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Selbständiges Beweisverfahren - Beweissicherungsverfahren




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Stichwörter zum Thema Beweisprobleme

Urkundenbeweis

Selbständiges Beweisverfahren - Beweissicherungsverfahren

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Allgemeines:


KG Berlin v. 10.04.2013:
Die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten kommt im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 2 ZPO jedenfalls nur dann in Betracht, wenn diese Urkunden oder Unterlagen für die Begutachtung durch den Sachverständigen erforderlich sind.

OLG Hamm v. 21.01.2022:
  1.  Ein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO kann durchaus auch Verkehrsunfälle zum Gegenstand haben.

  2.  Dies gilt jedoch nicht, wenn von vornherein zu erwarten ist, dass das Unfallgeschehen und damit auch die Verantwortlichkeit für die dabei entstandenen Schäden nur durch die Vernehmung von Zeugen und Anhörung der Parteien - als Grundlage des beantragten Sachverständigengutachtens - hinreichend geklärt werden kann.

OLG Hamm v. 07.09.2021:
Anforderungen an die Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei behaupteter Abschalteinrichtung

OLG Hamm v. 08.01.2018:
Gerichtsstandsbestimmung im selbstständigen Beweisverfahren nach Beginn der Beweisaufnahme

OLG Hamm v. 29.07.2025:
Zur Unzulässigkeit der Protokollierung eines mündlichen Sachverständigengutachtens durch den Sachverständigen selbst

OLG Hamm v. 19.09.2025:
Zur Unzulässigkeit der Protokollierung eines mündlichen Sachverständigengutachtens im Eigendiktat des Sachverständigen

OLG Hamm v. 19.09.2025:
Zur fehlerhaften Protokollierung eines mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen und dem Umfang der Beweisaufnahme bei Spurwechselunfällen

OLG Hamm v. 28.05.2024:
Zur Rechtsfehlerfreiheit der Ablehnung von Befangenheits- und Beweisanträgen im Bußgeldverfahren

OLG Köln v. 04.01.2024:
Zur fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Sachverständigengutachten zur Ampelschaltung bei Rotlichtverstoß

OLG Hamm v. 19.09.2023:
Haftung bei Spurwechsel auf der Autobahn bei Fahrbahnverengung und Reißverschlussverfahren

OLG Hamm v. 22.08.2023:
Zur Sorgfaltspflicht beim Einfahren auf eine Vorfahrtstraße mit unmittelbar anschließendem Abbiegen in eine Grundstückseinfahrt

OLG Köln v. 11.05.2023:
Zur willkürlichen Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags bei Geschwindigkeitsmessung und Versagung rechtlichen Gehörs

BGH v. 18.07.2023:
Zur Wiederholung der Sachverständigenanhörung im Berufungsverfahren bei abweichender Würdigung der Ausführungen

OLG Hamm v. 11.05.2021:
Ablehnung von Beweisanträgen bei Alleinbelastungszeugen; SmartKey als elektronisches Gerät (§ 23 Abs. 1a StVO)

OLG Hamm v. 05.05.2020:
Zum unberechtigten Übergehen eines Beweisantrags als Verstoß gegen rechtliches Gehör und wesentlicher Verfahrensmangel

OLG Köln v. 24.04.2020:
Zu den Darlegungsanforderungen der Rüge der Nichtbescheidung eines Beweisantrags im OWi-Verfahren

OLG Düsseldorf v. 26.05.2017:
Zur Nichtbescheidung eines Beweisermittlungsantrags im Bußgeldverfahren und zur Bezugnahme auf Radarfotos

OLG Hamm v. 08.07.2016:
Zur Aufhebung eines Urteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Beweiserhebung zum Unfallhergang

Landgericht Köln v. 07.09.2017:
Zur unterlassenen Parteianhörung im Verkehrsunfallprozess und Haftungsverteilung bei ungeklärtem Spurwechsel

OLG Düsseldorf v. 08.01.2016:
Zurückweisung von Beweisanträgen bei geklärter Sachlage im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 29.05.2020:
Anforderungen an die Substantiierung des Fahrzeugschadens bei unklarer Kilometerleistung und Vorschadensreparatur

OLG Hamm v. 25.06.2019:
Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit bei Verdacht auf Abgasmanipulation und unzulässige Abschalteinrichtung

Landgericht Paderborn v. 18.02.2019:
Zur Ablehnung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei fehlendem rechtlichen Interesse und Ausforschungsbeweis im Diesel-Skandal

OLG Hamm v. 15.12.2015:
Zur Kostenlast bei Klage auf Gewährleistungsrechte ohne vorherige Gelegenheit zur Nacherfüllung (§ 93 ZPO)

BGH v. 18.12.2014:
Zur Bindungswirkung eines Beweisergebnisses aus selbständigem Beweisverfahren bei Streitverkündung gegen alternativ haftenden Schädiger

OLG Düsseldorf v. 08.04.2014:
Zur Zulässigkeit der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren bei alternativer tatsächlicher Kausalität

Amtsgericht Hamm v. 23.08.2012:
Unbrauchbarkeit eines Sachverständigengutachtens wegen gravierender Fehler in der Schadenskalkulation und Minderung des Honorars

Landgericht Duisburg v. 25.06.2012:
Zur Nacherfüllung bei Motorschaden am Neufahrzeug: Wahlrecht des Käufers und merkantiler Minderwert

OLG Hamm v. 09.12.2010:
Zur fehlgeschlagenen Nachbesserung eines Bremsenquietschens bei einem Sportwagen

Landgericht Duisburg v. 13.06.2013:
Nutzungsausfallentschädigung bei durchgängiger Verfügbarkeit von Ersatzfahrzeugen; Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Landgericht Bochum v. 18.06.2010:
Nutzungsausfall bei Versicherungsleistung; Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens

Landgericht Bonn v. 05.10.2006:
Zum Rechtschutzbedürfnis für selbständiges Beweisverfahren bei offensichtlich ungeeignetem Beweismittel

OLG Düsseldorf v. 07.04.2008:
Zur Schadensminderungspflicht bei verzögerter Reparatur durch selbständiges Beweisverfahren zur Unfallrekonstruktion

Landgericht Aachen v. 28.09.2006:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei repariertem Unfallschaden und Tauschtacho

BayObLG v. 23.06.2023:
Gerichtsstandsbestimmung für selbständiges Beweisverfahren bei Motorschaden und mehreren Antragsgegnern

BayObLG v. 10.06.2020:
Örtliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln an einem Kfz und angezweifelter Prüfbescheinigung

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen v. 13.06.2023:
Unfallanalytik

Hessischer Verwaltungsgerichtshof v. 12.04.2018:
Verkehrsrechtliche Anordnungen

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