BayObLG v. 13.08.2024:
Zur Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch trotz späterer Beweisanträge zur Schuldfähigkeit
OLG München v. 22.01.2026:
Zur Beschränkung der Berufung auf Wertersatz und Zinsen; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Fernabsatz
BVerwG v. 09.02.2023:
Umfang der Überprüfung bei auf Disziplinarmaß beschränkter Berufung im Wehrdisziplinarrecht
BGH v. 12.10.2023:
Zur Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung bei innerem Zusammenhang von Straf- und Maßregelausspruch; Anwendung des neuen § 64 StGB
BGH v. 20.12.2022:
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung beim Handel mit manipulierten und unterschlagenen Fahrzeugen
BGH v. 10.02.2022:
Zum Fallenlassen der Verjährungseinrede im Prozess und deren erneuter Erhebung in der Berufungsinstanz
Landgericht Traunstein v. 16.03.2026:
Zur Abänderung eines amtsgerichtlichen Urteils im Berufungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
BayObLG v. 11.12.2025:
Isoliertes Fahrverbot ohne Geldbuße im Bußgeldverfahren unzulässig
BGH v. 28.11.2024:
Zur Aufhebung von Strafausspruch und Fahrerlaubnissperre bei fehlerhafter Jugendstrafbemessung
BGH v. 27.11.2019:
Zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch bei Mittäterschaft und fehlender Erörterung des Rücktrittshorizonts
OLG Hamm v. 22.08.2017:
Zur Bindung des Berufungsgerichts an den Schuldspruch bei beschränkter Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
OLG Hamm v. 24.02.2026:
Zur Begründungspflicht einer isolierten Sperrfrist für die Fahrerlaubnis nach § 69a StGB
OLG Köln v. 11.12.2025:
Zur Reichweite des § 9 Abs. 3 StVO, zum Augenblicksversagen bei Rechtsbeschwerde und zu Feststellungen der wirtschaftlichen Verhältnisse
Landgericht Münster v. 17.03.2024:
Zur Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Strafausspruch nach Verfahrensbeschränkung gemäß § 154a StPO
OLG Hamm v. 22.01.2019:
Zur Unwirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf die Maßregelanordnung bei Charaktermangel; Anforderungen an lebenslange Sperre.
OLG Köln v. 17.07.2018:
Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolgen bei fehlender ausdrücklicher Schuldform im Bußgeldbescheid
BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verfahrensmängeln bei der Variantenprüfung und der Existenzgefährdung
BayObLG v. 07.07.2025:
Anforderungen an Feststellungen zur Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach § 30 Abs. 1 OWiG
BGH v. 15.10.2024:
Zur Zulässigkeit der Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung
BGH v. 14.11.2022:
Zur Wirksamkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung auf Zulässigkeitsfragen eines Klageantrags
OLG Köln v. 17.03.2015:
Zur Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch und die Voraussetzungen der Verwarnung nach § 59 StGB
OLG Hamm v. 08.06.2010:
Zur Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung der Staatsanwaltschaft und fehlender Beschwer des Angeklagten
OLG Hamm v. 21.08.2008:
Zur Beschränkung des Rechtsmittels bei Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung durch verschiedene Staatsanwaltschaften
OLG Hamm v. 22.11.2007:
Zur Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei Trunkenheit im Verkehr und lückenhaften Feststellungen zu Schuldfähigkeit und Vorsatz