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Weiterführende Links Allgemeines - nach oben - Weiterführende Links:Stichwörter zum Thema Alkohol Stichwörter zum Thema Kfz-Versicherung Alkohol und Kfz-Versicherungsrecht Die Trunkenheitsklausel und der Versicherungsregress in der Kfz-Haftpflichtversicherung - nach oben - Allgemeines:OLG Düsseldorf v. 20.04.2004: Relative Fahruntüchtigkeit mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers in Höhe von 5.000,00 € ist anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer mit seinem Pkw bei 0,99 Promille Blutalkoholkonzentration auf einer innerörtlichen Straße nahe seiner Wohnung einem Kleintier ausweichen wollte und dabei das Lenkrad so verriss, dass er die Kontrolle über das Fahrzeug verlor und mit seinem Pkw eine Vorgartenmauer auf der linken Straßenseite durchbrach. LG Coburg v. 07.02.2007: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit ist grundsätzlich von grober Fahrlässigkeit auszugehen. Die gesteigerte Vorwerfbarkeit wird widerlegbar vermutet. Dies führt zur völligen Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung und zum auf 5.000,00 € begrenzten Regress in der Haftpflichtversicherung. AG Siegen v. 30.11.2012: Unterläuft dem mit 0,7 ‰ alkoholisierten Versicherungsnehmer ein alkoholbedingter Fahrfehler, der zu einem Fremdschaden von über 8.000,00 € geführt hat, steht dem Versicherer eine Regressforderung von 75% zu, wobei der Regress auf die Höchstsumme von 5.000,00 € begrenzt ist. OLG Saarbrücken v. 04.04.2013: Der auf Grund der Trunkenheitsklausel (D.2.1 AKB 2008) gegenüber seinem Versicherungsnehmer zur Leistungskürzung auf null berechtigte Versicherer wird gegenüber dem Geschädigten, soweit das Verweisungsprivileg des § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG eingreift, in Höhe des für diesen Fall vorgesehenen Betrages (D.3.1, D.3.3 AKB 2008), höchstens 5.000 € (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KfzPflVV), leistungsfrei. AG Darmstadt v. 11.06.2015: Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, im Innenverhältnis zu seinem Versicherungsnehmer eine Leistungskürzung in Höhe von 75 % des im Außenverhältnis an den Geschädigten gezahlten Schadenersatzes vorzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer beim Rückwärtsausparken aus einer Parkbox unter Alkoholeinfluss mit einer BAK von mindestens 0,67 o/oo, ein geparktes Fahrzeug beschädigt hat. LG Düsseldorf V: 08.09.2017: Ein Rückgriff wegen des Fahrens im alkoholisierten Zustand ist nicht wegen Unzurechnungsfähigkeit des Versicherungsnehmers ausgeschlossen, wenn dieser nicht den Beweis einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit führen kann. Darüber hinaus würde bei Annahme einer Unzurechnungsfähigkeit bei Eintritt des Versicherungsfalls eine grobe Fahrlässigkeit vorliegen, welche eine Leistungskürzung auf Null rechtfertigt. Amtsgericht Erkelenz v. 02.03.2023: Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Nachtrunk OLG Köln v. 27.06.2025: Haftungsausschluss nach § 7 Abs. 2 StVG bei suizidal verursachtem Verkehrsunfall; Beweislast für Vorsatz OLG Hamm v. 07.11.2024: Zur groben Fahrlässigkeit bei Überlassung eines Fahrzeugs an Fahrer ohne Fahrerlaubnis nach Täuschung des Versicherungsnehmers Landgericht Bochum v. 14.01.2021: Vorsätzlicher Verkehrsunfall durch Bremsmanöver: Haftung des Fahrers und Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers OLG Hamm v. 21.12.2021: Haftungsreduzierung im Mietwagenvertrag: Unwirksamkeit von AGB-Klauseln bei grober Fahrlässigkeit und Anwendung des § 81 Abs. 2 VVG Landgericht Essen v. 29.04.2021: Zur Unwirksamkeit einer Haftungsreduzierung bei grober Fahrlässigkeit im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag OLG Köln v. 11.09.2017: Ausschluss der Haftungsfreistellung bei Mietwagen nach Verkehrsunfallflucht und Obliegenheitsverletzung Landgericht Düsseldorf v. 13.07.2017: Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzung durch Entfernen vom Unfallort und Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis Landgericht Bielefeld v. 01.09.2014: Zur Haftung bei tödlichem Verkehrsunfall: Mitverschulden des Beifahrers bei Fahrt mit alkoholisiertem Fahrer OLG Hamm v. 17.04.2015: Zur Verneinung jeglicher Haftung des LKW-Führers bei Unfall mit hochalkoholisiertem Fußgänger Amtsgericht Siegen v. 30.11.2012: Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch Alkoholfahrt und relative Fahruntüchtigkeit Amtsgericht Düren v. 29.06.2011: Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch Trunkenheit am Steuer Landgericht Wuppertal v. 07.10.2010: Zur grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung bei Trunkenheit am Steuer (1,99 Promille) und fehlendem Nachweis der Schuldunfähigkeit. Landgericht Bonn v. 13.10.2009: Haftung bei Verkehrsunfall: Absolute Fahruntüchtigkeit des Fahrers und Mitverschulden des Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn Amtsgericht Bochum v. 03.09.2009: Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei Trunkenheitsfahrt und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort Amtsgericht Düsseldorf v. 15.05.2007: Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfall unter hochgradiger Alkoholisierung des Fahrers Amtsgericht Düsseldorf v. 26.02.2007: Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Trunkenheitsfahrt des berechtigten Nutzers und hoher Blutalkoholkonzentration Amtsgericht Aachen v. 06.07.2007: Zum doppelten Regress des Kfz-Versicherers bei Obliegenheitsverletzungen mit gleicher Schutzrichtung Amtsgericht Witten v. 04.05.2006: Haftungsverteilung bei Wendemanöver; Alkoholisierung des Unfallgegners als maßgeblicher Faktor OLG Hamm v. 19.07.2006: Fristbeginn der Kündigung des Kfz-Versicherungsvertrages bei Obliegenheitsverletzung durch Trunkenheit des VN OLG Hamm v. 01.02.2006: Zum Regress des Haftpflichtversicherers gegen den unberechtigten Fahrer und die analoge Anwendung des Familienprivilegs OLG Köln v. 23.08.2005: Zum Beginn der Kündigungsfrist des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Trunkenheitsfahrt und Kenntniserlangung vom Obliegenheitsverstoß Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 21.04.2009: Beifahrer Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 04.04.2013: Trunkenheitsklausel OLG Celle v. 29.09.2011: Fahrlässigkeit (Alkoholfahrt) OLG Köln v. 07.05.2004: Trunkenheitsklausel OLG Düsseldorf v. 20.04.2004: Trunkenheitsklausel OLG Düsseldorf v. 31.10.2003: Trunkenheitsklausel OLG Köln v. 05.08.2003: Führen eines Fahrzeugs OLG Köln v. 06.05.2003: Trunkenheitsklausel OLG Köln v. 29.10.2002: Trunkenheitsklausel OLG Hamm v. 03.12.1999: Trunkenheitsklausel OLG Hamm v. 18.02.1999: Stoppschild OLG Hamm v. 17.01.1997: Fahruntüchtigkeit (Alkohol) Landgericht Bonn v. 04.07.1980: Leistungsfreiheit OLG Düsseldorf v. 03.04.1974: Moped Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 28.11.2025: Absolute Fahruntüchtigkeit Landgericht Wiesbaden v. 20.02.2013: Nachtrunk OLG Frankfurt am Main v. 03.02.2010: Absolute Fahruntüchtigkeit Landgericht Berlin v. 04.10.2023: Radfahrer und Alkohol Landgericht Aurich v. 20.12.2016: Fahruntüchtigkeit (Alkohol) LG Potsdam v. 24.5.2022: Alkohol - nach oben - |