbarke
OLG Köln v. 11.09.2017:
Ausschluss der Haftungsfreistellung bei Mietwagen nach Verkehrsunfallflucht und Obliegenheitsverletzung
Amtsgericht Mettmann v. 12.09.2016:
Unfallflucht als Obliegenheitsverletzung: Keine Arglist ohne weitere Indizien für gegenläufigen Zweck zum Versichererinteresse
Landgericht Kleve v. 17.05.2018:
Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei Verlassen des Unfallorts und manipuliertem Unfallverdacht
OLG Düsseldorf v. 17.06.2016:
Zur Beweislast für Unzurechnungsfähigkeit bei Regressansprüchen des Kfz-Versicherers nach Drogenfahrt
Landgericht Bielefeld v. 07.11.2017:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei fehlender Arglist und Kausalität der Obliegenheitsverletzung
Landgericht Düsseldorf v. 13.07.2017:
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzung durch Entfernen vom Unfallort und Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis
Landgericht Bonn v. 26.05.2017:
Verlust der Haftungsfreistellung bei Mietwagen durch arglistige Obliegenheitsverletzung (Verkehrsunfallflucht)
Amtsgericht Köln v. 04.07.2014:
Zur Kausalität der Obliegenheitsverletzung bei Unfallflucht für den Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers
Amtsgericht Neuss v. 05.04.2014:
Zum Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Unfallflucht: Anforderungen an Arglist
Amtsgericht Hamm v. 26.03.2014:
Kausalität als Voraussetzung für Regress des Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht und Obliegenheitsverletzung
Landgericht Bielefeld v. 18.02.2015:
Zur Arglist bei Unfallflucht auf einem Firmenparkplatz und der Verletzung versicherungsrechtlicher Obliegenheiten
Landgericht Bonn v. 29.10.2013:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung nach vorsätzlicher Verkehrsunfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis; Abgrenzung zu Arglist
Amtsgericht Bonn v. 23.04.2013:
Zur Obliegenheitsverletzung bei Verlassen des Unfallorts trotz möglicher Feststellung der Personalien
Amtsgericht Wesel v. 11.04.2013:
Zur Regresspflicht des Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Landgericht Bonn v. 15.11.2012:
Verkehrsunfallflucht: Voraussetzungen der arglistigen Obliegenheitsverletzung und Kausalitätsgegenbeweis
Landgericht Krefeld v. 09.08.2012:
Verlust des Kaskoversicherungsschutzes bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch Verlassen des Unfallorts
Amtsgericht Duisburg v. 08.08.2012:
Zum Entfall des Versicherungsschutzes bei vorsätzlichem Verlassen des Unfallorts (Unfallflucht) durch mitversicherte Person
Amtsgericht Wetter v. 14.02.2012:
Zum Regressanspruch des Versicherers bei vorsätzlichem Verlassen des Unfallorts und Wahrnehmbarkeit der Kollision
Amtsgericht Krefeld v. 23.11.2011:
Zum Regress des Versicherers bei vorsätzlicher und arglistiger Obliegenheitsverletzung durch Verlassen der Unfallstelle
Amtsgericht Eschweiler v. 14.04.2011:
Zur arglistigen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Unfallflucht und dem Regressanspruch des Versicherers
Amtsgericht Düsseldorf v. 22.03.2011:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch Unfallflucht
OLG Düsseldorf v. 15.03.2011:
Keine Haftung der Verkehrsopferhilfe bei ungeklärter Unfallursache durch angebliche Ölspur
Amtsgericht Essen v. 29.02.2012:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei arglistiger Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben nach Verkehrsunfallflucht
Amtsgericht Bochum v. 03.09.2009:
Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei Trunkenheitsfahrt und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Landgericht Dortmund v. 25.09.2008:
Zur Verjährung des Regressanspruchs des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung (Unfallflucht)
Landgericht Köln v. 18.09.2008:
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach Beschädigung eines Hydrantensch
Amtsgericht Kerpen v. 05.04.2005:
Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Geschädigte die Unfallstelle vor dem Schädiger verlässt
OLG Hamm v. 02.03.2007:
Zur adäquaten Kausalität zwischen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt/Flucht und Unfall für den Ausschluss von Unfallversicherungsleistungen
Amtsgericht Blomberg v. 19.07.2005:
Zur Haftung bei unaufklärbarem Begegnungsunfall im Gegenverkehr; hälftige Haftung beider Unfallbeteiligten
OLG Köln v. 30.08.2005:
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)