Das Verkehrslexikon

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Linksabbiegen


Das Linksabbiegen an einer Kreuzung oder Einmündung, aber erst recht im normalen Straßenverlauf in ein Grundstück, ist ein äußerst gefährlicher Vorgang, der alle Umsicht erfordert, um eine Gefährdung oder auch nur Behinderung des Mit- oder Gegenverkehrs zu vermeiden.

Außer rechtzeitigem Anzeigen der Abbiegeabsicht, rechtzeitigem Einordnen nach links so weit es nach der Verkehrslage möglich ist und einer deutlichen Herabsetzung der Geschwindigkeit ist stets noch eine zweimalige - also doppelte - Rückschau nötig: nämlich einmal vor dem Fahrstreifenwechsel zum Einordnen und sodann noch einmal mit einem Schulterblick unmittelbar vor dem Beginn des Abbiegens, um auszuschließen, dass von hinten ein überholendes Fahrzeug (das in jedem Fall durchgelassen werden muss) herannaht.





Ist eine Kreuzung baulich für das sog. amerikanische Abbiegen geeignet, kreuzen sich im Idealfall die Fahrlinien zweier entgegenkommender linksabbiegender Fahrzeuge nicht, siehe $ 9 Abs. 4 Satz 2 StVO. Ist dies nicht möglich oder erfordert die Verkehrslage ein umeinander-Herumfahren beim Linksabbiegen oder ist die Kreuzung sehr eng, sollte man sich über die Fahrweise gegenseitig verständigen.




Gliederung:


Zivilrecht:


- Allgemeines (diverse Abbiegevorgänge)
- Abbiegepfeil
- Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger
- Rückschaupflicht des Linksabbiegers
- Pflicht zum Einordnen

- Kollision mit entgegenkommendem Geradeausfahrer oder Rechtsüberholer
- Kollision mit entgegenkommendem Ausparker
- Kollision auf der Linksabbiegerspur mit Fahrstreifenwechsel aus Staukolonne
- Kollision zweier entgegenkommender Linksabbieger

- Linksabbiegen trotz Verbot
- Kurve schneiden
- Linksabbiegen in ein Grundstück
- Linksabbiegen in eine Vorfahrtstraße
- Linksabbiegen in eine Parkbucht
- Linksabbiegen zum Zweck des Wendens
- Linksabbiegen über eine Busspur
- Linksabbiegen beim Verlassen eines Parkplatzes
- Mittellinie überfahren

- Auffahren der Straßenbahn auf Linksabbieger

- Strafrecht/OWi-Recht






Allgemeines (diverse Abbiegevorgänge):


Linksabbieger / Überholer

Linksabbieger / entgegen kommender Geradeausfahrer

Paarweises Nebeneinander-Abbiegen

Ausschwenken (große Fzge.)

Schutzwirkung einer (für den Bevorrechtigten roten) Ampel

Vorfahrtrecht und Linksabbiegen - Annäherung bei schlechter Einsehbarkeit des Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereichs

Vorfahrtrecht und Kurvenschneiden an einer trichterförmig erweiterten Einmündung

OLG Hamm v. 27.09.2000:
Die Fahrbahnbegrenzung in Form einer durchgezogenen Linie dient nicht dem Schutz des einbiegenden Querverkehrs. Sie hat den Zweck, den für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn zu begrenzen. Quert ein wartepflichtiger Linksabbieger eine haltende Fahrzeugkolonne und kommt es zu einer Kollision mit einem links unter Überfahren der Mittellinie an der Fahrzeugschlange vorbeifahrenden Kfz, so ist eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Linksabbiegers gerechtfertigt.

LG Mönchen-Gladbach v. 14.10.2002:
Eine unfallursächliche Aufsichtspflichtverletzung ist nicht darin zu sehen, dass ein 5-jähriges Kind entgegen § 2 Abs. 5 Satz 1 StVO statt auf dem Gehweg auf dem Radweg fährt, weil sich der Unfallgegner auf den Verstoß gegen § 2 Abs. 5 S. 1 StVO nicht berufen kann, da er vom Schutzbereich dieser Norm als Linksabbieger nicht erfasst wird.

OLG Saarbrücken v. 04.02.2003:
Zwar hat der Gegenverkehr Vorrang gegenüber dem Linksabbieger (§ 9 Abs. 3 S. 1 StVO). Die Wartepflicht des Abbiegers besteht jedoch nur dann, wenn sich der Gegenverkehr bereits in Sichtweite befunden hat.

KG Berlin v. 13.10.2008:
Der Entgegenkommende verliert sein Vorrecht gegenüber einem Linksabbieger nicht dadurch, dass er mit einer überhöhten Geschwindigkeit (hier: mindestens 70 km/h innerorts) in die Kreuzung einfährt. - Das Vorrecht des Entgegenkommenden wird durch seine Geschwindigkeitsüberschreitung relativiert, so dass bei der Abwägung der Schadensverursachungsbeiträge in einem solchen Fall eine Schadensteilung 50:50 angemessen sein kann.

KG Berlin v. 08.06.2009:
Im Falle der Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Fahrzeug spricht der Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers. - Eine Mithaftung des Geradeausfahrers kann sich aus dessen überhöhter Geschwindigkeit ergeben. Das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) dient nicht dem Schutz des Linksabbiegers.

OLG Naumburg v. 25.03.2010:
Den Abbiegenden trifft eine Ankündigungs- und Einordnungspflicht und die Pflicht zur doppelten Rückschau. Für einen Abbiegenden in ein Grundstück gelten dieselben Regeln wie für einen normalen Abbieger. Zusätzlich hat er die äußerste Sorgfalt zu beachten. Dabei kann allerdings die Tatsache des Unfalls nicht zum Beweis dafür herangezogen werden, dass diese Pflicht missachtet wurde, weil auch trotz doppelter Rückschau nicht jeder Unfall vermieden werden kann. Dies gilt erst Recht, wenn der Unfallgegner sich überraschend verkehrswidrig verhält.

AG Wuppertal v. 27.04.2010:
Hält ein Kfz-Führer in einer Kreuzung an, um verbotenermaßen entgegen dem Verkehrszeichen Z 214 (Geradeaus-Pfeil) nach links abzubiegen, dann haftet er für den Schaden des dadurch auf sein Fahrzeug Auffahrenden zu 1/4.

KG Berlin v. 20.12.2010:
Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen. Überholt ein Pkw, der nach links abbiegen will, zuvor in einer Entfernung von etwa 15 - 20 m vor der Kreuzung unter Benutzung der Gegenfahrbahn Fahrzeuge, die bereits auf dem linken Fahrstreifen fahren, und kommt es zur Kollision mit einem dieser Fahrzeuge, dessen Fahrer nach links abbiegen will, aber die zweite Rückschau unterlässt, so kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht.

LG Wuppertal v. 01.03.2012:
Es liegt ein typischer Auffahrunfall mit dem sich daraus ergebenden Anscheinsbeweis für ein unfallursächliches Verschulden des Auffahrenden und einer ihn treffenden höheren Haftungsquote als den Vorausfahrenden vor, wenn das nachfolgende Fahrzeug auf die gesamte Heckpartie eines in dem selben Fahrstreifen vorausfahrenden oder haltenden Fahrzeugs auffährt. Entsprechendes gilt bei bloßer Teilüberdeckung der Stoßflächen der im gleichgerichteten Verkehr befindlichen Fahrzeuge, weil sich hintereinander fahrende Fahrzeuge auf der überschießende